Der Landesparteitag in Wurzbach ist vorüber, aber die Diskussionen dort haben uns guten Antrieb für die zukünftige Arbeit gegeben. Der gestrige Tag stand ganz im Zeichen der Europapolitik und ich möchte Gabi Zimmer und unserem portugiesischem Gast Alda Sousa ganz herzlich dafür danken, dass sie uns Europa so nah gebracht haben. Wir wollen die EU, die in ihrer Gründungsidee tatsächlich ein großer Friedensstifter ist, nicht denen überlassen, die sie kaputt machen, indem sie die sozial Schwachen in verschiedenen Staaten gegeneinander ausspielen. Das Spardiktat ist wirtschaftspolitisch falsch und gesellschaftspolitisch, denn es bringt keinen Aufschwung, aber es trennt Europa.

Wir wollen umfairteilen! Wir wollen, dass das Steuersystem nicht die Reichen ent- und die Armen belastet. Nicht die Rentner, nicht die Familien und nicht die Arbeitslosen haben Europa in die Krise geführt, sondern die Spekulationen von gierigen Anlegern. Steuerflüchtlinge, die sich asozial verhalten, indem sie sich aus der solidarischen Finanzierung der Gesellschaft zurückziehen, müssen endlich zur Kasse gebeten werden.

Der Montag beginnt noch relativ harmlos im geschäftsführenden Landesvorstand. Ich muss mich aber mit meinen Redebeiträgen zurückhalten, weil mir ein noch wichtigerer Termin bevorsteht: Ein Zahnarztbesuch mit einem ziemlich aufwendigen Eingriff. Weil ich meine Tagebuchleser gut leiden kann, verzichte ich auf Details. Wichtig ist eigentlich nur, dass ich anschließend auch den Rest des Tages für meine Verhältnisse geradezu maulfaul bin.

Vom Zahnarzt geht es zur Baustelle unserer neuen Wohnung, wo Germana und ich einen Termin mit verschiedenen Handwerkern haben. Angesichts meiner Situation trifft es aber eher zu, dass ich die beste aller Ehefrauen zu diesem Termin begleite, sie alle Gespräche führen lasse und mein Teil sich auf fröhliche oder mürrische Blicke beschränkt.

Der gestrige Feiertag startete für mich mit einer sehr guten Nachricht. Die rot-rote Regierung in Brandenburg hat in den Haushaltsberatungen beschlossen, in Potsdam zwei neue Professuren für Jüdische Studien einzurichten. Damit wird die Hoffnung auf einen Studiengang „Jüdische Theologie“ zur Realität. Und mit dieser Realität entsteht auch wieder ein wichtiges Stück Normalität für jüdisches Leben in Deutschland. Gut so!

Diese Entwicklung ist der Erfolg von vielen LINKE-Politikerinnen und -Politikern, die sich in den letzten Jahren für das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam eingesetzt haben. Es muss aber auch gewürdigt werden, dass Christine Lieberknecht in dieser Debatte einen wichtigen Impuls gesetzt hat. Nun wird es allerdings – das ist der einzige kleine Wermutstropfen – keine jüdische Fakultät in Erfurt geben. Aber immerhin wird ein Teil der Kantorenausbildung in Weimar stattfinden.

Bevor es heute ins Plenum geht, will ich noch schnell das Tagebuch der letzten beiden Tage nachreichen. Am Montag war ich in Berlin zur großen Ost-Anhörung der Bundestagsfraktion. Zur Anfahrt will ich lieber nichts weiter schreiben. Selbst mit eingeplantem Zeitpuffer habe ich es wieder nicht pünktlich in die Hauptstadt geschafft. Offenbar kann man nicht mehr von Baustellen in Berlin reden, sondern von der Baustelle Berlin. Ich sollte wohl definitiv wieder auf den Zug umsteigen.

Die Anhörung war aber hochinteressant. Roland Claus hat u.a. mit Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, über die Entwicklungswege Ostdeutschlands vor dem Hintergrund des sozial-ökologischen Umbaus diskutiert. Außerdem wurde anhand von drei Beispielen – Brandenburg, Thüringen und Bremen – diskutiert, wie in Regionen konkret an Veränderungen durch neue Energiekonzepte oder moderne Stadtentwicklung gearbeitet wird. Und dabei war es wichtig, dass auch ein westdeutsches Beispiel dabei war, denn es muss ja herausgearbeitet werden, wo Herausforderungen gleich und wo sie verschieden sind.