17. Februar 2012

Das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig beschädigt

„Das Amt des Bundespräsidenten ist durch zwei Amtsinhaber, die Merkels Vertrauen hatten, nachhaltig beschädigt“, äußert sich Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender LINKEN im Thüringer Landtag, empört. Er betont: „Die Verantwortung für diese Pannenserie und die enorme Amtsbeschädigung trägt einzig und allein die CDU-Bundesvorsitzende.“

„Wer meint, in dieser Situation sofort wieder parteipolitische Hinterzimmerspiele veranstalten zu müssen, hat a) nichts begriffen, b) kein Verantwortungsbewusstsein für eigenes Versagen und versucht vor allem, parteipolitischen Honig aus einer supergroßen Koalition unter Ausschluss der LINKEN zu saugen“, kritisiert der LINKE-Politiker Merkels Verhalten als „endgültig dem Amt unwürdig“.

Bodo Ramelow plädiert für „Mut und Kraft, das Ansehen des Amtes zu stärken“ und es grundlegend zu ändern: „Der Bundespräsident müsste ein Bürgerpräsident sein, zuständig für sämtliche Volksentscheidungen und Bürgerinitiativen“, schlägt der Fraktionsvorsitzende vor und erneuert seine Haltung für eine Volkswahl zum Bundespräsidenten.