5. Dezember 2008 Redaktion

Die Gretchenfrage der SPD

Für die Spitze der Bundes-SPD ist die Zusammenarbeit mit der Linken in den Ländern ein rotes Tuch, um das man am liebsten das Mäntelchen des Schweigens hüllen würde. Für die Ende September 2009 stattfindenden Bundestagswahlen hat die SPD jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. CDU und FDP wittern hingegen, nach dem Scheitern des geplanten Mitte-Links-Bündnisses der SPD in Hessen, bereits die Chance, einen Lagerwahlkampf zu führen. Dies könnte vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfs pikant werden, da Ende August in drei Bundesländern Landtagswahlen stattfinden, wobei im Saarland und in Thüringen reale Chancen für eine rot-rote Koalition bestehen.

Wenn die Ergebnisse dort den momentanen Umfragen entsprechen, könnte die SPD nicht nur vor der Frage stehen, ob sie mit der Linken koaliert, sondern auch, ob sie als Juniorpartner einen Ministerpräsidenten der Linken mit ins Amt heben will. Die Alternative wäre es, Juniorpartner in einer Großen Koalition zu werden und dafür in Kauf zu nehmen, die inhaltlichen Wahlversprechen nicht umsetzen zu können.

“Nun sag, wie hast du´s mit der Linken” – so lautet die Gretchenfrage der SPD. Andrea Ypsilanti beantwortete diese Frage auf ihre eigene Art und Weise und lief dadurch ins Messer ihrer Parteifeinde. Die SPD ist in dieser Frage tief gespalten. Im Bund schließt der tonangebende Wirtschaftsflügel der SPD jegliche Kooperation mit der Linken kategorisch aus, die Landesverbände dürfen jedoch frei entscheiden, mit wem sie koalieren wollen.

Dieses Zugeständnis ist ein Überbleibsel des geschassten Parteichefs Beck, das der neuen Parteispitze zunehmend Kopfschmerzen bereitet. Auch wenn die Bundes-SPD formal mit der Option Rot-Grün Wahlkampf führt, so ist diese Option für die Partei, die momentan in den Umfragen bei rund 25% steht, bestenfalls ein frommer Wunschgedanke, der jeglichen Bezug zur Realität vermissen lässt. Wenn es bei den Wahlen für Schwarz-Gelb keine Mehrheit geben sollte, wird sich die SPD auch in der nächsten Legislaturperiode als Juniorpartner in einer Großen Koalition wieder finden – ein Gedanke, der zwar der Parteispitze gefällt, der in der Parteibasis allerdings wenig Freunde findet.

Thüringen – wem hilft die SPD ins Amt?

Am 30.08.2009 könnte es passieren, dass die SPD als Juniorpartner einen Mann ins Ministerpräsidentenamt hievt, der 1989 wenige Tage vor dem Mauerfall dazu aufrief, die marxistisch-leninistische Weltanschauung der Jugendlichen in der DDR zu [extern] stärken und als stellvertretender Schuldirektor vom FDJ-Zentralrat für “hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung” mit dem Thälmann-Orden in Gold ausgezeichnet wurde – eine Ehre, die keinem anderen Lehrer im Bezirk Erfurt je zuteil wurde. Der Mann, der Probleme mit seiner DDR-Vergangenheit hat, ist nicht etwa Mitglied der “SED-Nachfolgepartei”, sondern Mitglied der CDU, und sein Name ist Dieter Althaus.

In Thüringen wird Althaus´ CDU aller Voraussicht nach ihre absolute Mehrheit verlieren. In den aktuellen Umfragen steht sie mit 33% nur knapp vor der Linken, die auf 30% der Stimmen kommt. Die SPD liegt bei den Umfragen mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Matschie bei nüchternen 18% - die Option Rot-Grün ist in Thüringen daher nicht existent. Die SPD wird am Wahlsonntag daher entscheiden müssen, ob sie eine Koalition mit der CDU oder der Linken eingehen wird.

Matschie bekannte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass er in einer Koalition mit der Linken eine “denkbare Option” sehe – Ziel der SPD sei es, den CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus loszuwerden. Das geht für Matschie aber nur, wenn die SPD den Ministerpräsidenten stellt. So viel Chuzpe besaß noch nicht einmal der FDP-"Kanzlerkandidat" Westerwelle, der 2002 zwar auch 18% anpeilte, aber davon Abstand nahm, seinen Wunschpartner CDU mit der Koalitionsbedingung, die FDP müsse den Kanzler stellen, zu verprellen.

Matschie in der Ypsilanti-Falle

Matschie manövriert sich mit seiner unerfüllbaren Bedingung, die Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linken, auch bereits ablehnte, in seine eigene “Ypsilanti-Falle”. Zusammen mit der Linken könnte die thüringische SPD einen Großteil ihrer inhaltlichen Ziele im Bildungs- und Sozialbereich umsetzen, als Juniorpartner der CDU wird dies nicht möglich sein. Wenn die thüringische SPD bei ihrer Bedingung bleibt, in einem rot-roten Bündnis die Partei zu sein, die den Ministerpräsidenten stellt, wird sie sich wohl oder übel als Juniorpartner der CDU wiederfinden, ohne ihre inhaltlichen Wahlkampfziele umsetzen zu können. Matschie, dessen zentrale Wahlkampfaussage es ist, Althaus loswerden zu wollen, würde in diesem Falle seinem CDU-Kontrahenten die Steigbügel für eine weitere Amtszeit halten.

Der Wählerbetrug ist somit vorprogrammiert – entweder man stützt entgegen allen Wahlkampfaussagen die Linke als stärkste Partei, oder man stützt entgegen allen Wahlkampfaussagen den CDU-Ministerpräsidenten Althaus. In beiden Fällen wird der politische Gegner im Bund, sei es die CDU, oder die Linke, aus dem gebrochenen Wahlkampfversprechen in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes Kapital schlagen.

Saarland – zwei Kandidaten, kein zukünftiger Ministerpräsident

Zeitgleich mit Thüringen finden am 30.08.2009 auch im Saarland Landtagswahlen statt. Auch im Saarland wird die CDU aller Voraussicht nach ihre absolute Mehrheit verlieren. Die aktuellen Umfragen sehen die CDU bei 38%, die SPD bei 25% und die Linke, die mit dem ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine ins Rennen geht, bei 23% - nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD. Diese Umfrageergebnisse werden von SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas in einem Akt von Realitätsflucht als klarer Regierungsauftrag für die SPD gewertet.

In keinem anderen westdeutschen Bundesland ist die Linke derart populär wie im Saarland. Der Landesverband hat bereits 3.000 Mitglieder, die Hälfte davon trat in diesem Jahr ein – darunter 221 der 300 Busfahrer der Saarbahn GmbH, die im Juli geschlossen der Linken beitraten. Auch die, mehrheitlich der Parteilinken nahe, Saar-SPD hat sich die Ablösung des CDU-Ministerpräsidenten Müller als oberstes Ziel auf die Fahnen geschrieben.

Ebenso wie in Thüringen, ist die SPD auch im Saarland für eine Koalition mit der Linken offen. Juniorpartner will Heiko Maas aber nicht werden. Im Unterschied zu seinem Thüringer Kollegen Matschie, schließt Maas eine Juniorpartnerschaft jedoch nicht kategorisch aus, sondern macht die Ablehnung von der Personalie des Ministerpräsidenten abhängig.

Vom Freund zum erbitterten Feind

Die einstigen Weggefährten Maas und Lafontaine sind sich mittlerweile spinnefeind. Noch im Jahr 2004 engagierte Heiko Maas Oskar Lafontaine als Wahlhelfer im Saarland - gegen die entschiedene Ablehnung der Bundes-SPD. Maas verlor die Wahl mit Pauken und Trompeten und Lafontaine trat ein Jahr später der WASG bei, die sich zusammen mit der PDS zur Linken vereinigte und vor allem im Saarland der SPD viele Mitglieder und Wähler abspenstig machte. Aus der enttäuschten Liebe eines Verlassenen hat sich Hass entwickelt.

Unter Heiko Maas wird ein Ministerpräsident Lafontaine nicht möglich sein. Aber auch die SPD-Basis im Saarland würde dieser Entscheidung nie zustimmen - zu frisch und tief sind die Wunden, die der “gefallene Engel” gerissen hat. Wenn die Linke also stärkste Partei werden sollte, müsste sie ihren Frontmann austauschen, um mit der SPD ins Geschäft zu kommen.

Aber nicht nur Lafontaine, sondern auch Heiko Maas ist als Ministerpräsident eines rot-roten Bündnisses nicht konsensfähig. Lafontaine empfand Maas´ Aussage, ihn nicht als Ministerpräsidenten wählen zu wollen, als persönlichen Affront und konterte. Der Saarbrücker Zeitung sagte er, Maas könne es “sich abschminken”, jemals in die Staatskanzlei einzuziehen.

Auch Rolf Linsler, der Parteivorsitzende der saarländischen Linken, schloss Heiko Maas als Ministerpräsidenten in einer rot-roten Koalition aus. Wenn es zu einem rot-roten Bündnis unter SPD-Führung kommen sollte, müsste daher auch seitens der SPD der Frontmann ausgetauscht werden. Wer als Konsenskandidat den gordischen Knoten zerschlagen könnte, ist derweil vollkommen offen. Als heißer Kandidat gilt der SPD-Linke Ottmar Schreiner, der als Arbeitsminister in Maas´ Schattenkabinett sowohl bei der SPD, als auch bei der Linken hohes Ansehen genießt.

Die Alternative für die SPD hieße einmal mehr, Juniorpartner der CDU zu werden. Dies wäre allerdings politisch grotesk, da SPD und CDU im Saarland auf den Feldern der Bildungs-, Energie- und Industriepolitik keine Überschneidungen vorweisen können, während SPD und Linke auf diesen Feldern Gemeinsamkeiten haben. Auch Maas´ zentraler Wahlkampfslogan “Müller muss weg” würde mit einer Juniorpartnerschaft der SPD in einer Großen Koalition ad absurdum geführt.

Dilemma für die Bundes-SPD

Eine rot-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland wäre für den Wirtschaftsflügel der Bundes-SPD, so kurz vor der Bundestagswahl, ein Super-Gau. Anders als viele Landesverbände will die Bundes-SPD keine Inhalte “links der Mitte” umsetzen. Von daher ist ihre unterschwellige Strategie, nur mit der CDU koalieren zu wollen, da sich abseits einer Kooperation mit der Linken keine denkbaren Optionen ergeben, auch nur konsequent. Problematisch wird es für die Bundes-SPD allerdings, wenn sie in der Endphase des Wahlkampfes mit der Gretchenfrage in die Enge getrieben werden sollte.

Distanziert sie sich von den Koalitionsaussagen ihrer Landesverbände, in der Hoffnung, in der Mitte so besser punkten zu können, verprellt sie viele Wähler, denen es um die Inhalte “links der Mitte” geht, die dann ihr Kreuzchen bei der Linken machen dürften. Zeigt sie sich gegenüber den Koalitionsplänen ihrer Landesverbände aufgeschlossen, verliert sie Wähler in der Mitte, ohne diese Verluste “links der Mitte” ausgleichen zu können, da die Linke dort, dank der SPD-Wahlkampfstrategie, die Themen glaubhafter besetzen kann.

Die Bundes-SPD ist damit ebenfalls ein Opfer der “Ypsilanti-Falle” – ihre früh formulierte kategorische Ablehnung, Bündnisse “links der Mitte” einzugehen, kann sich, einen Monat nach den Landtagswahlen, bei denen rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse wahrscheinlich sind, strategisch nur als Fehler herausstellen. Da die Landesverbände der Option “Große Koalition” mehrheitlich eine Absage erteilen, steckt die SPD in einem Dilemma.

Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma ist das Versagen auf Landesebene. Wenn die SPD so schlecht abschneidet, dass es im Saarland und in Thüringen für Schwarz-Gelb oder “Jamaika” reichen sollte, stellt sich die Gretchenfrage für die Bundes-SPD erst gar nicht. Von daher ist es nicht auszuschließen, dass Agents Provocateurs vom Schlage eines Wolfgang Clement sich wiederholt in die Landtagswahlkämpfe einschalten – Kollateralschäden beim Wahlergebnis billigend in Kauf nehmend.

Dieses Zugeständnis ist ein Überbleibsel des geschassten Parteichefs Beck, das der neuen Parteispitze zunehmend Kopfschmerzen bereitet. Auch wenn die Bundes-SPD formal mit der Option Rot-Grün Wahlkampf führt, so ist diese Option für die Partei, die momentan in den Umfragen bei rund 25% steht, bestenfalls ein frommer Wunschgedanke, der jeglichen Bezug zur Realität vermissen lässt. Wenn es bei den Wahlen für Schwarz-Gelb keine Mehrheit geben sollte, wird sich die SPD auch in der nächsten Legislaturperiode als Juniorpartner in einer Großen Koalition wieder finden – ein Gedanke, der zwar der Parteispitze gefällt, der in der Parteibasis allerdings wenig Freunde findet.

Thüringen – wem hilft die SPD ins Amt?

Am 30.08.2009 könnte es passieren, dass die SPD als Juniorpartner einen Mann ins Ministerpräsidentenamt hievt, der 1989 wenige Tage vor dem Mauerfall dazu aufrief, die marxistisch-leninistische Weltanschauung der Jugendlichen in der DDR zu stärken und als stellvertretender Schuldirektor vom FDJ-Zentralrat für “hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung” mit dem Thälmann-Orden in Gold ausgezeichnet wurde – eine Ehre, die keinem anderen Lehrer im Bezirk Erfurt je zuteil wurde. Der Mann, der Probleme mit seiner DDR-Vergangenheit hat, ist nicht etwa Mitglied der “SED-Nachfolgepartei”, sondern Mitglied der CDU, und sein Name ist Dieter Althaus.

In Thüringen wird Althaus´ CDU aller Voraussicht nach ihre absolute Mehrheit verlieren. In den aktuellen Umfragen steht sie mit 33% nur knapp vor der Linken, die auf 30% der Stimmen kommt. Die SPD liegt bei den Umfragen mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Matschie bei nüchternen 18% - die Option Rot-Grün ist in Thüringen daher nicht existent. Die SPD wird am Wahlsonntag daher entscheiden müssen, ob sie eine Koalition mit der CDU oder der Linken eingehen wird.

Matschie bekannte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass er in einer Koalition mit der Linken eine “denkbare Option” sehe – Ziel der SPD sei es, den CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus loszuwerden. Das geht für Matschie aber nur, wenn die SPD den Ministerpräsidenten stellt. So viel Chuzpe besaß noch nicht einmal der FDP-"Kanzlerkandidat" Westerwelle, der 2002 zwar auch 18% anpeilte, aber davon Abstand nahm, seinen Wunschpartner CDU mit der Koalitionsbedingung, die FDP müsse den Kanzler stellen, zu verprellen.

Matschie in der Ypsilanti-Falle

Matschie manövriert sich mit seiner unerfüllbaren Bedingung, die Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linken, auch bereits ablehnte, in seine eigene “Ypsilanti-Falle”. Zusammen mit der Linken könnte die thüringische SPD einen Großteil ihrer inhaltlichen Ziele im Bildungs- und Sozialbereich umsetzen, als Juniorpartner der CDU wird dies nicht möglich sein. Wenn die thüringische SPD bei ihrer Bedingung bleibt, in einem rot-roten Bündnis die Partei zu sein, die den Ministerpräsidenten stellt, wird sie sich wohl oder übel als Juniorpartner der CDU wiederfinden, ohne ihre inhaltlichen Wahlkampfziele umsetzen zu können. Matschie, dessen zentrale Wahlkampfaussage es ist, Althaus loswerden zu wollen, würde in diesem Falle seinem CDU-Kontrahenten die Steigbügel für eine weitere Amtszeit halten.

Der Wählerbetrug ist somit vorprogrammiert – entweder man stützt entgegen allen Wahlkampfaussagen die Linke als stärkste Partei, oder man stützt entgegen allen Wahlkampfaussagen den CDU-Ministerpräsidenten Althaus. In beiden Fällen wird der politische Gegner im Bund, sei es die CDU, oder die Linke, aus dem gebrochenen Wahlkampfversprechen in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes Kapital schlagen.

Saarland – zwei Kandidaten, kein zukünftiger Ministerpräsident

Zeitgleich mit Thüringen finden am 30.08.2009 auch im Saarland Landtagswahlen statt. Auch im Saarland wird die CDU aller Voraussicht nach ihre absolute Mehrheit verlieren. Die aktuellen Umfragen sehen die CDU bei 38%, die SPD bei 25% und die Linke, die mit dem ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine ins Rennen geht, bei 23% - nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD. Diese Umfrageergebnisse werden von SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas in einem Akt von Realitätsflucht als klarer Regierungsauftrag für die SPD gewertet.

In keinem anderen westdeutschen Bundesland ist die Linke derart populär wie im Saarland. Der Landesverband hat bereits 3.000 Mitglieder, die Hälfte davon trat in diesem Jahr ein – darunter 221 der 300 Busfahrer der Saarbahn GmbH, die im Juli geschlossen der Linken beitraten. Auch die, mehrheitlich der Parteilinken nahe, Saar-SPD hat sich die Ablösung des CDU-Ministerpräsidenten Müller als oberstes Ziel auf die Fahnen geschrieben.

Ebenso wie in Thüringen, ist die SPD auch im Saarland für eine Koalition mit der Linken offen. Juniorpartner will Heiko Maas aber nicht werden. Im Unterschied zu seinem Thüringer Kollegen Matschie, schließt Maas eine Juniorpartnerschaft jedoch nicht kategorisch aus, sondern macht die Ablehnung von der Personalie des Ministerpräsidenten abhängig.

Vom Freund zum erbitterten Feind

Die einstigen Weggefährten Maas und Lafontaine sind sich mittlerweile spinnefeind. Noch im Jahr 2004 engagierte Heiko Maas Oskar Lafontaine als Wahlhelfer im Saarland - gegen die entschiedene Ablehnung der Bundes-SPD. Maas verlor die Wahl mit Pauken und Trompeten und Lafontaine trat ein Jahr später der WASG bei, die sich zusammen mit der PDS zur Linken vereinigte und vor allem im Saarland der SPD viele Mitglieder und Wähler abspenstig machte. Aus der enttäuschten Liebe eines Verlassenen hat sich Hass entwickelt.

Unter Heiko Maas wird ein Ministerpräsident Lafontaine nicht möglich sein. Aber auch die SPD-Basis im Saarland würde dieser Entscheidung nie zustimmen - zu frisch und tief sind die Wunden, die der “gefallene Engel” gerissen hat. Wenn die Linke also stärkste Partei werden sollte, müsste sie ihren Frontmann austauschen, um mit der SPD ins Geschäft zu kommen.

Aber nicht nur Lafontaine, sondern auch Heiko Maas ist als Ministerpräsident eines rot-roten Bündnisses nicht konsensfähig. Lafontaine empfand Maas´ Aussage, ihn nicht als Ministerpräsidenten wählen zu wollen, als persönlichen Affront und konterte. Der Saarbrücker Zeitung sagte er, Maas könne es “sich abschminken”, jemals in die Staatskanzlei einzuziehen.

Auch Rolf Linsler, der Parteivorsitzende der saarländischen Linken, schloss Heiko Maas als Ministerpräsidenten in einer rot-roten Koalition aus. Wenn es zu einem rot-roten Bündnis unter SPD-Führung kommen sollte, müsste daher auch seitens der SPD der Frontmann ausgetauscht werden. Wer als Konsenskandidat den gordischen Knoten zerschlagen könnte, ist derweil vollkommen offen. Als heißer Kandidat gilt der SPD-Linke Ottmar Schreiner, der als Arbeitsminister in Maas´ Schattenkabinett sowohl bei der SPD, als auch bei der Linken hohes Ansehen genießt.

Die Alternative für die SPD hieße einmal mehr, Juniorpartner der CDU zu werden. Dies wäre allerdings politisch grotesk, da SPD und CDU im Saarland auf den Feldern der Bildungs-, Energie- und Industriepolitik keine Überschneidungen vorweisen können, während SPD und Linke auf diesen Feldern Gemeinsamkeiten haben. Auch Maas´ zentraler Wahlkampfslogan “Müller muss weg” würde mit einer Juniorpartnerschaft der SPD in einer Großen Koalition ad absurdum geführt.

Dilemma für die Bundes-SPD

Eine rot-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland wäre für den Wirtschaftsflügel der Bundes-SPD, so kurz vor der Bundestagswahl, ein Super-Gau. Anders als viele Landesverbände will die Bundes-SPD keine Inhalte “links der Mitte” umsetzen. Von daher ist ihre unterschwellige Strategie, nur mit der CDU koalieren zu wollen, da sich abseits einer Kooperation mit der Linken keine denkbaren Optionen ergeben, auch nur konsequent. Problematisch wird es für die Bundes-SPD allerdings, wenn sie in der Endphase des Wahlkampfes mit der Gretchenfrage in die Enge getrieben werden sollte.

Distanziert sie sich von den Koalitionsaussagen ihrer Landesverbände, in der Hoffnung, in der Mitte so besser punkten zu können, verprellt sie viele Wähler, denen es um die Inhalte “links der Mitte” geht, die dann ihr Kreuzchen bei der Linken machen dürften. Zeigt sie sich gegenüber den Koalitionsplänen ihrer Landesverbände aufgeschlossen, verliert sie Wähler in der Mitte, ohne diese Verluste “links der Mitte” ausgleichen zu können, da die Linke dort, dank der SPD-Wahlkampfstrategie, die Themen glaubhafter besetzen kann.

Die Bundes-SPD ist damit ebenfalls ein Opfer der “Ypsilanti-Falle” – ihre früh formulierte kategorische Ablehnung, Bündnisse “links der Mitte” einzugehen, kann sich, einen Monat nach den Landtagswahlen, bei denen rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse wahrscheinlich sind, strategisch nur als Fehler herausstellen. Da die Landesverbände der Option “Große Koalition” mehrheitlich eine Absage erteilen, steckt die SPD in einem Dilemma.

Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma ist das Versagen auf Landesebene. Wenn die SPD so schlecht abschneidet, dass es im Saarland und in Thüringen für Schwarz-Gelb oder “Jamaika” reichen sollte, stellt sich die Gretchenfrage für die Bundes-SPD erst gar nicht. Von daher ist es nicht auszuschließen, dass Agents Provocateurs vom Schlage eines Wolfgang Clement sich wiederholt in die Landtagswahlkämpfe einschalten – Kollateralschäden beim Wahlergebnis billigend in Kauf nehmend.

Quelle: Heise Online Telepolis / von Jens Berger