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Pressemitteilungsarchiv
Pressemitteilungen von Bodo Ramelow
Die Universität Erfurt würde zum Zentrum des interreligiösen Dialogs
Die Ankündigung der Thüringer Ministerpräsidentin, im kommenden Jahr eine jüdische Fakultät an der Universität Erfurt gründen zu wollen, wird von Bodo Ramelow ausdrücklich begrüßt. „Damit würde die erste jüdische Fakultät in Deutschland in Erfurt entstehen und die Universität Erfurt zu einem Zentrum des interreligiösen Dialogs werden“, betont der... Mehr...
Statt Schwarze-Peter-Spielen, dringlich Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einsetzen!
Sehr verwundert zeigt sich Bodo Ramelow sowohl über immer neue Varianten und Versionen zu den Vorgängen um die Neonazi-Terrorgruppe, aber auch über die Vorwürfe aus Berlin ausschließlich an die Thüringer Behörden. Der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag fordert stattdessen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene:... Mehr...
DIE LINKE fordert sofortige Information und den Stopp nachrichtendienstlicher Mittel beim Verfassungsschutz
Laut Medienmeldungen soll im Jahr 2000 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz dem untergetauchten Neonazitrio aus Jena 2.000 DM für die Beschaffung von Pässen bereitgestellt haben. Dazu erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die nun ans Licht gekommenen Informationen bestärken unsere Forderung nach einem... Mehr...
Mindestlohninitiative darf nicht an den Thüringer Stimmen scheitern
Mit großer Spannung erwartet Bodo Ramelow die auf der heutigen Bundesratssitzung zur Abstimmung stehende Initiative des Landes Baden-Württemberg zur Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes. Der Fraktionschef der Thüringer LINKEN fordert die CDU-SPD-Regierung auf, „die ideologischen Grabenkämpfe zu beenden und in aller... Mehr...
Aufruf zur Protestaktion: Nicht länger bereit, dieses Amt hinzunehmen
Als „logische und konsequente Reaktion“ hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, den Aufruf von Thüringer Bürgerbündnissen gegen Rechtsextremismus, am Donnerstag vor dem Landtag und vor dem Landesamt für den Verfassungsschutz für dessen Auflösung zu protestieren, bezeichnet. Mehr...
DIE LINKE fordert: Schluss mit der Kriminalisierung des friedlichen Protests gegen Neonazis!
Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Jugendpfarrer Lothar König aus Jena Anklage erhoben hat, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wirft ein verheerendes Licht auf das Wirken der Justizbehörden in Sachsen, wenn gerade diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, mit... Mehr...
Direkte Demokratie auch vor der eigenen Haustür weiter stärken
Mit Blick auf Medienäußerungen von Christoph Matschie zum Thema direkte Demokratie kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass der Thüringer SPD-Politiker zwar auf Demokratiedefizite auf EU- und Bundesebene eingeht, aber nichts zum notwendigen und möglichen Ausbau direkter Demokratie „vor der eigenen... Mehr...
