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Pressemitteilungsarchiv
Pressemitteilungen von Bodo Ramelow
DIE LINKE fordert sofortige Information und den Stopp nachrichtendienstlicher Mittel beim Verfassungsschutz
Laut Medienmeldungen soll im Jahr 2000 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz dem untergetauchten Neonazitrio aus Jena 2.000 DM für die Beschaffung von Pässen bereitgestellt haben. Dazu erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die nun ans Licht gekommenen Informationen bestärken unsere Forderung nach einem... Mehr...
Mindestlohninitiative darf nicht an den Thüringer Stimmen scheitern
Mit großer Spannung erwartet Bodo Ramelow die auf der heutigen Bundesratssitzung zur Abstimmung stehende Initiative des Landes Baden-Württemberg zur Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes. Der Fraktionschef der Thüringer LINKEN fordert die CDU-SPD-Regierung auf, „die ideologischen Grabenkämpfe zu beenden und in aller... Mehr...
Aufruf zur Protestaktion: Nicht länger bereit, dieses Amt hinzunehmen
Als „logische und konsequente Reaktion“ hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, den Aufruf von Thüringer Bürgerbündnissen gegen Rechtsextremismus, am Donnerstag vor dem Landtag und vor dem Landesamt für den Verfassungsschutz für dessen Auflösung zu protestieren, bezeichnet. Mehr...
DIE LINKE fordert: Schluss mit der Kriminalisierung des friedlichen Protests gegen Neonazis!
Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Jugendpfarrer Lothar König aus Jena Anklage erhoben hat, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wirft ein verheerendes Licht auf das Wirken der Justizbehörden in Sachsen, wenn gerade diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, mit... Mehr...
Direkte Demokratie auch vor der eigenen Haustür weiter stärken
Mit Blick auf Medienäußerungen von Christoph Matschie zum Thema direkte Demokratie kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass der Thüringer SPD-Politiker zwar auf Demokratiedefizite auf EU- und Bundesebene eingeht, aber nichts zum notwendigen und möglichen Ausbau direkter Demokratie „vor der eigenen... Mehr...
NPD als Teil des braunen Unterstützernetzwerkes Parteienstatus entziehen!
Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wurde vom Bundeskriminalamt darüber informiert, dass auch er auf einer der Namenslisten der militanten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vermerkt ist. „Das ist ein weiterer alarmierender Anhaltspunkt dafür, wie viele Menschen aus unterschiedlichsten... Mehr...
Aufruf zur Teilnahme an Gedenkveranstaltung „GeDenken“ am Montag in Erfurt
In einer gemeinsamen Erklärung rufen der Fraktionsvorsitzende und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow und Knut Korschewsky, (MdL) zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung „GeDenken“ am kommenden Montag, 28. November, 16 Uhr, im Hirschgarten in Erfurt auf. Mehr...
Ermittlungskommission ist auf gutem Weg
Als „einen gelungenen Arbeitsauftakt“ bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Beratung zur Tätigkeit der Ermittlungskommission unter dem Vorsitz des früheren Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer. Ramelow sagt im Namen seiner Fraktion zu, „die Kommission mit ganzer Kraft... Mehr...
