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Pressemitteilungsarchiv
Pressemitteilungen von Bodo Ramelow
Landesregierung steht für Stagnation
Am 30. November ist Ministerpräsidentin Lieberknecht zwei Jahre im Amt. Die Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit der Thüringer CDU/SPD-Koaltion falle ernüchternd aus, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei den für Thüringen wichtigen Vorhaben, wie der Verwaltungsreform oder der Bildungspolitik, stehen die... Mehr...
Hindernisse für Bürger-Teilhabe bei Finanzentscheidungen beseitigen
Angesichts täglich neuer Entscheidungen zu Finanztransfers in beispiellosen Höhen fordert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „ein klares Bekenntnis des Landtags und jedes Abgeordneten, dass Bürger mitentscheiden können und nicht weiter außen vor gelassen werden“, so der LINKE-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow. Der Finanzvorbehalt sei... Mehr...
Solidarität mit den Anständigen
Wegen der Teilnahme an den Protesten gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden wurde die Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landtagen von Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow und André Hahn, aufgehoben. Ähnliche Pläne gegen unsere Fraktionsvorsitzenden in Hessen, Janine Wissler und Willi van Ooyen, sind noch in der... Mehr...
Proteste der Bürgermeister sind berechtigt!
„Die angekündigten Proteste der Bürgermeister und der Kommunen sind vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen bei den Kommunalfinanzen berechtigt. Allerdings darf vor Ort nicht der Eindruck erzeugt werden, als würden die Landtagsabgeordneten mit einer einheitlichen Position entscheiden“, betont der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE,... Mehr...
Presserat gibt Beschwerde von Bodo Ramelow statt
Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserates hat zu einer Beschwerde von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, entschieden. Der Abgeordnete sah sich wegen des Abdrucks eines Leserbriefes mit beleidigendem Inhalt in der „Thüringer Allgemeinen“ in seinen Rechten verletzt. Der Beschwerdeausschuss des Presserates... Mehr...
