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Pressemitteilungsarchiv
Pressemitteilungen von Bodo Ramelow
Koalition stolpert in unsichere Zukunft
Als "klaren Fehlstart" bezeichnet Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, den Abstimmungsmarathon bei der heutigen Ministerpräsidentenwahl. Erst im dritten Wahlgang wurde die notwendige Mehrheit für die Kandidatin von CDU und SPD erreicht. "Hier stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört", sagt... Mehr...
Haushalte aktiv sichern - Nur Nein sagen reicht nicht
Der designierte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, äußert sich besorgt über die Einnahmeausfälle, die auf Thüringen zukommen. Da die steuerpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung mit jährlich 400 Millionen Euro im Landeshaushalt und 80 Millionen Euro in den kommunalen Haushalten zu Buche schlagen, sieht... Mehr...
Nächstenliebe im ureigensten Sinne
DIE LINKE gratuliert der Hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmann zur Wahl an die Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher des Parteivorstandes Bodo Ramelow:Mit der Wahl von Margot Käßmann wurde erstmals eine Frau an die Spitze der EKD gewählt. Sie repräsentiert eine neue Generation... Mehr...
Ramelow: Seltsame Richterbefragung zu privaten Zwecken auf dienstlichem Wege
Mit Blick auf einen unter Thüringer Richtern kursierenden Fragebogen kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dieses Vorgehen als "eine sehr exotische und rechtlich äußerst problematische Aktion". Er habe deshalb umgehend eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, um die... Mehr...
DIE LINKE unterstützt Gebäudereiniger-Streik: Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen sind berechtigt
Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt nach dem heutigen Solidaritätsbesuch bei den Streikenden des Gebäudereinigerhandwerkes: "DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen." Mehr...
Ramelow: Verfassungsschutz, der selbst Verfassung bricht, verwirkt seine Existenzberechtigung
Mit Blick auf die aktuellen Personalbesetzungstricks um den Posten des Vizepräsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, dass ein "Verfassungsschutz, der selbst die Verfassung bricht, eigentlich seine Existenzberechtigung verwirkt". Mehr...
Stagnationsvertrag sichert der SPD Posten aber Thüringen keinen Politikwechsel
"Diese Vereinbarung ist ein Unterlassungsvertrag und lässt eine Vielzahl dringender Fragen nach wie vor unbeantwortet. Massive Probleme in den Bereichen Soziales, Bildung, Kommunalabgaben werden nicht gelöst und die lange überfällige Funktional- und Gebietsreform schiebt man weiter auf die lange Bank. Der Vertrag wird der Notwendigkeit einer neuen... Mehr...
Ramelow: In Zukunft existenzsichernde Sozialleistungen notwendig
Die heutige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV Regelsätzen, insbesondere für Kinder, "ist ein deutlicher Beleg dafür, dass Hartz IV wirklich Armut per Gesetz ist und die Menschenwürde verletzt", so Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Mehr...
