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Pressemitteilungsarchiv
Pressemitteilungen von Bodo Ramelow
Beteiligung an Aktionen des Antikriegstags: Waffen sind kein Mittel des Friedens!
Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ruft auf, am morgigen 1. September dem Antikriegstag würdig zu gedenken. „Auch Thüringen hat eine politische und ethische Verantwortung, einen Beitrag gegen den Krieg zu leisten und ein deutliches Zeichen gegen die Militärlogik zu setzen.“ Mehr...
DIE LINKE zum Hundegesetz: Kastrationszwang schafft keine Sicherheit
Angesichts des morgen in Kraft tretenden Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Tieren erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Kritik an den Regelungen: „Mit diesem Gesetz werden einzelne Hunderassen und deren Halter einem Generalverdacht ausgesetzt, anstatt durch Einführung von Sachkundenachweisen und des Hundeführerscheins für tatsächlich mehr... Mehr...
Haushaltspolitik der Landesregierung nimmt Kommunen Luft zum Atmen
Angesichts des heute vorgestellten Haushaltsbegleitgesetzes erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Haushalt 2012 wird ein strukturierter Feldzug gegen die Selbständigkeit der Gemeinden.“ Mit dieser in Zahlen gegossenen Politik nehme die Landesregierung „den Kommunen die Luft zum Atmen“. Mehr...
Lustloses Herangehen an künftiges Forstkonzept schadet dem Thüringer Wald
„Der Thüringer Wald ist ein einmaliges Gut. Die Landesregierung weiß offenkundig den Wert der Waldbestände für diese und nachkommende Generationen nicht zu schätzen, denn das vorgelegte Anstaltsgesetz der Landesregierung opfert den Thüringenforst!“, konstatiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die im Vorfeld... Mehr...
Bodo Ramelow schlägt gemeinsame Mahn- und Gedenkveranstaltung vor
„Wenn die NPD meint, am 15. September vor dem Thüringer Landtag eine Demonstration, Kundgebung oder Protestaktion gegen das Parlament abhalten zu müssen, zeigt dies nur, wes Geistes Kind sie sind“, sagt der Fraktionschef der LINKEN, Bodo Ramelow, und verweist auf das historische Datum. Am 15. September 1935 wurden die Nürnberger Rassegesetze... Mehr...
Bodo Ramelow: Weitere Fortsetzung von „sächsisch Absurdistan“
Als Reaktion auf eine eben stattgefundene Pressekonferenz des sächsischen Justizministeriums mit dem Pressesprecher des Innenministeriums in Dresden zur Durchsuchungsaffäre in Jena, fordert der Fraktionschef der LINKEN, Bodo Ramelow, die Thüringer Landesregierung auf, „endlich deutlich zu machen, dass wir ein eigenständiges Bundesland sind und... Mehr...
Energietour der LINKEN machte notwendige Weichenstellungen für Energiewende deutlich
Ein ausgesprochen positives Fazit der jetzt beendeten Energietour der Linksfraktion zieht Bodo Ramelow. „Gemeinsam mit Thüringer Bundestagsabgeordneten der LINKEN haben wir eindrucksvolle Möglichkeiten und Wege für eine konsequente und nachhaltige Energiewende in Thüringen erlebt und mit den Experten in den Einrichtungen und Unternehmen die... Mehr...
Justizausschuss darf sich nicht für Kriminalisierung von Engagement gegen Neonazis instrumentalisieren lassen
„Nach der Handydatenaffäre und der Durchsuchungsaffäre versuchen nun offenbar sächsische Justiz und Polizei mit dem Instrument der Immunitätsaufhebung zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis zu kriminalisieren. Einem solchen Treiben müssen deutliche Stoppschilder gesetzt werden“, so Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Mehr...
