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Pressemitteilungsarchiv
Pressemitteilungen von Bodo Ramelow
Schluss mit der Kriminalisierung der Anständigen!
Zu Berichten, wonach Mitgliedern der LINKEN Strafverfahren wegen ihrer Teilnahme an der Blockade des Naziaufmarschs in Dresden am 13. Februar 2010 drohen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:Schluss mit der Kriminalisierung der Anständigen!Bereits im Vorfeld des 13. Februar 2010 wurde das breite Bündnis aus... Mehr...
Regionalkonferenzen der Thüringer LINKEN
In sechs Regionalkonferenzen wird die Thüringer LINKE ihre Debatte vom letzten Landesparteitag zur innerparteiliche Demokratie, Kommunikation und Vernetzung, Organisation zwischen Haupt- und Ehrenamt und Professionalisierung fortsetzen.Grundlage der Diskussion sind die “Thesen für die weitere Entwicklung der LINKEN zur Ausgestaltung einer... Mehr...
Haushaltslöcher können Kommunen nicht aus eigener Kraft schließen
"Die zunehmende Anzahl von Schlaglöchern auf den Thüringer Straßen, ist nicht nur Ausdruck eines strengen Winters, sondern auch der Krise der kommunalen Haushalte. Die Haushaltslöcher werden viele Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr schließen können", stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fest. Auf diese verfehlte... Mehr...
Wen jagt die "Ostthüringer Zeitung"?
In der Medienlandschaft dominiere der Versuch, die Partei DIE LINKE "mit allen - auch manipulativen - Mitteln zu diskreditieren" und sie dadurch in der Wählergunst herabzusetzen, hat der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge analysiert. Aktuell liegt ein besonders dreister Fall in der in Gera erscheinenden "Ostthüringer... Mehr...
Respekt und Bedauern
Zum Rücktritt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschland Margot Käßmann erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und religionspolitische Sprecher des Parteivorstandes Bodo Ramelow: Mehr...
Ankündigung Aktion und Fototermin: „Kommunen in Not – Genug gekürzt“
Das Jahr 2010 wird das schwierigste Jahr für die Kommunen. Aufgrund von Fehlentscheidungen von Bund und Land werden sie erheblich geringere Einnahmen bei gleichzeitig immer mehr Aufgaben zu verkraften haben.Das bedeutet, dass kommunale Einrichtungen, wie Bibliotheken, Museen, Bäder und Begegnungsstätten, geschlossen werden oder ihr bisheriges... Mehr...
DIE LINKE Thüringen unterstützt Urabstimmung über Doppelspitze
DIE LINKE Thüringen unterstützt den Vorschlag des Landesvorsitzenden der LINKEN Knut Korschewsky und des Vorsitzenden der Linksfraktion im Thüringer Landtag Bodo Ramelow, nach der Programmdebatte und dem Programmparteitag der LINKEN über das Parteiprogramm und zu Satzungsfragen bezüglich einer langfristigen Doppelspitze eine Urabstimmung... Mehr...
SPD hat Bürgermeister-Stichwahlen dem Koalitionsfrieden geopfert
„Die Landesregierung und CDU und SPD tragen die Verantwortung dafür, dass in der Mehrzahl der Thüringer Kommunen die Bürgermeisterwahlen in diesem Jahr ohne Stichwahlen stattfinden werden“, kritisiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, und spricht von einer skandalösen Situation.Er verweist auf... Mehr...
