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Pressemitteilungsarchiv
Pressemitteilungen von Bodo Ramelow
Steuervereinfachung allein ist kein Garant für gerechtes Steuersystem
"Wenn Ministerpräsidentin Lieberknecht begrüßt, dass sich die FDP im Bund von schnellen Steuersenkungen verabschiede, ist das eine durchaus vernünftige Position. Gegen eine Steuervereinfachung ist nichts einzuwenden, aber Steuergerechtigkeit wird damit noch nicht hergestellt", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer... Mehr...
Rücknahme der fristlosen Kündigungen der Erfurter Stadtwerke-Geschäftsführer
Zum bevorstehenden Zivilrechtsstreit zwischen der Stadt Erfurt und den beiden fristlos entlassenen Stadtwerke-Geschäftsführern erklärt der Erfurter Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: „Die Stadt Erfurt sollte statt super teurer Abfindungsverhandlungen beim am 30. März beginnenden Zivilrechtsstreit der Stadt mit den... Mehr...
Marktradikale FDP torpediert Beschäftigtenrechte
In Reaktion auf den heutigen Angriff der FDP-Landtagsfraktion auf den gemeinsamen Aufruf des Wirtschaftsministers Machnig und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sich für Betriebsratswahlen in Thüringen zu engagieren, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Angesichts des offenbar freudetrunkenen... Mehr...
Lutherjahr - Aushängeschild für Tourismus und Wissenschaft
Nach der Ankündigung der Erfurter Universität, einige Master-Studiengänge auf den Prüfstand zu stellen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Statt Studiengänge abzuschaffen, muss überlegt werden, wie man in Westdeutschland verstärkt und gezielt Studenten wirbt, um die Auslastung der Erfurter Universität... Mehr...
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Mit einer Aktion während der Plenarsitzung protestierten Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE anlässlich des internationalen Aktionstags für eine gerechtere Bezahlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, gegen Lohndiskriminierung. *Um das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erreichen, müssen Frauen im Durchschnitt drei Monate länger arbeiten.... Mehr...
Ramelow: Langjährige LINKE-Forderung nach Abschaffung der Bannmeile endlich umgesetzt
Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, wertet die heute erfolgte Abschaffung der Bannmeile um den Thüringer Landtag als "Sieg für demokratische Transparenz und Bürgernähe. Der Landtag darf sich gegenüber den Bürgern und ihren Anliegen und Problemen nicht abschotten. Kundgebungen in Sicht- und Hörweite der Abgeordneten müssen möglich... Mehr...
Datenschutzbeauftragter muss handeln und Bürger bei Gegenwehr unterstützen
Angesichts der in den kommenden Wochen stattfindenden Aufnahmen durch Google-Street View in Thüringen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, eine Stellungnahme des Thüringer Datenschutzbeauftragten zum Thema.Diese Film- und Fotoaktion sei ein „Eingriff in die Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten von... Mehr...
Erneut Angriff auf Wahlkreisbüro der LINKEN in Erfurt
In der Nacht von Freitag auf Samstag (19.03./20.03.2010) sind die Scheiben des neuen Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten der Thüringer LINKEN Susanne Hennig und Matthias Bärwolff am Berliner Platz in Erfurt eingeworfen worden. Drei Scheiben des Büros wurden durch offenbar mitgebrachte Steine zerstört. Das Büro war erst vor einer Woche dort... Mehr...
