Das Bild des Tages hat gestern Sabine Berninger gemacht – ganz ausnahmsweise vom Präsidium des Plenarsaals aus. Ausgangspunkt war eine gemeinsame Reaktion der Fraktionen an den Rechnungshof zu Fragen, wie die Fraktionsgelder verwaltet werden. Das Schreiben war in den letzten Tagen vorbereitet worden, aber da wir ja nun im Plenum alle zusammensitzen, kam der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring für einen kurzen Moment in unsere Fraktion – genauer gesagt auf den Platz neben André Blechschmidt – um über ein Detail des Textes zu sprechen. Der Platz neben dem Fraktionsgeschäftsführer gehört tatsächlich dem Fraktionsvorsitzenden, nur eben dem der gleichen Fraktion – also mir :o).

Da mein Platz also besetzt war und ich mich ja auch nicht einfach auf irgendeinen Platz setzen kann (denn es könnte ja sein, dass plötzlich alle Abgeordneten rein kommen und dann gäbe es eine dramatische Kettenreaktion, weil jeder nach einem Ersatzplatz sucht), nahm ich den Stuhl, der eh frei war: Den des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Gut, der steht halt in den Reihen der CDU – aber an sich kann man da genauso gut sitzen wie bei uns. Zumindest für einen kurzen Moment ;o).

Der Mittwoch begann wie jeder gute Mittwoch mit der Fraktionssitzung, diesmal zur Vorbereitung der Plenarsitzung. Neben der Besprechung der einzelnen, bereits bekannten Tagesordnungspunkte, macht uns Knut Korschewsky darauf aufmerksam, dass wegen der Haushaltssperre die Trainerstellen in den Thüringer Olympiastützpunkten vor dem Aus stehen. Knut selbst hat erst am vergangenen Wochenende davon erfahren und wir beschließen das Thema mit Dringlichkeit noch ins Plenum bringen zu wollen.

Unser Antrag auf Befassung mit der Situation der Trainer führt am Nachmittag zu unterhaltsamen Szenen im Plenarsaal. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD streiten lautstark darüber, ob der Punkt in die Tagesordnung aufgenommen werden soll oder nicht. Die SPD ist dafür, die CDU dagegen. Zu den Sportveranstaltungen fahren alle gerne und genauso gern lassen sie sich mit den erfolgreichen Sportlern fotografieren. Aber dass sie mit ihrer Sparpolitik, die eine Streichpolitik, dem Erfolg die Grundlage entziehen, wollen sie nicht so gern hören.

Am Vormittag war ich mit Karola Stange im landesweit einzigen Büro für „Leichte Sprache“ beim Christlichen Jugenddorfwerk (CJD) in Erfurt. Dort legten wir den ersten Antrag für den Thüringer Landtag vor, der in Leichter Sprache verfasst ist, in Brailleschrift und auch in Form einer Audio-Datei ausgefertigt wurde. Damit wollen wir einer seit langem geforderten umfassende Barrierefreiheit auch für den Bereich der Information und Kommunikation Nachdruck verleihen.

Im Parlament wird meistens „schwere“ Sprache produziert. Die Thüringer Linksfraktion wird sich mit einer parlamentarischen Initiative für den Einsatz von Gebärdendolmetschern bei Plenarsitzungen, die barrierefreie Gestaltung der Parlamentsdokumente sowie der Internetpräsentation der Landesregierung einsetzen.

Die Bundesregierung will die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) mitsamt den dazugehörigen 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland - in Thüringen sind Eisenach, Gotha, Arnstadt, Erfurt, Jena und Gera betroffen - privatisieren und hat dazu ein europaweites Bieterverfahren in Gang gesetzt.

Jaja, wir haben dem Verfassungsschutz einiges zu verdanken. Das hat nicht etwa irgendein Journalist gesagt, aus der Freude heraus, wie viele Zeitungsseiten er in den letzten zwanzig Jahren mit den Skandalen des Verfassungsschutzes füllen konnte. Nein, es war Herr Fiedler von der CDU in der gestrigen Landtagsdebatte zu unserem Gesetzentwurf über die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Wir müssen davon ausgehen, dass Herr Fiedler das ernst meint, wenn gleich er natürlich nicht gesagt, was wir dem Amt zu verdanken haben.

Die schwarz-rosa Koalition hat jedenfalls so viel Mut zur Debatte bewiesen, dass unser Gesetzentwurf nicht einmal zur Beratung in den Innenausschuss überwiesen wurde. Das könne man jetzt nicht machen, weil ja erst die Untersuchungen der Schäfer-Kommission und der Untersuchungsausschüsse auf Landes- und Bundesebene zu Ende gebracht werden müssten. Ganz wichtig ist aber auch – so die schwarz-rosa Logik – dass die Verfassungsschutzdebatte nicht mit dem NSU-Terror in Zusammenhang gebracht wird. Da würde man ja den Nazi-Terror instrumentalisieren. Ja was denn nun?

Kaum hat der Frühling begonnen und die Sonne kommt raus, ist auch schon Plenarsitzung. Wie’s immer so passt ;o). Aber wir machen das ja gerne, vor allem, wenn es um wichtige Fragen geht. Deshalb will ich auch gleich – bevor ich ein paar Sätze über den Mittwoch schreibe – darauf hinweisen, dass am heutigen Donnerstag über unseren Antrag zu Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz diskutiert wird. Die Diskussion dürfte spannend werden, also wer Zeit hat, sollte über den Livestream zuschauen und via Facebook und Twitter kann auch kommentiert werden. Unser Gesetzentwurf ist Punkt 6 auf der Tagesordnung und dürfte frühestens ab um elf dran sein. Bei Plenum online kann man sich immer genau informieren, bei welchem Punkt wir gerade sind. So verpasst man nichts.

Mein Mittwoch begann mit der Fraktionssitzung, wo wir die letzten offenen Fragen für die Plenarsitzung geklärt haben. Bevor das Plenum dann am frühen Nachmittag losging, habe ich die kurze Pause genutzt, um mein Auto zum Räderwechsel in die Werkstatt zu bringen. Ich habe beschlossen, dass kein Schnee mehr kommt und deshalb auch die Winterreifen bis mindestens November nicht mehr gebraucht werden.