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Pressemitteilungsarchiv
Pressemitteilungen von Bodo Ramelow
NPD als Teil des braunen Unterstützernetzwerkes Parteienstatus entziehen!
Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wurde vom Bundeskriminalamt darüber informiert, dass auch er auf einer der Namenslisten der militanten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vermerkt ist. „Das ist ein weiterer alarmierender Anhaltspunkt dafür, wie viele Menschen aus unterschiedlichsten... Mehr...
Aufruf zur Teilnahme an Gedenkveranstaltung „GeDenken“ am Montag in Erfurt
In einer gemeinsamen Erklärung rufen der Fraktionsvorsitzende und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow und Knut Korschewsky, (MdL) zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung „GeDenken“ am kommenden Montag, 28. November, 16 Uhr, im Hirschgarten in Erfurt auf. Mehr...
Ermittlungskommission ist auf gutem Weg
Als „einen gelungenen Arbeitsauftakt“ bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Beratung zur Tätigkeit der Ermittlungskommission unter dem Vorsitz des früheren Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer. Ramelow sagt im Namen seiner Fraktion zu, „die Kommission mit ganzer Kraft... Mehr...
Keinen längst widerlegten Legenden aufsitzen
Aus gegebenem Anlass weist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „Legenden, Mythen, falsche Fährten und Fehlinformationen“ in der aktuellen Berichterstattung über die Neonazi-Terrorgruppe und mögliche Verbindungen in die Sicherheitsbehörden zurück. Mehr...
Parlament bei Aufklärung einer möglichen Verstrickung von Sicherheitsbehörden beteiligen!
„Wir haben keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Integrität und Kompetenz des durch den Innenminister eingesetzten Leiters der Untersuchungskommission Dr. Gerhard Schäfer", sagt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, nach der Pressekonferenz über die Einsetzung einer Ermittlungskommission zum rechtsextremen Terror-Netzwerk. Mehr...
DIE LINKE fordert Abzug aller Spitzel und Vorbereitung des NPD-Verbots
„Die Geschehnisse um das Neonazi-Terrornetzwerk belegen, dass die Vielzahl der Geheimdienste in Bund und Ländern eben nicht dazu geführt hat, die Sicherheitslage zu erhöhen. Die Mär von einer angeblichen Gefahr von Links ist durch die Realität widerlegt worden“, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...
Alle Verbindungen zur Nazi-Terrorzelle offen legen!
Angesichts der heute bekannt gewordenen Verbindung der drei Neonazis aus Jena zu einer bislang unaufgeklärten Mordserie“ erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dies verdeutlicht, dass wir es mit einer hochgefährlichen Nazi-Terrorzelle zu tun haben. Jeder, der das Geschehene geduldet oder zugelassen hat,... Mehr...
DIE LINKE kritisiert Streikverbot für Mitarbeiter in diakonischen Einrichtungen
Angesichts der Entscheidung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für ein Streikverbot in diakonischen Einrichtungen erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dieser Beschluss zum Streikverbot ist rechtsstaatswidrig und nicht mehr zeitgemäß!“ Mehr...
