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“Die Kolleginnen und Kollegen wissen, dass die Bundesregierung die Krise auf ihrem Rücken abladen will”, kommentiert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidat der Thüringer LINKEN bei der kommenden Landtagswahl die Diskussion auf der Betriebsrätekonferenz Fraktion. An der Konferenz, die... Mehr...
DIE LINKE bekundet ihr Mitgefühl mit den Opfern der Anschläge auf Bundeswehrangehörige in Afghanistan und mit ihren Angehörigen. „Es erfüllt uns mit tiefem Bedauern, dass auch Thüringer Soldaten zu Schaden gekommen sind. Die Vorfälle sollten Anlass sein, das militärische Engagement Deutschlands in der Krisenregion neuerlich zu... Mehr...
„Wenn es der Ministerpräsident ernst meint mit der Ankündigung, dass die bisherige Berechnung bei der Erhebung von Abwasserbeiträgen Bestand habe und deshalb die Mängel, die das Verfassungsgericht aufgezeigt hat, behoben werden sollen, muss umgehend eine gesetzliche Regelung vorgelegt werden“, so Bodo Ramelow,... Mehr...
„Fiat kann kein strategischer Partner für Opel sein, denn die Turiner haben als direkte Konkurrenten gar kein Interesse daran, Opel fit für die Zukunft zu machen. Viel wahrscheinlicher ist, dass Fiat versucht, sich auf Kosten von Opel zu sanieren. Und das kostet Tausende Arbeitsplätze an den deutschen Opel-Standorten“, sagt der... Mehr...
Mit der heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfes von LINKE und SPD für eine bessere Familienpolitik im Sozialausschuss durch die CDU steht dem Start des neuen Volksbegehrens nichts mehr im Weg. „Die Landesregierung wird mit den neuen Unterschriften die Quittung dafür bekommen, dass sie die Personalprobleme in Thüringer Kitas nicht längst... Mehr...
Mit Blick auf die morgigen Opel-Sondierungsgespräche in Erfurt und die ablehnende Haltung des Thüringer Ministerpräsidenten zu einer möglichen Landesbeteiligung, sagt Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN: „Althaus scheint sich den realen Problemen und dringenden Lösungen bei Opel verweigern zu wollen.“Wer... Mehr...
Nach der Pressekonferenz zum Wiedereinstieg von Dieter Althaus in die Politik spricht Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN und Fraktionsvize im Bundestag, von einer „substanzlosen Ankündigungsorgie. Wir brauchen keine Althaus-Festspiele, sondern wirksame Hilfen in der Krise“.Notwendig seien schnelles und... Mehr...
Angesichts des immensen Abwärtstrends der industriellen Produktion in Thüringen, ansteigender Insolvenzzahlen und der damit einhergehenden Gefährdung vieler Arbeitsplätze fordert Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN, „Konzepte mit dem Ziel, Arbeitsplätze in Thüringen zu erhalten und zu schaffen“. Er fordert von der... Mehr...