Presseartikelarchiv
Bundesregierung vergesellschaftet Verluste und privatisiert Gewinne
“Was wir brauchen, ist ein systematisches Steuersystem, in dem Millionäre auch besteuert werden”, stellt Bodo Ramelow, Ministerpräsidenten-Kandidat in Thüringen, klar. Einen Appell in patriotischer Manier an Konzerne und Millionäre hält er für völlig sinnlos: “Das ist ungefähr so, als beauftragten sie ein hungriges Wolfsrudel, auf einen gut sortierten Metzgerladen aufzupassen.”
Kanzlerin Merkel fordert vor dem EU-Gipfel in Brüssel, dass europäische Klimaschutzbeschlüsse keine Arbeitsplätze in der Bundesrepublik gefährden dürfen. Fällt der Kampf gegen die Klimakrise dem Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise zum Opfer?
Es ist völliger Unsinn, die Klimaschutzbeschlüsse von der Weltwirtschaftskrise abhängig zu machen. Das Leitbild muss ein sozialökologischer Umbau des Weltwirtschaftssystems sein. Statt Finanzmärkte weiterhin ungeregelt zu lassen und ungehemmter Gier tatenlos zuzusehen, benötigen wir ein Bekenntnis zur Realwirtschaft. Diese braucht aber ökologische Ziele, die zu ökonomischer Verstetigung führen. Eine Investition in dezentrale Energieproduktion ist eine Investition in Arbeitsplätze. Deshalb gehört zum Klimaschutz konsequenterweise auch der gesetzliche Mindestlohn, damit nicht Sozialstandards weiter zerstört werden.
Bei Opel im thüringischen Eisenach wird schon Kurzarbeit gefahren. Da ist es doch nur noch eine Frage der Zeit, dass auch deren Zulieferer in den Abwärtsstrudel hineingezogen werden.
Die Zulieferer im Automobilbau sind längst tief in der Krise angekommen. Dies ist eben keine Finanzmarktkrise, sondern eine Krise der globalen Spekulanten. Daher brauchen wir jetzt schnelle Hilfe für kleine und mittelständische Betriebe und deren Beschäftigte. Darin eingebunden muss eine Offensive in neue Produkte sein. Hybridfahrzeuge und Solarenergie müssen zusammengedacht werden. Allerdings muss vorher die Leiharbeit in der jetzigen Form abgeschafft werden, diese verschärft die Krise.
Scheinbar denken Union und SPD bereits über eine Nachbesserung ihres Konjunkturprogramms nach. Auch der Rettungsschirm für die Banken soll wohl noch weiter gespannt werden. Das wird den Staat weitere Milliarden kosten. Sind da Steuererleichterungen für Bürgerinnen und Bürger überhaupt noch denkbar?
Das Konjunkturprogramm ist kleingeistig nach der Methode der „kalten Hand“ gestrickt. Hier ist dringend Änderung notwendig. Statt Konjunkturgutscheine brauchen wir eine sofortige Aufstockung der Mindestrenten und der Hartz-IV-Regelsätze sowie eine Offensive in die Finanzierung von Kinderfreundlichkeit und Bildung. Es ist doch ein Unding, dass die Regierung riesige Summen für Banken ausgibt, aber gleichzeitig immer noch am Börsengang der Bahn festhält. Obwohl jedem klar ist, dass die Arbeitslosenzahl steigen wird, verringert die Regierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Da steht die Welt doch auf dem Kopf.
DIE LINKE ist also für Steuerkürzungen? Im Bundestag hat sie zusammen mit Grünen und FDP gegen die Erbschaftssteuerreform gestimmt.
Wir sind keinesfalls für Steuerkürzungen, sondern für eine konsequente Erweiterung des Steuerbezugsrahmens. Das heißt, wir schlagen eine Realversteuerung auch von Vermögen vor, damit über Steuermehreinnahmen auch Schulden abgebaut werden können. An den bisherigen Staatsschulden haben die am meisten verdient, die über genügend Geldmasse verfügen. Wir sind also für den Umbau des Steuersystems und die Ausweitung der Steuergrundlagen, damit über Steuern soziale Gerechtigkeit ermöglicht wird. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die unterschiedliche Handhabung der Steuerprüfung in den Bundesländern dazu führt, dass die Millionäre von der Besteuerung häufig begünstigt werden.
Es hört sich natürlich sinnvoll an, die Leistungsträger stärker an die Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen zu wollen. Aber Hurra werden die doch sicher nicht rufen. Rechnet DIE LINKE hierbei auf eine Art patriotisches Einsehen bei Konzernen und Millionären?
Ein Appell in patriotischer Manier an Konzerne und Millionäre ist völlig sinnlos.
Das ist ungefähr so, als beauftragten sie ein hungriges Wolfsrudel, auf einen gut sortierten Metzgerladen aufzupassen. Was wir brauchen, ist ein systematisches Steuersystem, in dem Millionäre auch besteuert werden. Ein entsprechend an der Leistungsfähigkeit orientiertes Steuersystem, bei dem der, der mehr hat, auch etwas mehr geben muss. Wir reden von spürbaren Steuersätzen auf Einkommens- und Vermögenszuwächse.
Auch Forderungen nach Vergesellschaftung und Re-Kommunalisierung, für die DIE LINKE über Jahre öffentlich scharf angegriffen wurde, werden mittlerweile nicht mehr per se als kommunistisches Werkzeug verteufelt.
Es ist ein positives Zeichen, dass endlich darüber geredet wird, dass die neoliberale Philosophie gescheitert ist. Jetzt schreien die am lautesten nach dem Staat, die ihn vorher am liebsten kaputt gemacht hätten. Wenn wir aus der Krise die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, muss das volkswirtschaftliche Vermögen wieder gestärkt werden. Dazu gehört die Debatte zur Re-Kommunalisierung von Stadtwerken, Krankenhäusern und Nahverkehrssystemen genauso, wie die Vergesellschaftung der Stromnetze und die Rückabwicklung der Privatisierung der Deutschen Bahn.
Die Meinungen über das Krisenmanagement der Bundesregierung gehen auseinander. Einige kritisieren Tatenlosigkeit, andere loben das Vermeiden von Panikmache. Wagst Du einen Ausblick auf die kommenden Monate?
Die Bundesregierung hat im Krisenmanagement wirklich immer nur zögerlich das getan, was unabweisbar war. Deshalb sagen wir, dass diese Herangehensweise gescheitert ist, beim Konjunkturprogramm und im Krisenmanagement der Bundesregierung. Es ist ein Skandal, dass die Verluste vergesellschaftet und die Gewinne privatisiert werden. Unsere Forderungen sind das Verbot von Hedge-Fonds, die Aufhebung der sogenannten Verbriefungsrechte im Finanzhandel und die Wiedereinführung fester Währungsverbindungen. Wenn das nicht geschieht, blasen wir Steuergelder völlig wirkungslos in den geplatzten Finanzballon.
Quelle: DIE LINKE Online, www.die-linke.de
