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Pressemitteilungsarchiv
Pressemitteilungen von Bodo Ramelow
Initiative “Werben für die BUGA”
Der stellvertretende Fraktionschef der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, hat 400 Tage vor Beginn der Bundesgartenschau 2007 in Gera und Ronneburg sich mit einem Schreiben an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages gewandt.Unter dem Motto „Werben für die BUGA“, bittet Ramelow alle Bundestagsabgeordneten, auf ihren Homepages... Mehr...
Islamisch-theologische Fakultäten
Zu den Forderungen des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, nach bundesweiten Regelungen für eine bessere gesellschaftliche Beteiligung der Muslime erklärt der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE., Bodo Ramelow:Als Zeichen der Annäherung zwischen den Kulturen und... Mehr...
Unzulässige Loyalität des Bürgermeisters
Wenn ein Beamter die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen behindert und einem Verdächtigen Informationen über die Ermittlung zukommen lässt, ist dies ein Verstoß gegen geltendes Recht. Daher wurde Bürgermeister Norbert Hein zu Recht mit einem Strafbefehl belegt.Mit Loyalität hat dies nichts zu tun und beamtenrechtlich korrekt ist es überhaupt... Mehr...
Föderalismusreform - auf Kosten der armen Länder
Die seit langem überfällige Reform des bundesdeutschen Föderalismus ist nicht geeignet, die künftigen Aufgaben von Bund und Ländern zu lösen.Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow:Die Länder gehen gestärkt aus der Reform hervor, während der Einfluss des Bundes aus wichtigen Zukunftsfeldern geschwächt wird. Dies hat... Mehr...
