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Pressemitteilungsarchiv
Pressemitteilungen von Bodo Ramelow
Hohe Zustimmung der LINKEN für Constanze Kurz als neue Thüringer Datenschutzbeauftragte
Nachdem sich heute in der Fraktionssitzung der LINKEN die beiden Kandidaten für das Amt des Thüringer Datenschutzbeauftragten, Lutz Hasse und Constanze Kurz, vorgestellt haben, spricht Bodo Ramelow von „respektablen Bewerbungen“. Jedoch werde die Kandidatin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei der Wahl am Freitag im Landtag „wohl eine sehr hohe... Mehr...
Warum Joachim Gauck nicht der Bundespräsident meines Herzens sein kann
Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Wahl des Bundespräsidenten: Mehr...
IBA in Thüringen als parteipolitischer Personalverschiebebahnhof?
Die Internationale Bauausstellung (IBA), die unter dem Motto „Wandel wird Kulturlandschaft" bis 2023 in Thüringen stattfindet, „wird uns weiterhin im Landtag beschäftigten“, sagt Bodo Ramelow und verweist dabei schon auf die Plenarsitzung in dieser Woche und die Aktuelle Stunde der Grünen. Mehr...
Mit tausenden Bürgern bei „Dresden Nazifrei 2012“
„Dresden Nazifrei 2012 – das war heute ein eindrucksvoller Veranstaltungstag mit einer der größten Demonstrationen gegen braunen Ungeist in der Bundesrepublik seit langer Zeit“, so Bodo Ramelow, der seit dem Morgen zusammen mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern, unter ihnen zahlreiche Landes- und Bundespolitiker der LINKEN, in Dresden war und auf... Mehr...
Das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig beschädigt
„Das Amt des Bundespräsidenten ist durch zwei Amtsinhaber, die Merkels Vertrauen hatten, nachhaltig beschädigt“, äußert sich Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender LINKEN im Thüringer Landtag, empört. Er betont: „Die Verantwortung für diese Pannenserie und die enorme Amtsbeschädigung trägt einzig und allein die CDU-Bundesvorsitzende.“ Mehr...
Aufruf zum Gedenken an die Opfer neonazistischer Gewalt
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, MdL Knut Korschewsky, rufen zur Beteiligung an der Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar auf. Mehr...
Unglaublicher Skandal der Löschung von Ermittlungsdaten
Mit Verweis auf die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe an das Bundeskriminalamt, das Ermittlungsdaten zum NSU-Terror löschen ließ, spricht Bodo Ramelow von einem „unglaublichen Skandal“ und einer „tiefen Erschütterung in den Rechtsstaat“, wenn bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie „faktisch gemeinsame Sache mit den Tätern gemacht wird, um... Mehr...
Linksfraktion unterstützt zivilgesellschaftliches Engagement gegen braunen Ungeist
„Zivilgesellschaftliches Engagement gegen braunen Ungeist entbindet staatliche Strukturen nicht von ihrer Verantwortung“, sagt der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, mit Blick auf die angekündigten Bürgerbündnis-Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch am Montag in Dresden sowie morgen Vormittag in Marlishausen (Ilmkreis)... Mehr...
