Jaja, wir haben dem Verfassungsschutz einiges zu verdanken. Das hat nicht etwa irgendein Journalist gesagt, aus der Freude heraus, wie viele Zeitungsseiten er in den letzten zwanzig Jahren mit den Skandalen des Verfassungsschutzes füllen konnte. Nein, es war Herr Fiedler von der CDU in der gestrigen Landtagsdebatte zu unserem Gesetzentwurf über die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Wir müssen davon ausgehen, dass Herr Fiedler das ernst meint, wenn gleich er natürlich nicht gesagt, was wir dem Amt zu verdanken haben.

Die schwarz-rosa Koalition hat jedenfalls so viel Mut zur Debatte bewiesen, dass unser Gesetzentwurf nicht einmal zur Beratung in den Innenausschuss überwiesen wurde. Das könne man jetzt nicht machen, weil ja erst die Untersuchungen der Schäfer-Kommission und der Untersuchungsausschüsse auf Landes- und Bundesebene zu Ende gebracht werden müssten. Ganz wichtig ist aber auch – so die schwarz-rosa Logik – dass die Verfassungsschutzdebatte nicht mit dem NSU-Terror in Zusammenhang gebracht wird. Da würde man ja den Nazi-Terror instrumentalisieren. Ja was denn nun?

Kaum hat der Frühling begonnen und die Sonne kommt raus, ist auch schon Plenarsitzung. Wie’s immer so passt ;o). Aber wir machen das ja gerne, vor allem, wenn es um wichtige Fragen geht. Deshalb will ich auch gleich – bevor ich ein paar Sätze über den Mittwoch schreibe – darauf hinweisen, dass am heutigen Donnerstag über unseren Antrag zu Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz diskutiert wird. Die Diskussion dürfte spannend werden, also wer Zeit hat, sollte über den Livestream zuschauen und via Facebook und Twitter kann auch kommentiert werden. Unser Gesetzentwurf ist Punkt 6 auf der Tagesordnung und dürfte frühestens ab um elf dran sein. Bei Plenum online kann man sich immer genau informieren, bei welchem Punkt wir gerade sind. So verpasst man nichts.

Mein Mittwoch begann mit der Fraktionssitzung, wo wir die letzten offenen Fragen für die Plenarsitzung geklärt haben. Bevor das Plenum dann am frühen Nachmittag losging, habe ich die kurze Pause genutzt, um mein Auto zum Räderwechsel in die Werkstatt zu bringen. Ich habe beschlossen, dass kein Schnee mehr kommt und deshalb auch die Winterreifen bis mindestens November nicht mehr gebraucht werden.

Das Wochenende war wieder arbeitsreich, unterbrochen von Spaziergängen mit Attila. Unser Vierbeiner ist scheinbar auch noch auf der Suche nach dem perfekten Bundespräsidentenkandidaten. Aber im Ernst: Ich grübele, ob wir mit unserer Entscheidung zwischen drei geachteten Persönlichkeiten, nicht zweien einen Korb geben, den keiner von Ihnen verdient hat. Also vielleicht gar keinen Kandidaten aufstellen und nicht hineingehen in den Reichstag? Davor versammeln und deutlich machen das wir uns diesem Krönungsartigen Festival verweigern? Schließlich wollte uns die Allparteienallianz ja nicht bei der Debatte um einen würdigen Kandidaten dabei haben, dann brauchen wir auch nicht mitmachen bei der Huldigungsveranstaltung.

Neben der Bundespräsidentenwahl beschäftigt mich einmal mehr die Terrorserie der Nazis. Wieder gibt es neue Enthüllungen über fatales Behördenversagen. Es wird immer klarer, dass wenn die Zuständigen gehandelt hätten und dran geblieben wären, dann wären die Morde früher zu unterbrechen gewesen – eventuell sogar gar nicht in Gang gekommen. Zumindest die neuen Fakten deuten darauf hin.

Ein Tag, ein Thema. Na nicht ganz, aber der Montag war doch sehr stark geprägt von der anstehenden Bundespräsidentenwahl. Zu den fünf Punkten, die ich gestern hier aufgeschrieben habe, warum Joachim Gauck nicht mein Kandidat sein kann, sind noch zwei weitere dazu gekommen: Er spricht Wikileaks das Recht ab, Dokumente zu veröffentlichen und unterstützt gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung. Und schließlich hat er einen Staatsakt für die Opfer des Nazi-Terrors abgelehnt.
 
So habe ich nun für jeden Tag der Woche einen guten Grund, mich nicht mit der Nominierung von Joachim Gauck zufrieden zu geben. Es wäre gut, wenn es neben Herrn Gauck eine Kandidatin oder einen Kandidaten gäbe, die oder der wirklich die gesamte Gesellschaft repräsentieren kann – ohne Pauschalurteile über vermeintliche Hartz-IV-Empfänger in Hängematten. Jemand, der eint und nicht spaltet.

Das Wochenende hatte zahnarztmäßig noch Einiges zu bieten. Am Samstag wurde der Zahn extrahiert, Sonntag gab es bedarfsorientierte Nachsorge und am Montag wurde das Provisorium schon fertig eingepasst. Wer wissen will, wo es so einen tollen Zahnarzt in Erfurt gibt, kann sich ja melden. Nicht dass jemand denkt, dass ich hier rumwulfe. Für Insider sage ich nur "Etikettenfabrik", aber es soll kein Tagebuchleser denken, dass ich hier Schleichwerbung machen würde. Das ist es nicht, denn diese neue hochmoderne Praxis habe ich mir ausgesucht und bin sehr begeistert.

Weniger begeistert bin ich dagegen am Sonntag von den Radiomeldungen: Daten aus dem Handy eines NSU-Unterstützers sollen von der Polizei gelöscht worden sein. Es geht wohl um beweisrelevante Informationen und es passt leider ins bisherige Bild, das solche „Fehler“ gemacht werden. Warum wird so etwas beim BKA gelöscht bzw. die Löschung durch das BKA veranlasst, frage ich mich und die Bundesregierung.