Die Bildungsfinanzierung in Deutschland soll nach dem Willen der Linskpartei auf völlig neue Grundlagen gestellt werden. Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, hat jetzt einen nationalen Bildungspakt vorgeschlagen, einen festen Anteil des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben.Dieser Prozentsatz soll bei... Mehr...
Projekte der Grundschule West in Rudolstadt sind bis in die Hauptstadt bekannt. Jetzt nutzte wieder eine Vertretung des Schulfördervereins die Gelegenheit, im Zusammenhang mit Projektvorbereitungen für das Schuljahr 2008/2009 in Berlin den Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (PDS/Die Linke) zu besuchen und gleichfalls Räumlichkeiten aller... Mehr...
Die Friedensdenkschrift der EKD hat in der Politik ein überwiegend positives Echo gefunden. Begrüßt wird insbesondere, dass das am 24. Oktober veröffentlichte Papier der zivilen Konfliktbearbeitung Vorrang vor dem Einsatz militärischer Mittel gibt, sowie die geforderte Bindung von Militäreinsätzen an internationales Recht.Außenminister... Mehr...
Nach Durchsuchungen von Immobilienfirmen, an denen bis vor kurzem auch Ex-Innenminister Christian Köckert (CDU) beteiligt war, haben Thüringer Oppositionspolitiker scharfe Kritik an dessen Geschäftsgebaren geäußert.Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen die Unternehmen. Bodo Ramelow, stellvertretender... Mehr...
Das Urteil gegen die Sperrung von Verfassungsschutzakten über den Fraktionsvizen der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, ist rechtskräftig.Es seien keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zugunsten Ramelows eingelegt worden, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Weimar am Freitag. Der Verfassungsschutz konnte zunächst noch nicht sagen,... Mehr...
Wird Thüringen das erste Ost-Land mit einem Linkspartei-Regierungschef? Noch sperrt sich die SPD, doch die Zeiten scheinen sich geändert zu haben.Berlin - Still und weithin fast unbemerkt hat sich in Thüringen ein politischer Quantensprung ereignet. Für die Sozialdemokraten im Freistaat galt das Liebäugeln mit einer rot-roten Option anderthalb... Mehr...
Wenn jetzt bei CDU und SPD immer lauter die Frage aufgeworfen werde, ob die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nicht für ältere Arbeitnehmer verlängert werden solle, ist das für den linken Thüringer Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow ein durchsichtiges Manöver:Da wird versucht, zu übertünchen, dass es ein Gerechtigkeitslücke gibt, die mit Hartz... Mehr...
Mitte August brachten die CDU-regierten Länder Hessen und Schleswig-Holstein im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes ein. Ihr Ziel: eine bundesweit einheitliche Lösung für das Erteilen von Ausnahmegenehmigungen für ein Schlachten ohne Betäubung durch Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften.Es geht also... Mehr...