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Pressemitteilungsarchiv
Pressemitteilungen von Bodo Ramelow
Störmanöver um Intendantenwahl legt Datenleck offen – Datenschutzbeauftragte eingeschaltet
Mit der Bitte einer datenschutzrechtlichen Prüfung hat sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an den Datenschutzbeauftragten des Mitteldeutschen Rundfunks und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewandt. Die Datenschutzbeauftragten sollen die skandalösen Vorgänge rund um die Veröffentlichung von... Mehr...
Ramelow, Hahn und Gallert zur Nichtwahl von Hilder zum MDR-Intendanten: Postenschacher beendet – Staatsvertrag ändern!
Das Scheitern von Bernd Hilder bei der MDR-Intendantenwahl hat einen unwürdigen Postenschacher beendet. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den Vorschlag ist eine deutliche Aussage. Beschädigt wurde dabei zum einen der Kandidat Bernd Hilder. Die Ohrfeige galt jedoch offenbar vor allem der Sächsischen Staatskanzlei und ihrer massiven politischen... Mehr...
Investitionen in Bildung nicht nach Haushaltslage, sondern Bildungsindex in Verfassung festschreiben
Mit Blick auf die gegenwärtige Finanzierung der Bildungslandschaft erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn Forderungen nach einer besseren Finanzierung des Bildungsbereichs nicht nur leeres Gerede sein sollen, muss die Höhe der Bildungsinvestitionen in der Verfassung festgeschrieben werden.“ Mehr...
Rechtsextremer Aufmarsch am 15. September ist ungeheuerliche Provokation
„Wieder einmal demonstriert die NPD ihr wahres menschenverachtendes Gesicht hinter der verlogenen Maske einer nur scheinbar normalen Partei“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Genau 76 Jahre nachdem im faschistischen Deutschland die antisemitischen „Nürnberger Gesetze“ beschlossen wurden und man damit die... Mehr...
Gemeinsames Zeichen gegen braunen Ungeist
Angesichts der am Samstag in Eisenach stattfindenden Demonstration der NPD ermutigt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bürgerinnen und Bürger, „sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen und ein Zeichen gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremisten zu setzen“. Mehr...
Schutz von Grundrechten gegen „Datenkrake Staat“ ist das Ziel von Bürgerprotesten und Thema im Landtag
Möglichst viele engagierte Menschen sollten auch die elektronische Protestpetition an den deutschen Bundestag auf seiner Internetseite www.bundestag.de unter http://bit.ly/nHbegy unterstützen. Bodo Ramelow, Fraktionschef der LINKEN in Thüringen, unterstreicht: „Nicht erst seit der Sammlung von Millionen Telefondaten in Dresden im Februar diesen... Mehr...
Politische Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments bei Wirtschaft und Finanzen stärken
Angesichts der Abweisung der Klage gegen die Euro-Hilfen und des damit bestätigten Merkel-Kurses erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch wenn das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat, dem Parlament mehr Mitspracherecht einzuräumen, geht die politische Realität längst in eine andere Richtung.“... Mehr...
DIE LINKE fordert neuen Anlauf der Föderalismusreform
„Die Neuordnung der Finanzen zwischen dem Bund und den Ländern bedarf dringend einer Föderalismuskommission III“, stellt Bodo Ramelow, Föderalismusbeauftragter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, fest. Mehr...
