Soll man sich wundern? Wenn ich mir anschaue, was derzeit im Bundesrat für Debatten geführt werden, kann ich mir nur die Augen reiben. Die schwarz-gelbe Koalition aus Schleswig-Holstein bringt einen Antrag ein, der das Kooperationsverbot der Länder in Sachen Bildung überwinden soll. Das von der SPD alleinregierte Hamburg reicht ebenfalls einen Antrag ein, der aber inhaltlich hinter dem aus Kiel zurückbleibt. Das muss man sich mal vorstellen. Und was macht die Thüringer SPD in ihrer schwarz-rosa Koalition? Sie erklärt, dass es vielleicht, unter Umständen, wenn es irgendwie ginge, doch ganz supi wäre, wenn Thüringen dem Antrag aus dem Norden zustimmen könnte. Aber wenn nicht, ist auch nicht schlimm. Für ein bisschen Bildungspolitik lohnt es ja nicht, die errungenen Pöstchen zu riskieren. Genauso wenig wie für eine ernstgemeinte Mindestlohninitiative.

Als mit den Föderalismusreformen I und II das Kooperationsverbot und die Schuldenbremsen beschlossen wurden, haben wir eindrücklich davor gewarnt, dass das ein fataler Irrweg ist (siehe Bundestagsvideo). Es war von Anfang an klar, dass diese Beschlüsse den Ländern auf die Füße fallen. Jetzt kehrt langsam Vernunft ein, aber bis sie bei der Thüringer Landesregierung ankommt, kann es wohl noch lange dauern.

Donnerstag ist Haushaltstag, allerdings nicht, um mal daheim zu bleiben und die Fenster zu putzen, sondern im Plenum reden wir das erste Mal über den Haushaltsentwurf für 2012. Den haben wir uns in den letzten 6 Tagen – länger hat uns die Landesregierung bekanntlich nicht Zeit gegeben – intensiv angeschaut und wollen nun unsere Position dazu deutlich machen. Im Kern sind es zwei Punkte, die wir nicht akzeptieren können: Erstens ist das vorgebliche Sparen kein Sparen sondern ein Streichen! Es werden Zukunftsinvestitionen gestrichen und das wird uns auf die Füße fallen – erst in den Kommunen und dann im ganzen Land. Sparen hieße von einem politischen Konzept aus zu denken, wie man ein Land umbauen kann, damit es weniger kostet.