Am besten wir nehmen es mit Humor. Bei jeder zweiten Meldung, die ich zur Personaldebatte höre, denke ich: Das ist bestimmt ein Witz. Da hat sich Martin Sonneborn von der PARTEI doch wieder was ausgedacht hat. So wie die schicken Plakate, mit denen DIE PARTEI beim Abschluss unseres OB-Wahlkampfs in Erfurt vertreten war. „Erst nehmen sie uns die Würde, dann unsere Frauen.“ steht da drauf – zusammen mit einem Bild von Sahra. Schön finde ich auch, dass das Blog, in dem am transparentesten über die ganze Debatte berichtet wird, ausgerechnet „Lafontaines Linke“ heißt. Es ist ja nicht so, dass es bei uns gerade nichts zu lachen gibt – man muss sich nur trauen.

Wie auch immer die Diskussion verläuft – wir arbeiten hier inzwischen weiter. Dazu gehörte am Dienstag die Auswertung des Berichts der Schäfer-Kommission zum NSU-Terror. Zunächst Danke an die Kommission für die akribische Aufarbeitung der zahlreichen Fehler der Behörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, der nun auch offiziell Geheimdienst genannt werden darf. Danke auch für die fortwährende Kooperationsbereitschaft, die untermauert hat, dass die Kommission an einer schonungslosen Aufklärung interessiert ist.

Kein gewöhnlicher Dienstag, dieser Tag der Befreiung. Während ich sonst an diesem Wochentag von einer Sitzung zur nächsten eile, habe ich diesmal sehr intensive Termine. Am Vormittag bin ich auf dem Erfurter Zentralfriedhof, wo der Opfer der Hitler-Barbarei gedacht wird. Erfreulicherweise findet das Gedenken parteiübergreifend statt und auch die deutsch-russische und die deutsch-amerikanische Freundschaftsgesellschaft sind dabei. Das ist wichtig, denn es gab auf alle Seiten Opfer und so wird denn auch angeregt zusätzlich zum sowjetischen Ehrenfriedhof eine Gedenkstelle für die amerikanischen Opfer einzurichten.

Anschließend geht es in den Landtag zur Buchvorstellung „Made in Thüringen“. Über zwanzig Autoren haben sich darin mit der Entstehung des NSU-Terrornetzwerks auseinandergesetzt – mit den gesellschaftlichen Fehlern, mit dem Versagen des Verfassungsschutzes und dem Wegschauen der Politik.

Das Bild des Tages hat gestern Sabine Berninger gemacht – ganz ausnahmsweise vom Präsidium des Plenarsaals aus. Ausgangspunkt war eine gemeinsame Reaktion der Fraktionen an den Rechnungshof zu Fragen, wie die Fraktionsgelder verwaltet werden. Das Schreiben war in den letzten Tagen vorbereitet worden, aber da wir ja nun im Plenum alle zusammensitzen, kam der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring für einen kurzen Moment in unsere Fraktion – genauer gesagt auf den Platz neben André Blechschmidt – um über ein Detail des Textes zu sprechen. Der Platz neben dem Fraktionsgeschäftsführer gehört tatsächlich dem Fraktionsvorsitzenden, nur eben dem der gleichen Fraktion – also mir :o).

Da mein Platz also besetzt war und ich mich ja auch nicht einfach auf irgendeinen Platz setzen kann (denn es könnte ja sein, dass plötzlich alle Abgeordneten rein kommen und dann gäbe es eine dramatische Kettenreaktion, weil jeder nach einem Ersatzplatz sucht), nahm ich den Stuhl, der eh frei war: Den des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Gut, der steht halt in den Reihen der CDU – aber an sich kann man da genauso gut sitzen wie bei uns. Zumindest für einen kurzen Moment ;o).

Heute Abend bin ich noch in die MDR-Sendung „Fakt ist ...“ eingeladen (22.15 Uhr bzw. ab Dienstagmorgen in der MDR-Mediathek). Thema ist ein mögliches NPD-Verbot, die Voraussetzungen, Erfolgschancen und mögliche Konsequenzen. Klar ist, dass nicht noch ein Verbotsverfahren scheitern darf und genauso klar ist, dass mit einem Verbot nicht das Problem des Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft gelöst wird. Da hängt deutlich mehr dran.

Zu den Punkten, die in der Auseinandersetzung mit den Nazis eine Rolle spielen, fällt beispielsweise auch das Waffenrecht. Wir haben in den letzten Wochen immer wieder gehört, dass private Waffenarsenale gefunden worden und zu den Besitzern zählen immer wieder auch Rechtsextremisten. Seit Jahren habe ich gefordert, dass wir ein zentrales Waffenregister brauchen, wo festgehalten wird, wer welche Waffen besitzt. Es gibt eine zentrale Verkehrssünderdatei in Flensburg und die Polizei kann in kürzester Zeit herausfinden, wie viele Punkte man dort schon gesammelt hat. Aber wenn jemand beispielsweise wegen des Tragens verfassungsfeindlicher Symbole auffällt, warum kann dann nicht geprüft werden, ob diese Person auch Waffenbesitzer ist?