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Nachdem das Kölner Verwaltungsgericht am 17. Januar entschieden hatte, dass der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, nicht mehr vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden darf, hat nun die Bundesregierung gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Hierzu erklärt Bodo Ramelow:Wir haben dieses Vorgehen mit... Mehr...
"Es geht einfach nur um den Abbau von Beteiligungsrechten von Bürgern und von Naturschutzverbänden. Aber auch die Mitbestimmungsrechte der Gebietskörperschaften werden dadurch geschwächt", so der Kommentar von Bodo Ramelow zu Presseberichten, wonach die Bundesregierung den Ausbau der Stromnetze beschleunigen will. Ramelow weiter:"Mit dieser... Mehr...
Religionspolitiker der Bundestagsfraktionen ehren Prinz Hassan bin Talal für seinen jahrzehntelangen Einsatz im Dienst des interreligiösen Dialogs.Die religionspolitischen Sprecher der Fraktionen des Bundestages Ingrid Fischbach, CDU, Hans-Michael Goldmann, FDP, Josef Philip Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bodo Ramelow, Die Linke, trafen heute... Mehr...