Erneuerbar statt atomar
Freitag zieht es mich wieder an meinen Schreibtisch in den Landtag. Außerdem haben wir ab 9 Uhr Besprechungen zur Energiepolitik. Einerseits geht es um die Weiterentwicklung unseres eigenen Landesenergieprogramms, andererseits um die geplante gemeinsame Erklärung des Landtages zum gleichen Thema. Da wollen wir die Ministerpräsidentin beim Wort nehmen. Also muss mit unserem zuständigen Referenten besprochen werden, welche Schwerpunkte für die Fraktion welches Gewicht haben. Der Atomausstieg muss unumkehrbar sein. Als Ziel wollen wir gern das Leitbild formulieren, dass Thüringen modernstes Energieland Deutschlands wird.
Für dieses Ziel muss Energieerzeugung grundlegende Voraussetzungen erfüllen: Regenerativ, regional und dezentral und das Ganze verbunden mit einem modernisierten Stromnetz in öffentlicher Hand. Dazu kommt das Sparziel, ein ganzes Kraftwerk einzusparen. Stromsparen müssen sich aber auch Hartz-IV-Familien erlauben können. Das muss alles bedacht und thematisiert werden.
Dann geht's in die Landespressekonferenz, wo es eigentlich auch nur ein Thema gibt: Atomkraft. Was macht der Landtag nächste Woche? Wie gehen wir mit der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin um? Wenn es eine ausgestreckte Hand zum unumkehrbaren Ausstieg ist, werden wir die Hand ergreifen und dabei aktiv mithelfen.
Am Nachmittag fahren wir dann zur Landesvorstandssitzung nach Greiz. Auch da sprechen wir über dies aktuellen Entwicklungen im Landtag und der Vorstand bestätigt einstimmig unser Vorgehen.
Zwischendurch höre ich, dass wir das Anti-AKW-Sonnenlogo nicht mehr benutzen dürfen. Der Rechteinhaber hat sich bei unserer Agentur gemeldet und erklärt, dass er nicht möchte, dass es von Parteien genutzt wird. Also lassen wir uns ein eigenes Logo erstellen, aus dem sowohl unsere Partei als auch unser Wille zum Ausstieg erkennbar ist. AKWs abschalten und ins regenerative Zeitalter einsteigen, heißt unsere Devise. Erneuerbar statt Atomar.
Und nicht vergessen: Hier der Link zu unserer Sonderseite zum Atomausstieg
Kommentare
Stromsparen
Hallo Herr Ramelow,
aus ihrem Beitrag werde ich nicht so richtig schlau - Stromsparen, dass tun Hartz IV Empfänger schon seit geraumer Zeit. Bedeutet Ihr Vorschlag, das eben solch abgestellte Menschen gar nicht mehr in der Lage sein werden, in Zukunft ihre Stromrechnungen zu begleichen?
Was sind für Sie Menschen, welche Sie als Hartz IV empfänger bezeichnen? Eine lästige, und deshalb nicht näher zu bezeichnende Gruppe von Menschen in unserer Gesellschaft?
Wenn ich Ihren Beitrag lese, dann wende ich mit einer gewissen Abscheu von Ihrer Machtarroganz ab!
Ich bin mir sicher, dass Ihr Zensor diesen Beitrag nicht veröffentlicht - das Gegenteil sollte mich wundern!
Hartz IV ist diskriminierend, auch bei Energiesparmaßnahmen
Sehr geehrte Schreiberin, sehr geehrter Schreiber,
auch anonyme verfasste Kommentare werden auf meiner Seite veröffentlicht.
Für mich sind nicht die Hartz IV Bezieher überflüssig. Die gesamte Hartz IV-Logik diskriminiert und diskreditiert Menschen. Hartz IV, das ist Armut per Gesetz, so hat es unsere Partei von Anfang an deutlich kritisiert. Deshalb gehören diejenigen an den Pranger, die die Hartz Gesetze beschlossen haben. Die gesamte asoziale Logik der Ausgrenzung muss bekämpft und überwunden werden.
Der Text auf der Tagebuchseite bezieht sich auf sehr konkrete Energiesparmaßnahmen, die man nur anwenden kann, wenn man die nötigen Investitionen dazu finanziert bekommt. Moderne Haushaltsgeräte mit der höchsten Energieeffizienz z.B. kosten wesentlich mehr Geld, als gebrauchte Geräte im An- und Verkauf, auf die man als Hartz IV Empfänger zurück greifen muss. Ein modernes Blockheizkraftwerk kostet viel mehr Geld als eine Gastherme.
Hier muss das Thema Nachhaltigkeit mit dem sozialen Thema verbunden werden.
Hartz IV wirkt auch hier ausgrenzend und sozial diskriminierend.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
