22. Dezember 2008 Redaktion

Sind Tausende Strafzettel ungültig?

Ärgerlich, wer keinen Einspruch eingelegt und einfach gezahlt hat! Die Gemeinde Schönefeld hat zu Unrecht jahrelang rund um den Flughafen Strafzettel kassiert. Die Zahl der geprellten Tempo-Sünder dürfte in die Tausende gehen.

Aufgedeckt wurde das jetzt von Linke-Politiker Bodo Ramelow (52). Thüringens Ministerpräsidenten-Kandidat war Richtung Berlin auf der Waltersdorfer Chaussee unterwegs, als er im März am Steuer des Skoda mit Tempo 76 geblitzt wurde. Der Starenkasten steht im Ort, deshalb sind an der Stelle nur 50 km/h erlaubt. 83,50 Euro sollte der Bundestagsabgeordnete zahlen, drei Punkte bekommen.

Ramelow weigerte sich. Seine Begründung: “Ich konnte gar nicht wissen, wie schnell ich da sein durfte. Beim Einfahren in Schönfeld gab es keinen Hinweis, dass ich mich in einer geschlossenen Ortschaft befinde.”

Ramelow war aus dem Flugzeug direkt ins Auto gestiegen: “Weder an der Flughafen-Ausfahrt noch auf dem Weg bis zum Blitzer stand ein sichtbares Ortsschild!” Gutes Argument! Das Amtsgericht stellte das Verfahren gegen den Politiker ein. Die Gemeinde Schönefeld hatte aus Angst vor einer möglichen Knöllchen-Rebellion schon vorher reagiert. Inzwischen ist am Airport eine Ortstafel aufgestellt.

Quelle: Berliner Kurier, Peter Brinkmann