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“Die Opel-Rettung in letzter Minute ist zu begrüßen. Dennoch bleiben viele offene Fragen zu den Konsequenzen für die Beschäftigten und Standorte und zum Agieren der Bundesregierung”, stellt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, fest. “Keine Mitbestimmung und keine Job-Garantie, sondern... Mehr...
“Der Versuch der Bundesregierung, Opel mit einer Menage á trois zu retten, ist in der Sackgasse gelandet. Statt mit ausgestrecktem Zeigefinger auf GM und die USA zu zeigen, sollte sich Bundesinsolvenzminister zu Guttenberg lieber an die eigene Nase fassen”, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo... Mehr...
„Dass das Schuldenverbot für die Länder eine finanzpolitische Geisterfahrt ist, weiß die SPD seit langem. Sie ist in der Föderalismuskommission vor der Union eingeknickt“, so Bodo Ramelow zur Forderung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern. Der stellvertretende Vorsitzende der... Mehr...
Gut 100 Tage ist Wirtschaftsminister zu Guttenberg jetzt im Amt. Und er ist zu 100 Prozent überfordert. Es ist tragisch, dass das Schicksal der Opel-Beschäftigten und ihrer Familien an die falsche Person am falschen Platz gekoppelt ist. Sein permanentes Insolvenz-Gequatsche ist die falsche Strategie für den Schutz und die Rettung von tausenden... Mehr...
Zum Beginn des 32. Evangelischen Kirchentages erklärt der stellvertretende Vorsitzende und religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: „Aus den Erfahrungen des letzten Kirchentages sollte die Politik vor allem eine Erkenntnis ziehen: Die Stimme des Kirchentages ernst nehmen!In Köln wurde 2007 gemahnt, die... Mehr...
„Zentraler Maßstab für zukünftige Politik dürfen nicht länger Aufholjagd- oder Anpassungspläne sein. Es geht um ein vollkommen neues Handlungskonzept für ein ‚Ostdeutschland 2020’“, sagt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, zur heutigen Vorstellung des Leitbildes „Ostdeutschland 2020“... Mehr...
Die aktuelle Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird von Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN in Thüringen, scharf zurückgewiesen. Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer würden wieder die Falschen zur Kasse gebeten. „Ich finde es zynisch, wenn ausgerechnet die Opfer der Krise jetzt auch noch die Zeche zahlen... Mehr...
Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Partei DIE LINKE in Thüringen, erklärt zur erneuten Debatte um die Treuhandlösung als Rettung des angeschlagenen Autoherstellers Opel: „GM und die US-Regierung dürfen sich einem Kauf von OPEL nicht entgegen stellen. Deshalb müssen die Landesregierungen endlich antreibend handeln und damit den... Mehr...