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Pressemitteilungsarchiv
Pressemitteilungen von Bodo Ramelow
Bodo Ramelow, einer der Erstunterzeichner des heute in Erfurt gestarteten neuen Volksbegehrens
„Aus voller Überzeugung, dass die Beiträge für Abwasser und Straßen in Thüringen endlich abgeschafft gehören, habe ich das ‚Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben’ beim heutigen Start in Erfurt unterschrieben“, erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow. Mehr...
Rückkehr zur alten Abgabenpolitik verhindern!
„Jetzt entpuppt sich die Kehrtwende der Ex-Landesregierung in Sachen Wasser-Abwasser-Politik als das, was sie war: ein durchschaubares Wahlmanöver mit geringer Halbwertszeit. CDU und SPD müssen sich fragen lassen, was ihnen das Vertrauen der Bürger wert ist, die auf Wahlversprechen und die zugesagte Entlastung gesetzt haben“, sagt Bodo Ramelow,... Mehr...
Klage gegen Handy-Datenspeicherung
+++ Dresden Nazifrei kündigt Klage gegen Datenspeicherung an und fordert eine unabhängige Untersuchungskommission +++ Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter nennt Funkzellenabfrage in Dresden Rechtsbeugung +++ Konstantin Wecker ruft zu Spenden auf. +++ Ramelow: „Nur ein Vorgeschmack auf die Vorratsdatenspeicherung++ Mehr...
Linksfraktion präsentiert sich zum Land-Tag der offenen Tür mit vielfältigen Besucherangeboten
Mit reichlich Informationen und Aktionen präsentiert sich die zweitstärkste Fraktion im Thüringer Landtag zum diesjährigen Land-Tag der Offenen Tür am Samstag in Erfurt. Mehr...
Dresden Nazifrei kündigt Klage gegen Datenspeicherung an und fordert unabhängige Untersuchungskommission
Das Bündnis Dresden Nazifrei will angesichts des Datenskandals gegen die Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei vor Gericht, notfalls bis nach Karlsruhe, gehen. Bodo Ramelow hat auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin angekündigt, dass „alle Abgeordneten seiner Fraktion“ rückwirkend bis 2009 ein Auskunftsersuchen zu dieser „illegalen und... Mehr...
LINKE Abgeordnete bereiten rechtliche Prüfung der Totalüberwachung in Dresden vor
Empört äußern sich die Abgeordneten der Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN über die im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch in Europa am 19. Februar 2011 vorgenommene Erhebung von 138.000 Handydatensätzen sowie über die ebenfalls bekannt gewordenen Erhebungen und Speicherungen persönlichster Daten... Mehr...
König bietet Polizeigewerkschaften Gespräch an
Nachdem sich einzelne Polizeigewerkschaften öffentlich zur Aussage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, zum Teil in scharfer Form geäußert haben, bietet diese den Gewerkschaften ein persönliches Gespräch an, über die Kontrollpraxis bei Verstößen gegen die Residenzpflicht sowie die Gründe und den Hintergrund für ihre Äußerung... Mehr...
Thüringen zum Vorreiter des Energiewandels machen!
Den Atomausstieg nutzen und ihn mit einer radikalen Energiewende verbinden - das forderten auf der Energiekonferenz der Linksfraktion in den Stadtwerken Erfurt Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft, Politiker von Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten, aber auch Vertreter von Umweltverbänden und kommunalen Energieunternehmen. Mehr...
