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Pressemitteilungsarchiv
Pressemitteilungen von Bodo Ramelow
LINKE fordert Neuanfang für Föderalismusreform
DIE LINKE fordert einen Neuanfang für die Föderalismuskommission II und schlägt dazu eine 4-Punkte Agenda vor. „Mit dem Übergreifen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland und den schuldenfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen für die Banken ist dem Plan des Finanzministers für eine Schuldenbremse der Boden entzogen... Mehr...
Jüdische Vielfalt in Deutschland stärken
Zur Abstimmung über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklären Petra Pau und Bodo Ramelow, beide Mitglieder im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:Der aktuelle Vertrag sieht eine jährliche Erhöhung der staatlichen Zuwendungen an den Zentralrat der Juden in Deutschland von 2 Millionen Euro... Mehr...
Neue Steuerzuschläge für Thüringen?
Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied der Föderalismuskommission erklärt: Wie aus einem Schreiben des früheren Ministerpräsident Mecklenburgs, Harald Ringstorff (SPD), an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgeht, scheinen sich CDU/CSU und SPD im Rahmen der Föderalismusreform II geeinigt zu... Mehr...
Mindestlöhne und Kirchen
Die Mitglieder des Parteivorstandes Bodo Ramelow und Jürgen Klute begrüßen, dass sowohl die Gewerkschaft Verdi als auch eine Caritas-Regionalkommission die Aufnahme der Pflege-Branche ins Entsendegesetz beantragt haben.Der Klage des Arbeitgeberverbandes des Deutschen Caritasverbands darüber, dass die Caritas als größter Arbeitgeber der... Mehr...
Deutschland braucht einen Zukunftsplan, der Ost und West miteinander verbindet
Zum diesjährigen „Tag der Deutschen Einheit“ erklärt Bodo Ramelow, Föderalismusbeauftragter des Parteivorstandes und Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN:Nach fast zwei Jahrzehnten Deutscher Einheit ist es an der Zeit, dass die Regierenden endlich eine wirkliche Einheit vollziehen und sich nicht nur in festlichen Reden gute... Mehr...
Wirtschaftsbeziehungen zu Spanien ausbauen
Der Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, hat anlässlich seines heutigen Treffens mit spanischen Wirtschaftsvertretern eine stärkere Einbringung Thüringens in die Wirtschaftsbeziehungen zu Spanien gefordert.„Es gebe gute Grundlagen, aber wir müssen über Opel in Eisenach hinaus denken“, sagte Ramelow heute im... Mehr...
