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Pressemitteilungsarchiv
Pressemitteilungen von Bodo Ramelow
LINKE-Fraktion fordert Bundesfamilienministerin zum Verzicht auf Extremismuserklärung auf
Im Rahmen des „Bundesweiten Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang!“ am morgigen 1. Februar wird sich die Landtagsfraktion DIE LINKE mit einem Schreiben an die Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder (CDU), wenden und darin den ersatzlosen Verzicht auf die sogenannte Extremismuserklärung für Zuwendungsempfänger aus... Mehr...
DIE LINKE unterstützt den Widerstand gegen den bevorstehenden Castor-Transport
„Kein Castor wird Thüringen in aller Ruhe passieren können“, macht der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag deutlich, nachdem bekannt gemacht wurde, dass Mitte Februar erneut ein Castor-Transport in das Zwischenlager Lubmin rollen soll. Bodo Ramelow kündigt die Unterstützung seiner Fraktion für eine Anti-Castor-Demonstration am 12. Februar... Mehr...
Extremismusklausel ist staatlich organisiertes Misstrauensvotum!
In Berlin hat sich der Senat entschieden, Rechtsmittel gegen die so genannte Extremismusklausel einzulegen. Er geht damit gegen die Regelung vor, dass Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus künftig eine so genannte „Demokratieerklärung“ unterschreiben sollen. Dies ist Voraussetzung dafür, Fördergelder aus dem... Mehr...
Gemeinsames Eintreten gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus
Anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus betont der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die Bedeutung des gemeinsamen Eintretens gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus. Mehr...
Anschlag auf LINKE-Büro in Bad Langensalza ist perfider Versuch, Menschen einzuschüchtern
Am heutigen frühen Morgen wurde durch sechs Personen mit acht Pflastersteinen das Büro des Landtagsabgeordneten Jörg Kubitzki (DIE LINKE) in Bad Langensalza erheblich beschädigt. Da zeitgleich auch ein alternatives Jugendzentrum angegriffen wurde und aufgrund des Tatzeitpunktes ist von einem politischen Hintergrund auszugehen. Die Polizei nahm die... Mehr...
Aufruf zu friedlichem Protest und öffentliche Plakatierung „Dresden Nazifrei!“
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt den phantasievollen, friedlichen und kreativen Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar. Am morgigen Dienstag, 18. Januar, ab 11.30 Uhr, Johann-Sebastian-Bach-Straße, wird die Linksfraktion bei einer gemeinsamen Plakataktion dazu aufrufen, Rechtsextremen nicht die Straßen zu... Mehr...
Schwarz-rosa Machtkonstrukt verschafft Thüringen verhängnisvollen Stillstand
Mit Blick auf die Klausuren von CDU und SPD erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die bisherige Koalitionsarbeit lässt nur ein Resümee zu: Da stolpert gemeinsam, was nicht zusammen gehört!“ Mehr...
Positive Entwicklung für Einstieg in eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform nutzen!
Angesichts der Aussage des Thüringer Finanzministers, dass Thüringen 2013 eine „ schwarze Null“ im Landeshaushalt schreiben müsste, erklärt Bodo Ramelow: „Dies ist ein ambitioniertes Ziel und spricht dafür, dass man die für Thüringen existenziell notwendigen Veränderungen jetzt anschiebt.“ Mehr...
