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Pressemitteilungsarchiv
Pressemitteilungen von Bodo Ramelow
Landesregierung muss alle Möglichkeiten für politische und juristische Korrektur von Hartz IV nutzen
Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesrates zu Hartz IV erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der heute zustande gekommene Beschluss erfüllt immer noch nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Grundgesetzes. Die Menschwürdegarantie, die Grundrechte und das Sozialstaatsgebot in der Verfassung verlangen zwingend... Mehr...
Gesicht zeigen gegen Einschüchterung
Aufgrund der skandalösen Vorgänge in Suhl mit Beschlagnahmung von Tafeln der Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die sie mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi bereits an mehr als 50 Orten in der Bundesrepublik gezeigt hat, wird der Fraktionsvorsitzende der... Mehr...
Thüringer CDU versucht, Ausstellung gegen Neofaschismus zu zensieren
Korschewsky und Ramelow kritisieren Zensur-Versuch durch Thüringer CDU„Es ist offenbar wieder soweit, dass in Deutschland Zensurbehörden eingerichtet werden sollen“, kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Anzeige des Landesvorstandes der Thüringer CDU gegen die Ausstellung „Neofaschismus in... Mehr...
Hartz-IV-Deal schafft keine menschenwürdige soziale Grundsicherung
„Der viel zu späte Hartz-IV-Deal zwischen Schwarz-Gelb und Rosarot schafft immer noch nicht die notwendige menschenwürdige und existenzsichernde soziale Grundsicherung. Eigentlich hätte die unsägliche Hartz IV-Logik überwunden werden müssen. Das wäre ein echter Verhandlungsdurchbruch und eine tatsächliche Verbesserung für die Betroffenen gewesen“,... Mehr...
DIE LINKE Thüringen ruft zur Teilnahme an Protesten in Dresden auf
„Wir mobilisieren weiter und rufen engagierte BürgerInnen auf, sich den Protesten gegen den neonazistischen Aufmarsch am kommenden Samstag in Dresden anzuschließen“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Mehr...
Protest gegen erneuten Castor-Transport fantasievoll und unmissverständlich
„Die Proteste am heutigen Castorstreckenaktionstag haben deutlich gemacht, dass Regierung und Atomlobbyisten ihren Atommüll auch weiterhin nicht still und heimlich quer durchs Land transportieren können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Mehr...
Ramelow umreißt Leitlinien linker Politik
„Der demokratische Sozialismus der Zukunft ist untrennbar mit der sozialen, ökologischen und demokratischen Frage verbunden“, erklärte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, während der heutigen Regionalkonferenz zur Programmdebatte in Eisenach. Mehr als 100 Menschen u.a. aus Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und... Mehr...
Unzumutbare Verschleppungstaktik bei Hartz-IV-Reform
Wenn sich Vertreter der Hartz-IV-Parteien gegenseitig ideologische Schranken und Parteiengeschacher vorwerfen, „ist das ein bizarrer und reichlich populistischer Vorgang, den die Betroffenen nur als zynisch empfinden können“, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts aktueller Äußerungen zur heute im... Mehr...
