Bodo Ramelow http://www.bodo-ramelow.de/ Neuigkeiten als RSS-Feed de Bodo Ramelow http://www.bodo-ramelow.de/fileadmin/tpl/gfx/favicon.ico http://www.bodo-ramelow.de/ Neuigkeiten als RSS-Feed TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 24 Jan 2013 15:02:00 +0100 Linke Stellschrauben im Bundesrat http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/linke-stellschrauben-im-bundesrat-1/ Systemrelevant ist auf jeden Fall das Verhältnis Föderalismus versus Zentralstaat. In der... 1 Dies zeigt die Kehrseite des Föderalismus: Wenn er nur dazu benutzt wird, Landesparlamente damit zu beschäftigen, über die Muster der Tapete zu entscheiden, wann immer der Landtag neu tapeziert werden soll. Das sogenannte "Kooperationsverbot", das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Bildung, ist im Jahr 2006 gegen den erbitterten Widerstand unserer Bundestagsfraktion und aller Landtagsfraktionen der LINKEN von der SPD wider besseres Wissen als Grundgesetzänderung mitbeschlossen worden. Dieselbe katastrophale Fehlentscheidung wurde in der Föderalismuskommission II mit der sogenannten "Schuldenbremse" praktiziert, nach der die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind (Artikel 109 Abs. 3 GG). Die SPD war nicht einmal bereit, die von uns vorgeschlagene "Steuersenkungsbremse" – wer Steuersenkungen will, muss aufzeigen, wie die dadurch entstehenden Ausfälle in den öffentlichen Kassen ausgeglichen werden – mit in das Abstimmungspaket aufzunehmen, um dessen fatale Eindimensionalität aufzubrechen.2 Lediglich das damals rot-rot regierte Berlin hat sich für diese Initiative eingesetzt. Das rot-grüne Projekt einer Förderung der Ganztagsschulen mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt wurde von der SPD-Bundestagsfraktion geopfert – als Preis für die Große Koalition. Die gleichen Sozialdemokraten möchten nun das Grundgesetz ändern, das sie erst jüngst wieder besseren Wissens auf den "Wettbewerbsföderalismus" umgestellt haben. Die negativen Wirkungen der durch die unregulierten Bank- und Spekulationsmechanismen ausgelösten Finanzmarktkrise in Verbindung mit der "Schuldenbremse" im Grundgesetz tragen am Ende die Kommunen. Interessant ist, dass die gleichen Parteien, die für die Grundgesetzänderung die Hand gehoben haben, auf der Lokalebene den Eindruck erwecken, damit noch nie irgendetwas zu tun gehabt zu haben. Die Partei DIE LINKE hat sich in diesen Fragen klar positioniert. Wir sagen Nein zum "Wettbewerbsföderalismus", Ja zu einem besser finanzierten und kooperativ ausgestalteten Bildungssystem. Wir sagen Nein zur "Schuldenbremse" und Ja zur Regulierung des Bankensystems sowie zur wirksamen Unterbindung der Finanzspekulationen. Wir sagen aber auch Ja zu einer großen Steuerreform, bei der die Kommunen für ihre Aufgaben ausreichend finanziert sind und Vermögen stärker besteuert werden. Im sozialen Sicherungssystem braucht es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, um die Teilung Ost-West und Nord-Süd zu beenden, die ausschließlich zu einer Teilung in Arm und Reich führen. Es mag ja sein, dass nach Niedersachsen in mancher Parteizentrale das alte Lagerdenken wieder auf Hochglanz poliert wird: Rot-Grün versus Schwarz-Gelb. Dies darf aber den Blick nicht verstellen, dass alle vier damit in den Blick genommenen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne) sich im Laufe der letzten Jahrzehnte zueinander kompatibel verhalten haben – und zwar in allen Koalitionskonstellationen. Die Umstellung des grundgesetzlich gebotenen ausgleichenden und kooperativen  Föderalismus auf den "Wettbewerbsföderalismus" führt nur dazu, dass keine Weichen für ein modernes Bildungssystem (kostenfreie Bildung, Kitas, usw.) gestellt werden. Auch beim flächendeckenden Mindestlohn wird es deutlich: So gleich soll es in Deutschland doch nicht zugehen. Doch regionale Unterschiede, die in der Landschaft noch begründet seien mögen, dürfen nicht Lebenswege negativ beeinflussen. Lösungen sind möglich und machbar: Wenn gemeinsame Reformorientierungen in den Vordergrund gestellt werden, wenn abgeklärt wird, wie eine gemeinsame humanistische Vision für eine solidarische Gesellschaft entwickelt werden kann. Der Kampf gegen Armutsrenten und Armutslöhne ist ein zutiefst humanistischer und kein ökologischer. Und längeres gemeinsames Lernen sowie Inklusion statt Selektion in einem gut ausfinanzierten Bildungssystem mit Schulen, die Lern- und Lebensort sind, ist zuförderst humanistisch, aber in jedem Fall nachhaltig. Es kommt also auf die Betrachtung an, welche Rolle der Föderalstaat gegenüber allen Menschen in unserer Gesellschaft einnimmt. Wenn dann Parteien mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen bereit sind, die gleichen Stellschrauben zu bedienen, dann führt dies zu einem Politikwechsel und nicht nur zu einem optischen Regierungswechsel. Bereits die Landtagswahl in Niedersachsen verändert das Gefüge im Bundesrat, dem Gremium, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Die Gruppe der Landesregierungen, die aus SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen gebildet werden, gewinnt jetzt sechs Stimmen dazu. Es wäre aber viel mehr zu erreichen. Dann nämlich, wenn sich die SPD dazu entschließen würde, in den fünf Bundesländern, in denen im Moment noch mit der CDU regiert (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen), neue Regierungspartner zu suchen. In allen fünf Bundesländern hätten Koalitionen aus SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eine Mehrheit. Die rot-rot-grün regierten Länder hätten im Bundesrat eine starke Gestaltungsmehrheit von 54 zu 18 Stimmen, die verbliebenen fünf Bundesländer, in denen CDU/CSU und FDP regieren, wären marginalisiert.
1 Kommentar von Bodo Ramelow zur Föderalismusreform (2008) 2 Rede von Bodo Ramelow im Bundestag: Schuldenbremse ist der falsche Weg (2009)]]> Grundsätze Texte Föderalismus Politisches Thu, 24 Jan 2013 15:02:00 +0100 Staatsgeheimnisse um NSU http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/staatsgeheimnisse-um-nsu/ Wie ich lernte, bei Verschwörungstheorien den wahren Kern zu suchen. Über das Zusammengehen von...
Exzentrische Westimporte

Die Quellen des braunen Terrors sind vielfältig, es gibt keine monokausale Antwort. Nach der Öffnung der DDR-Grenzen kamen hochgefährliche Neonazis aus Westdeutschland auch nach Thüringen. Der frühere »Wehrsportgruppen«-Chef Karl-Heinz Hoffmann, der Rechtsterrorist Manfred Roeder oder der Nazimusik-Händler Thorsten Heise. Die Prediger der Naziideologie kamen bei jungen Leuten an, deren Orientierung verlorengegangen war. Das traditionelle Zusammenspiel zwischen Elternhaus, Schule, Jugend- und Freizeiteinrichtungen funktionierte nicht mehr. »Das Boot ist voll, Scheinasylanten raus« oder »Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg« – solche Parolen fanden dankbare Zuhörer. Wenn man den Entstehungsort des Kerns des späteren NSU aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sucht, stößt man auf einen Jugendklub in Jena. Heute erinnern sich Sozialarbeiter, daß sie die Radikalisierung spürten. Seinerzeit wurde geschwiegen. Das Konzept der »national befreiten Zone« zeigte Wirkung, Feindbilder wurden zentrales Element des Zusammengehörigkeitsgefühls. Aus Jugendlichen, die in ihrer Perspektivlosigkeit geschunden und getreten worden waren, entwickelten sich Schinder und Treter. Die Neonaziszene in der Region Jena, Saalfeld, Rudolstadt und Kahla hatte bundesweit gute Kontakte. Nahe Saalfeld wurde Mitte der 1990er Jahre in einer Gaststätte, die als brauner Sammelpunkt fungierte, der größte Thüringer Waffenfund seit 1945 ausgehoben. Doch wer gegen braunen Ungeist demonstrierte, bekam unter dem damaligen Innenminister Richard Dewes (SPD) Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Eine Quelle war der Staat, der »Verfassungsschützer«, Justizangehörige und Polizeikräfte nach Ostdeutschland versetzte. Dabei stand nicht unbedingt die A-Liga auf der Transferliste. Hier konnte man ungehemmt und unkontrolliert mit V-Leuten auf ganz besonders enge Art arbeiten und Spitzel gratifizieren, die ihren Lohn in die Neonaziszene brachten. Im NSU-Untersuchungsausschuß sagen die damaligen Bediensteten interessante Dinge. Wenn sie sich noch an etwas erinnern, dann an die Strategie »Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen«. Der Beamte, der im Innenministerium von 1995 bis 2000 die Verantwortung für das Landeskriminalamt, die Polizei und den »Verfassungsschutz« trug, nennt sich eine »Primadonna«, die damaligen Amtsleiter von LKA und »Verfassungsschutz« gelten als Exzentriker. Die Thüringer Sicherheit lag also in den Händen einer Primadonna und zweier Exzentriker – niemand mag sich erinnern, warum.

Der NSU war ein Netzwerk, eingebettet in ein braunes Umfeld. Gesichert ist, daß die Neonazi-Organisation »Blood and Honour« (B&H) und deren Nachfolgestrukturen Bestandteil des Netzes waren. Der »Thüringer Heimatschutz« (THS) unter ihrem Gründer und V-Mann Tino Brandt war militantes Sammelbecken und Turbolader für den NSU. Karl-Heinz Hoffmann, Exchef der nach ihm benannten »Wehrsportgruppe«, tat seit der Wende so, als sei er nur der nette Unternehmer von nebenan. Kontakte nach Italien und in die Schweiz finden sich. Auch von dem in Thüringen aktiven Claus Nordbruch und dessen Farm in Südafrika gibt es Legendäres zu berichten. Der »Militärische Abschirmdienst« (MAD) hat in seinen Akten Berichte, daß Bundeswehrsoldaten dort Schießübungen absolvierten. Immer wieder treffen wir auf MAD-Akten, die zeigen, daß der THS vom Militärgeheimdienst ausgeforscht wurde. Es gibt Belege beim MAD, daß der stellvertretende Präsident des Thüringer »Verfassungsschutzes«, Peter-Jörg Nocken, regelmäßig informiert wurde. Doch beim Landesamt finden sich kaum Eingangsbelege. Auch Vertreter der internationalen Neonazi-Organisationen »Combat 18« und der »Ku Klux Klan« (KKK) waren in Thüringen aktiv. An einer Kreuzverbrennung – Kennzeichen des Klans – nahe dem Saaleort Kahla nahmen auch spätere NSU-Mitglieder teil. Ein früherer KKK-Führer sagt, man hatte bundesweit mehrere Polizisten unter den Mitgliedern. Auch in der Einheit der ermordeten Beamtin Michèle Kiesewetter gab es sie. Heute sagt man, sie hätten nur unter einer ideologischen Verirrung gelitten, tatsächlich aber soll einer aus ihrem Einsatzzug in Führungsfunktionen eingebunden gewesen, ein weiterer eine Zeitlang in Libyen als Ausbilder gewesen sein, was er bestreitet. Hier besteht der Verdacht der Verstrickung ins internationale Söldnerwesen.

Schlamperei, Rocker oder Gladio?

Erstens Schlamperei. Das ist die Geschichte, die der Öffentlichkeit vorgeführt wird. Dazu findet sich zentnerweise Material. Jeden Tag tauchen neue Belege auf, daß die »Verfassungsschutz«-Ämter sich wechselseitig hintergangen haben, die Polizei ausgetrickst wurde und die Justiz entweder dumm gehalten, dumm gemacht oder zum Teil des Problems wurde. Manche Nationalkonservative in staatlichen Funktionen verharmlosten die Taten als »Dummejungenstreiche«. In Thüringen hat die Landesregierung die »Schäfer-Kommission«1 eingesetzt, um das Abtauchen der NSU-Terroristen und den Polizeieinsatz zur Verhaftung der drei zu untersuchen. Dadurch kam einiges zu Tage, was als »Schlamperei« abzuhandeln ist. Ein totales Organisationsversagen des Staates ist zu konstatieren.

Zweitens finden sich Hinweise der wechselseitigen Durchdringung organisierter Kriminalität mit der Neonaziszene. Bei Razzien in Motorradclubs in Berlin fanden sich beispielsweise Spuren, die bis zu Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe reichen. Außerdem soll die Polizeibeamtin Kiesewetter an Rauschgiftermittlungen beteiligt gewesen sein. Unklar bleibt, warum ihr Patenonkel nach ihrer Hinrichtung davon sprach, daß es sich auch hier um die Serie der »Türkenmorde« handeln müsse. Weiteres konnten wir nicht erhellen.

Drittens steht die Frage nach einer »ordnenden Hand« in den Behörden, die Frage nach dem »tiefen Staat«. Dabei tauchen die Stichworte »Stay behind« und »Gladio« auf. Schnell landet man bei Verschwörungstheorien. Doch seriöse Recherche bringt Erstaunliches ans Licht. Dazu gehört die Behauptung eines Zuträgers, während der Hinrichtung von Kiesewetter sei ein US-Geheimdienst in der Nähe gewesen. Diese anfangs spektakuläre Meldung verschwand aus den Medien und wurde mit Hinweisen auf die Unglaubwürdigkeit des Zeugen gekontert. Doch in einer Vernehmung des letzten Sonderkommissionsleiters, der den Fall Kiesewetter untersuchte, kommt ans Licht, daß ein Fahrzeug eines ausländischen Dienstes in der Nähe war.

Immer wieder kommt das Schreddern sensibler Akten ans Licht. Warum gibt es Wellen von Schredderaktionen, die fast gleichzeitig in mehreren Diensten stattfinden? Hinterher erklären Beamte, daß es sich um abgelaufene Aufbewahrungsfristen oder Datenschutz gehandelt habe. Soweit die Untersuchungsausschüsse Duploakten fanden oder auf Deckblätter geschredderter Akten stießen, wurde erkennbar, daß sie häufig internationale Bezüge hatten.

Geheime Staatsstrukturen

In Bad Homburg wurde am 30. November 1989 Alfred Herrhausen ermordet. Der Bankmanager hatte seltsame Dinge vorgeschlagen, darunter einen Schuldenerlaß für Entwicklungsländer. Er forderte mehr Transparenz und Offenheit. Von Banken verlangte er verantwortungsvollen Umgang mit Macht. Er soll von der RAF der dritten Generation ermordet worden sein. Dazu empfiehlt sich die Lektüre des Buches »Das RAF-Phantom« von Gerhard Wisnewski und anderen. Dort trifft man auf einen Bekannten, Herrn Nocken, den späteren Vizepräsidenten des Thüringer »Verfassungsschutzes«. An ihn sollen damals Informationen des MAD gegangen sein, die sich in den Amtsakten nicht finden. Peter-Jörg Nocken soll laut Buch Kontaktperson zu dem V-Mann gewesen sein, der als Kronzeuge die RAF für den Herrhausen-Mord belastete, die Aussage widerrief und sagte, er sei vom »Verfassungsschutz« zur Falschaussage genötigt worden. Nocken und weitere Beamte aus Hessen wechselten später als geschlossene Gruppe nach Thüringen. Die Frage im Untersuchungsausschuß, ob er seinerzeit V-Mann-Führer des Kronzeugen war, verneinte er. Er habe den V-Mann aber öfter gesprochen. Das führte zur Prüfung, ob Nocken eventuell V-Mann-Führer eines Marcel D. aus Gera war, bis zum Verbot von B&H deren Kassenwart und Sektionschef. Auch hier sagt Nocken, V-Mann-Führer sei er nicht gewesen, aber Gespräche habe es gegeben.

Die Gruppe aus Hessen muß von jemandem angefordert und von jemandem versetzt worden sein. Irgendwer muß dafür gesorgt haben, daß sie in Thüringen ungestört arbeiten konnte. Nocken war es, der nach der Amtsenthebung des Geheimdienstchefs Helmut Roewer den NPD- und THS-Funktionär Brandt als V-Mann reaktivierte. Brandt hatte nach eigenen Aussagen 200000 DM vom »Verfassungsschutz« erhalten und das Geld in den Aufbau des THS investiert. Er betont, seine Stellung im THS sei durch das Eingreifen des »Verfassungsschutzes« gestärkt worden. Er erzählt, bei Observationen durch die Polizei sei hinter deren Observationswagen stets ein Fahrzeug des »Verfassungsschutzes« gefahren – um die Polizei zu observieren und ihn notfalls zu schützen. Fast alle Strafverfahren gegen ihn endeten ohne Konsequenzen. Was für eine Kumpanei hatte sich da aufgebaut?

In einem Film des ZDF zum Überfall auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München äußerte ein früherer Beamter, daß seinerzeit – vor der Gründung der GSG 9 – eine Scharfschützen­einheit in Pullach wartete. Die Truppe soll zur geheimen NATO-Struktur »Stay Behind« gehört haben, die im Fall eines Krieges hinter den feindlichen Linien operieren sollte. Wenn es 1972 so eine Truppe gab, wer hatte dafür die Verantwortung, wo sind die Entscheidungsstellen, die derartige Geheimoperation koordinieren? Und gibt es eventuell nicht nur eine zufällige Kumpanei mit internationalen Söldnergruppen, sondern Interessenlagen, bei denen V-Leute in solche Strukturen eingeschleust werden? Das »Celler Loch« läßt grüßen. Erwähnt sei, daß die frühere graue Eminenz des Thüringer Sicherheitsapparates, der Staatssekretär Michael Lippert, direkt aus dem Bundesinnenministerium kam. Aus diesem Amt wurde auch der geheimnisvolle Roewer geholt, der die »Nocken-Brigade« kommandierte. Ist es wirklich soweit hergeholt, beim NSU Verbindungen zwischen rechtem Terror- und internationalen Söldnerstrukturen zu sehen?

Wenn man Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe spektakulär untertauchen ließ, dann erklärt sich auch, warum die gesamten späteren Polizeimaßnahmen ziellos und hilflos waren, warum die vielen V-Männer eingesetzt waren, warum sich Polizisten und Geheimdienstler wechselseitig lahmlegten und warum Zielfahnder Aktennotizen mit der Bemerkung gefertigt haben, sie seien zwar immer am richtigen Ort gewesen, aber immer zur falschen Zeit. Im »Schäfer-Bericht«2 wird zitiert, wie ein V-Mann per SMS die Frage gestellt bekommt: »Was ist denn mit dem Bums?« Der Absender sei ein bekannter Neonazi gewesen. Benutzt wurde ein Handy, das auf das Innenministerium eines anderen Bundeslandes zugelassen war. Hat es sich hier um den Versuch gehandelt, aktiv Leute in solche Szenen abtauchen zu lassen, um mit ihnen Aufklärungsarbeit zu betreiben? Oder machte man gemeinsame Sachen mit internationalen Nazi- und Söldnerstrukturen, um ideologisch gefestigte Kader unter Waffen zu halten, die man – für was auch immer – einsetzen kann?

Zum Ende des NSU gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Die Generalbundesanwaltschaft hat Polizeiprotokolle, Ermittlungsstände und Obduktionsberichte zum 4. November 2011 unter Verschluß genommen. Jetzt tröpfeln Informationen über die Medien, anderes kennen wir vom Hörensagen. Mir wurde nach dem 4. November durch Polizisten mitgeteilt, daß ihnen in Gotha und Eisenach Leute von MAD und Bundesnachrichtendienst (BND) auf den Füßen herumtrampelten. Auch zum ausgebrannten Wohnmobil ist Verblüffendes zu lesen. Auf Fotos vom Fahrzeuginneren sollen geschmolzene Spuren der Plexiglasfenster und Schmutz auf der Matratze zu erkennen sein sowie darauf ein nagelneuer, sauberer Rucksack. Dieser Rucksack war mit 23000 Euro aus einem Banküberfall gefüllt. Einen Monat später fand man dann »zusätzlich« im gleichen Rucksack auch Bekenner-DVDs des NSU – das ist mehr als nur eine kleine Sensation. Es gibt weitere Fragen. Warum war der Leiter der Polizeidirektion Gotha sehr früh der Meinung, daß alle Beteiligten noch sehr lange an den Erkenntnissen kauen würden? Warum hatte die Polizei Gotha Informationen zu allen heute vom NSU-Ermittlungsverfahren Betroffenen schon am Tag nach dem Wohnmobilbrand an die White­boards pinnen können? Warum sind alle Bombenspuren, alle Sprengstoffunde, alle Asservaten – sowohl in Köln als auch in Thüringen – nicht mehr existent? Die Herkunft von Sprengstoff kann man prüfen. Hätte das Ergebnis auf staatliche Stellen hingewiesen?

»Der Feind steht links«

Das politische Konzept der Thüringer Landesregierung lautete: »Links gleich Rechts«. So konnte man Linke delegitimieren und Rechte verharmlosen. In der Mitte stand die sich bürgerlich gebende CDU. Doch tatsächlich stoßen wir in den Untersuchungsausschüssen auf Kumpanei der Sicherheitsbehörden mit Neonazis und den Gebrauch dieser Strukturen im politischen Kampf – und zwar bis in den parlamentarischen Raum. Der langjährige Vorsitzende der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Wolfgang Nossen, hat einen bemerkenswerten Satz geprägt. Das eigentliche Problem in Deutschland bestehe darin, daß als Staatsräson gelte: Der Feind steht links, und Feinde werden mit allen zulässigen und sonstigen Mitteln bekämpft. Rechts sei die »buckelige Verwandschaft«, die könne man sich nun einmal nicht aussuchen – mit ihr gehe man etwas pfleglicher um. Der Thüringer Nazi und V-Mann Thomas Dienel brüstete sich, er habe Geld vom Amt bekommen, um Flugblätter gegen die Gewerkschaft »Handel, Banken und Versicherungen« (HBV) zu produzieren, deren Landesvorsitzender ich war. Man habe sogar beim Schreiben geholfen. An die Flugblätter erinnere ich mich gut, auch an die Verunglimpfung meines Stellvertreters Angelo Lucifero, der oft von Nazis bedroht wurde. In allen Briefkästen in Erfurt steckten diese Schmutzblätter, bezahlt mit Steuergeldern – eine staatlich finanzierte braune Kampagne. Und in Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse finden sich Belege, daß der THS-Chef Brandt Störaktionen gegen die damalige PDS mit dem »Verfassungsschutz« abgesprochen habe.

Als Zeuge im Prozeß gegen den Nazi Roeder, der in Erfurt die Ausstellung »Verbrechen der Wehrmacht« überfallen hatte, erlebte ich Böhnhardt und Mundlos, die im Gerichtssaal saßen. Bis heute vergesse ich ihre Blicke nicht. Die Botschaft hieß: Wir wissen, wer du bist. Das erlebten wir immer wieder. Lucifero wurden am Auto die Bremsschläuche durchschnitten, ich bekam Besuch von Nazis, in unserer Geschäftsstelle brannte der Keller. Wenig später brach man in unser Gewerkschaftsbüro ein, gestohlen wurde nur mein Adressbuch. Einer der Täter war wegen NS-Propagandadelikten schon polizeilich registriert. Trotzdem hieß es, daß es ein normaler Einbruch gewesen sei. Und beim Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge gab es eine Nachricht auf meinem Anrufbeantworter, wo mir jemand mitteilt, daß ich mit meiner Ermordung zu rechnen habe. Der Täter war der gleiche, der den Brandsatz warf. Zur selben Zeit druckte die Thüringer CDU eine Broschüre gegen die »Erfurter Erklärung«, für die ich mich engagierte. Material dafür stammte aus Akten des »Verfassungsschutzes«. Herausgeber war der damalige CDU-Landesvorsitzende Bernhard Vogel. Kurz darauf gab die CDU-Gliederung »Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft« eine Broschüre gegen linke Gewerkschafter heraus. Auch da wurden Lucifero, der damalige Thüringer DGB-Vorsitzende Frank Spieth und ich verunglimpft. Wer denkt, das sei der letzte Furz des Kalten Krieges in Thüringen gewesen, täuscht sich. 2007 gab es eine Neuauflage.

Der frühere Erfurter NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus inszenierte drei Zersetzungskampagnen gegen Abgeordnete der Linkspartei. Über den Landesvorsitzenden Knut Korschewsky wurde behauptet, er sei ein mit Neonazis kooperierender Querfrontler. Der Stern sowie das Freie Wort und die Südthüringer Zeitung druckten willfährig die falschen Behauptungen des NPD-Funktionärs ab. Gegen die Abgeordnete Susanne Hennig versuchte der Neonazi, Stalking zu betreiben. Auf Anraten der Polizei erstattet sie Anzeige. Wochen später wurde der Abgeordnete Frank Kuschel Opfer der Machenschaften. Über die Jusos wurde ein Nazi als Praktikant in unsere Fraktion eingeschleust. Ein Fernsehjournalist enttarnte den Neonazi schnell. Assistiert von Trinkaus log er, der Abgeordnete sei zudringlich geworden. Trinkaus ließ die Katze aus dem Sack: Erst im Landtagswahlkampf 2009 wollte die NPD die Unterwanderung öffentlich machen. Heute wissen wir, daß Trinkaus in dieser Zeit bezahlter Spitzel des »Verfassungsschutzes« war. Er gibt an, seine Aktionen mit dem Amt verabredet zu haben.

Wir gehen davon aus, daß die Behörde mindestens von den Aktionen wußte, denn sie waren in den Medien präsent. Ich weiß, daß am 22. Januar 2007 der damalige Präsident des Thüringer »Verfassungsschutzes« Thomas Sippel den damaligen Innenminister Karl-Heinz Gasser (CDU) über die Anwerbung von Trinkaus informierte.

Am Beispiel von Thüringen läßt sich zeigen, wie »linke Verfassungsfeinde« von »Verfassungsschützern« konstruiert wurden, um sie anschließend bekämpfen zu können. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat sind solche unkontrollierbaren geheimen Strukturen. Wir sagen daher Nein zu jedem Geheimdienst. Was wäre passiert, hätte man in Deutschland mit ein und derselben Waffe drei Manager aus den USA oder Großbritannien erschossen? Ich bin davon überzeugt, daß es einen Aufstand der Mehrheitsgesellschaft gegeben hätte, der Sicherheitsapparat aufgebläht worden wäre und die Zeitung mit den vier großen Buchstaben den Kopf aller Innenminister gefordert hätte. Aber es waren ja »nur« acht türkische und ein griechischer Kleingewerbetreibender. Deshalb geht es auch um mehr, als nur um Aufklärung. Es geht um die Verantwortung dafür, daß Islamophobie, Antisemitismus und Rassismus bekämpft werden. Gegen braunen Ungeist Gesicht zu zeigen, muß Staatsräson werden. Das sind wir den Opfern rassistischer und rechter Gewalt schuldig. Bodo Ramelow

Anmerkungen
1. Thüringens Innenminister Jörg Geibert berief im November 2011 eine Kommission zur Untersuchung von Versäumnissen der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden ein. Geleitet wurde sie vom ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer (d. Red.).
 2. Am 15.2.2012 stellte die Kommission ihren Abschlußbericht vor (d. Red.).
]]> Texte Geheimdienste Fri, 11 Jan 2013 15:06:00 +0100 Das Netz wird rot! http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/das-netz-wird-rot/ Wir selbst sind die Medien! Nicht nur in den anstehenden Wahlkämpfen braucht DIE LINKE das Internet... Nachholbedarf in der Breite Wer das kleine digitale Einmaleins nicht sicher beherrscht, der wird über kurz oder lang das Nachsehen in der politischen und medialen Welt haben. Denn auch hier hat sich eine »durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft herausgebildet«, die sich in ihrer eigenen und digitalen Lebenswelt bewegt, wie Benjamin-Immanuel Hoff zutreffend in seinem Aufsatz »Abschied ohne Rückfahrkarte« beschreibt. Ihren »parteiförmigen Ausdruck« haben viele dieser Menschen in der »Piratenpartei« gefunden. DIE LINKE ist seit vielen Jahren erfolgreich und mit guten Ideen im Internet unterwegs. Doch in der Breite unserer Partei haben wir noch gemeinsam Nachholbedarf. Wir müssen auf allen Ebenen die notwendigen digitalen Handwerkszeuge erlernen und stärker in unsere alltägliche Arbeit einbeziehen. Wir müssen sie immer mitdenken und zu einem normalen Bestandteil unserer Arbeitsabläufe machen. Dabei geht gleichermaßen um die Handwerkszeuge für eine authentische, aktuelle, ansprechende und überzeugende Öffentlichkeitsarbeit in den Sphären des Internet als auch um die Handwerkszeuge, die politische Partizipation und gemeinsames und kooperatives Arbeiten im Netz ermöglichen. Twitter, Facebook und Youtube, das sind – neben den klassischen Websites – nur einige Werkzeuge des sogenannten Web 2.0, mit denen wir Wählerinnen und Wähler im Internet erreichen, informieren und – hoffentlich – zur Stimmabgabe motivieren können. Eigene »Pads« zur gemeinsamen Erarbeitung von Texten, eigene »Clouds« zur Speicherung unserer Daten auf eigenen Servern oder eigene digitale Kalender zur Terminplanung können unsere Arbeit effektiver machen und zugleich die Verfügungsgewalt über unsere Daten verbessern. Die Debatte um und die Nutzung von partizipativen Digitalwerkzeugen, zum Beispiel der freie Zugang zu Daten aus Verwaltung und Wissenschaft (»Open Access«), Online-Petitionen oder Online-Foren zu Bürgerhaushalten, sind nicht zuletzt auch kleine, wenn auch nicht hinreichende Antworten auf das autoritär-neoliberale Krisenmanagement. Die symbolische Ernennung von ein paar Netzbeauftragten und ein paar twitternde Abgeordnete im Wahlkampf reichen nicht, um die digitalen Herausforderungen zu meistern, vor denen wir stehen. Bis zur Bundestagswahl 2013 haben wir zwar noch knapp ein Jahr Zeit. Doch unser Wahlkampf – egal ob in der digitalen oder der analogen Welt – muss und wird vorher starten. Mit den Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar 2013 und später in Bayern liegen zwei weitere wichtige Etappen vor uns. Nutzen wir also die verbleibenden Wochen und Monate für eine interne Fortbildungsoffensive und dafür, dass das Internet ein Stück roter wird! Dafür ist es notwendig, die vielen bereits bestehenden Angebote besser zu verzahnen, sie miteinander in Austausch zu bringen. An vielen Stellen produzieren wir Inhalte, die auch digital angeboten werden. Wir nutzen diesen »Content« jedoch zu wenig, wissen oftmals nicht einmal davon. So geht Arbeit und Wissen in den unendlichen Weiten des Internets verloren. Dabei bietet die Technik doch die Voraussetzungen und Möglichkeiten dafür, den Austausch zu verbessern und zu automatisieren. Notwendig ist es auch, die gedruckte Welt und die digitale Welt zusammen zu denken. Dafür braucht es den politischen Willen in den Gremien unserer Partei und in all unseren Strukturen. Wir dürfen hier nicht weiter getrennt nebeneinander agieren, sondern der »Roten Familie« im Netz ein Dach geben. Unser Umfeld Ein wichtiger Schritt ist es, die Praktikerinnen und Praktiker in unserer Partei und aus unserem engen politischen und kulturellen Umfeld zusammenzubringen: die Blogger/innen, die Nutzer/innen von twitter und Facebook, die Betreiber/innen unserer Websites, die Aktiven der »Roten Reporter« oder die Anbieterinnen und Anbieter von Livestreams unserer Veranstaltungen. All jene, die mit dem digitalen Content der LINKEN arbeiten, müssen sich regelmäßig austauschen, ihre Erfahrungen teilen und unsere Angebote verzahnen und verbessern. Digitale Einzelkämpfer/innen reichen nicht. Dafür sind Großveranstaltungen, wie die jährliche Linke Medienakademie mit etwa 200 Seminaren und bis zu 2.000 TeilnehmerInnen, eine Möglichkeit. Mit dem »Roten Media Camp« am 2. und 3. Februar 2013 im Gebäude des »Neuen Deutschland« und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Berliner Franz-Mehring-Platz wollen wir gemeinsam mit der Partei und in Abstimmung mit dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn einen weiteren Treffpunkt und Ort des Austausches und des Lernens schaffen. Ein Marktplatz der »Roten Familie« im Netz und des Lernens für die anstehenden Wahlkämpfe. Kampagnenführung, Agendasetting, Einführung in Öffentlichkeitsarbeit, Web 2.0 und »Soziale Netzwerke«, »Linkes CMS«, Rhetorik und die Gestaltung unseres Auftritts im Wahlkampf – vom Infostand bis zum Podium – können Angebote sein. Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer können sich über die Linke Medienakademie auch mit zielgenauen Seminaren, Medien-Workshops und Medien-Camps auf Länderebene versorgen. Gerade auch mit Blick auf die Landtags- und Kommunalwahlen 2013 und 2014 sind das wichtige Angebote, um in den Ländern und Kommunen die GenossInnen fit zu machen. Mit der nächsten Runde der »Linken Medienakademie regional« im kommenden Herbst haben wir dann kurz vor der Bundestagswahl noch einen weiteren Höhepunkt der Debatte linker Medienpolitik und des praktischen Lernens und Anwendens. Auch unsere eigenen Großveranstaltungen, Akademien und Camps können wir stärker nutzen, um am praktischen Beispiel, wie der Produktion von Veranstaltungszeitungen, praktische Erfahrungen zu sammeln. Konkrete Fortbildung Neben der konkreten Fortbildungsarbeit und der Diskussion um Medienpolitik erfüllt die Linke Medienakademie eine weitere Funktion. Mit Diskussionsveranstaltungen wie dem »mediatuesday@taz«, der »Linken Kinonacht« in Zusammenarbeit mit dem Berliner Landesverband unserer Partei oder dem Kurzfilmwettbewerb kann es gelingen, die Kreise unserer Partei zu erweitern. Es geht darum, ein kreatives und urbanes Milieu – ein Teil der »Mosaik-Linken« – mit unseren Angeboten und Veranstaltungen zu erreichen. Dass das Internet eine immer größere Rolle in unserem Alltag und unserer politischen Arbeit spielt, ist unbestritten. Nicht allein in den Wahlkämpfen braucht DIE LINKE Kompetenzen und Fähigkeiten, sich sicher, selbstbewusst und erfolgreich in den digitalen Welten zu bewegen. Der von der BAG Netzpolitik erarbeitete und vom Parteivorstand im September 2012 beschlossene Antrag »Die digitale LINKE ausbauen« ist eine gute Grundlage für die weitere Arbeit. Nun gilt es, in die Offensive zu kommen!
Bodo Ramelow ist Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag und Vorstandsmitglied der »Linken Medienakademie e.V.«.]]> Texte Fri, 30 Nov 2012 14:11:00 +0100 Ramelow im Interview: Rechtsextemismus wurde verharmlost (Teil 1) / Vogel trägt die politische Verantwortung (Teil 2) http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/ramelow-im-interview-rechtsextemismus-wurde-verharmlost-teil-1-vogel-traegt-die-politische-ver/ Die Arbeit des Erfurter Untersuchungsausschusses hat das Versagen der Landesregierung in den 90er... Weimar. An der Spitze der Landesregierung stand Bernhard Vogel . Dessen Rolle im Zusammenhang mit dem Versagen der Sicherheitsbehörden in Thüringen beleuchtet der Oppositionschef im Landtag, Bodo Ramelow , im TLZ-Interview. Er kommt zu dem Schluss: " Bernhard Vogel hat als Ministerpräsident weggeguckt, wenn gegen Rechts verharmlost wurde."

Herr Ramelow, Sie waren immer Oppositionspolitiker in den Jahren des Thüringer Aufbaus..   

Der Aufbau ist rum. Wir sind jetzt in einer Phase der Stabilisierung und der Konsolidierung, und wir müssen endlich anfangen, neue Wege zu gehen.

Aber so gut waren Sie nicht, dass Sie das Versagen des Ministerpräsidenten Vogel in der Sicherheitsfrage seinerzeit konsequent angeprangert hätten. Als er verabschiedet wurde, haben Sie sich mit "Respekt" von ihm verabschiedet. Allerdings haben Sie auch ein paar Freundlichkeiten hinzugefügt, die nicht so freundlich waren. Im Kern jedoch haben Sie ja seinen Werdegang sanktioniert, auch mit einer tiefen Verbeugung garniert, wenn man auf die alten Fotos schaut.

Ich habe eine Angewohnheit, dass ich beim Handgeben und Begrüßen kurz mit dem Kopf nicke. Daraus eine tiefe Verbeugung zu machen, ist doch eine ziemliche Übertreibung.

Vielleicht war es mehr ironisch gemeint...

Es ist einfach eine Haltung. Sie werden ein identisches Foto aus dem Vatikan finden, als der Heilige Vater mir die Hand gibt. Aber ich möchte Bernhard Vogel natürlich nicht mit dem Papst auf eine Stufe stellen.   

Geheimdienst redigierte Flugblätter

Bleiben wir ernst. Sie haben großen Respekt geäußert, und das einte ja die Demokraten, das kam ja seinerzeit auch ganz gut: der Minimalkonsens war, dass Vogel eine große Aufbau-Zeit hinter sich hatte. Das kann man ja auch heute noch nicht bestreiten.

Der Punkt des Respekts bezieht sich auf die Rolle, die er als Landesvater hatte. Den Landesvater als Identifikationsfigur hat dieses Land in dieser Phase offenbar dringend gebraucht, nachdem das Chaos unter und durch Josef Duchac dazu geführt hatte, dass fast keine Handlungsfähigkeit mehr da war. Das Problem war, dass hinter dem Landesvater-Gestus leider kein verantwortlicher Ministerpräsident gestanden hat.

Doch! Sie haben sogar den wirtschaftlichen Aufbau besonders gelobt! Da waren Sie sich auch einig.

Ich habe schon deutlich gesagt, dass die Arbeitsplatzentwicklung deutlich hinter dem zurückstehe, was wir an Entwicklung bräuchten. Und ich habe deutlich in dieser Abschiedsrede gesagt, dass Abwanderung und Verlust von Arbeitsplätzen nicht gestoppt sind. Das ändert nichts an der Tatsache, dass es gleichzeitig auch entscheidende Schritte in die Zukunft gegeben hat.

Das stimmt. Die Abwanderung hat er geringgeschätzt. Das können wir bezeugen. Das hat er nicht erkannt.

Er hat aber auch ideologisch das Rollenverständnis der Frau völlig falsch positioniert.

Wir reden hier von den DDR-Frauen, die in großer Zahl in Arbeit standen. Nach der Wende war es umgekehrt, die Herren der Schöpfung übernahmen die Dominanz und heute laufen die Frauen immer noch hinter Arbeitsplätzen her. Das meinen Sie doch?

Er hat damals gesagt, wenn in Thüringen die Erwerbsneigung der Frau nicht so hoch wäre, sondern eher so hoch wie in Rheinland-Pfalz, dann wäre die Arbeitslosigkeit in Thüringen ein Erfolg. Da habe ich damals gesagt: Der Preis, die Frauen wieder an Heim und Herd zu schicken, scheint mir viel zu bitter und viel zu hoch zu sein.

Bleiben wir beim eingangs angeschnittenen Thema: Sie haben diese Sicherheitsschwächen, die jetzt noch einmal deutlich hervortreten, seinerzeit nicht klar beim Namen genannt.

In der Abschiedsrede habe ich mich aus persönlichen Gründen davor gedrückt.

Sie wollten das Thema nicht besetzen, weil gegen Sie der Verfassungsschutz ermittelt hatte?

Ich war persönlich betroffen. Als Begründung für die Bespitzelung diente eine angebliche Nähe zur DKP, wobei man mit meiner Unterschrift unter der Solidaritätserklärung für das bundesweit bekannte Berufsverbote-Opfer Herbert Bastian, einem Gastkommentar im "Marburger Echo" und dem Abdruck meiner Hochzeitsannonce 1982 in der Zeitung "Unsere Zeit" argumentierte.

Befangen?

Ich fühlte mich auch befangen, weil ich wusste, dass ich als Chef der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) mehrfach mit dem Verfassungsschutz zu tun hatte. Ich will die Bedrohungen in dieser Zeit einfach nur in Erinnerung rufen: Es gab einen Brand in der Geschäftsstelle der HBV, es gab den Versuch, die Bremsschläuche des Fahrzeugs meines Stellvertreters durchzuschneiden, es gab das Abmontieren der Radmuttern an dessen Wagen, es gab Besuch von Neonazis in dem Haus, in dem wir wohnten und so weiter.

Das haben aber nicht alles V-Leute des Verfassungsschutzes inszeniert?

Mundlos und Böhnhardt tauchten zum Einschüchtern bei meiner Zeugenvernehmung zum Überfall auf die "Wehrmachtsausstellung" sogar im Gerichtssaal auf. Der Neonazi und V-Mann Tino Brandt bekam viel Geld vom Amt. Und wie wir heute wissen, spielt der V-Mann Thomas Dienel in Bezug auf die HBV eine entscheidende Rolle. Er war damals in der rechtsextremen Szene eine der führenden Figuren. Und er gibt heute auch gegenüber Ihrer Zeitung in einem aktuellen Interview zu, dass die Flugblätter, die gegen die HBV verbreitet wurden, vom Verfassungsschutz gegengelesen oder redigiert wurden.

Im Klartext: Der Verfassungsschutz hat...

... die Flugblätter abgesegnet oder selber geschrieben oder schreiben lassen. In der Welt der Geheimdienste ist eben vieles geheim. Aber wir stoßen mittlerweile auf Widersprüche aus dieser Zeit, um die sich Herr Vogel als Ministerpräsident offenkundig nie kümmern wollte.

Ja, er hat gesagt: Er habe nie etwas auf den Tisch bekommen, er habe immer nur alles aus der Zeitung gelesen natürlich aus der TLZ.

Dabei hat er gleichzeitig als CDU-Landesvorsitzender Materialien gegen die PDS drucken lassen, auch als Wahlkampfbroschüren, die von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes oder aus dessen Quellen stammten. Das heißt, der Verfassungsschutz wurde dann gebraucht, wenn er politisch gegen Links eingesetzt wurde. Und Bernhard Vogel hat als Ministerpräsident weggeguckt, wenn gegen Rechts verharmlost wurde.   

Das erleben wir ja gerade im NSU-Untersuchungsausschuss. Die Einvernahmen von all den ersten Zeugen, die wir hörten, waren so, dass man offenkundig die Gefahr von Rechts einfach tabuisiert hat, einfach ausgeblendet hat, ganz im Gegenteil: Es sind gezielt Quellen in Rechts angelegt, angezapft worden, und es ist viel Geld in Rechts geflossen.   

Links dämonisiert und Rechts verharmlost

Man hat nie einen Schulterschluss gegen Rechts gewollt unter den gewählten Demokraten, weil die PDS als undemokratisch galt. Sie gehörte ausspioniert. Die Gefahr von Links wurde heraufbeschworen, und es musste immer alles gleichgesetzt werden: Wenn es gegen Rechts ging, musste es auch gegen Links gehen. Und diese Blindheit rächte sich.

Das war der gefährliche Fehler damals. Links ist gleich Rechts, hieß die Formel. Damit hat man Links dämonisiert und Rechts verharmlost. Gleichzeitig hat man darüber die ganzen ablehnenden und ausgrenzenden Methoden entwickelt. Ich will ein Beispiel sagen: Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge im April 2000. Ich hatte damals als einer der Ersten, der davon Kenntnis hatte, den Aufruf an die Öffentlichkeit gebracht: Bitte, Menschen aus Erfurt und Umgebung, kommt zur Synagoge, zeigt Eure Solidarität!

Innenminister Köckert tauchte nicht auf... Der kam nicht etwa aus dem Elsass, wo er gerade war, angeflogen...

Die CDU kam gar nicht. Der zuständige Innenminister reagierte nicht. Das war an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Ich erinnere mich, dass Ihre Zeitung es damals kritisch aufgegriffen hat. Danach bemühte man sich, die Wahlkreisabgeordneten aus Erfurt in den Solidaritätskanon einzubeziehen, immer mit dem Hinweis, die PDS sei ja da. Und weil die PDS da sei, könne man nicht so einfach da hingehen. Bernhard Vogel kam erst, als die Empörung groß wurde und man bemerkte, dass das bis Amerika eine Riesenwelle auslöste.

In der TLZ stand, dass in New York, in Warschau und in Tel Aviv darüber berichtet würde. Er hat dann bald einen Besuch in Israel angekündigt...

... und hat sich mit seinem Dienstwagen in die damalige Lichterkette fahren lassen. Er kam, stellte sich hin mit seinem Dienstwagen und war genauso schnell wieder weg. Das war die Grundhaltung damals: Links ist gleich Rechts. Und jetzt passierte was von Rechts, was skandalös war, was nicht mehr zuzudecken war. Und wo ich zunehmend den verfestigten Eindruck hatte, dass die Landesregierung unter der Führung von Bernhard Vogel das alles nie genau wissen wollte, wenn der vorherige Innenminister Schuster, der spätere Innenminister Dewes und der dann spätere Innenminister Köckert bei diesen Themen nie involviert waren.

Schuster kann sich gar nicht erinnern, wie Herr Roewer ins Amt gekommen ist. Richard Dewes kann sich an gar nichts mehr erinnern. Und Herr Köckert hatte es sogar bestritten, als das NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe scheiterte. Da hatten wir eine Landtagsdebatte, bei der ich sehr klar die Landesregierung angegriffen und gesagt habe: Es waren die V-Leute aus Thüringen, die das NPD-Verbotsverfahren zu Fall gebracht haben. Das haben die Richter in den roten Roben in der mündlichen Urteilsbegründung namentlich ausgeführt. Da stellte sich Köckert im Beisein von Vogel hin und sagte, das sei nicht wahr. Und Vogel saß dabei und schwieg.

Sie können den Innenminister Trautvetter noch hinzufügen, der später regierte, der tatsächlich mal der TLZ sagte: "Ich habe mich nie für den Verfassungsschutz interessiert", mit einem Bierpott in der Hand und lachte.   

Ja, das ist der Andreas Trautvetter , der die Staatskanzlei vorher geführt hatte, als der ganze Pilz-Skandal passiert ist, wo auch niemand irgendetwas gemerkt haben will, und wo Bernhard Vogel anschließend bei der Zeugenvernehmung die Unwahrheit gesagt hat. Ich habe dann Strafanzeige gegen Bernhard Vogel gestellt. Diese ist dann abgelehnt worden mit dem Hinweis, dass es nicht mündlich protokolliert worden sei.

Dass Herr Vogel im Zeugenstand nichts wusste, war nachweislich falsch, denn später tauchten die schriftlichen Unterlagen zur persönlichen Unterrichtung Vogels auf. Hintergrund: Im Pilz-Strafverfahren wurde Bernhard Vogel gefragt, ob er irgendetwas zu dem Sachverhalt Pilz weiß, den Ankauf durch Thüringen und all die wirtschaftspolitischen Hintergründe. Hier ging es doch um Verstrickungen der Landesregierung in einen ungeheueren Subventionsskandal.   

Der Unternehmer Pilz wollte in Thüringen angeblich eine Produktionsstätte aufziehen ursprünglich das erste Joint Venture DDR-Bundesrepublik , die CDs für den Weltmarkt herstellt. Dafür hat Pilz in Thüringen Steuergelder in Millionenhöhe eingestrichen. Als dann der Konkurs drohte, hat ein landeseigenes Unternehmen die CD-Fabrik übernommen.

Seine Unterschrift steht unter der Urkunde

Im Eichsfeld hielt Vogel jüngst eine Gastrede und behauptete tatsächlich, man habe alles gegen Rechtsextremismus unternommen, was denkbar gewesen sei...

Diese Behauptung habe ich als sehr empörend empfunden. Da wäre es besser gewesen, er hätte einfach geschwiegen und würde sich dazu nicht mehr äußern, würde weiterhin die Haltung an den Tag legen, nämlich zu Rechts zu schweigen und wenn überhaupt nur verschwurbelt darüber zu reden. Da mache ich einen Bruch zu heute und sage: Ich bin froh, dass es mittlerweile tatsächlich immer wieder möglich ist, von der CDU bis zur Linken, gemeinsam Gesicht zu zeigen gegen Rechts.

Das hat erst Frau Lieberknecht hervorgebracht.

Eindeutig. Das war in Pößneck, bei der ersten Veranstaltung nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin, da war sie diejenige, die ausdrücklich noch einmal Wert darauf gelegt hat, dass alle gemeinsam mit auf das Podium gehen, damit das Foto entsteht.

Da hörte die Eierei auf?

Ab diesem Zeitpunkt gab es eine Haltung. Da hatte sich die Lage noch nicht verändert, weil die darunterliegenden Sicherheitsbehörden, über die wir hier zu reden haben, immer noch so sind wie sie sind oder am Anfang noch waren. Aber ich habe später einen CDU-Innenminister Huber erlebt, der Wert darauf gelegt hat. Zum Beispiel bei diesem Übergriff, der im Jahr zuvor auf der Teufelstal-Raststätte stattfand. Zur Erinnerung: Auf der Rückfahrt von einer Großdemonstration gegen Neonazis in Dresden am 14. Februar 2009 sind Reisegruppen aus Hessen und Nordrhein-Westfalen in der Nähe von Stadtroda von Rechtsextremisten angegriffen worden. Dies war ein regelrechter Überfall von Neonazis auf die rückreisenden Demonstrationsteilnehmer.

Der damalige Innenminister Scherer hatte danach erklärt, man könnte ja nicht überall Sicherheit geben. Das fand ich einen bitteren Zynismus gegenüber denen, die da überfallen wurden, und dem jungen Mann aus Kassel von der Gewerkschaft, der beinahe totgeschlagen worden ist: dass man als CDU-Innenminister sagt, man könne ja nicht überall sein. Als Huber danach Innenminister wurde, hat er gesagt: Teufelstal-Raststätte darf sich nie mehr wiederholen. Ab diesem Zeitpunkt waren die Bus-Konvois nach Dresden zu den Antinaziaufmärschen immer von der Polizei begleitet. Es gab immer eine Sicherheitspartnerschaft, es war immer geklärt, dass sich tatsächlich so etwas nicht mehr wiederholen kann, zumindest nach menschlichem Ermessen.

Das war schon mal eine andere Haltung. Seitdem habe ich jedenfalls erlebt, dass es im Innenministerium Ansprechpartner für uns gab, mit denen man über Sicherheit reden konnte, denn es ist kein Spaß, mit Nazis umgehen zu müssen. Ich habe mehrfach unter Polizeischutz gestanden. Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge am 20. April 2000 haben meine Kinder durch Polizisten gelernt, wie man sich in einer Wohnung verhält. Wie man Licht anmacht, wie man darauf achtet, dass man erst die Gardinen zumacht. Einen solchen Lehrgang hätte ich gern meinen Kindern erspart. Das hat die damalige Landesregierung nie interessiert, sondern man war nur peinlichst darauf bedacht, ja nicht mit einem PDS-Abgeordneten gemeinsam auf einem Bild zu sein.

Diese falsche Haltung ist in Sachsen heute immer noch an der Tagesordnung. Deswegen hat auch Frau Lieberknecht nach dem NSU-Terror, nachdem die Toten in Eisenach lagen, zumindest dafür gesorgt, dass die Schäfer-Kommission eingesetzt wurde. In Sachsen hat man so getan, als hätte man das nicht nötig. Es gab das Angebot von Thüringen, dass die Sachsen in der Schäfer-Kommission mitarbeiten. Das ist von Sachsen abgelehnt worden. Jetzt tritt der sächsische Verfassungsschutzpräsident zurück, weil man Akten dort gefunden hat.

Sie wollen Vogel jetzt vor den Untersuchungsausschuss holen wegen eines Details: Er soll dazu beitragen zu klären, wer Roewer ernannt hat. Die Urkunde hat er selber unterschrieben.

Der springende Punkt! Hätte man uns das, was wir in den letzten Tagen vor dem Untersuchungsausschuss in Thüringen erlebt haben, im Fernsehen als Satireprogramm geliefert....

...es hatte einen hohen Unterhaltungswert, weil Roewer halt ein Spinner war. Aber zum Kern der Sache...

Ob er ein Spinner war, weiß ich nicht, ob er in der Rolle, die er spielt, nicht gefährlich war und ist.

Sie glauben, Roewer spielt nur den Clown? Wenn Vogel die Urkunde unterschrieben hat, muss er sich das zurechnen lassen.

Er war der Ministerpräsident. Seine Unterschrift konnte man nicht gegen seinen Willen draufsetzen. Und dass ein Minister, der zuständig war, Franz Schuster, erklärt er war der Vertraute von Vogel , er könne sich gar nicht erinnern, woher Herr Roewer kam und wie das alles kam...

Das ist nicht glaubwürdig!?

Für mich ist weder die Vernehmung von Herrn Schuster noch die von Innenstaatssekretär Lippert glaubwürdig.

Noch kein Wort der Entschuldigung

Am schlimmsten ist doch, dass sich keiner von denen annäherungsweise bei den Opfern entschuldigt und mal den Halbsatz fallen lässt: Vielleicht haben wir damals nicht alles richtig gemacht... Ein bisschen Demut...

Von den Personen, die in der Zeit Verantwortung getragen haben, habe ich bis heute noch kein Wort der Entschuldigung oder Reue gehört. Bereuen, dass man vielleicht einen Fehler gemacht hat, aber einen Fehler, der für andere Menschen in Deutschland tödlich wurde.

Haben Sie einen Fehler gemacht, dass Sie das damals nicht klar zur Sprache gebracht haben?

In den Fachdebatten haben wir es immer zur Sprache gebracht. Ich kann Ihnen jetzt zwanzig andere Reden im Landtag dokumentieren, wo wir zum Thema V-Leute, Verfassungsschutz auch klare Reden gehalten haben.

Als einzige Opposition, die SPD fiel ja aus.

Die SPD hat in diesen Fragen immer Teile der Regierungsverantwortung mitgetragen.

Sie war ja zu Zeiten von Richard Dewes (SPD) in der Großen Koalition verbunden...

...und damit zuständig für die Verantwortung, warum ein Herr Roewer so weiter machen konnte, warum er an dem zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium vorbei direkt zum Minister gehen konnte.

Teil 2 - Vogel trägt die politische Verantwortung

Herr Dewes war ja im U-Ausschuss ein - läppischer Auftritt.

So habe ich ihn auch bei dem Karmrodt-Verfahren erlebt. Karmrodt war Pressesprecher von Innenminister Köckert, da ging es um die Frage: Warum konnten eigentlich die geheimen Inhalte von gestohlenen Computern, die als Backups in der Geheimschutzstelle hinterlegt waren, in das Freie Wort gelangen? Das ist ja unter Köckert passiert. Das Freie Wort hat das abgedruckt. Aber die Quelle, woher das kam, wurde erst hinterher bekannt. Es kam direkt aus dem Ministerium. Es war eine CD, die sich Herr Köckert hat brennen lassen, und dafür wurde ein Beamter dann versetzt.   

Sündenböcke ständig gesucht

Köckert wollte ein bisschen Klavier spielen?

In Richtung Richard Dewes. Als dann Dewes als Zeuge vor Gericht vernommen wurde, konnte er sich auch an nichts erinnern. Karmrodt kriegte alles in die Schuhe geschoben. Das war immer die Grundhaltung von Köckert. Irgendwie hat man das Gefühl, die Politiker, über die wir hier reden, haben immer irgendwelche Sündenböcke gebraucht. Es gab auch immer Sündenböcke.

Wieder zu Vogel!

Ja, wie konnte Roewer nach Thüringen kommen, wer hat ihn geholt? Es gibt einmal die Unterschrift des Ministerpräsidenten Bernhard Vogel . Dazu muss er sich verhalten. Aber dazu gibt es auch einen Kabinettsvorlauf. Und dieser Kabinettsvorlauf muss in den Untersuchungsausschuss, weil man da sehen kann, wie alle Häuser informiert werden, wie die Vorkoordinierung ist. Das Kabinett tritt ja nicht einfach nur zusammen, weil Dienstag Dienstag ist. Sondern das Kabinett tritt zusammen aufgrund einer Kabinettstagesordnung mit entsprechenden Vorlagen. Die sind von den Abteilungsleitern aller Häuser vorher koordiniert.

Dann tritt die Staatssekretärsrunde zusammen, und nach dieser Runde geht es erst ins Kabinett. Da gibt es strenge Regeln, und an Hand dieser Regeln muss man doch nachvollziehen können, wie ein Herr Roewer nach Thüringen kam, wer ihn befürwortet hat. Und da stellt sich der damals zuständige Fachstaatssekretär Lippert heute hin und sagt, er habe keine Erinnerung.

Ziemlich dreist!   

Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Ich habe das Gefühl, dass Lippert offenbar Roewer kannte aus der früheren Tätigkeit im Bundesinnenministerium. Da werfen sich wiederum andere Fragen auf. Was für eine Combo an Leuten haben wir hier gekriegt? Es wurde ja noch ein weiterer Zeuge in den Untersuchungsausschuss geladen.

War es vielleicht eine alte Seilschaft?

Ich will im Moment vage formulieren, man muss dann Peter Nocken noch dazu nennen. Nocken hat an anderen Stellen in Deutschland schon seltsame Rollen gespielt.

Wer war insofern Nocken?

Nocken war der Vize von Herrn Roewer. Und als Roewer geschasst wurde, war er derjenige, der kommissarisch das Amt führte und sofort Tino Brandt wieder anschaltete. Nachdem die ganze Öffentlichkeit darüber informiert wurde, dass Tino Brandt als V-Mann abgeschaltet worden sei, hat Nocken ihn einfach wieder angeschaltet. Diese seltsamen Phänomene sind es, glaube ich, die man genauer betrachten muss. Die Manöver, die da unter der Decke stattfanden, sind natürlich nicht von Vogel veranlasst worden. Das behaupte ich nicht. Ich gebe selbstverständlich auch Vogel keine Schuld an den Morden in Deutschland.

Aber er hat die ganzen "Pfeifen" als Innenminister auch ernannt und beschäftigt. Er hat nie gefragt: "Was ist hier los? Ich will es genau wissen und Sie sind mir persönlich haftbar für dieses und jenes..." Das nennt man Führung. Das ist ja des Entsetzliche, dass dieser in 30 Jahren erfahrene Ministerpräsident hier nicht geführt hat, wo es darauf ankam.

Offenbar hat er an dieser Stelle auch nicht führen wollen.   

Weil ihm das egal war? Helmut Schmidt hat ja schon mal gesagt, dass er das, was er da vom Verfassungsschutz bekam, alles für Tango hielt. Er wollte das alles nicht wissen.

Nur: Wenn sich innerhalb einer solchen Haltung solche Geheimdienste verselbstständigen, dann ist die Frage, wie viel Verantwortung tragen die Regierenden am Ende für den NSU-Terror? Der NSU-Terror wäre ohne den Thüringer Heimatschutz nicht erklärbar. Und der Thüringer Heimatschutz wäre ohne diesen Verfassungsschutz nicht erklärbar und nicht ohne die Geldmittel aus dem Verfassungsschutz.

Und wenn es stimmt, was wir jetzt im Stundentakt erfahren über die "Operation Rennsteig" in Thüringen, an der mehrere deutsche Geheimdienste beteiligt waren, dass jedes zehnte Mitglied im Thüringer Heimatschutz ein geführter V-Mann war mit staatlicher Subvention, mit staatlicher Geldzuwendung, dann haben wir es mit der Erfindung, mit der Initiierung, der Initialisierung einer Truppe zu tun, aus der anschließend eine radikale Terrorgruppe entstanden ist.

Respekt für Wolfgang Fiedler

Und wenn wir dann noch zur Kenntnis nehmen - über den Bundestagsuntersuchungsausschuss konnten wir das ja erfahren -, dass der italienische Geheimdienst schon 2003, also während die Mordserie lief, die deutschen Sicherheitsbehörden davor gewarnt hat, dass es rechtsterroristische Zellen in Deutschland gibt! Offenbar haben die Sicherheitsbehörden daraus nichts gemacht. Wenn man dann abgleicht, auch auf der Bundesebene - Stichwort Kölner Nagelbombenanschlag, Bönhardt und Mundlos.

Da sagte am nächsten Tag Otto Schily in alle Fernsehkameras: Ein rechtsextremer, fremdenfeindlicher Hintergrund kann ausgeschlossen werden. Das hat ihm ja jemand aufgeschrieben. Otto Schily hat sich inzwischen dafür entschuldigt. Er hat jüngst gesagt: Wenn ich das damals geahnt hätte, was wir heute wissen, dann weiß ich, dass ich einen schweren Fehler gemacht habe. Diese Haltung fehlt mir bei allen Thüringer Verantwortlichen bis heute.   

Frau Lieberknecht hat versprochen, dass bis unten hin durchermittelt wird und die Untersuchungen wirklich bis dorthin geführt werden. Mit welcher Konsequenz ist das möglich? Die Verantwortlichen, über die wir hier reden, sind alle nicht mehr im Amt. Zurücktreten können sie nicht mehr.

Ich will jetzt mal einen ganz seltsamen Schulterschluss machen: Dass ich das mal öffentlich sage, ist erstaunlich. Aber dass ein Wolfgang Fiedler im Moment wirklich seine Aufgaben als Kontrollinstanz in einer Form wahrnimmt, wie ich es noch nie erlebt habe, das nötigt mir großen Respekt ab.

Kontrolleure belogen

Fiedler, über Jahre Vorsitzender des Innenausschusses für CDU, gilt als Rechtsausleger und Choleriker. Sie meinen: Jetzt hat er plötzlich begriffen?   

Ja. Er merkt, dass Entscheidendes, was er in seinem politischen Leben nach der Wende verteidigt hat, wie ein Kartenhaus zusammenbricht, wenn man so belogen wird. Da er der Kontrolleur ist und sich ein Kontrolleur natürlich noch mehr belogen fühlt, kann ich das gut verstehen.

Er ist Kontrolleur der Parlamentarischen Kontroll-Kommission PKK.

Ja, die den Geheimdienst kontrollieren soll. Wir haben als Linke immer gesagt, dieser Geheimdienst ist nicht kontrollierbar. Da bin ich jetzt bei der Schlussfolgerung für mich bzw. für uns. Wir sagen: Das Geheime im Geheimdienst und in den Sicherheitsbehörden muss abgeschafft werden. Diese geheimen Strukturen sind nicht parlamentarisch-demokratisch kontrollierbar.

Es geht gar nicht darum, ideologisch irgendetwas abzuschaffen, sondern sich mit einem demokratie-grundsätzlichen Problem zu beschäftigen: Ob verdeckte Ermittler - ich rede nicht von V-Leuten oder Vertrauensleuten oder Zuträgern oder bezahlten Spitzeln, ich rede von Beamten, die als verdeckte Ermittler arbeiten. Wenn das der Preis dafür ist, dass sie Straftaten begehen müssen, um ihre Identität nicht aufzugeben, dann liegt da ein schwerer Fehler.

Der Bundesinnenminister ist da unterwegs und sagt, wir müssen das grundsätzlich neu ordnen, neu aufbauen - vermutlich auch in Thüringen.

Er kommt aber zu einer ganz anderen Schlussfolgerung. Er möchte eine Bundesbehörde haben, die dann wieder als Geheimdienst operiert. Die deutschen Erfahrungen lassen mich da zumindest alarmiert sein, wenn es Monsterbehörden gibt, die mit Geheimdienstbefugnissen arbeiten. Ein Stichwort möchte ich am Schluss wenigstens noch sagen, denn dazu ist fast noch nichts herausgefunden worden: Was hat von Anfang an der Bundesnachrichtendienst hier in Thüringen gemacht? Diese Frage treibt mich quälend um.

Ich weiß, nachdem die beiden tot im Camper in Eisenach lagen, dass der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen waren. Und sich offenbar auch in den ermittelnden Behörden bewegt haben. Das haben mir zumindest Polizisten, vor denen ich hohen Respekt für ihre Arbeit habe, berichtet. Und die Frage, was der Auslandsgeheimdienst bei diesen Dingen hier treibt, ist mir unbegreiflich.

Sie meinen: der für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst. Der militärische Abschirmdienst ist ja auch eigenständig: Die arbeiten eigenständig! Ihr Tun in dieser Frage wurde bis heute überhaupt nicht transparent gemacht?

Zum militärischen Abschirmdienst wissen wir ja jetzt, dass er in die Operation Rennsteig mit einbezogen war. Das ist aktenkundig, und das können wir im Untersuchungsausschuss sehen. Das hat eine Logik, weil einige von den Akteuren selber beim Militär zu diesem Zeitpunkt waren, ihren Bundeswehrdienst absolviert haben und so weiter. Und es gab schon immer eine Affinität von Nazis oder Rechtsradikalen, eine militärische Karriere zu machen, weil man dann anschließend leichter an Waffenberechtigungen kommt, wenn man eine Bundeswehrausbildung hat. Deswegen gibt es da ja auch eine Form, über die wir auch politisch reden müssen, dass die Bewaffnung der Nazis endlich beendet werden muss, die legale Bewaffnung.

In Bremen hat man da mittlerweile längst Konsequenzen gezogen.

Ja. In Thüringen fängt man jetzt an, Konsequenzen zu ziehen. Damit sind wir auf der Ebene: Was müsste man tun? Wer ideologisch auffällig geworden ist und strafrechtlich verurteilt worden ist, auch wegen Propagandadelikten, darf einfach keine Waffenberechtigung mehr haben. Der muss gleichgestellt werden mit jemandem, der seine Ehefrau schlägt und damit auch seine Waffenberechtigung verliert.

Das ist aber nur ein Randthema.

Das eigentliche Thema ist: Diese Sicherheitsarchitektur darf nicht mehr Geheimdienst werden, sondern sie muss transparenter werden. Und wir müssen uns tatsächlich mehr mit Gefährdungspotentialen beschäftigen. Hätten wir uns mal mit dem Thüringer Heimatschutz als Gefährdungspotential beschäftigt! Hätten wir uns mal mit "blood and honour" beschäftigt.

Ein Blick in die TLZ hätte genügt

Ein Stichwort: Marcel D. ist durch Ihre Zeitung damals aufgedeckt worden. Marcel D. war bei "blood and honour" der Sektionsleiter Thüringen. Er war gleichzeitig der Bundesschatzmeister einer Organisation, die bis ins rechtsextremistische internationale Milieu so perfekt vernetzt war, dass sie beim "Fest der Völker" in Jena immer die internationalen Rechtsterroristen und Rechtsextremisten hierher gebracht hat.

Dieser Marcel D., und das stand dankenswerterweise in der TLZ, kriegte, nachdem "blood and honour" vom Bundesinnenministerium verboten worden war, Besuch vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Peter Nocken, der stellvertretende Präsident des Landesamtes, hat Marcel D. persönlich geführt. Erst nach diesem Besuch kam die Hausdurchsuchung durch die Polizei. Die Polizei hat damals in ihrem Protokoll vermerkt, eine so saubere Wohnung hätten sie noch nie vorgefunden. Alles das, was Herr Roewer offiziell abstreitet. In Wirklichkeit ist es so: Ein Blick in die TLZ von damals wird jeden Leser nochmal daran erinnern, dass das alles lesbar war. Und auch da hat die Landesregierung nicht reagiert.

Obwohl das Herr Vogel ja auch alles gelesen hat. Er wusste es aus der Zeitung, wie er ja erklärt hat.

Dann hätte er handeln müssen. Und da sind wir wieder bei der politischen Frage.

Damit sind wir am Ende der Laufbahn von Herrn Vogel, die eine solche düstere Wendung nimmt. Für ihn eine schreckliche Erfahrung. Ist es nicht ein bisschen verständlich, dass er da zögert, diesen Nimbus der Geschichte wirklich zu verlassen und dem Sockel zu entsteigen?

Ich zitiere mal die Schlussbemerkungen meiner Rede zum Abschied von Vogel, als er unter, wie ich finde, Bruch der Verfassung seine Amtszeit vorzeitig beendete, um den Kronprinzen Dieter Althaus aus wahltaktischen Gründen ein Jahr vor Ende der Amtszeit zu installieren. Damals habe ich gesagt: "Es muss auch erlaubt sein, die Person zu kritisieren für die Amtszeit, für die Rechenschaft abzulegen ist und über die wir unseren Rechenschaftsbericht abzulegen hatten, und nicht den Schatten, den er wirft, durch die großen Scheinwerfer, die auf einmal eine Riesenperson zeigen." Das bezog sich auf Bernhard Vogel .

Die Amtszeit von Bernhard Vogel war so überdimensioniert. Er war sozusagen der Überlandesvater. Aber der Ministerpräsident, über den ich zu reden hatte, der hat an vielen Stellen einfach nicht gehandelt. Und diese Verantwortung trägt er, und auch die für Herrn Roewer trägt er und niemand anderes. Und auch für die Generalamnesie aller seiner Minister und Staatssekretäre trägt er ganz alleine die Verantwortung, denn er war der Chef, und darüber wird im Untersuchungsausschuss zu reden sein.

Kann Bernhard Vogel den Auftritt im Untersuchungsausschuss ablehnen?   

Nach meinem Dafürhalten kann er es zumindest politisch nicht ablehnen. Denn er ist derjenige, der die Richtlinienkompetenz und die Richtlinienverantwortung für all das hatte. Und Bernhard Vogel steht nicht außerhalb der Rechtsordnung, und er ist kein Heiliger. Er ist vielmehr ein Mensch aus Fleisch und Blut. Und er ist ein Parteipolitiker, er war nämlich der CDU-Landesvorsitzende. Und man muss einfach sagen: Wer Fehler begangen hat durch Wegschauen oder Unterlassen, hat auch Verantwortung und hat damit auch Schuld auf sich geladen.

]]> Texte Geheimdienste Demokratie Politisches Wed, 25 Jul 2012 18:31:00 +0200 Ein jammernder Piraten-Bundesgeschäftsführer, ein „Shit-Stürmchen“ und eine entlarvende Auseinandersetzung http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/ein-jammernder-piraten-bundesgeschaeftsfuehrer-ein-shit-stuermchen-und-eine-entlarvende-ausei-1/ Die Partei DIE LINKE hat dies mit dem Satz auf den Punkt gebracht: „Hartz IV ist Armut per... Die Partei DIE LINKE hat dies mit dem Satz auf den Punkt gebracht: „Hartz IV ist Armut per Gesetz!“. Dafür sind wir von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen immer gescholten worden, denn dies sei eine radikale Ablehnung des Hartz-IV-Systems.

Jawohl, genau das ist unsere politische Grundhaltung! Ein Repressionssystem, das mit angeblichen staatlichen Wohltaten Menschen immer nur knapp um das Existenzminimum herum dahin vegetieren lässt, aber für eine Teilhabe am gesamten gesellschaftlichen System keinen Raum lässt - das ist faktisch wie eine zynische „Stilllegungsprämie“, damit man einerseits Menschen still stellt und andererseits so abhängig macht, dass sie willfährig werden innerhalb dieses Repressionssystems.

Mit einem Rechtsanspruch auf einen aktivierenden Sozialstaat hat dies überhaupt nichts zu tun. Mit Gesellschaftskritik oder gar Entwürfen zur Überwindung dieser kapitalistischen Verwertungslogik, die einen Teil der Menschen krank macht wegen Überstunden und andere Menschen krank macht wegen Langzeitarbeitslosigkeit, hat der Artikel in der FAZ überhaupt nichts zu tun.

 

Es findet sich auch keine Kritik von Johannes Ponader, dem politischen Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei, an diesem Repressionssystem und an der „Hartz“-Gesetzgebung. Ganz im Gegenteil! Er verharmlost die Angelegenheit noch, indem er behauptet, dass er sich ja geweigert habe, sich bei einer Fernseh-Talkshow als „Hartz-IV“-Bezieher bezeichnen zu lassen. Mit einer verworrenen Argumentation weist er zwar auf kriminelle Machenschaften von Namensgeber Peter Hartz hin, flüchtet sich aber in die Formulierung, dass er ALG-II-Bezieher sei – als ob sich mit der Benutzung dieser synonymen Bezeichnung irgendetwas an seinem rechtlichen Status und am Repressionssystem ändert.

 

Nicht nur deshalb ist meine Sicht auf den FAZ-Artikel sehr kritisch. Ponader stellt sein persönliches Schicksal in den Mittelpunkt, um damit offenbar Mitleid zu erwecken – Mitleid aber nicht mit Arbeitslosen, sondern mit dem politischer Geschäftsführer einer Bundespartei, die mittlerweile in mehreren Parlamenten vertreten ist und anstrebt, in den Bundestag einzuziehen. Dazu kommen die Unschärfen seiner Geschichte: Ponader führt an, zwischen den Zeiten des Bezugs von ALG-II immer wieder „Geld verdient“ und „Steuern bezahlt“ zu haben. „So wie es aussieht, werde ich in Kürze genug Einkommen haben, um vom Jobcenter unabhängig zu sein“, heißt es am Ende der Geschichte. Das passt nicht zur deklaratorischen Überschrift.

 

Wer aber das „Hartz-IV“-System nur anders nennen will, wer eine Bundespartei führt und sich gleichzeitig als „Hartz-IV“-Bezieher (oder „Aufstocker“?) seine politische Funktion aus den Sozialkassen bezahlen lassen will, hat meines Erachtens die Kernthemen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung unserer Zeit nicht begriffen.

Gesetzlicher Mindestlohn, Aktivierung von Tarifkämpfen, demokratische Arbeitnehmerrechte, ein einklagbares Recht auf Arbeit, eine radikale Arbeitszeitverkürzung und die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums wären die richtigen Antworten und nicht die bloße Individualisierung der Probleme mit dem Jobcenter.

 

Aber welch einen Frevel habe ich begangen, dass ich es wagte, diese seltsamen Positionen des Bundesgeschäftsführers der Piraten öffentlich zu kritisieren? In den sozialen Netzwerken gab es Kritik – an mir. Denn im digitalen Zeitalter finden sich offenkundig genügend Kenner von Twitter und Facebook – aber zu wenige, die sich mit gesetzlichem Mindestlohn, Tarifkämpfen, Umverteilung und einer Radikalkritik am System der „Hartz-IV“-Regeln und sämtlicher „Hartz“-Gesetze auskennen.

 

Wer wie Ponader in einer solchen gesellschaftlichen Auseinandersetzung durch Individualisierung Mitleid erwecken will, um im politischen Wettbewerb Punkte gegen DIE LINKE zu sammeln, eine gesellschaftskritische Partei, die die herrschenden Verhältnisse deutlich kritisiert und für deren Überwindung eintritt, der muss es auch aushalten, für diese Individualisierung kritisch angesprochen zu werden.

 

Worin unterscheidet sich der Bundesgeschäftsführer der Piraten von Zehntausenden Betroffenen? Wenn er eine Partei führt, muss er die Grundlagen der Parteifinanzierung kennen. Er muss wissen, dass der Staat auch seiner Partei für jeden Beitrags-Euro entsprechende Mittel dazu legt, damit das hauptamtliche Personal bezahlt wird.

Wenn man die Finanzierung der Parteiarbeit aber den Sozialkassen aufbürdet, hat dies mit der Überwindung von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen nichts zu tun.

Deshalb bleibe ich bei meiner Kritik an den Piraten und an ihrem Bundesgeschäftsführer Ponader.

Wer „Hartz IV“ nicht abschaffen und überwinden will, wer lediglich allgemein vom bedingungslosen Grundeinkommen spricht, wer gesellschaftliche Verteilungskämpfe für irrelevant hält, sollte nicht den Anschein erwecken, in dieser Gesellschaft linke Positionen zu besetzen.

Dazu stehe ich und deshalb lasse ich auch gern ein „Shit-Stürmchen“ im Twitterkanal mit 140 Zeilen über mich rauschen. Gleichzeitig lade ich die Twitter- und Facebook-Nutzer ein, in eine gesellschaftspolitische Debatte mit mir einzutreten, anstatt nur als „Abfangjäger“ kritischer Positionen im Internet unterwegs zu sein.

Ich jedenfalls fühle mich aufgefordert, weiter an einem politischen Kurs von links zu arbeiten und bedanke mich für alle Zuschriften im Twitter- und Facebook-Kanal.

 

Mir geht es, das sei hier betont, nicht darum, Herrn Ponader persönlich zu nahe zu treten, seine in dem Artikel geäußerte Empörung am Umgang der „Bundesagentur für Arbeit“ mit ihm zu bezweifeln oder zu relativieren. Als Bundesgeschäftsführer einer politischen Partei muss er aber die Fundamente der Parteienfinanzierung kennen und daraus politische Schlussfolgerungen ziehen können. Das unterscheidet uns.

 

Bodo Ramelow


Zum weiterlesen, wie sich 2010 die Spenden an die Parteien in Thüringen zusammen gesetzt haben: Reiche Partei – arme Partei; Spender für teure Wahlkampf-Finanzierung bleiben in der Regel im Hintergrund Unsere Fraktionäre unterstützen zusätzlich mit ihren Diäten soziale und kulturelle Projekte und Vereine: Alternative 54 e. V. Das schreiben andere: Der Grüne Jörg Rupp - der scheinheilige Pirat
]]> Texte Politisches Thu, 05 Jul 2012 14:13:00 +0200 Dekonstruktion einer Kampagne: Wie „Feinde Israels“ erfunden werden http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/dekonstruktion-einer-kampagne-wie-feinde-israels-erfunden-werden-1/ Die „Nahostkommission“ der katholischen Organisation „Pax Christi“ initiiert im Mai 2012 eine... In einer späteren Pressemitteilung, als Reaktion auf Kritik, wird eine weitere Begründung angeführt: „Völkerrechtswidrige Siedlungen, in denen gewinnbringend investiert und produziert wird, sind aus Sicht von pax christi ein Hindernis für einen gerechten Frieden.“ (2)

„Pax Christi“ ist nach eigenen Angaben „als katholische Friedensbewegung regional, überregional und international tätig“. Weltweit seien „über 60.000 Frauen und Männer Mitglieder von pax christi“, in Deutschland habe die Bewegung Mitte 2006 über 4.500 Mitglieder gezählt. Die Arbeit von Gruppen und Einzelmitglieder, die sich eigene Schwerpunkte wählen, werde „in allen Bistümern Deutschlands durch pax christi-Bistumsstellen unterstützt“.(3) Die Organisation beteiligt sich am Ökumenischen Friedensdienst des Weltkirchenrats in Palästina und Israel (EAPPI).(4)

Den Aufruf „Besatzung schmeckt bitter“ unterzeichnet auch der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albecht Schröter. Der Aufruf ist ist wegen seiner Fehlinterpretierbarkeit und seiner Undifferenziertheit sehr umstritten und fand in Thüringen keine weiteren Unterzeichner.

Am 30.5.2012 veröffentlicht der Journalist Benjamin Weinthal in der englischsprachigen israelischen Zeitung„Jerusalem Post“ einen Artikel mit heftiger Kritik an Schröter, in welchem es heißt: „Führende deutsche Nichtregierungsorganisationen klagten den Sozialdemokratischen Bürgermeister von Jena im Bundesland Thüringen, Albrecht Schröter, wegen der Unterstützung des Boykotts israelischer Produkte an, der so aggressiv ist, dass er die Nazi-Kampagne „Kauf nicht bei Juden“ wiederholt und zur Delegitimierung des jüdischen Staates beiträgt“.(5) Der Titel von Weinthals Artikel lautet „Nichtregierungorganisationen: Israel-Boykott des deutschen Bürgermeisters ist antisemitisch“.(6)
Weinthal wird auf der Homepage der Zeitung als Europa-Korrespondent der Jerusalem Post vorgestellt, der in Berlin lebt.(7) Verschwiegen wird in seinem Artikel: es handelt sich nicht um einen Boykottaufruf, sondern um das Plädoyer zum Kaufverzicht bei Waren, die aus völkerrechtswidrigen Siedlungen stammen.

Am 3.6. folgt ein Online-Artikel Weinthals auf der Homepage der „Jerusalem Post“: Kevin Zdiara (der bereits im Artikel vom 30.5. als jemand vorgestellt wird, der sich bezüglich Schröter per E-Mail der „Jerusalem Post“ mitteilte), stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt, habe den Boykottaufruf mit dem Slogan der Nazizeit „Kauft nicht bei Juden“ gleichgesetzt.(8)
Zitiert wird von Weinthal in diesem Beitrag auch Vera Lengsfeld. Die hatte sich am 1.6.2012 auf der Homepage des Blogs „Achse des Guten“ zum Thema geäußert. Ihr Hauptvorwurf an Schröter: „Immer mehr deutsche Lokalpolitiker fühlen sich berufen, sich zu Israel zu positionieren. Auch Jenas wieder gewählter Oberbürgermeister Schröter fühlt sich mit den Problemen der Stadt, etwa die Waffenlieferungen aus Jena an die NSU, nicht ausgelastet. Deshalb hat er sich eine Nebentätigkeit als Israel-Kritiker zugelegt.“ (9) Selbst Lengsfelds völlig irrer Vorwurf der „Waffenlieferungen aus Jena“ an die Neonazi-Terrorgruppe NSU wird von Weinthal übernommen und sogar noch zugespitzt: der Bürgermeister habe versagt, die Ressourcen der Stadt gebündelt einzusetzen, um Waffenlieferungen an eine Neonazi-Terrorgruppe zu verhindern.(10) Obwohl diese Behauptungen an sich schon absurd sind, wird noch dazu von Lengsfeld wie Weinthal verschwiegen, dass die späteren NSU-Terroristen schon längst untergetaucht waren und in Sachsen lebten, als sie sich für ihre Verbrechen bewaffneten.

In einem weiteren Artikel in der „Jerusalem Post“ schreibt Weinthal am 5.6., Schröter habe einen Aufruf der „linksradikalen Nichtregierungsorganisation Pax Christi“ unterzeichnet.(11) In einem Beitrag mit ganz ähnlichem Inhalt, kurz darauf in der deutschsprachigen „Jüdischen Allgemeinen“ veröffentlicht, wagt es Weinthal nicht, seinen hiesigen Lesern diese unzutreffende Kategorisierung unterzujubeln. Hier ist wertungsfrei von „der katholischen Friedensbewegung Pax Christi“ die Rede.(12)

Weinthal, 1968 geboren (13), hat an der New York University und der University of Cambridge (England) graduiert.(14) Er war 2006/2007 Teilnehmer des 8. Jahrgangs der Europäischen Journalisten-Fellowships der Freien Universität Berlin. Dort hat er das Projekt „Linker Antisemitismus: Versuch einer Analyse“ bearbeitet.(15) Er schreibt nicht nur für die „Jerusalem Post“, sondern u.a. auch für den „Tagesspiegel“, „The Weekly Standard“ (Washington), „Foreign Policy“ und weitere Zeitungen und Zeitschriften.
Offenbar ist Weinthal nicht nur journalistisch tätig. So wird er von der in Washington ansässigen „Foundation for Defense of Democracies“ als Wissenschaftlicher Mitarbeiter geführt.(16) Die Stiftung wurde nach eigenen Angaben nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegründet. Zu ihrem derzeitigen „Beratenden Ausschuss“ gehören u.a. der langjährige CIA-Mitarbeitender (stellvertretender Direktor) und Geheimdienstchef des US-Bundesbehörde Homeland-Security, Charles E. Allen, zwei frühere hochrangige FBI-Mitarbeiter, darunter ein stellvertretender Direktor, sowie ein Viersternegeneral und ehemaliger Kommandeur des US Marine Corps.(17)
Zum Führungsgremium „Leadership Council“ der Stiftung zählen u.a. der frühere CIA-Direktor James Woolsey, der frühere FBI-Direktor Louis J. Freeh sowie Robert McFarlane, Sicherheitsberater von Präsident Ronald Reagan und einer der Hauptprotagonisten der „Iran-Contra-Affäre“.(18) Bei manchen seiner Artikel (u.a. in „The Weekly Standard“) wird Weinthal als Mitarbeiter dieser „Foundation for Defense of Democracies“ präsentiert.(19)

Ein Kronzeuge gegen Schröter in den vier genannten Artikeln Weinthals ist Kevin Zdiara.
Der hatte schon am 27.5. auf der Homepage „Achse des Guten“ gegen Schröter wegen dessen Unterstützung für den „Pax Christi“-Aufruf heftig polemisiert. Hier dürfte auch der Beginn der gegen Schröter gerichteten Kampagne liegen.
Doch Zdiara, Graduiertenstudent an der Universität Erfurt (20), arbeitet sich schon seit längerem in einer obsessiv anmutenden Form an Schröter ab. Als der Jenaer Oberbürgermeister im November 2011 etwa mit dem „Preis für Zivilcourage“ des Förderkreises des Holocaust-Denkmals in Berlin und der dortigen Jüdischen Gemeinde ausgezeichnet wird, kommentiert Zdiara am 19.11.2011 auf der Homepage der „Achse des Guten“ hämisch, der gegen Neonazis gerichtete „Aktionismus Schröters fiele zumindest noch unter eine sehr weite Definition des Preises“.(21)

Die „Thüringische Landeszeitung“ berichtet am 6.6.2012 über anonyme Schmähungen und offene Drohungen gegen Schröter. Zudem werde „Schröter weiterhin von der Arbeitsgemeinschaft Kirche und Judentum in Thüringen (...) aufgefordert, seine Unterschrift beim Pax-Christi-Aufruf zurückzuziehen. Dies geschieht auch mit dem Hinweis, dass die Jenaer NPD „mit einem Schmunzeln“ Schröters Appell zur Kenntnis genommen hat.“ (22) In dem Bericht wird auch Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zitiert, den diese Art der Kritik an Schröter empöre: „Das ist nicht mehr sachgerecht“, so der Politiker.

Ramelow erreicht auf seinem Dienstrechner eine E-Mail eines Absenders, der sich Benjamin Weinthal nennt und vorgibt, Journalist der „Jerusalem Post“ zu sein. Ramelow teilt ihm am 8.6.2012 mit: „Mich trennt zu Albrecht Schröder lediglich der Aufruf von Pax Christi, denn in seiner Undifferenziertheit und in seiner Pauschalität finde ich den Aufruf falsch und nicht zielführend. Über diesen Aufruf ist zu diskutieren und die freie Meinungsäußerung gebietet es, auch und gerade sachlich dies zu tun. Nun aber Herr Schröder zum Antisemiten zu stempeln, ihn und seine Familie anzugreifen und das Klima durch solche Debatten zu verlassen, ist genauso falsch wie der Pax Christi Aufruf.“ Damit ist auch Ramelow, ohne es zu wissen, endgültig ins Visier von Strippenziehern und deren Handlangerngeraten, denen es um alles andere geht als um eine sachliche Diskussion des Aufrufs und eine differenzierte Sicht auf Schröter.

Es kommt auf Bitten des Vorsitzenden der DIG Erfurt zu einem Treffen, bei dem eine „Gemeinsame Erklärung“ formuliert wird: „Am 10.6. fand im Zusammenhang mit der Debatte, die durch den Aufruf von pax christi  vom 22.5. d.J. ausgelöst worden war, ein offenes und konstruktives Gespräch zwischen Martin Borowsky (Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Erfurt - DIG), Reinhard Schramm (stellv. Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen), Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag) und Albrecht Schröter (Oberbürgermeister in Jena) statt. (...) Gemeinsam sind die Gesprächspartner davon überzeugt, dass nur die Einhaltung von Völker- und Menschenrechten den von allen ersehnten Frieden im Nahen Osten sichern wird. Deshalb stehen Gewalt – wie der Beschuss israelischer Siedlungen – als auch der Verstoß gegen internationales Recht – wie die Errichtung illegaler Siedlungen – dem Frieden und einer Zwei-Staaten-Lösung entgegen.“ (23) Ein „konstruktives Gespräch“ und als dessen Ergebnis Gemeinsamkeiten mit Schröter und nicht dessen Stigmatisierung als „Antisemit“ – bei den Strippenziehern und ihren Handlangern müssen die Alarmglocken geläutet haben.

Der Gegenschlag folgt. Henryk M. Broder, einer der Besitzer der Homepage „Achse des Guten“ (bei der man nicht selten die „Achse des guten Geschmacks“ sehr weiträumig umschifft), wird dort am 15.6.2012 höchstselbst publizistisch tätig. Die „Gemeinsame Erklärung“ und ihre vier Unterzeichner werden von Broder recht ungnädig abgeputzt: „Nun haben ausgerechnet der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Erfurt - DIG, Martin Borowsky, und der stellvertretende Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, eine „gemeinsame Erklärung“ zugunsten des Jenaer OB Martin Schröter abgegeben und ihm persilscheinmäßig bescheingt, kein Antisemit zu sein. Das ist er in der Tat nicht, weil er viel zu jung ist, um jemals in der NSDAP, der Waffen-SS oder irgendeinem anderen sozialen Netzwerk im 3. Reich mitgemacht haben. Er ist nur ein depperter Sozialdemokrat, der einen Beitrag zur Lösung der Palästinafrage leisten möchte, obwohl er es bis jetzt nicht einmal geschafft hat, die Neonazi-Frage vor seiner eigenen Haustür zu lösen.“ (24) Doch Broder behauptet zudem noch: „Diese „gemeinsame Erklärung“ wurde von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der SED/PDS/Linkspartei im Thüringer Landtag eingefädelt. Auch Ramelow ist kein Antisemit, er hat sogar „Freunde“ in Israel, auf die er sich gerne beruft, er ist nicht einmal ein Ossi, aber er hat die Ossi-Nummer voll drauf.“ Laut Angabe auf der Homepage ist Broders Text 11.35 Uhr veröffentlicht worden. Das ist nicht ganz unwichtig.

Ramelow erhält kurz darauf eine E-Mail von dem Absender, der sich ihm gegenüber Benjamin Weinthal nennt und dessen Mail-Adresse zur „Jerusalem Post“ gehören soll. Der macht Ramelow auf Broders Vorwürfe aufmerksam und nach fragt nach seiner Meinung zu Broders Text. Ramelow antwortet diesem Phantom-Weinthal per Mail.

Am späten Abend des 15.6. folgt ein weiterer Artikel Broders, laut Zeitangabe auf der Homepage der vorgeblichen „Achse des Guten“ 23.32 Uhr veröffentlicht. Er trägt den Titel „Eine ganz übele Methode!“
Broder leitet ein, Ramelow habe „den arroganten, rechthaberischen und weinerlichen Ossi-Ton (...) schon gut drauf“, denn als Reaktion auf seinen, Broders, Text von 11.35 Uhr habe Ramelow einem Journalisten etwas mitgeteilt.(25) Dann wird in Broders Artikel Ramelows Mail an denjenigen, der sich ihm gegenüber als Journalist Weinthal ausgegeben hatte, im Volltext abgedruckt:

„= Mehr als seltsam!
Es geht wohl die Phantasie mit Herrn Broder durch,denn die Darstellungen der Abläufe sind einfach falsch!
Weder habe ich das Gespräch eingefädelt,noch ist der Text von mir!
Aber es wundert mich nicht wie hier Ehrverletzend und Unlauter vorgegangen wird! Herr Broder merkt nicht einmal das alle (also auch ich) den Pax Christi Aufruf falsch finden und ablehnen und Herr Schröter eine sehr einschränkende Bewertung mit dem Gespräch vorgenommen hat,die jetzt auch von Pax Christi so verbreitet werden muss.  Auch habe ich die Sätze zum Gesprächsklima überhaupt nicht formuliert(wie ich auch den Rest nicht formuliert habe)....so will man jedenfalls behaupten wer Feinde von Israel seien oder als Feinde selbst definieren um sie dann besser zu bekämpfen! Ich finde das eine übele Methode! Wer gibt Herrn Broder das Recht über meine Freunde in Israel sich so zu äußern? Warum ist Herr Schröter jetzt ein Antisemit und ich ein Antizionist? Ist Herr Broder der Geschmacksbestimmer oder der Oberzensor? Warum stellt er sich über Herrn Prof Schramm? Bei der Vita der Familie Schramm ist das schon sehr mies!
Bodo Ramelow =“

Der Mail-Schreiber, der als Benjamin Weinthal und Journalist der „Jerusalem Post“ bei Ramelow anfragte, hat also die Antworten, zu denen er Ramelow überhaupt erst animiert hat, an einen Dritten weitergeleitet, noch dazu an denjenigen, um den es geht – nämlich an Broder. Oder wie ist Broder sonst innerhalb kurzer Zeit an die Antworten gekommen? Nutzt er selbst den Namen Benjamin Weinthal und eine Mail-Adresse der „Jerusalem Post“? Broder veröffentlicht nämlich in seinem Beitrag eine weitere Mail von Ramelow an denjenigen, der sich als Weinthal vorgestellt hat, im Volltext. Darin heißt es u.a.: „= Sehr geehrter Herr XYZ,
Ich bitte Sie diesen Kontakt zu löschen und nicht mehr zu benutzen!
Wenn Sie Fragen an mich haben bitte ich Sie meine Dienstadresse zu benutzen,bzw kontaktieren Sie meine Pressestelle!“ (26)
Anonymisiert hat Broder lediglich den Namen des Journalisten („XYZ“), der bei Ramelow angefragt hatte. Der nannte sich Ramelow gegenüber „Weinthal“.
Auch die Mail eines Mitglieds der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Erfurt an einen Journalisten, in der es heißt, mit „Herrn Ramelow und Herrn Schröter sind wir als DIG seit vielen Jahren im Kampf gegen den Rechtsextremismus verbunden“, veröffentlicht Broder in seinem Beitrag am 15.6., kurz vor Mitternacht. Adressat der Mail war wiederum ein Benjamin Weinthal. Dieser unseriöse „Journalist“, dem Berufsethik und Vertrauensschutz offenbar nichts gelten, gibt, ohne bei den Verfassern um Erlaubnis zu fragen, komplette E-Mails mit vertraulichem Inhalt sozusagen im Akkord an Dritte weiter!

Daraufhin schreibt am 17.6. bei Twitter ein Nutzer namens „Kevin“ mit dem Account @kzdiara „Ich bepiss’ mich, Broder vs Ramelow“ und verlinkt auf den Artikel „Eine ganz übele Methode!“ auf der Homepage der unguten „Achse des Guten“. Retweetet wird das u.a. von einem Twitter-Nutzer namens Benjamin Weinthal (Twitter-Account @BenWeinthal).

Am gleichen Tag hat auch Zdiara wieder einmal einen eigenen Beitrag bei der „Achse des Guten“ (bei der es sich eher um eine „Axt des alles andere als Guten“ handelt) untergebracht. Dort formuliert er zunächst sachlich: „Am 10. Juni verabschiedeten Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag), Reinhard Schramm (stellvertretender Vorsitzender der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen), Martin Borowsky (Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Erfurt) und Albrecht Schröter eine gemeinsame Erklärung.“ Weiter heißt es in Zdiaras Text: „Im Mai 2012 unterzeichnete Schröter einen Boykottaufruf von Pax Christi, der u.a. vom Autor dieses Textes kritisiert wurde. Diese Kritik wurde von der Jerusalem Post, der Jüdischen Allgemeinen und anderen Medien aufgegriffen.“ Ungesagt bleibt: Autor der Beiträge zu diesem Thema für „Jerusalem Post“ und „Jüdische Allgemeine“ war jeweils Benjamin Weinthal, für die „Jerusalem Post“ darüber hinaus in einem Fall Zdiara selbst. Doch der Student will auf etwas anderes hinaus: „Schröter sah sich durch einen Artikel in der Jerusalem Post vom 30. Mai als „Antisemit verunglimpft“, wie er in einer Stellungnahme schrieb. Doch eine genaue Lektüre des Artikels zeigt, dass weder der Journalist Schröter als solchen bezeichnet noch einer der im Artikel zitierten Schröter-Kritiker.“ (27) Dann wäre allerdings Weinthals reißerische Artikelüberschrift „Nichtregierungorganisationen: Israel-Boykott des deutschen Bürgermeisters ist antisemitisch“ (28) ein ganz falsches Etikett?
Besonders perfide: Zdiara selbst hat am 9.6. auf dem englischsprachigen israelischen Internetportal „ynetnews“ behauptet, jemand wie Schröter „versinnbildlicht den „neuen“ Antisemitismus in Deutschland“. Dieser Antisemitismus komme „mit einem Lächeln und behaupte, sich nur für „Menschenrechte“ einzusetzen“.(29) Das hindert Zdiara nicht, Schröter in einem am 14.6.2012 veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift „jungle world“ vorzuwerfen: „Er stellt sich als Opfer einer Kampagne dar, die ihn als Antisemiten stigmatisieren wolle.“ (30)

Warum also dieser erneute unfaire Angriff auf Schröter? Zdiara wird sehr deutlich: „Albrecht Schröter hat sich um den Kampf gegen Rechts verdient gemacht. Das ist aber hinsichtlich des Verhältnisses zum jüdischen Staat nicht von Belang.“ (31) Es geht um das Verhältnis zum Staat, nicht um das Verhältnis zu Juden – diese Aussage Zdiaras ist wichtig, um den Kern der Kampagne zu verstehen!

Auch Henryk M. Broder veröffentlicht am 17.6. einen Beitrag. Der ist wieder gegen Ramelow gerichtet und besteht nur noch aus persönlicher Herabwürdigung. Ramelow, über Broders Schmähungen („mit der Rechtschreibung und der Zeichensetzung hapert es noch ein wenig“, „So also äußert sich die deutsche Bildungskatastrophe. Aber für den Fraktionsvorsitz der SED/PDS/Linkspartei im Landtag von Thüringen reicht es allemal. Wer dort einen Blutwurz von einer Lutherrose unterscheiden kann, gilt schon als Intellektueller.“) empört, hat als Reaktion auf den „Mitternachtstext“ vom 15.6. getwittert: „Henryk M. Broder heißt bei mir ab sofort ‘Sudelbroder!’ Ich bin bekennender Legastheniker und er ein Hetzer!” Broder macht daraus Antisemitismus: „Von einem polnischen Juden lässt er sich schon gar nicht vorführen. Da wachen seine besten Reflexe auf: Sudelbroder, Hetzer. Hieß das früher nicht Volksschädling?“ Broder endet gewohnt krawallig und droht: „Und nun zurück nach Osterholz-Scharmbeck, zu Grünkohl und Roter Grütze, Du Ladenschwengel aus dem Geschlecht Fresenius, bevor ich mich vergesse!“ (32) Nun ist die Zuschreibung „Sudel-Broder“ aber von „Sudel-Ede“ (33) abgeleitet, dem Schmähnamen des berüchtigten SED-Fernsehpropagandisten Karl-Eduard von Schnitzler. Das hat Broder, der sonst eigenem Bekunden nach in der „Gemeinsamen Erklärung“ einen Text erschnüffelt, der „wie ein Kommunique des Politbüros der KPdSU zur Zeit von Leonid Breschnew“ (34) klinge, nicht einmal bemerkt! Oder wollte es nicht bemerken, denn das passt ja einfach nicht in seine Kampagne. Ironischer Farbtupfer in einer ansonsten höchst unappetitlichen Angelegenheit.

Die Kampagne ist jedenfalls umgeschwenkt, Hauptziel ist nun nicht mehr Schröter, sondern Ramelow.

Broder wettert schon am 18.6. nochmals gegen „die üblichen losen Assoziationen von Gutmenschen“. Der von ihm ausgemachte Hauptfeind steht jetzt ganz vorn: „Zuletzt haben Bodo Ramelow (SED), Martin Borowsky (Deutsch-Israelische Gesellschaft), Reinhard Schramm (Jüdische Landesgemeinde Thüringen) und Albrecht Schröter (OB von Jena) eine „gemeinsame Erklärung“ abgegeben, die sich liest wie ein Kommunique des Politbüros der KPdSU zur Zeit von Leonid Breschnew. Hinter den Kulissen ist aber die wilde Wutz los.“ Den Beweis bleibt Broder allerdings schuldig, denn diese „wilde Wutz“ gibt es eben nicht, trotz aller Bemühungen von Zdiara, trotz aller Kettenmails von Pseudo-Weinthal, der reihum Statements einsammelt und weiterverteilt, um sie wiederum kommentieren und von Broder veröffentlichen zu lassen, trotz aller Bemühungen von Broder, mit immer neuen Schmähungen und der Veröffentlichung fremder E-Mails zu provozieren. Auch diesmal wird von Broder eine Mail abgedruckt, die ein Journalist erhalten hat (wahrscheinlich Weinthal), sie kommt aus der Jüdischen Landesgemeinde Thüringens.(35)

Was auffällt: Anscheinend ähnelt das Vorgehen gegen Schröter und Ramelow nicht zufällig den Kampagnen gegen den renommierten Historiker Wolfgang Benz, langjähriger Leiter des „Zentrums für Antisemitismusforschung“ der TU Berlin, und gegen Hilde Scheidt (Bündnis 90/Die Grünen), Bürgermeisterin von Aachen. Hinsichtlich des Vorgehens gegen Benz hat die Journalistin Sabine Pamperrien in ihrem lesenswerten Beitrag „Anatomie einer Kampagne“, die das Vorgehen detailliert nachzeichnet, betont: „Der Fall Benz ist entscheidend für die Diskussion um die Zukunft des Journalismus.“ (36)
Scheidt wiederum hatte als Mitglied der Deutsch-israelischen Gesellschaft Aachen dagegen protestiert, dass die ihren Ehrenpreis ausgerechnet an Broder vergibt und sich so dessen Wut zugezogen.(37) Broder habe sich durch „üble Hetze“ gegenüber Israel-Kritikern hervorgetan, hatte Scheidt seinerzeit betont.(38)
In beiden Fällen waren teils die gleichen Protagonisten tätig, bei Benz wie bei Scheidt traten Broder und Weinthal auf (die Ehrenpreis-Laudatorin in Aachen gab Vera Lengsfeld, die dort Broders Intoleranz besonders hervorhob (39)).
Broder hat eine Parallelität in einem Beitrag am 15.6. sogar indirekt bestätigt: „Bleibt nur noch ein Problem: Jena sucht eine Partnerstadt in Israel, um sich von dem Ruf, eine Hochburg der Neonazi-Szene zu sein, zu rehabilitieren. Falls daraus nix wird, weil sich der schlechte Ruf der Stadt sogar bis nach Israel rumgesprochen hat, empfehlen wir eine diesbezügliche Anfrage in Aachen. Dort hat man das gleiche Problem und eine sehr kooperationsbereite grüne Bürgermeisterin.“ (40)
Der Journalist Alan Posener hat Broder und Weinthal zudem als „Strippenzieher der Kampagne gegen den Expertenkreis“ (41) bezeichnet – gemeint ist der „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ des Deutschen Bundestages. Auch hier haben sich beide offenbar entsprechend aufgeführt, folgt man Poseners Einschätzung: „Wer sich ihrem Ansinnen widersetzt, hat mit Diffamierung zu rechnen.“ Posener weiter: „Jedoch haben sie nicht das Recht, sich als unabhängige Journalisten (im Falle Weinthals) (...) oder unabhängige beleidigte Leberwürste (im Falle Broders) auszugeben. Sie sind Partei, und sie sollten das offen bekennen.“
Dem ist nur noch eines hinzuzufügen, die Erbärmlichkeit, die diese Kampagne kennzeichnet: Die von den Strippenziehern selbst angezettelte und mit dubiosen Mitteln weiter befeuerte Kampagne wird (vor allem in ausländischen Zeitungen) zu einer „bundesweiten Kontroverse“ (42) hochstilisiert, Äußerungen ihres Handlangers Zdiara werden zur Reaktion „führender deutscher Nichtregierungsorganisationen“ aufgeblasen.

Und warum nun die Kampagnen ausgerechnet gegen Schröter und gegen Ramelow? Es bleibt vor allem ein schlimmer Verdacht: anscheinend machen Strippenzieher wie Handlanger – Broder, Phantom-Weinthal und Zdiara – wegen des Engagements der zwei Politiker gegen Neonazis und für das Erinnern an die im Holocaust ermordeten europäischen Juden gegen beide mobil.

Zdiara hat mehrfach klar gemacht, nur Hohn für derlei Engagement übrig zu haben. Als Angela Merkel israelische Siedlungspläne in Gilo in Ostjerusalem kritisiert, kommentiert Zdiara am 2.10.2011 auf der Homepage der grenzwertigen „Achse des Guten“: „Was für eine Infamie! Kein Aufschrei von Hobby-Historikern, die jedes Jahr den Opfer des deutschen Judenmords gedenken, goldene Pflastersteine in den Gehweg einlassen, Straßen nach deutschen Juden umbenennen und längst vergangene und ermordete jüdische Kultur feiern. Alle routinierten Antifaschisten lässt es kalt, dass eine deutsche Bundeskanzlerin es wagt, vom jüdischen Staat ein Wohn- und Bauverbot für Juden in der israelischen Hauptstadt zu fordern.“ (43) Nun ist die Hauptstadtfrage international heftig umstritten. Tel Aviv ist aus diesem Grund Botschaftssitz. Aber was stören solche Nebensächlichkeiten, wenn man sprachlich Ostjerusalem gleich mit zum israelischen Staatsgebiet erklärt.*
Noch perfider hat Zdiara Schröter angegriffen, nachdem der mit dem Toleranzpreis ausgezeichnet worden ist. In Zdiaras Text, natürlich ebenfalls auf der Homepage der „Achse des Guten“ veröffentlicht, heißt es: „Parteien des „konservativen Spektrums“ hätten über Jahre Rechtsextremismus nicht ernst genommen, so Schröter im Deutschlandradio, sie hätten diesen sogar verharmlost. Das ist harter Tobak, erklärt sich wohl aber vor allem anderem aus Schröters Vorstellung, wie der Kampf gegen Rechts zu laufen hat. Denn der Jenaer Oberbürgermeister setzt sich zwar für Meinungsfreiheit ein, aber nicht für alle. Die widerliche Nazibrut hat, selbst wenn es gerichtlich erlaubt ist, für ihn nicht das Recht, sich öffentlich zu äußern.“ (44) Dieser Text erscheint am 19.11.2011, die Zeitungen sind gerade voll mit Berichten über die Neonazi-Terrorgruppe NSU und das Versagen der Sicherheitsbehörden!
Dieser Zdiara, der seine Magisterarbeit ausgerechnet über „Pluralismus, Intersubjektivität und Toleranz“ angefertigt hat und der angesichts des Toleranzpreises für Schröter das Recht von Neonazis auf Meinungsfreiheit betont, denunziert nur zwei Monate später, am 26.1.2012, wieder auf der „Achse des Guten“, Menschen, die ihre Meinung äußern wollen und wahrlich keine Nazis sind: „In Berlin versammeln sich Menschen, die Israel aus tiefster Überzeugung hassen, um angeblich der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft über die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost bis zur Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft werden in der Nähe des Deutschen Historischen Museums alle zusammenkommen, die in Deutschland in Sachen Israelhass Rang und Namen haben.“ (45) Was für ein Weltbild!

Auch Weinthal hat sich am 23.4.2012 in einem Artikel im Blog „The Corner“ der „National Review Online“ sehr deutlich erklärt: „Die Deutschen zitieren bei Veranstaltungen zur Erinnerung an den Holocaust häufig die Phrase „Es im Keim ersticken“ [gemeint ist: „Wehret den Anfängen“, H.C.M.]. Aber bei den Deutschen und anderen Europäern bezieht „es“ sich auf den Aufstieg des Neofaschismus in den modernen, industriellen Nationen in Europa, und nicht auf die repressive islamistische Regierungen des Iran oder deren Stellvertreter Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon.“ (46)

Wird also das Engagement gegen Neonazis und für das Andenken an die im Holocaust ermordeten europäischen Juden bewusst diskreditiert, da es nach Ansicht von Zdiara und Weinthal in eine falsche Richtung führt? Schlimmer noch: wird der, der sich selbst ernannten höchsten und letzten Instanzen (Broder) nicht unterwirft, einfach generell als „Antisemit“ denunziert?

Noch bis zum 26.6.2012 laufen Mail eines Benjamin Weinthal mit der Mail-Adresse der „Jerusalem Post“ (benn@jpost.com) bei Bodo Ramelow ein (gefragt wird u.a.: „Wie finden Sie die neue Kritik von Herrn Broder an Ihnen?“, „Haben Sie Nazi-Sprache gegen Herrn Broder verwendet?“), dessen Anworten werden, trotz der mehrfach geäußerten Forderung, sie nicht an Dritte weiterzugeben, von den „Achsen-“Mächten auf wundersame Weise veröffentlicht. Wird hier der Name einer angesehenen Tageszeitung für private Spielchen missbraucht? Auch der mehrmals von Ramelow geäußerten Forderung, sich überhaupt erst einmal prüfbar zu identifizieren, kommt Pseudo-Weinthal nicht nach. Verhält sich so ein Journalist? Ist das Journalismus?

Doch diese Masche läuft inzwischen leer, da man sie erkennt. Einem Mitglied der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen war im Zusammenhang mit der „Gemeinsamen Erklärung“ von Broder per E-Mail vorgeworfen wurde, es sei „zum alibi-juden ernannt“ worden. Originalton Broder: „kann man sie für solche gelegenheiten buchen?“
Das Mitglied der Jüdischen Landesgemeinde hat sich jetzt an Weinthal gewandt: „Bitte schreiben Sie mir nicht  mehr und schicken Sie mir auch  keine Kopien. Ich bin enttaeuscht von Ihnen und Menschen wie Herrn Broder. (...) Wir sind stolz,  gerade in der jungen Generation in Thueringen im Kampf gegen Antisemitismus und im Verstaändnis fuer Israel Beachtliches erreicht zu haben. Wir Juden werden das mit unseren zahlreichen nichtjuedischen Freunden in Thueringen weiter tun. Aber bitten lassen Sie und Ihr Umfeld uns in Ruhe. Ohne es zu wissen und zu wollen, beginnen Sie zu zerstören , was wir mit Herz im Kampf gegen Antisemitismus und im Verstaendnis für Israel aufgebaut haben. Nochmals, ich will nichts mehr von Ihrer Art Journalismus und Ihren Mitstreitern erleben.“

Hermann Christian Mohro
* Ursprüngliche Formulierung am 2.7.2012 präzisiert, vielen Dank für die freundlichen Hinweise aus Tel Aviv.

Nachtrag 19.7.2012: Phantom-Weinthal hat sich wieder bei Bodo Ramelow gemeldet und ihm mitgeteilt: "Sie haben bis Freitag um 1700 Uhr meine Anfrage zu beantworten." Hier findet sich die Mail-Zumutung dieses "Journalisten" (PDF).

Nachtrag 23.7.2012: Die Kampagne geht weiter. Am 22.7.2012 hat Benjamin Weinthal auf der Homepage der „Jerusalem Post“ erneut einen Artikel nach seinem bekannten Strickmuster veröffentlicht. „Hauptbelastungszeuge“ gegen Bodo Ramelow, der diesmal namentlich von Weinthal attackiert wird, ist – man vermutet es schon – der unvermeidliche Kevin Zdiara. Dessen angebliche Bedeutung ist in den letzten Tagen trotz seines Rückzugs aus dem Erfurter Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und der Twitter-Ankündigung, er wolle aufgrund seiner Erlebnisse am liebsten in die USA auswandern, sogar noch gewachsen. Student Zdiara firmiert in Weinthals trüber Buchstabensuppe inzwischen als jemand, der „bundesweit von proisraelischen Aktivisten als einer von Israels treuesten Unterstützern angesehen wird“ („Zdiara, widely viewed by pro-Israel activists across Germany as one of Israel’s most robust supporters“). Außerdem diesmal im Visier des dubiosen „Journalisten“ und Kettenmail-Spezialisten Weinthal: Reinhold Robbe, Bundesvorsitzender der DIG, Martin Borowsky, Vorsitzender der DIG Erfurt, Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter und der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz.

Auch im israelischen Internetportal „Aretz Sheva“ verbreitet sich seit dem 23.7.2012 der zunehmend neurotisch wirkende Kevin Zdiara. Hier gibt er die Gruselgeschichte zum Besten, Bodo Ramelow habe in der DIG Erfurt gegen ihn intrigiert. Im Vorspann des Beitrags wird der Eindruck erweckt, Zdiara sei stellvertretender Vorsitzender der gesamten DIG („a vice-chairman of DIG“) gewesen. Hinsichtlich der DIG Erfurt versteigt sich Zdiara zu der denunziatorischen Behauptung, es handle sich um „eine Organisation, der es wichtiger ist, mit Israel-Hassern zu kooperieren, anstatt sie anzugreifen“ („an organization that thinks cooperating with Israel-haters is more important than confronting them“).
V.i.S.d.P. für diesen Text: Bodo Ramelow
(1) http://www.paxchristi.de/nahost.infos.2/nahost.infos.2.2/nahost.infos.2.2.3/index.html
(2) http://www.paxchristi.de/news/kurzmeldungen/one.news.km/index.html?entry=page.news.km.859
(3) http://www.paxchristi.de/paxchristi.2/arbeit.2/index.html
(4) http://www.paxchristi.de/nahost.infos.2/index.html
(5) http://www.jpost.com/LandedPages/PrintArticle.aspx?id=271950 „Leading German NGOs on Tuesday accused Social Democratic Mayor Albrecht Schröter , from the city of Jena in the state of Thuringia, of advocating a boycott of Israeli products that is so aggressive it recalls the Nazi-era campaign “Don’t buy from Jews” and contributes to the delegitimization of the Jewish state.”
(6) „NGOs: German mayor’s Israel boycott anti-Semitic“.
(7) http://www.jpost.com/Authors/AuthorPage.aspx?id=48 „Benjamin Weinthal is a European correspondent at The Jerusalem Post.  He is based in Berlin, Germany. “
(8) http://www.jpost.com/International/Article.aspx?id=272452 „Kevin Zdiara, deputy chairman of the German-Israel friendship society (DIG) in Thuringia’s capital Erfurt, equated the boycott effort with the Nazi-era slogan „Don’t Buy from Jews.” “
(9) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/will_jenas_ob_die_stadt_judenwarenrein_halten/
(10) http://www.jpost.com/International/Article.aspx?id=272452 „The mayor failed to focus the city’s resources on preventing the delivery of weapons to a neo-Nazi terrorist group”.
(11) http://www.jpost.com/LandedPages/PrintArticle.aspx?id=272813 „left-wing NGO Pax Christi“.
(12) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/13170
(13) http://www.perlentaucher.de/ptautor/benjamin-weinthal.html
(14) http://www.jpost.com/Authors/AuthorPage.aspx?id=48
(15) http://www.polsoz.fu-berlin.de/kommwiss/institut/journalistenkolleg/ejf/fellows/fellows_06_07/index.html
(16) http://www.defenddemocracy.org/about-fdd/team-overview/research-fellow/
(17) Vgl. http://www.defenddemocracy.org/about-fdd/team-overview/category/board-of-advisors
(18) Vgl. http://www.defenddemocracy.org/about-fdd/team-overview/category/leadership-council
(19) Vgl. http://www.weeklystandard.com/author/benjamin-weinthal
(20) Vgl. http://www.uni-erfurt.de/max-weber-kolleg/personenverzeichnis/kevin-zdiara/
(21) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_richtige_preis_fuer_den_richtigen_mann/
(22) http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Nach-Pax-Christi-Aufruf-Massive-Verbalangriffe-auf-Jenas-OB-2042429165
(23) http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/zurueck/texte/artikel/gemeinsame-erklaerung/
(24) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/nicht_nur_sauber/
(25) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/eine_ganz_uebele_methode/
(26) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/eine_ganz_uebele_methode/
(27) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gefuehlt_wie_brueder/
(28) http://www.jpost.com/LandedPages/PrintArticle.aspx?id=271950 „NGOs: German mayor’s Israel boycott anti-Semitic“.
(29) http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4240101,00.html „Someone like Schröter is emblematic of the „new“ anti-Semitism in Germany. It comes with a smile and claims to only care for „human rights“.“
(30) http://jungle-world.com/artikel/2012/24/45645.html
(31) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gefuehlt_wie_brueder/
(32) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/graf_bobby_gibt_sich_die_ehre/
(33) Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Eduard_von_Schnitzler
(34) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/kleiner_mann_was_tun/
(35) Vgl. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/kleiner_mann_was_tun/
(36) http://starke-meinungen.de/blog/2010/09/16/anatomie-einer-kampagne/
(37) Vgl. http://www.aweyermann.de/aus-der-giftkche-henryk-m-broder-und-die-jagd-auf-hilde-scheidt/.
(38) http://www.aachener-zeitung.de/artikel/1949941
(39) Vgl. http://www.dig-aachen.de/dig-aachen-new/Laudatio%20Vera%20Lengsfeld.htm
(40) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/nicht_nur_sauber/
(41) http://starke-meinungen.de/blog/2009/12/08/was-ist-los-in-der-antisemitismuskommission-des-bundestags/
(42) Der Titel des „Jerusalem Post“-Artikels von Weinthal vom 3.6.2012 lautete: „German controversy over Israel boycott“.
(43) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/frech_wie_angela/
(44) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_richtige_preis_fuer_den_richtigen_mann/
(45) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/zivilisation_oder_barbarei/ Student Zdiara hat sich als „Gastautor“ der „Achse des Guten“ auch an „den Überzeugungstätern bei der Süddeutschen Zeitung“ sowie am CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz abgearbeitet, vgl. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_sz_macht_sich_sorgen_um_die_demokratie_in_israel/ sowie http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/polenz_in_den_fussstapfen_von_steiner/
(46) http://www.nationalreview.com/corner/296800/have-we-learned-holocaust-benjamin-weinthal „The Germans frequently invoke the phrase “nip it in the bud” at Holocaust remembrance events in the Federal Republic. But to Germans and other Europeans, „it“ refers to the rise of neo-Nazi fascism in the modern, industrial nations of Europe, rather than the repressive Islamist governments of Iran, or its proxies Hamas in Gaza and Hezbollah in Lebanon. “

Was andere da​zu schreiben:


  • Die wahren Feinde Israels Gastkommentar von Avraham Burg, früherer Sprecher der Knesset, auf nzz.ch
  • Deklaration: Auf Produkte aus den Siedlungen gehört kein «Made in Israel»-Etikett - Die Siedlungen sind nicht Israel (von Alon Liel)
  • HEKS-Themendossier - Güter aus israelischen Siedlungen im Sortiment der Schweiz Grossverteiler
]]> Texte Grundsätze Politisches Demokratie Thu, 28 Jun 2012 16:53:00 +0200 Offener Brief von Bodo Ramelow an Patrick Kurth (FDP) http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/offener-brief-von-bodo-ramelow-an-patrick-kurth-fdp-1/ Sehr geehrter Herr Patrick Kurth,in der Tat - Ihr Brief trägt einen „grenzwertigen“ Charakter und... Sehr geehrter Herr Patrick Kurth,

in der Tat - Ihr Brief trägt einen „grenzwertigen“ Charakter und zeigt mir, auf welch seltsame Art Sie mittlerweile als Geschmacksbestimmer des Stammtisches tätig werden wollen.
Tatsächlich ist der 17. Juni ein wichtiges Datum in der deutschen Geschichte, und die 59. Wiederkehr der Ereignisse in der damaligen Stalin-Allee sowie die daraus resultierenden Proteste sind für mich nach wie vor starke Argumente, mit denen sich DIE LINKE auseinandersetzen muss.

Der Bundestagsabgeordnete, der für die PDS kandidiert hat - der Schriftsteller Stefan Heym - hat in seinem Buch „5 Tage im Juni“ eine für mich spannende Lektüre geschaffen jenseits der harten Fakten, um mit der Romanfigur dem Leser eine Möglichkeit zu geben, sich selbst in das Geschehen einzuordnen. Dass in der DDR dieses Buch zwar in den 50er Jahren in einer Vorfassung noch abgedruckt wurde, später aber nicht mehr zugelassen war, zeigt, wie engstirnig die DDR-Oberen zum Thema 17. Juni agiert haben.
Ich glaube aber kaum, dass Sie ernsthaft mit mir darüber reden wollen, denn als Generalsekretär einer Blockpartei hätten Sie dann auch Gelegenheit, über den LDPD-Teil selbst zu reflektieren.

Unabhängig davon weiß ich aber überhaupt nicht, in welcher Eigenschaft Sie mir diesen seltsamen und mehr als grenzwertigen Brief schreiben.
Dass Sie mich sogar auffordern, auf meine Lesung aus dem Buch „Made in Thüringen? - Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“ (VSA-Verlag) zu verzichten und zudem meine Lesung überhaupt nicht am 17. Juni stattfinden wird, zeigt nur, dass es Ihnen weder um differenzierte Sichten noch um den 17. Juni selber geht, sondern offenbar um Ihre Form, sich nur des Themas zu bemächtigen.

Ich könnte Ihnen genauso dringlich jetzt die Frage vorlegen, wie Sie und Ihre schlagende Verbindung sich zu den Ereignissen von Eisenach stellen, die erst vor wenigen Tagen passiert sind. Da Sie aktives Mitglied der „Germania Jena“ sind, die - soweit ich weiß - nicht in der DB vertreten ist, frage ich Sie deshalb nach Ihrer burschenschaftlichen Sicht, ob es legitim ist, Herrn Bonhoeffer heute so zu bezichtigen, wie es die Vertreter der DB getan haben und wie es der Mehrheitsbeschluss anschließend sogar noch faktisch bekräftigt hat.

Da Sie aber von der DB als aktiver Burschenschaftler im Deutschen Bundestag präsentiert wurden, bezieht sich zumindest die DB auf Sie und deshalb meine Frage, wie geschmacklos diese Provokation durch die Burschenschaftsorganisation zu werten ist, die tatsächlich den gesellschaftlichen Grundkonsens in Deutschland mit Füßen tritt. Dies, was Burschenschafter nun öffentlich angerichtet haben, überschreitet die Grenzen des gesellschaftlich Erträglichen, um es mit Ihren Worten zu qualifizieren. Ihrer Stellungnahme sehe ich entgegen.
Eine letzte Frage habe ich allerdings auch an Sie als Thüringer Bundestagsabgeordneten und als Generalsekretär einer Partei, die von Thüringerinnen und Thüringern gewählt werden möchte: Verlangen Sie auch, dass das am gleichen Tag stattfindende Krämerbrückenfest eingestellt wird? Oder verlangen Sie von mir, dass ich - falls ich zum Krämerbrückenfest gehen möchte - dort nicht hingehen darf? Oder verlangen Sie, dass der 17. Juni zu einem stillen Gedenktag wird, an dem Feiern in genereller Art verboten sein sollen oder geht es Ihnen nur darum, dass meine Partei am 17. Juni, am Tag des Mauerbaus oder an anderen Gedenktagen der DDR nicht feiern darf, damit es generell keine Irritationen gibt?

Bedeutet das, dass wir in Zukunft den Tag der Maueröffnung nicht mehr feiern dürfen, weil er gleichzeitig einer der schrecklichsten Tage des Nationalsozialismus ist?
Ich glaube kaum, dass Sie „meiner Antwort mit Interesse entgegensehen“ und denke, dass Sie nur versuchen wollen, billiges politisches Kapital mit diesem Klamauk aus den tatsächlich tragischen Ereignissen des 17. Juni zu ziehen.

Dass Sie und Ihre Partei aber auf der Seite der Arbeiter stehen würden, wage ich doch zu bezweifeln. Ich kann nur erkennen, dass Sie auf Seiten der Freiheit der Kapitalbesitzer und der Kapitalnutzer stehen, gegen die sich die Arbeiter auch in der Stalin-Allee mit Sicherheit empört hätten, wenn in deren Interesse die Normen heraufgesetzt worden wären.
So oder so: Arbeiterkämpfe um gerechten Lohn sind nun wahrlich nicht die Angelegenheit Ihrer Partei, und deshalb gedenke ich dem 17. Juni auf meine Art - unbelästigt von Ihren Vorschriften, die Sie versuchen, anderen zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Ramelow


Dubioses Fax von Patrick Kurth an Bodo Ramelow und Bodo Ramelows Antwort als PDF

]]> Texte DDR-Aufarbeitung Tue, 12 Jun 2012 15:01:00 +0200 Gemeinsame Erklärung http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/gemeinsame-erklaerung/ Am 10.6. fand im Zusammenhang mit der Debatte, die durch den Aufruf von pax christi vom...
Martin Borowsky machte deutlich, dass die DIG den Aufruf von pax christ ablehnt. Gleichzeitig bedauerte er im Namen der DIG, dass die Sachfragen überlagert worden seien von persönlichen Diffamierungen und Angriffen auf die Person des Oberbürgermeisters Schröter. Die DIG distanziere sich davon in aller Form und sei der Auffassung, dass die Gemeinsamkeiten zwischen ihr und Albrecht Schröter stärker als bisher in den Vordergrund gestellt werden sollten.

Gemeinsam sind die Gesprächspartner davon überzeugt, dass nur die Einhaltung von Völker- und Menschenrechten den von allen ersehnten Frieden im Nahen Osten sichern wird. Deshalb stehen Gewalt – wie der Beschuss israelischer Siedlungen – als auch der Verstoß gegen internationales Recht - wie die Errichtung illegaler Siedlungen - dem Frieden und einer Zwei-Staaten-Lösung entgegen. „Nur der Verzicht auf Gewalt und die wechselweise Anerkennung des Existenzrechtes eines jüdischen und eines palästinensischen Staates können Grundlage eines gerechten Friedens sein“, betonte Martin Borowsky. „Das Glück des einen Volkes hängt vom Glück des anderen ab. Es kann den Palästinensern nicht gut gehen, wenn es Israel nicht gut geht, und es kann Israel nicht gut gehen, wenn es den Palästinensern nicht gut geht“, fügte Albrecht Schröter hinzu.

Reinhard Schramm war es ein besonderes Anliegen, dass es zwischen der Jüdischen Landesgemeinde, der DIG und der Stadt Jena weitere Aktivitäten gibt, die das Verhältnis zwischen Juden und Nichtjuden sowie das gute Verhältnis zu Israel, aber auch zu den Palästinensern stärken. Dazu zählen der kompromisslose Einsatz gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, die Intensivierung von Kontakten zu Nachfahren jüdischer Emigranten oder die Suche einer israelischen Partnerstadt für Jena. Eine besondere Rolle sollten künftig gemeinsame Diskussionsforen spielen.



Martin Borowsky
Bodo Ramelow
Reinhard Schramm
Albrecht Schröter
Brief von Martin Borowsky (Vorsitzender der DIG Erfurt) an Herrn Weinthaler (Jerusalem Post)
Sehr geehrter Herr Weinthal, auf dem Weg zu einem "Dreiländertreffen" der DIG, der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft und der Gesellschaft Schweiz-Israel in Berlin, an dem ich als Präsidiumsmitglied der DIG auf Einladung von Herrn Robbe teilnehme, erlaube ich mir einen "Zwischenruf", da ich den Eindruck habe, dass die Debatte in eine Schieflage gerät: Mit Herrn Ramelow und Herrn Schröter sind wir als DIG seit vielen Jahren im Kampf gegen den Rechtsextremismus verbunden, der in Thüringen gewiss nicht einfach, aber auch keineswegs aussichtslos ist. Verbunden sind wir auch in unserem Engagement für Israel, wobei in der DIG natürlich unterschiedliche politische Auffassungen herrschen. Einige Worte der Erklärung:
Bodo Ramelow ist seit dem Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge im Jahr 2000 engagiertes Mitglied der DIG. Erst vor kurzem hat er an einer Podiumsdiskussion mit Professor Dietmar Herz, der derzeit das dann maßgebliche Werk zur Geschichte des Staates Israel (Beck Verlag) fertigstellt, und Yakoov Lozowick teilgenommen. Er hat persönlich einen Besuch von Frau Ben-Chorin nach Thüringen organisiert und mitfinanziert. Er holt immer wieder seinen Freund Rabbiner Professor Homolka nach Erfurt. Dies als Ausschnitt. Herr Ramelow ist einer derjenigen Politiker der Linken, denen es gelingen könnte, israelfeindliche Tendenzen in jener Partei zu überwinden. Zusammengefasst: Herr Ramelow ist ein aufrichtiger Freund Israels, der auch von Wolfgang Nossen, dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, sehr geschätzt wird. Dies gilt auch für Hern Schröter, auch wenn er aus unserer Sicht einen schweren Fehler begangen hat, als er seine Unterschrift unter den Boykottaufruf von pax christ setzte, den wir - wie auch Herr Ramelow (!) - strikt ablehnen. Herr Schröter hat die Gründung der DIG Jena unterstützt und nimmt seit langem an den Chanukkahfeiern der Jüdischen Landesgemeinde teil. Er ist aufrichtig auf der Suche nach einer israelischen Partnerstadt Jenas, deren renommierte Universität gute Kontakte zu Israel pflegt. Die "Gemeinsame Erklärung" ist - natürlich - ein Kompromiss, wobei ich aufgrund langjähriger Erfahrung als Zivilrichter Kompromisse durchaus für sinnvoll halte. Uns als DIG - und hierfür hat sich der Vorstand der DIG Erfurt auf der jüngsten Vorstandssitzung am Dienstag geschlossen ausgesprochen - ist sehr daran gelegen, die Diskussion ad rem, zur Sache, und nicht ad personam zu führen. Sehr geehrter Herr Weinthal, in Thüringen stehen wir vor großen Herausforderungen. Es gilt, das zum Gutteil noch nicht bewältigte Erbe zweier Diktaturen zu überwinden, die Aufarbeitung steht hier teilweise erst am Anfang, es gilt, die Ressentiments älterer Bürger gegenüber Israel zu kontern, ein belastendes Erbe der DDR,
es gilt aktuell, mit dem furchtbaren Versagen in Thüringen in Sachen NSU umzugehen, hieraus Lehren zu ziehen, es gilt, den etwa in Südthüringen virulenten Rechtsextremismus zu bekämpfen, es gilt, die Asymmetrie zwischen Tätern und Opfer zu überwinden, durch Mahnmale, Gedenkzeichen wie die Erfurter DenkNadeln, und nicht zuletzt gilt es, ein neues, blühendes Leben der jüdischen Gemeinde in Thüringen zu ermöglichen. In dieser Situation wäre es aus meiner Sicht kontraproduktiv, ausgerechnet einen Streit unter den Freunden Israels zu führen, mag es hier auch vielfältige Nuancen, Schattierungen und Auffassungen geben, es wäre kontraproduktiv, Menschen wie Bodo Ramelow oder Albrecht Schröter an den Pranger zu stellen. Im Vorstand der DIG Erfurt waren wir uns einig, auch aufgrund mancher Reaktionen in der Bevölkerung, dass eine Fortsetzung der Kontroverse letztlich sogar schädlich für unsere Anliegen sein könnte.
Sehr geehrter Herr Weinthal, Sie sind herzlich eingeladen, etwa bei einer Deutschlandreise, nach Erfurt zu kommen und mit uns, etwa mit Dietmar Herz (derzeit Staatssekretär im Thüringer Justizministerium und mein Vorgänger als Vorsitzender der DIG Erfurt) und Bodo Ramelow oder Walter Homolka, zu diskutieren. Vor kurzem haben wir etwa Eldad Beck bei uns gehabt. Ich verbleibe mit besten Grüßen aus Erfurt - Schalom Martin Borowsky]]> Texte Nahost-Debatte Mon, 11 Jun 2012 14:07:00 +0200 Offener Brief „Schlecker“-Insolvenz darf nicht zur Perspektivlosigkeit führen http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/offener-brief-schlecker-insolvenz-darf-nicht-zur-perspektivlosigkeit-fuehren/ Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von „Schlecker“,liebe Kolleginnen und Kollegen,nun ist vom... liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun ist vom Gläubigerausschuss das endgültige Aus für die Drogeriekette „Schlecker“ und damit für Ihre Arbeitsplätze beschlossen worden. Betroffen sind Sie, Ihre Kolleginnen und Kollegen – bundesweit 25.000 Beschäftigte, viele davon Frauen, darunter nicht wenige Alleinerziehende und Ältere. Wir trauern mit Ihnen um den Verlust Ihrer Arbeitsplätze.

Leider ist die Bundesregierung der fatalen Devise gefolgt: „Bei den Banken ist man fix, für die Schlecker-Beschäftigten tut man nix!“ Chancen wurden leichtfertig vertan. Die Regierung und die sie tragenden Parteien CDU, CSU und FDP haben in skandalöser Weise versagt, denn durch sie wurde die Freigabe von Finanzmitteln zur Gründung von Transfergesellschaften verweigert. Zu einem „Rettungsschirm für die Schlecker-Beschäftigten“, wie von der Linkspartei gefordert, ist es nicht gekommen. Es war dabei vor allem die FDP, die aus ideologischen Gründen gegen Ihre Interessen agiert hat, denn Sie gehören nicht zur Zielgruppe dieser „Partei der Besserverdienenden“. Wir bedauern, dass es der Bundeswirtschaftsminister nicht für nötig hielt, mit Ihnen, Ihren Betriebsräten und Ihrer Gewerkschaft über echte Alternativen zu reden und echte Auffanglösungen zu erarbeiten. Die bisherige Vermittlung ehemaliger „Schlecker“-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Bundesagentur für Arbeit in neue Beschäftigung war leider noch keine Erfolgsgeschichte.

Für Thüringen bedeutet das Ende von „Schlecker“ auch einen Raubbau an der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die Schließung der oft einzigen noch vorhandenen Verkaufsstellen. Damit verbunden ist eine abnehmende Lebensqualität vor Ort.

Die Solidarität der Linkspartei sowie der Linksfraktion im Thüringer Landtag gilt Ihnen, also den Beschäftigten von „Schlecker“, und Ihren Familien. Sie sind Opfer von Misswirtschaft und Ignoranz. Wir bedanken uns ausdrücklich bei Ihnen für Ihre Kraft, mit der Sie um Ihren Arbeitsplatz gekämpft haben. Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre Kraft und das Engagement, welche Sie auch für Ihre Region, für Ihren Ort geleistet haben. Natürlich stehen wir für Gespräche mit Ihnen, mit Betriebsräten, Gewerkschaften, Kommunen, Bürgerinitiativen und potentiellen Investoren zur Verfügung, gern auch als Moderatoren.

Wir sehen nach wie vor in der Umwandlung bisheriger „Schlecker“-Filialen in Bürgerläden und andere Möglichkeiten der Nahversorgung vor Ort eine erfolgversprechende Strategie. Sie muss allerdings politisch gewollt sein und finanziell sowie logistisch gefördert werden.

Nun bleibt es uns nur, Ihnen ganz fest die Daumen zu drücken, dass Sie wirklich schnell in nachhaltige Beschäftigung vermittelt werden – vielleicht sogar in neuen Stadtteil- und Dörflichen Dienstleistungszentren.

        

Bodo Ramelow               
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
Ina Leukefeld Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Arbeitsmarktpolitik]]> Texte Wirtschaft Mon, 04 Jun 2012 15:17:00 +0200 DIE LINKE reloaded http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/die-linke-reloaded-1/ In den letzten Wochen bot die Partei DIE LINKE in der Öffentlichkeit wahrlich kein Bild der... Als Parteibildungsbeauftragter, der viel Energie in diese vereinigte deutsche Linke gesteckt hat, schmerzt mich dieser Zustand.
Die letzten Tagen erinnern eher an ein Schmierentheater, wenn man weiß, dass die Fraktions- und Landesvorsitzenden im Dezember vereinbart hatten, dass Gespräche unter Einschluss von Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine geführt werden, wobei Oskar Lafontaine zugesagt hatte, dass Dietmar Bartsch in einer künftigen Parteiführung eine gewichtige Rolle spielen solle.
Monate sind vergangen – Gespräche wurden offenbar nicht geführt oder wenn, dann ohne Wirkung oder ohne den notwendigen Ernst, und seit neuestem weiß ich von der Thüringer Regionalkonferenz: in jedem Fall ohne Klaus Ernst, den Vorsitzenden unserer Partei.
Nun hat Oskar Lafontaine sein Angebot zurückgenommen, welches so viel Hoffnung, Zerrissenheit und Unzufriedenheit ausgelöst hat.
Zu hoffen war, dass DIE LINKE als plurale Partei eine Führung präsentiert, die das Wort kooperativ auch mit Leben ausfüllt und dass dort ausreichend Platz für Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch wäre.
Mein Vorschlag, gebetsmühlenartig seit über einem Jahr laut vorgetragen, hieß Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Parteivorsitzende sowie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Immer wieder bin ich dafür attackiert oder verlacht worden. Meine Vorstellung einer pluralen Partei, die auf Erfolgskurs gehalten werden kann, ist aber, Inhalte und Köpfe zu verbinden und das Prinzip Solidarität auch im Inneren der Partei zu leben und auszustrahlen. Hiervon war in den letzten Wochen wenig zu spüren. Die Begleitmusik der Kakophonie der letzten Wochen war schrill.
Während wir in Schleswig-Holstein vom Wähler aus dem Landtag auf die Strafbank versetzt wurden, erzielten wir am gleichen Tag in Thüringen den größten Erfolg unserer Partei, der jemals bei Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen deutschlandweit erreicht wurde. Auch bei der letzten Landtagswahl hatten wir mit 27,4 Prozent bis heute unangefochten das beste Ergebnis aller Landesverbände.
Der Erfolg in Thüringen basiert darauf, dass wir Konflikte kulturvoll austragen, Widersprüche beim Namen nennen und Unangenehmes bei Bedarf auch aussprechen.
Doch es gilt, diese Dinge jeweils rechtzeitig zu thematisieren und sie nicht zu größeren, unüberbrückbaren Bergen anwachsen zu lassen.
Das alles hat unsere derzeitige Parteiführung nicht geleistet. Klaus Ernst verhielt sich eher wie ein Pressesprecher oder persönlicher Referent von Oskar Lafontaine, nicht aber wie ein Parteivorsitzender, und so sind die Gräben tiefer geworden. Es gilt, das im Vorfeld des Parteitages von Göttingen zu analysieren, und das dort zu wählende Personal muss das Verständnis dazu haben, dass niemand als Verlierer vom Platz gehen darf.
DIE LINKE kann sich neu erfinden und muss es auch!
Dass DIE LINKE notwendig ist, zeigt sich daran, dass Themen wie der gesetzliche Mindestlohn von uns auf die politische Agenda gesetzt wurden zu einem Zeitpunkt, wo selbst Gewerkschaften das noch abgelehnt haben. Heute überholt uns die SPD und selbst die CDU versucht, unseren Politikansatz in diesem Punkt zu kopieren. Links wirkt, kann man sagen, aber leider sind dann auch Themen nicht mehr uns klar zugeordnet, wenn andere sie aufgreifen.
So ist das aber: Wenn man erfolgreich Politik machen will, wird dann dies nicht mehr automatisch einem zugeordnet, wenn man den Erfolg in der gesellschaftlichen Debatte erzielt. Hier ist es notwendig, mehr Ruhe, mehr Gelassenheit, aber auch mehr innere Kompetenz zur Entwicklung von Themen zu entfalten, damit das Pfund, mit dem wir wuchern können, unsere Stärke wird.
Wir sind im Osten regionale Volkspartei und im Westen aktive Nischen-Partei. „Nische“ meint nicht irgendeine Ecke, sondern Ergebnisse zwischen drei und sieben Prozent. Dieses Ungleichgewicht kann aber unsere Stärke sein, wenn wir lernen, aus den Differenzen Kraft zu entwickeln.
Warum sollen wir mit unserer Ostkompetenz und der regionalen Rückbindung in die Gesellschaft nicht Themen wie längeres gemeinsames Lernen, flächendeckende Kita-Betreuung oder gar Gemeindeschwester und Landambulatorium als Beispiele herausgreifen und so entwickeln, dass auch im Westen deren Zukunftsfähigkeit akzeptiert wird?
Umgekehrt müssen die sozialen Leitplanken in dieser Gesellschaft für uns stärker im Vordergrund stehen: der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, von dem sich ein Mensch ernähren können muss oder ein soziales Sicherungssystem, in das alle Menschen einzahlen als bessere Alternative zum kapitalgedeckten Modell.
Aber auch die spürbare Besteuerung von Vermögen als Antwort auf eine immer skurrilere Sparpolitik wäre ein Thema, das in West und Ost gleichermaßen wirkt, denn letztendlich ist es nicht Ostkommune gegen Westkommune – die chronisch unterfinanzierten Kommunen sind generell ein Problem der Demokratie.
Alles das sind Themen, die in unserer Partei hoch entwickelt sind, die wir uns aber wechselseitig nicht gestatten, als gemeinsames Erfolgsmodell zu präsentieren.
Unsere Thüringer Antwort auf den Atomausstieg heißt Energierevolution statt grünem Kapitalismus und ist geprägt von den drei Kernbegriffen regional, dezentral und regenerativ. Dies – angereichert durch Energieproduktion in Gemeindewerken, Bürgergenossenschaften und das Ganze unter Einbeziehung des Stromnetzes in öffentlicher Hand – wären gesellschaftsverändernde Prozesse, die wieder mehr Kraft in gesellschaftliche Bewegung und letztendlich mehr Substanz in unsere Demokratie hineintragen würden. Hier haben wir Antworten, die uns sowohl von einer SPD unterscheidet, die immer links blinkt und dann scharf rechts abbiegt, als auch von den Piraten, die die digitale Welt gut durchdrungen haben, aber auf andere gesellschaftliche Fragen wenige bis keine Antworten haben. Schwarmwissen ist eben keine Garantie für eine kluge Antwort, sondern manchmal nur eine Mehrheitsmeinung, weder gesellschaftsverändernd noch demokratiefördernd.
Unser Parteiprogramm lässt sich zum Thema Netzpolitik und Herausforderungen der digitalen Welt allemal an den Piraten messen. Da es hierzu aber bei uns keinen Streit gegeben hat, ist niemandem aufgefallen, dass wir mit unseren Antworten auf der Höhe der Zeit sind.
Unsere BAG Netzpolitik funktioniert strömungsübergreifend und in ganz Deutschland – aber eben leider reibungslos, so dass kaum jemand merkt, wie gut wir hier aufgestellt sind. Dies aber ist von unserer Bundesgeschäftsführung nie verstanden und von der Parteiführung nie weiter vorangetrieben worden.
Trotz eines komplexen Kommunikationsmodells, das mittels elektronisch basierter Mobilisierung unserer netzaffinen Mitglieder auch an der Entwicklung der Partei besser und schneller mitwirkt, fühlen sich junge Leute bei uns nicht so gut aufgehoben wie bei den Piraten. Vielleicht wirkt hier der sehr schlechte Umgang mit dem beantragten Mitgliedervotum zur Entscheidung über Personalfragen nach. Gleichwohl: Auch der Hype des Protestes wird bei den Piraten durchziehen, und im Moment ist nicht entschieden, ob die nicht eher als eine Art Staubsaugereffekt zur Stabilisierung von Schwarz-Gelb wirken.
Dies entlastet uns aber nicht von der Frage, unsere Hausaufgaben zu machen, einen Neustart aus der Mitte der Partei auf den Weg zu bringen, die Basis einzubinden, endlich ein höheres Maß an Mitgliederbeteiligung sicherzustellen und aus dem digitalen Tiefschlag aufzuwachen.

DIE LINKE reloaded?
Wir arbeiten daran, und Göttingen kann ein gutes Signal dafür werden.

Bodo Ramelow]]> Texte Partei & Wahlen Mon, 28 May 2012 18:15:00 +0200 Die digitale LINKE ausbauen http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/die-digitale-linke-ausbauen/ Antrag an den 3. Bundesparteitag (1. Tagung) Der Bundesparteitag möge beschließen:Der Wunsch nach... Antrag an den 3. Bundesparteitag (1. Tagung)
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der Wunsch nach Transparenz, direkter Beteiligung und mehr Mitbestimmung der Menschen in der Politik bewegt heute viele mehr denn je. Direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung an Planungsverfahren oder die Offenlegung von Bezügen von PolitikerInnen finden breite Zustimmung in der Bevölkerung. Klassische Parteienpolitik, Hinterzimmer-Runden und intransparente Entscheidungsfindungen sind dagegen ein Grund für verbreitete Parteienverdrossenheit.

Die Kritik richtet sich an die etablierten Parteien. Will DIE LINKE in dieser Auseinandersetzung bestehen, muss sie Forderungen nach Transparenz und Mitbestimmung ernst nehmen, gerade weil die Demokratisierung der Gesellschaft zu ihrem programmatischen Kern gehört. Sie muss daher auch Formen und Wege ihres innerparteilichen Diskussions- und Willensbildungsprozesses neu diskutieren und ganz praktisch ändern. Um in Zukunft mehr Menschen die Beteiligung an Debatten und Entscheidungen zu ermöglichen, sind digitale Orte der transparenten Diskussion und der Entscheidung ein zusätzliches wichtiges Instrument. Liquid Democracy ist eine Idee, mit der DIE LINKE in der Debatte um das neue Parteiprogramm bereits erste praktische Erfahrungen sammeln konnte. Auch die Diskussion um den Stellenwert von Netzpolitik im Parteiprogramm, die von der BAG Netzpolitik und weiteren Mitgliedern angestoßen wurde, hat gezeigt, dass sich DIE LINKE auf den Weg gemacht hat, die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft anzugehen. Damit wir in der Debatte um Netzpolitik und der praktischen Realisierung auch internetbasierter Transparenz und Beteiligung bestehen, brauchen wir umfassende Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, um uns das nötige Handwerkszeug anzueignen. Erfahrene Partner können dabei unserer Partei mit ihren Erfahrungen und Schulungsangeboten zur Seite stehen.

Auch die Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit unserer Partei und aller Gliederungen muss sich noch mehr als bisher den Anforderungen der digitalen Mediengesellschaft und der Verbreitung von Nachrichten und Informationen im Internet und den sozialen Netzwerken stellen. Die digitalen Angebote unserer Partei müssen ständig überprüft, erweitert und ausgebaut werden. Unser Ziel: Mehr LINKS im Netz, mehr Transparenz und mehr Beteiligung.

DIE LINKE richtet unter der Federführung der Bundesgeschäftsführung und unter Beteiligung der BAG Netzpolitik sowie weiteren Akteuren, wie zum Beispiel der Linken Medienakademie e.V., der AG Politische Bildung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine offene Projektgruppe zur digitalen Weiterentwicklung unserer Partei ein. Diese wählt eine Arbeitsweise, die es allen Genossinnen und Genossen über Online-Zusammenarbeit ermöglicht, die Arbeit der Projektgruppe zu verfolgen, zu begleiten und sich in die Debatten und Entscheidungen einzubringen. Die Projektgruppe erstellt einen Vorschlag für einen Arbeits- und Maßnahmenplan zur konsequenten Verbesserung unserer (digitalen) Beteiligungs- und Kommunikationsstrategie. Dabei gilt es, strikte Barrierefreiheit bei allen Angeboten und Instrumenten zur Beteiligung zu gewährleisten. Zudem soll auch ein Konzept für konkrete Bildungs-, und Schulungsangebote entwickelt werden. Es ist zwingend erforderlich, dass das Handwerkszeug digitaler Kommunikation schneller, präziser und zielgerichteter als Basisinstrument in die tägliche Arbeit unserer Partei einfließt.

Ziel der LINKEN ist es, Möglichkeiten für mehr direkte Beteiligung der Mitglieder und die Einbindung von Nicht-Mitgliedern zu schaffen. Bei allen Maßnahmen für mehr Beteiligung undMitbestimmung muss die Mitgliederstruktur unserer Partei berücksichtig und die Instrumente entsprechend ausgestaltet werden. Auch bereits bestehende Bemühungen auf allen Ebenen der Partei zur stärkeren Einbeziehung von Mitgliedern und BürgerInnen in Debatten und Entscheidungen müssen unterstützt und in die Arbeit integriert werden.

Die Projektgruppe erarbeitet konkrete Vorschläge, wie digitale Werkzeuge für die Kommunikation innerhalb der Mitgliedschaft sowie mit interessierten Nicht-Mitgliedern und für die Kommunikation nach außen in allen Gliederungen der Partei noch besser als bisher eingesetzt werden können. Ein Ziel ist es, einen Werkzeugkasten und „Bedienungsanleitungen“ zu schaffen, aus dem sich die Gliederungen der Partei DIE LINKE nach ihren Bedürfnissen bedienen können.

Um eine umfassende Beteiligung an der Debatte, der Erarbeitung und eine flächendeckende Umsetzung zu gewährleisten, wird auch die Einrichtung entsprechender Projektgruppen in den Landesverbänden angeregt.]]> Texte Wed, 25 Apr 2012 15:18:00 +0200 Nahostreisen 2008 und 2012 http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/nahostreisen-2008-und-2012/ Reisen in den Nahen Osten 2008 und 2012 Auf dieser Seite stelle ich meine umfassenden...

Reisen in den Nahen Osten 2008 und 2012


Auf dieser Seite stelle ich meine umfassenden Reiseberichte von meinen beiden Reisen in den Nahen Osten im Jahr 2008 und 2012 zum nachlesen zur Verfügung. Bilder von der Israelreise 2008 gibt es ebenso in der Bildergalerie wie von der Nahostreise 2012.
Meine Reise 2008

Auf dem Weg ins Heilige Land - Freitag, 20. Juni 2008

Heute nun die lang vorbereitete Reise nach Israel. Anlass dafür ist meine Teilnahme an der Jahrestagung des »International Council of Christians and Jew« (ICCJ). Als religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion nutze ich gern die Gelegenheit, mich mit dem religiösen und gesellschaftlichen Pluralismus in Israel vertraut zu machen. Neben dieser Konferenz wird es aber viele weitere Termine geben. Unter anderen werde ich den Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai und den Minister für Soziales und Wohlfahrt, Issac Herzog, treffen. Der emotionalste Teil meiner Reise wird sicher der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

Die erste Station eines anstrengenden Fluges nach Israel bringt eine Überraschung: In einem wunderschönen alten Ambiente der hochmoderne Flughafen von Zürich und auf den Wiesen und Feldern sind im Landeanflug die Zeichen der Fußball EM erkennbar. Als wir das Flugzeug wechseln, treffen wir auf eine technische Raffinesse des Züricher Flughafens: Ein führerloses Fahrzeug durchquert unterirdisch das Flughafengelände, und als wir in die hypermoderne Kabine steigen, werden wir mit Kuhglockengeläut, Vogelgezwitscher und Alphornklängen unter dem Flughafen hindurch gefahren. Auf welche Ideen man doch kommen kann!


Kann man Zeitgeschichte anrufen? - Samstag, 21. Juni 2008

Zürich-Tel Aviv ein routinierter Flug. Der Service hapert ein bisschen, alle bekommen Essen nur ich nicht, da fängste doch an zu grübeln. Aber es hellt sich auf: fast alle anderen im Flugzeug hatten koscher bestellt und mir sagt mal wieder keiner was. Hätte ich das gewusst hätte ich das doch auch geordert. Beim Chanukka in Erfurt gibt’s auch immer leckeres koscheres Essen und israelischen Wein aus dem Norden. (Beides bekomme ich dann am Abend ohne es im Flugzeug ahnen zu können.)

Am Flughafen holt uns ein deutsch sprechender, toller Taxifahrer ab, er wird uns die Woche begleiten. Auf der Fahrt von Tel Aviv bis Jerusalem bekommen wir schon mal gute Erläuterungen. Dort ist eine komplett neue Stadt gebaut worden und da entsteht ein neues Autobahn-System mit gigantischem Autobahnkreuz. Hier wird eine riesige ICE-Strecke zwischen den beiden Großstädten gebaut und mit der neuen Siedlung verbunden und da entsteht gerade mitten in Jerusalem eine beeindruckende Hängebrücke für den ICE – sehr futuristisch, aber wohl dringend notwendig. Mein Bild eines Landes in ständiger Angst weicht einem Eindruck einer völlig aus dem Rahmen fallenden Landschaft. Hier brummt’s fällt mir dazu ein! Eine Metropolregion sucht ihre Einbettung.

Dann Ankunft im Zentrum der Liberalen Juden. Ein sehr schönes Zimmer wird uns eine Woche zur Verfügung stehen. Erster Hammer-Blick aus dem Fenster: Direkt in der Altstadt und Blick auf das Jaffator und die große Stadtmauer!

Nach dem Frischmachen werden wir von einem netten jungen Mann abgeholt. Er studiert am Abraham Geiger Kolleg in Potsdam und will Rabbi werden. Er begeleitet uns zum Sabbat in die Synagoge.

Dort der zweite Hammer: Eine freundliche ältere Dame, Avital Ben-Chorin (Witwe von Ben-Chorin, dem Gründer der Synagogengemeinde Har-El/die erste liberale Gemeinde Israels), begrüßt mich mit der Frage, woher ich denn komme. Ich sage ihr, dass ich in Erfurt zu Hause bin und schwups bin ich sprach- und fassungslos. Sie ist in Eisenach geboren, vor 85 Jahren und trägt mir gleich auf, Grüße an eine gute Seele in der Jüdischen Landesgemeinde zu bestellen. Sie kennt die Frau in Erfurt schon seit 1986, denn da war sie eine der wenigen noch Aktiven des jüdischen Lebens in Erfurt. Erst letztes Jahr ist sie bei der KAS in Erfurt zu einem Vortrag  gewesen. Mit diesen Worten wurde ich gleich so platziert, dass die energische aber sehr liebevolle Dame mir dann den ganzen Sabbat-Ablauf erklären konnte. Wieder bei mir was eingestürzt – alles deutlich in deutsch, damit ich es auch ja verstehe. Meine frühen Besuche in Frankreich habe ich in diesem Punkt sehr unangenehm in Erinnerung: Deutsch war tabu und mehrmals Anfang der 70-er musste ich mich als junger Kerl dann in Paris mal pauschal als Nazi beschimpfen lassen. Hier hatte ich Beklemmungen und siehe da – falsch! Wirklich Betroffene des Holocaust nehmen uns freundlich auf und fragen wie es in Deutschland geht und wen ich grüßen soll!

Nun bin ich vorsensibilisiert und rechne mit Allem. Genau die richtige Einstellung, als nächstes spricht mich ein freundlicher älterer Herr an und begrüßt mich wiederum auf deutsch. Er ist mein Gastgeber zum Sabbat-Essen und weiß auch schon, dass ich aus Thüringen bin. Er ist in Bamberg geboren und war als Kind immer in Oberhof zum Skifahren gewesen.

Auch hier setzt meine Menschenkenntnis wieder aus. Die Dame hätte ich 70-75 geschätzt und tatsächlich ist sie 85, den Herrn schätze ich lieber nicht, denn es stimmt auch nicht. Er fährt uns durch Jerusalem mit seinem Auto und erklärt sehr viel dazu. Während der Fahrt erfahre ich, dass er 82 und ein glänzender Kenner deutscher Geschichte ist. Aber er kennt auch jeden wichtigen oder gewichtigen Vertreter Israels. Viel lässt er sich über meine Arbeit, unsere neue Partei und die Entwicklung in Deutschland erzählen. Aber was er zu möglichen Friedensentwicklungen in Israel zu sagen hat, ist noch spannender, einfach faszinierend. Wenn man mit jemandem den Abend verbringen darf, der zu den wenigen 1000 Kindern gehört hat, die mit den Kindertransporten nach England durften und dessen Eltern dann noch in der Phase des Hitler-Stalinpaktes die kurze Phase der offenen Grenze zur SU nutzen konnten um über die SU nach China und von da über Japan noch bis Valparaiso lebend aus der deutschen Mordmachine rauszukommen. Da sitzt persönliche Betroffenheit am Tisch und plaudert über Olmert oder Staufenberg! Ich bin berührt über die Größe solcher Persönlichkeiten! Als Deutscher mit ihm über Frieden und Friedenshoffnung in Israel genauso reden zu können, wie über Nazis in deutschen Parlamenten und grassierenden Antisemitismus. Kein erhobener Zeigefinger, nur sachliche Fragen und wirklich kluge Einwürfe! Ein für mich überragender erster Abend in Israel!

Das Angebot steht, wenn ich Fragen hätte, bräuchte ich nur anrufen. Aber kann man einfach so bei einem Zeugen der schimmsten Zeitgeschichte anrufen? Ist das so einfach? “Mein Onkel war der Gründer der Angestelltengewerkschaft und er war derjenige, der beim Kapp-Putsch den Generalstreik ausrief!” Stimmt und in Berlin trägt ein Platz den Namen des Onkels – der Siegfried-Aufhäuser-Platz in Neukölln! Zeitgeschichte pur! Er selbst – er heißt übrigens Werner Loval - kümmert sich um junge Deutsche, die der jüdischen Geschichte mit ihrer ganzen Vielfalt nachgehen. Dafür hat er eine Stiftung auf den Weg gebracht, einen Preis ausgelobt und arbeitet so daran mit, das Bewusstsein am jüdischen Leben in Deutschland wach zu halten.

Wieviel solcher Menschen bräuchten wir, um uns unserer Geschichte und Verantwortung bewusst sein zu können. Ohne erhoben Zeigefinger! Einfach nur mit großer menschlicher Ausstrahlung. Für diesen ersten Tag in Israel bin ich tief dankbar! Eine Tiefe die berührt!


Geschichte macht schlapp! - Sonntag, 22 Juni 2008

Wir werden am Hotel abgeholt von einer Stadtführerin, die sich nicht nur als wandelndes Geschichtsbuch erweist, sondern uns so ganz nebenbei auch in die aktuelle politische Situation des Landes einführt. Ein wirklich kurzer weg durchs Jaffa Tor, führt uns direkt in die Altstadt. Dann ein stundenlanger, aber nicht ermüdender Weg durch 3000 Jahre pure Geschichte! Der Weg führt durch das armenische Viertel und den Gedanken an den Genozid am armenischen Volk in den Jahren 1915 bis 1917. Im Viertel hängen überall Plakate, die an dieses Schicksal erinnern. Unsere kundige Begleiterin erläutert uns, dass auch in Israel um dieses Thema Verwicklungen entstanden, als ein Bildungsminister diesen Punkt in die Geschichtsbücher des Landes aufnehmen ließ. Es erhob sich Protest und als der Minister nicht mehr im Amt war, verschwand dieser Teil der Geschichtsbeschreibung wieder.

Die Türkei ist ein wichtiger Partner Israels, was sich beispielsweise aktuell bei den extrem wichtigen Verhandlungen mit Syrien zeigt. Aber auch ansonsten gibt es gute und hoch entwickelte wirtschaftliche Beziehungen zwischen beiden Staaten. So ist es wohl zu erklären, dass ausschließlich die türkische Auslegung der Ereignisse im Raum stehen bleibt, dass es sich um eine sehr bedauerlichen Teil des Krieges aber nicht um einen Völkermord gehandelt habe. Mir kommt das alles sehr bekannt vor, ich habe die Emotionsbeladene Debatte vor einem Jahr hautnah erlebt. Das armenische Volk hat sein großes Leid mit in die Welt hinaus genommen und keine Chance diesen Schmerz zu bearbeiten. Auch weil man hier offenkundig auf jede offene Wunde der Welt trifft. Die Via Dolorosa entlang kann man auf den jüdischen, christlichen und muslimischen Schmerz treffen.

Unsere Stadtführerin überrascht, weil Sie als gebürtige Ungarin fließend ungarisch, deutsch, hebräisch und – wie wir hören können – auch arabisch spricht. Da redet sie mit den Arabern und tauscht Freundlichkeiten aus, aber man spürt, dass das nicht nur Belanglosigkeiten sind. Sie hat nach dem Sechs-Tage-Krieg absichtlich arabisch gelernt, um den eigenen Traum vom Frieden durch eigenes Handeln zu ermöglichen. „Wie soll sich der Frieden im Großen entwickeln, wenn es keine Harmonie im Kleinen gibt“ ist ihre Devise.

Und so lernen wir auch die kleinen Nadelstiche kennen, die das Leben in Jerusalem so angespannt sein lässt. Muss man da eine Wohnung im arabischen Viertel nehmen, wenn man weiß, dass man damit provoziert? Muss man dann mitten im arabischen Teil freitags laut feiern und singen, wenn das die Nachbarn verärgert? Wir stehen auf dem Dach des österreichischen Spitals über der Via Dolorosa und hören den Muezzin, nein die Muezzine: Mittagsgebet! Dann bekommen wir die Stationen des Leidens Jesu erklärt und gezeigt. Weiter in die Grabeskirche, wo der bizarre Streit von mindestens sechs christlichen Kirchen über den Anspruch auf deren Oberhoheit, symptomatisch ist, für die Verirrung und Verwirrung darüber, wer denn nun der oberste und wahre Hüter des Glaubens sei! In der untersten Kapelle dann den Felsen von Golgota zu berühren hat wieder etwas Erhabenes. Der Fels ist stark und fest, aber der Streit, wer denn die wahre Deutungshoheit über den Glauben und welche Kirche oder Religion die einzige Kirche oder Religion ist – angesichts auch des nahen Tempelberges und der sehr greifbaren aber auch tödlichen Spannungen zwischen Juden und Muslimen – zeigt, wie brüchig eine Friedensbotschaft der heiligen Bücher ist, wenn sie durch Machtgelüste entwertet wird. Da eilen orthodoxe Juden ganz entspannt durch den arabischen Teil zur Synagoge und das christliche Viertel ist genauso lebendig, wie das jüdische. Da sind am Freitag bei den einen die Geschäfte zu und nebenan, bei den anderen, am Samstag oder an der nächsten Ecke am Sonntag. Da teilt sich jeder Glauben noch mal in mehrere Richtungen und alle zusammen beruhen doch auf Abraham bzw. den gleichen Quellen! Das Gemeinsame erkenne ich da leider eher im Trennenden. Gleichwohl eine wunderschöne Stadt mit noch mehr interessanten Menschen, Menschen die vergeben können und wissen, dass Vergebung die Grundvoraussetzung für Frieden ist.

Nach einem wunderbaren Essen bei einem freundlichen Araber geht’s dann im Auto rund um Jerusalem. Auch ein Besuch in Ost-Jerusalem, wo gerade die heftig umstrittenen Wohnungen gebaut werden und ein Blick auf die seltsam befremdliche neue Mauer quer durch die Menschen. Immer mit Erläuterungen unserer Führerin, die nicht  verletzen oder verharmlosen, sondern die erklären und die Sichtweise der arabischen Mitmenschen und Nachbarn immer mit beinhalten! Da wird mir die Hoffnung nicht vergehen, solange solche Menschen einen Traum vom Frieden leben und nicht nur träumen! Aber es wird auch sehr deutlich – angesichts der Gewehre und der greifbaren Militarisierung der ganzen Region, dass es auch eine Hoffnung und Chance ist mit der Türkei einen Partner zu haben, der Vermittler zwischen Orient und Okzident ist. Wie wichtig es doch ist, endlich mehr über Chancen zu sprechen, die mit Annäherung verbunden sind.

Nach Stunden laufen und fahren, bin ich schlapp und müde aber glücklich. Schon wieder einen tollen Menschen kennengelernt. Wie kann man nach dem Holocaust so freundlich sein? Nur mit Vergebung und nicht mit Vergessen.


Warten wegen Sarko - Montag, 23. Juni 2008

Der Tag beginnt gemütlich. Verabredung mit Walter Homolka, dem Chef des Potsdamer Abraham Geiger Kollegs zum Frühstück im Bet SHMUEL! Wir besprechen den gestrigen Abend und reflektieren noch einmal die Einführungsreferate der Konferenz. Das Podium war hochrangig besetzt mit den Repräsentanten des religiösen Lebens in Jerusalem: Rabbi David Rosen(AJC), H. B. Michel Sabbah (Emeritus Latin Patriarch of Jerusalem)und Quadi Muhammed Zibdi (Quadi of Jerusalem). Die Vertreter der abrahamitischen Religionen haben ein gemeinsames Netzwerk gebildet und es wird über den Stand der Arbeit berichtet, Gemeinsames aufgezeigt und Trennendes deutlich ausgesprochen. Da sind sie wieder, die kleinen und größeren Verletzungen! Da berichtet der katholische Vertreter über die offene Wunde Tempelberg und der muslimische Vertreter ergänzt die Frage der Rückführung der Palästinenser in die Dörfer, die es oft gar nicht mehr gibt. Da fragt der Moslem, warum denn nur ein Haus auf einem muslimischen Friedhof gebaut werden soll und der jüdische Vertreter sagt, dass die Gräber vor dem Goldenen Tor auch eine immerwährende Wunde seien!

Diese Äußerungen erinnern mich an die Grabeskirche, wo schon sechs christliche Kirchen miteinander tief zerstritten sind und seit 160 Jahren nicht klären können, wer denn nun die stehengebliebene Leiter über dem Portal abnehmen darf. Also bleibt sie und verrottet als Sinnbild für diesen sinnlosen Streit! Aber zur Grabeskirche gab es wohl vor über 100 Jahren eine grandiose Idee: alle Christen dürfen sinnlos streiten, aber den Schlüssel zur Kirche bewahrt eine arabische Familie! Dort müssen jeden Morgen die Streithammel warten, bis das Tor aufgeschlossen wird. Es funktioniert – seltsamerweise – und ich denke wunderbar!

Der Lateinische Patriarch kann so offen und klar sprechen, wie er sagt, weil es sein erster Abend als Privatmensch ist. Der neue Patriarch wurde gerade am selben Morgen in der Grabeskirche ins Amt eingeführt. Da sagt er einen Satz der unter die Haut geht: Erst wenn der Palästinenser mit den Augen des Juden schaut und umgekehrt, dann wird es eine Hoffnung auf Frieden geben. Denn die Zusammenarbeit der Religionen steht am Anfang und Religion darf nicht Teil des Problems sein, sondern muss Teil der Lösung werden. Noch haben wir nicht die Vision vom Frieden, aber die Pflicht genau diese Vision zusammen zu erarbeiten! Große Worte umrahmt vom zustimmenden Nicken der anderen Mitdiskutanten!

Während wir im Auto sitzen und zu unserem Veranstaltungszentrum quer durch Jerusalem fahren wollen, haben wir auf einmal sehr viel Zeit über das gehörte des vergangen Tages zu sprechen. Sarkozy blockiert unsere Aktivitäten und gibt uns Zeit zum gemeinsamen Reflektieren im Rückstau. Der Französische Staatspräsident fährt genau in dem Moment los, an dem wir auch starten wollen, unser Quartier liegt direkt neben der französischen Botschaft und unterhalb des Hotels in dem der Präsident bei diesem Staatsbesuch wohnt. Da wir aus der Einbahnstraße raus wollen und die Polizei die Prioritäten von Staatsbesuchen anders gesetzt hat, müssen wir eben warten!

Macht aber nichts. So kann ich Walter Homolka erzählen, wie unser Besuch in Yad Vashem war. Der Hinweis auf die Gedenksteine für all die verlorenen Gemeinden in Europa kam von ihm. Da kann ich nur danken, es war ein wichtiger Teil der Reise. An dem Stein der ermordeten Erfurter Juden stellvertretend Blumen niederzulegen, war mir wichtig und zeigt unsere Verbundenheit. Es wird in Yad Vashem deutlich, dass nicht nur die Juden ermordet wurden, sondern unsere Europäische Kultur mitzerstört wurde. Das Europäische Judentum war Teil unserer eigenen Kultur. Es war nicht nur unbegreiflicher Massenmord, sondern auch Kulturbarbarei. Yad Vashem macht nicht nur betroffen, sondern zeigt unsere Geschichte. Während aber Juden den Schmerz fühlen, spüren wir leider nicht genug, wie viel von uns selber mitermordet wurde. Unsere besondere Verantwortung und Solidarität ist hier dauerhaft gefragt!


So viel Verbindendes, so viel Trennendes - Dienstag, 24. Juni 2008

Mit Sarko begann der Tag im Stau und siehe da, mit Sarko endet er auch. Der französische Präsident wohnt direkt neben uns im berühmten King David Hotel. Als wir nach einem schönen arabischen Essen noch einen Abendspaziergang machen, den Blick auf die atemberaubende Altstadt auf uns wirken lassen und die kleinen Gassen in den Parkanlagen durchwandern, kommen wir schließlich auf die Hauptstraße. Dort gibt es um 23 Uhr ein Hupkonzert und wir haben erstmal keine Erklärung. Fußball? Nein, ist heute nicht und wer sollte in Jerusalem auch für wen hupen. Was dann? Ganz einfach, Sarko kommt ins Hotel zurück und alle Seitenstraßen sind gesperrt. Da hupt der erboste Jerusalemer, weil irgendwie nicht klar ist, warum man auf einmal 20 Minuten sinnlos festgehalten wird. Gut, dass wir zu Fuß sind und schnell am Chaos vorbei kommen, ab ins Bett.

Aber es sind schon die unvorhergesehenen Begegnungen, die diese Reise prägen. Gestern lauschte ich noch dem Lateinischen Patriarchen Michel Sabbha, quasi an seinem ersten Tag nach seiner Amtszeit und heute drücke ich ihm die Hand und erzähle ihm von der Thüringer Zeitung, die heute über ihn berichtete. Dann kommt noch der neue Patriarch dazu, wir sind beim katholischen Empfang und ich stehe zwischen Juden, Muslimen und wahrscheinlich allen Vertretern sämtlicher christlicher Kirchen: Koppten, Armenier, Syrer, Griechische und Russische Orthodoxe Christen und natürlich meiner eigenen Kirche, den Protestanten, Lutheranern und Anglikanern. So viele Kirchen, so viel Religion, doch ein Glauben an einen großen Gott, der uns alle wollte. Das alles an diesem Ort: Jerusalem!

Nach dem Stau am Morgen nahm ich zuerst an einem Workshop über die jüdisch-palästinensische Zusammenarbeit teil. Dort lausche ich aufmerksam dem Vortrag über Hans J. Morgenthau, dem Begründer der Schule des radikalen Realismus – nicht zu verwechseln mit dem fast gleichnamigen ehemaligen US-Finanzminister, der seltsame Pläne für Nachkriegsdeutschland plante. Gott sei Dank kam der eine Morgenthau nicht zum Zuge und der andere war ein radikaler Kritiker des Vietnamkrieges. Der ließ sich von dem Gedanken leiten, dass nicht die Unkenntnis über den “Anderen” das Problem darstellt, sondern die Geringschätzung über die Handlungszwänge des “Anderen”, die dann immer wieder zum Krieg führt. Man muss die Mechanismen der Macht kennen und die Zwänge des anderen kennen, um dagegen eine Friedenslogik zu entwickeln. Spannend!

Danach stehe ich auf dem Dach von Tantur, dem Ökumenischen Zentrum Jerusalems – ein Zeichen der Hoffnung gegen die Unlogik der Trennungen. Von Paul XI. initiiert, nach einem Besuch auf diesem Bergrücken zwischen Jerusalem und Bethlehem! Eine Heimstatt für alle Christen (katholisch, protestantisch, orthodox, ..) und offen für Juden und Muslime. Von dort oben schaut man auf Bethlehem und auf der gegenüberliegenden Seite Jerusalem. Zwischen den bedeutenden Orten entsteht die umstrittene Siedlung Ha Chomar, fast eine ganze Stadt und 1500 Wohnungen sollen jetzt noch dazu gebaut werden. Eine Handbreit daneben dann die neue martialische Mauer! Hinter dieser Mauer leben aber die arabischen Christen. Die, die von allen Akteuren in diesem Konflikt immer vergessen, ausgegrenzt und geringgeschätzt werden. Diese Mauer soll mit schwäbischer Betontechnik errichtet worden sein und am Abend versichert mir eine Kennerin, dass die Überwachungstechnik auch deutsch sei! Manchmal wünscht man sich nicht, an jedem Export beteiligt zu sein. Aber es ist leider nicht die einzige Mauer in der Gegend, nur die bekannteste. Zwischen Gaza und Ägypten steht wohl eine ähnliche, nur eben nicht von den Israelis gebaut, sondern vom Brudervolk!

Dieser Ort Tantur ist ein Schlüssel der Christen zu sich selber, zu den eigenen Wurzeln und offen für die Abrahamitischen Religionen. Ein Ort der Besinnung und der Studien – mit einem Blick auf eine Mauer, die schmerzt. Aber auch dem Wissen von arabischen Familien die sagen: „Gut, nun wissen wir, dass unsere Söhne nicht mehr von der Hamas geholt werden, nicht mehr den Weg als Märtyrer gehen.“ Für mich schwer zu verdauen.


Es gibt mehr als einen Weg jüdisch zu sein - Mittwoch, 25. Juni 2008

Auch der heutige Tag steckte voller Ereignisse, aber auch überraschenden Wiedersehen. So traf ich Prof. Paul Liptz wieder, den ich Anfang des Jahres, zusammen mit Vertretern der Führung der Union for Reform Judaism U.S.A. (URJ), in Berlin empfangen hatte. Ihn traf ich im Garten des Hotel, wo er sich mit kanadischen Jüdinnen und Juden unterhalten hatte. Ebenso kam es zu einem überraschenden Wiedersehen mit Monsignore Norbert Hofman, zuständig für religiösen Dialog beim Vatikan. Wir kannten uns vom Besuch der kirchen- bzw. religionspolitischen SprecherInnen der Fraktionen im Vatikan. Er kam strahlend auf mich zu und wir führten am Rande der Konferenz ein intensives und spannendes Gespräch über soziale Gerechtigkeit und das Auseinanderbrechen der europäischen Gesellschaften in Ultra-Reiche und Ultra-Arme. Sehr schnell waren wir uns einig, dass die Fundamente der Gesellschaft gestärkt werden müssen und dass dabei Begriffe wie Solidarität und Gerechtigkeit wichtige Elemente sind. Darüber kamen wir zu einer Überlegung von Gregor Gysi über die Bedeutung und die Glaubwürdigkeit von Religion und Glauben in einer Welt, in der die Idee des Sozialismus großen Schaden genommen –  aber auch angerichtet hat. Trotzdem kann ich von meiner Vision eines demokratischen Sozialismus einfach nicht ablassen. Gemeinsam verabreden wir, dass wir eine Audienz im Vatikan für Gregor Gysi arrangieren sollten und werden.

Ein interessantes Thema der heutigen Konferenz war u. a. die mediale Berichterstattung zum Nahost-Konflikt. Neben einem Vertreter des Projektes IPCRI, welches sich für den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern einsetzt, nahm ebenso ein Journalist der Haaretz sowie des Religous News Service teil.  Das Spannungsverhältnis westlicher Demokratie-Standards und der religiösen Verbindung des israelischen Standards war ebenso Bestandteil der konstruktiven Diskussion, wie der illegale Siedlungsbau oder auch die Gründe für das Erstarken der Hamas. Einigkeit bestand bei allen darin, dass es wichtig ist, eine säkulare, aufgeklärte Berichterstattung neben einer professionellen auch religionskundlich fundamentierten zu fördern. Ebenso die Hamas nicht weiter zu ignorieren, sondern sich mit ihr auseinanderzusetzen.

Am Nachmittag kam es dann zu einer sehr interessanten Begegnung mit Frau Anat Hofman, Direktorin des Israel Religion Action Center (IRAC). Bei IRAC handelt es sich um den menschenrechtlichen und damit politischen Arm der Welt Union Progressiver Juden (WUPJ).  Diese setzt sich sehr für die BürgerInnenrechte und darüber hinaus für gleiche Rechte aller Bürger in Israel ein. Hofman betonte das IRAC jede Woche eine Petition bei einem israelischen Gericht einreicht. Diese Woche ging es um die Durchführung des Gay-Pride am Donnerstag in Jerusalem. IRAC versucht hierbei vor Gericht durchzusetzen, dass diese stattfinden kann. IRAC sieht sich dabei in einer wichtigen Rolle, denn, so Hofman, es sei sehr wichtig, dass die Unterstützung für die Gay-Communitiy auch von einer religiösen Institution kommt, ebenso wie von der Opposition. Das Motto der Veranstaltung, das mir gut gefällt, lautet: „Es gibt mehr als einen Weg jüdisch zu sein.“

Dieses Motto sei wirklich revolutionär, so Frau Hofman. Es war das Leitgeschehen in Deutschland vor dem Holocaust und wurde in den Gaskammern mit ermordet. Nun müssen sich die Juden es wieder hart erarbeiten und hier in Israel zäh erkämpfen. Da gehen mir ganze Kronleuchter auf. Welche Rückendeckung hier in Israel dieser Kampf um ganz normale Bürgerrechte hat, gerade durch die liberalen, progressiven Juden aus den USA.

Gleich im Anschluss traf ich den Präsidenten der Weltunion Progressiver Juden (WUPJ), Rabbiner Uri Regev. Ein wirklich sehr charismatischer Mann mit einer unglaublich positiven Ausstrahlung. Die WUPJ besteht in über 44 Ländern und beherbergt die größte Anzahl an religiös gebundenen Juden weltweit. Rabbiner Regev betonte, wie wichtig die Werte der Bibel für die Arbeit der WUPJ sind. Denn als Gott Abraham als die Quelle des Segens “auserwählte”, schaffte er diese Quelle für die gesamte Menschheit. Sich im täglichen Leben für Gerechtigkeit einzusetzen, ist daher Aufgabe aller abrahamitischen Religionen. Sich stattdessen aus einem Baukasten das rauszusuchen, was man für richtig hält, um dann damit seine eigene Zielen rücksichtslos durchzusetzen kann niemals Lösung der vielen bestehenden Konflikte sein. Dabei ist die Allianz zwischen den Religionen auf Basis gemeinsamer Werte, nicht der richtige Weg um zu einer Konfliktlösung konstruktiv beizutragen?

Den krönenden Abschluss bildet ein unaussprechlich gutes Abendessen bei Hess! „Hess dick im Rennen“ war eine Schlagzeile in der Schweizerboulevardzeitung Blick. Es meinte den Schweizer Metzger und Gastronom Hess, der im Baseler Stadtrat 8 Jahre als Abgeordneter saß. Heute ist er ein Jerusalemer Geheimtipp für koschere Bratwurst. Da schlage ich als Thüringer zu und bin begeistert. Mit Lammfleisch oder Kalb, mit oder ohne Kümmel! Ich bin schon satt, bevor der noch bessere Hauptgang kommt. Da Herr Hess wissen willm was ich so mache und für wen, kommen wir ins Bratwurst-Fachsimpeln. Er erklärt mit großem Stolz für die Baseler Fleicherinnung (älteste Innung der Welt) der einzige Außenrepräsentant zu sein. Ich schwärme, dass man in Erfurt eine koschere Außenstelle vom Jerusalem Hess eröffnen sollte. Der Thüringer Bratwursthimmel hätte eine echte Bereicherung!

Der Abend vergeht wie im Flug mit vielen Gesprächen mit den Studenten vom Abraham Geiger Kolleg, die alle mindestens ein Jahr hier in Jerusalem auf Ihre Rabbi-Ordinierung vorbereitet werden. Das werden alles deutsche Rabbis denke ich und spüre, dass es mich mit Stolz erfüllt, das erleben zu dürfen. Deutschland bekommt einen wichtigen Teil seiner Kultur wieder und progressive Juden gehören zu einer wahren Bereicherung auch in der inner-israelichen Entwicklung! Wenn Fundamentalisten sich zusammentun und eine offene Welt bekämpfen, wenn Steine gegen Lesben und Schwule fliegen, wenn palästinensische Schwule sich nach Israel retten müssen und trotzdem muslimische mit jüdischen Orthodoxen gemeinsam Steine gegen die Gay Pride werfen, wenn Frauen unter Polizeischutz gestellt werden müssen, weil sie singend ihrem Gott Ehre erweisen wollen, dann ist der Satz wirklich revolutionär, dass es viele Wege gibt ein Jude zu sein! So gesehen: Lasst uns durch die Brille des anderen schauen, um Lösungen zu erkennen!


„Kämpfer“ für den Tempel - Donnerstag, 26. Juni 2008

Ein Schrecken besonderer Art ereilt uns heute: sprachlos beobachten wir eine seltsame und auf uns makaber wirkende Prozession von jüdischen Kindern. Wir schätzen es müssen wohl Zweitklässler sein, die da unter lautem Singen und Rufen zur für Juden heiligen Westmauer ziehen. Erst hatten wir die in Zweier-Reihen aufgestellten Kinder im jüdischen Viertel der Altstadt getroffen, wo sie sich für den demonstrativen Marsch aufstellten. Da wir die Hebräischen Schilder nicht deuten konnten, dachten wir, es wäre ein lustiger und kostümierter Ausflug der Schule zum Klassenabschluss – lächelnde Kinder, fröhlich und unschuldig. Dann unser Schock und Entsetzen, als uns unser sehr kundiger israelischer Guide (hat in Köln Kath. Theologie studiert und versteht sich selber als säkularer Israeli) erklärt, dass er sie für Fanatiker halte. Wir fragen nach: FANATIKER? Ja, diese jüdischen Gläubigen wollen den dritten Tempel erbauen und somit den Felsendom und die al-Aqsa-Moschee vernichten!

Die Kinder werden für diese Provokation missbraucht, empfinde ich. Unser Stadtführer sagt, dass an dieser Stelle vor und am Tempelberg ständig der Wahnsinn zuschlagen könnte. Man müsste immer wachsam sein, denn die Fundamentalisten aller Seiten wären wohl jederzeit bereit die Büchse der Pandora an diesem Ort zu öffnen. Wir reden lange darüber und ich verstehe es besser, als er sagt, dass der Status Quo in Jerusalem wohl das Beste sei, was derzeit zu haben wäre! Angesichts der fröhlichen Kinderaugen und dem Abgrund, an den Sie geführt werden, verstärkt sich mein ablehnendes Misstrauen gegen Fanatiker und Fundamentalisten.

Aber ich treffe auch wieder auf Gesprächspartner, die meinen Optimismus beflügeln. Da begegne ich in der Knesset einem israelischen Abgeordneten arabischer Herkunft und der sagt: die Friedensbewegung von zu Israel stärken, müsse  die Devise sein. Ein erstaunlicher Mandatsträger, der Mohammad Barakeh von der Democratic Front For Peace And Equality, unserer Partnerpartei in Israel. Ich frage auch danach, was wir in oder aus Deutschland tun sollten. Er antwortet, um  klären zu können, mit wem unsere Partei über Friedensfragen reden kann – ob sogar mit der Hamas oder der PLO – sollten wir dies mit Machmut Abbas, also dem Palästinensischen Präsident besprechen. Er möchte uns da keinen Rat geben oder gar Vorschriften machen. Er erklärt, dass seine Partei steht der Hamas inhaltlich ablehnend gegenüber steht und es trotzdem für falsch halte, dass nach der Wahl der Hamas die Gelder der EU sofort gestrichen wurden. Das waren die völlig falschen Signale an die Zivilbevölkerung im Gaza, so schürt man erst richtig Feindschaften und schafft eine falsche Reputation für die Hamas. Es bewirkt also das Gegenteil vom gewünschten Ziel! Mit Arabern, Muslimen muss der Weg zusammen gegangen werden, sagt er, aber die Zivilbevölkerung muss wieder aktiver eingreifen. Deshalb muss die israelische Friedensbewegung erstarken.

Der Höhepunkt der Reise am heutigen Tag war aber zweifach spannend. Ich sitze in der Knesset und verfolge gespannt das Misstrauensvotum gegen Premierminister Olmert. Er spricht ruhig und erläutert seine Sicht. Dann der Oppositionsvertreter, der scharfe Attacken reitet. Es erhebt sich ein Geschrei unglaublicher Art, vorherige Mitstreiter des Oppositionsführers schreien, gerade er solle doch still sein, seine Taschen wären wohl voll und ähnliches. Es geht drunter und drüber. Der amtierende Parlamentspräsident hat seine Last, rudert, wird laut, überschreit und ich wundere mich, dass es nicht handgreiflich wird. Aber dann geht es ganz schnell: elektronisch, mit großer Wandanzeige, innerhalb von 10 Sekunden abgestimmt und fertig; 44 für und 34 gegen Olmert. Schluss, basta und Ruhe!

Am Rande erfahre ich, dass die Regierung Olmert wegen der Friedensgespräche eine Schonfrist bekommen habe, aber falls es eine Anklage wegen Bestechlichkeit vor dem zuständigen Gericht gäbe, dann wäre zumindest Olmert  nicht mehr als Premierminister zu halten.

Ein weiterer Lebenskreis von mir schließt sich wenige Minuten später, noch in der Knesset. Wir sind verabredet mit Isaac Herzog, Minister für Soziales und die Menschen in der Diaspora. Sein Vater war nicht nur israelischer Staatspräsident, sondern auch der englische Kommandeur in Bremen und Braunschweig nach dem zweiten Weltkrieg. Die von ihm kommandierten Truppen haben Bergen-Belsen befreit. Mein gerade verstorbener Freund Andrja Bubalo aus Split wurde von diesen Truppen in Bergen-Belsen befreit. Er war im KZ Dora Häftling und wurde noch auf den Todesmarsch geschickt, nur durch Zufall kam er in Bergen-Belsen lebend an. Dort wurde er vom Vater Herzog und den englischen Truppen befreit. Jetzt sitze ich bei seinem Sohn und er fragt mich vieles über unsere Partei. Aber er gibt mir auch Einblicke in die Sichtweise der Regierung: Keine fröhliche Verharmlosung der Mauer rund um Jerusalem, sondern die Einsicht, dass dieses ungeliebte Bauwerk lieber heute als morgen verschwinden muss. Doch setzt es den Willen zum friedlichen Zusammenleben auf beiden Seiten voraus. Wie wahr und wie kompliziert!

Er muss los zur Abstimmung. Ich bin ja in der Plenarzeit bei Ihm und kenne diese Zwänge gut. Trotzdem verblüfft er mich mit einer in Frageform verpackten Behauptung, die mich grübelnd zurücklässt: „Seid ihr nicht in Deutschland mit der neuen Partei – an sozialen Zielen gemessen – eigentlich die alte Sozialdemokratie?“ Ich denke im Sinne von  Willy Brandt, mehr Demokratie wagen, statt mit den Taten von Gerhard Schröder, mehr Volkswagen! Basta, wie der Herr zu sagen beliebte, als er Hartz IV einführte, mit dem dann aber für Arbeitslose nur noch weniger Volkswagen möglich war.


Träumen wird man ja noch dürfen - Samstag, 28. Juni 2008

Nun nähert sich die Reise dem Ende. So viele Anregungen, so viel zum Nachdenken und die Verabredungen für gemeinsame Projekte und konkrete Hilfe. Der Morgen beginnt mit einer Aufregung im Frühstücksraum. Turbulent geht es zu. Wo sonst fröhliche junge Menschen aus aller Welt sich tummeln, befindet sich heute eine größere Gruppe älterer Damen. Sie umringen heftig gestikulierend und auch laut rufend einen Herrn. Er schaut lächelnd, aber hilfesuchend um sich. Bis ich verstehe, es ist mein Gesprächspartner mit dem ich zum Frühstück verabredet bin. Shimon Shetreet der vormalige Religionsminister Israels und langjähriges Knesset Mitglied. Seine Vita liest sich wie das „Who is Who“ der Israelischen Politik. Mehrere Ministerämter in unterschiedlichen Kabinetten. Er besucht mich zum Frühstück und löst wegen seiner Popularität die Tumulte aus. Er lächelt bescheiden und holt sich das Frühstück am Buffet, wie alle andern auch.

Israels Politiker sind hemdsärmlig und sehr praktisch. Ein solcher Staat mit dieser Entstehungsgeschichte kann wohl auch keine anderen gebrauchen. Wir sprechen über das Verhältnis Staat und Religion. Bei der spürbaren Dominanz der Orthodoxen und der für mich verwirrenden Regelung, dass viele Fragen nicht vor staatlichen sondern vor geistlichen Gerichten abgehandelt werden, formuliere ich mein Unverständnis über diese Widersprüchlichkeiten. Herr Shetreet war es, der staatliche Zuschüsse in den Haushalt aufnahm um Flüge zum Heiraten nach Zypern mit zu bezuschussen. Es gibt kein staatliches Standesamt und keine Zivilehe in Israel. Unbegreiflich! Da leben Hunderttausende Staatsbürger und werden aus religiösen Gründen am Heiraten oder an der Scheidung gehindert. Wer religiös nicht als Jude gilt, darf nicht in Israel heiraten. Das Ober-Rabbinat bestimmt wer Jude ist und wer es eben nicht ist. Für mich unbegreiflich und auch völlig inakzeptabel. Die Trennung von Staat und Kirche sind für mich Wesensmerkmal eines aufgeklärten Staates, aber auch notwendig als Orientierungsmerkmal für eine Parlamentarische Demokratie. Kein Gottesstaat sondern Bürgerstaat, daraus leitet sich der aktive Staatsbürger ab.

Aber genau über solche Fragen reden wir ganz offen und Herr Shetreet erläutert mir die konstituierenden Bedingungen die zur Staatsgründung Israels eben auch gehören. Die religiöse Akzeptanz in ihrer Vielfältigkeit. Die Katholiken, Protestanten, Koppten, Orthodoxen. Christen in jeder Vielfältigkeit klären und richten ihres, die Muslime Ihres und eben die Juden das Ihrige. Da besticht eben so eine Zahlenreihe der christlichen Kirchen in Jerusalem. 33 unterschiedlichste und konkurrierende Kirchen, 17 Bischöfe und immerhin noch 6 Patriarchen. Dies alles ist Erbe in dem Staatsgebiet, welches als Heiliges Land bezeichnet wird. Ähnliches vollzieht sich bei Muslimen, Bahei und wer immer auch an diesem Fleck heiliger Erde residiert. Da wollte und konnte man kein Zivilgesetz an Stelle der religiösen Selbstbestimmung stellen.

Das Ober-Rabbinat ist als Regelungsinstanz schon unter der Türkischen Herrschaft eingeführt worden und steht eben nicht so einfach zur Disposition. Aber wer selbst als Jude nicht einer Orthodoxen Gemeinde angehört und es auch nicht will, sondern der konservativen oder progressiven Gemeinde sich zugehörig fühlt, der hat Pech gehabt! Wer aber als Israeli sekular ist, hat Oberpech. Wer angeheiratet ist und einem anderem Glauben angehört, sitzt zwischen allen Stühlen. Unfassbar! Es lohnt, sich mit den unterschiedlichsten Strömungen des Judentums zu beschäftigen, denn da wird ein wichtiger Schlüssel auch für den Frieden und die Offenheit der Israelischen Gesellschaft liegen. Ich ahne, dass die sozialistisch geprägten Träume der Gründer und ersten Siedler, von einem Israel für alle Juden, sich nicht vereinbaren lassen würde mit dem Bild eines jüdischen Staates unter der Hoheit des Ober-Rabbinats.

Weil heute die „Gay Pride“ in Jerusalem stattfindet, geht es mir durch den Kopf, das die Steine fundamentalistischer Muslime gemeinsam mit orthodoxen Juden als größter gemeinsamen Nenner gegen Lesben und Schwulen ein Anzeichen dafür sind, dass zu einem modernen aufgeklärten Staat Toleranz und Schutz auch gegen anders Lebende gehören muss. Da sind die Initiativen von Uri Regev und Anat Hofman genau die Richtigen. Also muss es auch in Israel möglich sein, auf die verschiedensten Arten Jude sein zu können!

Da erinnere ich mich an die Holzleiter an der Front der Grabeskirche (160 Jahre Krach und Streit). An den offenen Streit, den der Staat Ägypten mit Israel führt, wegen dem vermeintlichen Recht der Koppten, die Gebäude auf der Grabeskirche zu nutzen. Ein Gebäude in denen die Äthiopischen Christen seit Jahrzehnten wohnen und die Ägyptische Forderung, die Kontrolle über die Grabeskirche ausüben zu wollen (angeborenes Recht der Koppten, was allerdings sowohl die Griechisch Orthodoxen, als auch die Armenischen Christen total bestreiten). Erinnere mich an einen verschwundenen goldenen Nagel in Bethlehem, der den Krimkrieg ausgelöst hat. Dann wird klar, warum der Staat Israel gut beraten ist, sich aus all dem herauszuhalten.

Warum im arabischen Teil die Araber entscheiden, wer die Sanierung der Mauern ihres Viertels vornimmt. Kein Jude darf das, nur Araber! Warum es klug ist, den Schlüssel für die Grabeskirche von einem Araber verwalten zu lassen. Sehr klug! Die Christen können sich nicht einigen, wer die vor 160 Jahren stehen gelassene Leiter herunterholt, also passt eine Arabische Familie auf den Schlüssel der Christen auf. Sehr gute Idee! Vielleicht sollte man diesen Gedanken weiterführen. Ein Großjerusalem unter der Oberaufsicht von Hindu’s? Es zeigt mir aber, dass mehr zu bedenken ist. Die abrahamitischen Religionen müssen sich respektieren und aushalten. Wir müssen lernen mit den Augen des anderen zu sehen, wie es der Lateinische Patriarch am Anfang der Konferenz gesagt hat. Aber dabei auch das Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren, das moderne aufgeklärte Staatsbürger auch einen solchen Staat brauchen. Das gilt für die Israelis und die Palästinänser gleichermaßen. Der unheiligen Allianz der Fundamentalisten muss sich eine Allianz friedensbewegter Liberaler, Sozialdemokraten, Kommunisten, Konservativer, Juden, Christen, Muslime, Araber, Europäer, Asiaten, Israelis, Amerikaner, Russen entgegen stellen.

Erst wenn die „Gay Pride“ ohne Angriffe in Jerusalem aber auch in Gaza marschieren könnte, wenn jeder der will, in Israel heiraten oder sich auch scheiden lassen kann, wenn gläubige Frauen an der Klagemauer singen dürfen, wenn der Tempelberg für alle Gläubigen offen ist ,ohne das als Vorbedingung die Moscheen geschleift werden, wenn Platz ist für alle Menschen, alle Gläubigen in Jerusalem, aber auch die Leiter von der Grabeskirche auf bitten der Christen von einem Bahei heruntergenommen wird, dann nähern wir uns dem, was mich in meinem Glauben bewegt. Etwas, was höher ist als ein Stein, eine Leiter, Gräber, Felsen, Olivenbäumen, ein Berg, eine Synagoge, Kirche oder Mosche. Bei meinem Gott ist für alle Platz. Aber überhaupt kein Platz, um in seinem Namen anderen Menschen das Leben zu nehmen!

Habe ich jetzt das Jerusalemsyndrom? Aber träumen wird man ja noch dürfen, bei so einer Reise nach Jerusalem.


Da bin ich wieder - Sonntag, 29. Juni 2008

Deutschland hat mich wieder. Vorher hatte ich einen erhellend letzten Tag in Israel, mit dem Besuch einer wichtigen Institution. “Agudah” ist eine Organisation, die seit 1975 in Israel den Kampf gegen die alltägliche Diskriminierung von Schwulen und Lesben führt. Da wird mir in Tel Aviv noch ein großer Stein in mein Reisegepäck geladen. Hatte diese Organisation anfänglich den Kampf gegen alltägliche Benachteiligungen geführt, wurde es zwischenzeitlich auch ein Schutzraum für akut gefährdete Menschen. Palästinenser können sich gar nicht erlauben sich zu „outen“, das wäre mörderisch – im wahrsten Sinne des Wortes. Anfänglich konnten Israelis und Palästinenser zusammenleben und bei Agudah auch Schutz vor übergriffen erhalten. Mit der zweiten Inifada änderte sich das schlagartig. Früher genügte der Mitgliedsausweis der Agudah um israelische Sicherheitsbehörden daran zu hindern, Araber abzuschieben. Heute hilft das leider nicht mehr. Während in Polen die Katholische Kirche gegen diese Menschen Stimmung macht und zweifelhafte Psychlogen einsetzt, wird in den arabischen Gebieten kurzer Prozess gemacht. Jetzt gelten Schwule nicht nur als Ausgestoßene und irgendwie abartig oder sündhaft, sondern der bisherige Schutzausweis der Agudah wird zur tödlichen Falle.

Da wird es für mich konkret und die Bedrohung sehr ernst. Es wird mir eindrucksvoll geschildert, dass Schwule im arabischen Raum als Kollaborateure der Israelis angesehen werden. Es ist nicht nur einmal passiert, dass Abgeschobene dann gelyncht wurden, aufgeknüpft oder gesteinigt als Antwort auf ein selbstbestimmtes Leben. Es beeindruckt mich, wie diese israelische Organisation heute Schutz für Palästinenser organisiert und uns in Deutschland um dringliche Hilfe bittet. Diese Araber sind jetzt zwischen alle Fronten geraten. Deshalb hat man sich auch an die zuständigen Stellen der UN gewendet. Die verweisen auf die zuständige Stelle in der Türkei und die wiederum bearbeitet jährlich 1-2% aller eingehenden Anträge. Mörderische Langsamkeit der Bürokratie! Die EU könnte etwas tun. Statt Israel immer zu kritisieren, statt immer nur Geld zu geben oder zu streichen für die palästinensischen Institutionen, könnte hier schnell und unbürokratisch ein vorübergehender Status für wirklich bedrohte Flüchtlinge erteilt werden. Die Israelischen Sicherheitskräfte nehmen – durch den psychologischen Druck – keine Rücksicht mehr und die palästinensischen Kräfte betrachten diese Menschen entweder als Verräter oder als abartig. Eine tödliche Falle!

Ich notiere mir einige Fälle und sage zu, mit meinen bescheidenen Möglichkeiten Hilfe zu versuchen. Was ich nicht erwartet hätte, wie konkret Israelis Arabern helfen und wie wenig ein Leben wert ist, wenn im arabischen Teil Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung als anstößig betrachtet werden. Als Schwuler ist es besser illegal in Israel als legal in Palästina zu sein. Menschenrechte gelten nicht, jedenfalls nicht überall oder gleichermaßen! Da verstehe ich den Satz, den der Leiter von Agudah sagt. Immerhin gehört er auch unserer Partner-Partei Meretz an und verblüffte uns in dem Gespräch mit der Formulierung, die Mauer zwischen Israel und den Palästinensergebieten ist ein Sieg der Linken. Anfänglich wollte ich mich diesem Statz verweigern, aber am Beispiel der Bedrohten, Verfolgten und Gejagten macht er erstmals Sinn. Eine Mauer
trennt nicht nur, sondern sie übt auch Schutz aus. Wer also gegen die Mauer in Israel protestiert, muss im Gegenzug für Schutz sorgen für Verfolgte und Bedrängte, sagt er. Außerdem ist diese Ummauerung begonnen worden auf der “Green Line”. Da haben die Orthodoxen und ultrakonservativen Israelis getobt. Das ist nämlich der Beginn einer realen Teilung, die aber notwendig ist, um zwei Staaten entstehen zu lassen. Da hatte ich wieder eine Lektion gelernt und das in den letzten Stunden in Israel. Unerwartete Einsichten, aber auch das Versprechen mich an die Bundeskanzlerin zu wenden, um wenigstens in ein oder zwei Fällen Hilfen zu erbitten. Ein solcher Brief eines Abgeordneten könnte helfen, einen Aufschub für Bertoffene zu erlangen. Zum ersten Mal, dass ich spüre, das einige Zeilen von mir auf einem offiziellen Briefkopf für Menschen im Zusammenspiel mit einer israelischen Organisation für arabische Menschen Hilfe bedeutet. Mithilfe anderer ist erbeten, Informationen werde ich schnellstens weitergeben. Wir bleiben in Kontakt mit Agudah, versprochen!

Zum Abschluss noch der Besuch beim Bürgermeister von Tel Aviv und gemeinsam mit unserer Vertreterin der Rosa Luxemburg Stiftung in der Stadtverwaltung und in einem Bildungszentrum. Gemeinsam waren wir schon bei Agudah und nun besprechen wir die bürokratischen Hürden zur Zulassung unser Stiftung. Aber Frau Dr. Timm ist glücklich gerade die Mail mit der Mitteilung über die Registrierung bekommen zu haben. Jetzt kann es hoffentlich bald losgehen mit der Arbeit unserer Stiftung in Israel. Da beschließe ich meine Reise mit einem Angebot auf Zusammenarbeit zwischen dem Bildungszentrum und der RLS. Mal sehen, ob was daraus wird. Toi toi toi!

Eine spannende Woche ist zu Ende. Der Rasen im Garten wartet. Der Ministerpräsident Althaus wird 50 und ich soll vor der Kamera noch was Freundliches/Freches sagen. Der MDR eröffnet seinen Musiksommer. Da treffe ich die Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert aus Sachsen Anhalt und meinen Thüringer Vorsitzenden Dieter Hausold. Wulf erzählt von seiner Israelreise und Dieter davon, dass er schon von meinen Aktivitäten in Sachen des Bildungszentrums in Jaffa gehört habe. Aha, so klein ist die Welt. Ein Stein ist ins Wasser gefallen und zieht Kreise. Sehr schön!

Lieben Dank Ruti, Walter und Hartmut, aber auch Benni. Gute Arbeit und eine aufregende Woche habe ich Euch zu verdanken.

MEine Reise 2012

Wieder Israel – Donnerstag, 5. Januar 2012

Ich werde zügig nach Berlin und zum Flughafen gebracht. Da nichts los war auf der Autobahn, bin ich sogar überpünktlich, vor Schalteröffnung, angekommen. Die große Delegation der LINKEN fällt auf. Klaus Ernst wird mehrfach angesprochen auf welchem Weg wir sind. Die Reise nach Jerusalem wurde also bemerkt.

Ausnahmsweise ohne entnervende Kontrollen kommen wir gut durch und wir sind wieder im Bet Shmuel untergebracht (Ich war ja bereits 2008 in Israel und bin mit vielen Eindrücken wieder zurück gekehrt. Hier geht’s zum ersten Tagebucheintrag meiner Israelreise 2008.). Es ist schön,fast vertrautes Gelände zu betreten und einen solch freundlichen Empfang zu erleben. Der Blick aus dem Fenster,auf die Altstadt und das Jaffa Tor stimmen mich auf das Bevorstehende ein.

Da vergesse ich glatt übermüdet zu sein und halte Andrea auch nicht für eine Generalsekretärin, sondern weiß, es war ein Sturmtief - ein echter Sturm eben und keiner im Wasserglas. :-D

Unsere Reiseroute wird uns diesmal unter anderem nach Yad Vashem, Jerusalem, Ramallah, Hebron und Tel Aviv führen. Wir werden dabei auch mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem israelischen Parlament reden.

Seit meinem letzten Besuch hat sich viel verändert. Der „Arabische Frühling“ hat begonnen. In Syrien herrscht eine katastrophale Situation. Im Iran verschärft sich die Situation.

Innenpolitisch gibt es starke Auseinandersetzungen mit den orthodoxen Juden, die den anderen Juden im eigenen Land ihre Regeln aufzwingen wollen. Frauen werden von vorderen Busplätzen vertrieben und selbst vor Angriffen Kinder wird nicht halt gemacht. Das ist das Gegenteil von Toleranz und befördert nur die Spirale der Gewalt.
Darin eingebettet sind unsere Gespräche und ich bin gespannt, mit welchen Eindrücken ich dieses mal zurückkehren werde.

70000 Menschen einfach Schachfiguren? - Freitag, 6. Januar 2012

Der Tag beginnt mit einem Stadtrundgang. Altstadt, Jaffa Tor, Tempelberg, Grabeskirche und einiges mehr stehen auf unserer Liste. Dann fahren wir aber durch die palästinensischen Stadtteile von Ostjerusalem. Mit dem Bus entlang der Sperranlagen. Mal Mauer, mal Zaun wechseln sich ab. Dabei lernen wir zwei Stadtgebiete Jerusalems kennen, die mit rund 70.000 Einwohnern erst 1967 im Zuge des 6 Tagekrieges dem neuen, erweiterten Stadtgebiet von Jerusalem zugeschlagen wurden. Diese wurden nun faktisch bei der Errichtung der Sperranlagen einfach hinter die Mauer verbannt.

Das Qualandia Camp und den Stadtteil Kafr'Aqp besuchen wir auf der Tour mit einem Jüdischen Vertreter der Organisation "ir amim". Diese setzt sich für Verständigung ein.

Der Palästinensische Busfahrer zeigt uns sein Haus und weist dann auf das Gebäude jenseits der Mauer, in dem sein Bruder wohnt. Ein Steinwurf entfernt und doch so weit. Stunden Umweg und das passieren eines martialischen Grenzsystems sind notwendig um einfach mal zur Familie seines  Bruder zu kommen.

Zwischen Ar Ram und Hizma macht die Sperranlage einen weiten Bogen in das Gebiet der West Bank hinein. Unser Begleiter nennt das, das Neusiedlungsgebiet. Man trennt also zwei palästinensische Siedlungen durch eine massive jüdische Neusiedlung und erweitert damit sogar das Stadtgebiet Jerusalems.

Der Sicherheitszaun hat Jerusalem und Israel zwar tatsächlich vor Selbstmordanschhlägen bewahrt. Er führt aber leider dazu, dass für die Israelis die palästinensichen Nachbarn mehr und mehr aus Blickfeld und Bewusstsein rücken.

Ein besonders trauriges Symbol für die Situation ist ein Basketballfeld im Schatten der Mauer. Dieses Basketballfeld wurde unter dem legendären Bürgermeister Teddy Kollek (1911-2007) erbaut. Es sollte ein Platz für die Kinder und Jugend zum gemeinsamen Sport sein. Palästinensische Kinder von Ar Ram und jüdische Kinder von Neve Ya'akay. Der Platz heißt deshalb Friedensplatz. Und so wie der Frieden im Nahen Osten heute aussieht, so sieht leider auch der Platz aus. Traurig und gespenstisch.

Wir begreifen, dass der Schlüssel des Friedens in Jerusalem liegt.

Am Nachmittag besuchen wir in Ostjerusalem die Radiostation "all for Peace".Ein Palästinensische/israelisches Gemeinschaftsprogramm mit zwei Frequenzen und Sendungen in beiden Sprachen.Es erinnert mich an Radio Frei oder Radio Lotte bei uns. Mitmachproduktion, Gewerkschaftsthemen, Lebensrealitäten der normalen Menschen. Es wird aber auch über Schikanen berichtet. Die Hebräische Frequenz darf terrestrisch z. Zt. nicht abgestrahlt werden. Hebräisch darf außerhalb des Israelischen Staatsgebiet nicht gesendet werden. Ramallah, der Sendeort, liegt nun mal genau hinter der Mauer und der Produktionsort in Ostjerusalem liegt kurz davor. Der Sender klagt gerade vor dem höchsten Gericht um die volle Sendeberechtigung wieder zu bekommen.

Ein ehemaliger Israelischer Botschafter, der lange im diplomatischen Dienst war, ist so ein ehrenamtlicher Mitarbeiter dieses Senders. Er erläutert uns seine Motivation hier im Sender mitzuarbeiten. Er hatte jüdische Eltern aus Deutschland. Sein Vater war ein kommunistischer Jungaktivist. Er wurde dann von der Gestapo geschnappt. Er kam drei Jahre in das NS-Gefängnis Moabit, dann ein Jahr in das KZ Buchenwald und nur durch einen Zufall sind seine Eltern aus Deutschland noch lebend raus gekommen. Er selber war als junger Mensch glühender Zionist. Erst Militärdienst und Kriegseinsätze und dann später diplomatischer Dienst. Heute ist er Radioaktivist bei "all for Peace" und setzt sich für die Verständigung zwischen Juden und Palästinensern ein. Jede Woche produziert er eine Stunde Gespräche mit Palästinensern, die er regelmäßig in der West Bank besucht und dort vor Ort die Gespräche aufzeichnet. Zum Team gehört auch der ehemalige israelische Direktor von Green Peace. Es gibt also auch überall Zeichen der Hoffnung und der Verständigung.


Schwere Kost im heiligen Land – Samstag, 7. Januar 2012

Sehr früh verabschieden wir uns von Jerusalem und verlassen das Beit Shmuel. Die ersten zwei Abende verbrachten wir ja im Bildungszentrum der Weltorganisation der liberalen Juden. Dem Ort an dem die Studierenden des Potsdamer Abraham Geiger Kollegs auch einen Teil ihrer Ausbildung durchlaufen. Wir wurden sehr herzlich aufgenommen und wie Freunde behandelt. Natürlich geht es unter uns auch um die Errichtung einer jüdischen Fakultät in Brandenburg oder Thüringen. Meine Amtsschwester Kerstin Kaiser ist ja auch in der Delegation und so gibt es mehrere Ebenen des intensiven Gesprächs speziell zu diesen Thema. In einem Punkt sind wir uns aber absolut einig: Es muss nun konkret werden und voran gehen mit der Bildung der Fakultät.

Um 6.00 Uhr klingelt der Wecker und es geht in die West Bank, den besetzten Gebieten. Schon auf der Busfahrt bekommen wir umfassende Infos über die Struktur des Besatzungsregimes. Es geht um die Unterteilung in A, B und C Zonen, Erläuterungen zu den Wohnrechten in den Ansiedlungen, Benutzungsrechte der Straßen, wer Wasser und Strom in den jeweiligen Ansiedlungen bekommt, wer und wer nicht nach israelischem Recht illegal ist und wer damit rechnen muss ohne Papiere beim aufgreifen durch die Sicherheitsbehörden einfach vertrieben zu werden. Das sind sehr viele, komprimierte Informationen in kurzer Zeit, aber als wir dann die durch die Straßen fahren und alle paar Kilometer die Kontrollpunkte erleben steigt die Verwirrung und wir fragen uns: Wer ist aus- und wer ist eingesperrt?

Unsere erste Station ist eine Ansiedlung Namens Susiya. Es sind beduinische Landbewohner, deren Vorfahren hier seit Jahrhunderten leben und dem wirklich kargen Boden am Rande des Negev ihre Ernte abringen. Dort sprechen wir mit den Bewohnern über ihre aktuellen Probleme. Für alle Kinder dieser Landbevölkerung hat ein schwedisches Hilfsprogramm eine kleine Schule errichtet. Unscheinbar, aber mit Toiletten, Photovoltaik-Anlage und Wasserversorgung. Hier ist gerade die iusraelische Armee vorstellig geworden und hat die Abrissverfügung übergeben. Es sei ein illegaler Bau, da er 1967 noch nicht gestanden hätte. Selbst die neu eingefassten und über 150 Jahre alten Zisternen, sollen weg. Auch die von Deutschland finanzierte PV-Anlage zwischen den beduinischen Zelten droht zu verschwinden. Das mit der Zisterne ist besonders hart, da das Wasser für die Bauern für ihre kleinen Ackerstückchen und das Vieh überlebensnotwendig ist. Brunnen bohren dürfen sie nach dem gültigen Besatzungsrecht in der C-Zone nicht und das Wasser welches sie käuflich erwerben, kommt vom israelischen Wasserbetrieb, der hier alleine zuständig ist.

Ungefähr 500 Meter entfernt, genau gegenüber sehen wir ein neu erbautes Dorf. Davor ein Wachturm und eine Asphaltstraße führt dahin. Mit fließend Wasser und natürlich Strom. Das ist eine israelische Neusiedlung, weit hinter Jerusalem und schon in Sichtweite der jordanischen Berge. Nach internationalen Recht sei diese illegal, sagen unsere Begleiter. Mit dem jüdische Siedlungsbau soll der Ring um Jerusalem geschlossen werden.

Die Bauern berichten, dass man wolle, dass sie gehen, aber sie gehören in keine Stadt oder gar in feste Häuser. Sie gehören auf ihr Stück Land und zu ihrem Vieh. Diesen Gegensatz nehmen wir als ungelöstes Problem in unser Herz auf. Was soll man sagen, wenn Menschen von einem solch kargen Boden vertrieben werden und ihren Kindern unter fadenscheinigen Gründen das Schuldach über dem Kopf genommen werden soll? Wir sagen zu, darüber im Bundestag zu berichten. Immerhin war der Dorfälteste mit seinen 75 Jahren bei der Berlinale in einem Dokumentarfilm vertreten und wurde vom Außenminister empfangen. Da können wir doch wenigstens mit Öffentlichkeitsarbeit im Bundestag nachhelfen. Die Hoffnung stirbt zum Schluss sagen sie uns zum Abschied.

Beim gehen treffen wir noch zwei Vertreter einer NGO. Ich erkenne das Wappen am Ärmel sofort und freue mich riesig. Der Hahn und das Kreuz, vom EAPPI Programm des Weltkirchenrats. Wir haben ja gerade von Pfarrer Martin Rambow seine Fotodokumentation zu seiner ehrenamtlichen Arbeit für dieses Projekt in Bethlehem im Thüringer Landtag. Gestern berichtete ich in der Reisegruppe darüber und heute stehen uns ein Schweizerin und ein Norweger gegenüber. Man trifft sich - Inschallah.

Apropos Hoffnung: Am Nachmittag sind wir stundenlang in Hebron. Dieser Rundgang durch die Altstadt macht uns richtig ratlos. Wem gehört die Ibrahimi Mosche? Wem gehört das Grab Abrahams? Wer trägt die Verantwortung für die absolut blutige Vertreibung der gesamten jüdischen Bevölkerung 1929? Wer trägt die Verantwortung für 17 aus Fanatismus ermordete Menschen? Was wir sehen deprimiert uns, was wir hören macht uns traurig, aber was wir spüren ist gleichwohl der Wunsch nach Normalität. Aber davon ist man hier sehr weit entfernt. Hebron, eine Stadt die wohl schon seit über 5.000 Jahren existiert. Eine Stadt in der alle abrahamitischen Religionen ihre blutigen Spuren hinterlassen haben. Die christlichen Vertreter haben auch mal kurzerhand blutig Vertrieben, Gotteshäuser abgerissen, die Grabstätten für sich okkupiert und mal schnell die eigene Kirche darauf gebaut. Eine irre Traditionslinie der Ermordung und Vertreibung.

Der Abend endet beim Araber in Ramallah und Ramelow trinkt mit Klaus Ernst noch einen Arrak und wir prosten auf den Weltfrieden.  ;-)) P.S.: Es ist aber nicht alles nur schwarz. Es gibt auch Lichtblicke. Z.B. die palästinensich-israelisch-jordanische Initiative "Friends of the Earth Middle East". Diese setzt sich aktiv vor Ort für Frieden ein und sie wurde im November in der Dormitio ausgezeichnet.


Wenn Wasser zur Waffe wird - Sonntag, 8. Januar 2012

Der ganze Sonntag ist geprägt von Gesprächen und Debatten mit den unterschiedlichsten Vertretern aus Palästina. Vertreter der Jugendbewegung, der Frauenbewegung, politische Aktivisten und auch Beauftragte der Boykott Kampagne (BDS-Kampagne und der PACBI). Die Qualität der Informationen war sehr unterschiedlich und die Argumente z.B. der Boykott Vertreter war für mich nicht wirklich überzeugend. Vieles hörte sich in meinen Ohren eher nationalistisch und leider sehr undifferenziert an. An diesem Punkt waren die Überzeugungen zwischen unsere Delegation und der Aktivisten wohl weit auseinander. Den Ausgangspunkt all dieser vorgetragenen Fakten, Analysen und Sorgen teilen wir, wenn wir auch die Schlussfolgerungen und Konsequenzen teilweise nicht mitgehen würden. Auffallend ist aber, dass kein einziger Vertreter der palästinensischen Seite mehr an einen gemeinsamen Weg zum Frieden oder an ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben im gleichen Territorium glaubt. Die täglichen Erfahrungen in den besetzten Gebieten lehrt die Menschen eine andere Sicht und verstärkt den tief sitzenden Frust in der palästinensischen Bevölkerung.

Am Abend haben wir dann ein Abendessen mit dem Leiter der palästinensischen Wasserbehörde Herrn Shaddad Attili. Er ist auch ein Fachmann für Hydrogeologie, der in München geboren ist und nun seit 14 Jahren hier lebt und die Wasserversorgung der Westbank plant. Herr Clemens Messerschmid teilt uns eine kleine Anfrage der Linken Bundestagsfraktion aus (Die Antwort der Bundesregierung) und berichtet über Dichtung und Wahrheit bei der Beantwortung. Hier können wir uns mal vor Ort über unsere eigene praktische Arbeit erkundigen. Dieser Teil des Abendessen schlägt uns auf den Magen. Haben wir im laufe des Tages über politische Wertungen, Deutungen und Schlussfolgerungen gesprochen und auch unterschiedliche Bewertungen ausgetauscht, so endet der Tag mit bitteren Fakten. Amnesty International hat dazu gerade eine Studie vorgestellt (Die von "Amnesty International Köln" ins deutsche übersetzte Version der Studie.) und Herr Messerschmid erläutert als Projektleiter die Fakten aus seiner Sicht. Nur jede Zahl, jeder Fakt den er vorträgt ist wie ein Schlag vor den Kopf und wirkt bei mir wie ein Schlag in die Magengrube. Gerade die Beduinenansiedlung die wir am Vortrag besucht haben, liegt im wasserärmsten Gebiet. Das durchschnittliche Wasserangebot in dem Gebiet entspricht der Menge, die Menschen nach Erdbeben im Durchschnitt zur Verfügung haben. Hier wird offenkundig die Dauerkatastrophe organisiert und bei mir breitet sich die Frage aus ob es vorsätzlich gemacht wird. Uns wird die Bedrohung klar unter der die Menschen leben, die wir gestern besucht haben. Wenn die Zisterne der Beduinen abgerissen wird, obwohl sie seit 150 Jahren dort ist, dann werden die Menschen mit der Waffe Wasser vertrieben. Wenn die Palästinenser kein Recht haben, selber Tiefbrunnen zu bohren, dann wird das Wasser künstlich verknappt. Auf den Bergen auf denen die palästinensischen Städte liegen, dort regnet es regelmäßig und es versickert zügig in dem felsigen Kalkkaarst Gebirge. Es sammelt sich unterirdisch im Jordantal und dort wäre es mit ordentlichen Brunnen systematisch zu erschließen. Herr Messerschmid führt aus, dass es genug Grundwasser in der Westbank gibt. Nur das mögliche Erschliessungsgebiet für diese Brunnen, liegt im C-Gebiet und deshalb hat die israelische Armee den absoluten Daumen drauf.

In Oslo haben die Palästinenser mit den Israelis Verträge abgeschlossen und vereinbart das die Wasserversorgung deutlich verbessert und ausgebaut wird. Tatsächlich aber hat die Bevölkerung der Westbank heute pro Kopf weniger Wasser, als vor Oslo zur Verfügung. Pro Kopf hat jeder Israeli 260 Liter Trinkwasser und jeder Palästinenser 54 Liter zur Verfügung. Nur zum Vergleich: Jede und jeder Deutsche verbraucht im Durchschnitt 122 Liter am Tag.


Klare Worte für die Zweistaatlichkeit – Montag, 9. Januar 2012

Heute besuchen wir das Israelische Parlament, die Knesset und den zentralen Gedenkort Yad Vashem, an dem das deutsche Verbrechen an dem jüdischen Volk dokumentiert ist und an dem den ermordeten Juden gedacht wird.

Am Anfang steht ein interessantes Gespräch mit dem Vizepräsidenten der Knesset, Herrn Shlomo Molla von der Kadima Partei. Er ist äthiopischer Jude und damit dunkelhäutig. Er beschreibt seinen Weg in die israelische Gesellschaft und aus dieser Erfahrung wählt er sehr deutliche Worte gegen Rassismus. Seine Ausführungen gehen klar und eindeutig zur Zweistaatlichkeit. Die Palästinenser brauchen ihren eigenen Staat. Der Arabische Frühling zwingt die ganze Region endlich eine Gesamtlösung für alle Palästinenser zu finden. Herr Molla führt weiter aus, dass sechs Millionen Palästinenser leben im arabischen Raum außerhalb Israels, der Westbank und Gaza's. In den arabischen Staaten, wie Libanon oder Jordanien, in denen die Palästinenser leben, haben sie keine staatsbürgerschaftlichen Rechte. Es geht um Staatsangehörigkeit, um Zivil- und um Menschenrechte. Israel muss sich zur Zweistaatlichkeit nicht nur verbal bekennen, nein, die Besatzung muss aufgegeben werden, so seine deutlichen Ausführungen. Aber auch die aktuellen innerisraelischen, undemokratischen Prozesse beschreibt er. Er erklärt, wie versucht wird massiv Einfluss auf Mitte/Links zu nehmen und er dies als eine Bedrohung des inneren Friedens wahrnimmt.

Er spricht Sätze die mich elektrisieren: Der Zionismus von einst, wollte und musste den Staat Israel errichten. Der Zionismus von heute muss die Grenzen endlich errichten und die Zweistaatlichkeit erreichen. Es muss endlich den palästinensischen Staat geben. Dazu muss die militärische Besatzung beendet und die illegalen Siedlungen geräumt werden.

Er spricht auch über das Bedrohungsszenario durch das Iranregime und die Erwartung der Israelis, dass die Weltgemeinschaft nicht schweigt,wenn der iranische Präsident die Vernichtung Israels verlangt.

Unsererseits sprechen wir die Wasserproblematik an. Wir erläutern das gehörte vom Vorabend und das Gesehene von unserem Besuch bei den Beduinen. Herr Mulla erklärt, dass die Militärbesatzung beendet werden muss um hier zufriedenstellende Lösungen zu finden.

Klaus Ernst verabredet sich daraufhin mit den Knesset Abgeordneten, da sie in den nächsten Wochen in Berlin weilen werden. Man kommt überein, dass dann das Gespräch freundschaftlich fortgesetzt werden soll.

Es schließt sich der Besuch im israelischen Außenministerium an. Wir werden herzlich begrüßt vom stellvertretenden Außenminister Danny Ayalon. Bas erstaunt sind wir, als er schon am Anfang erwähnt, das die Bundesregierung, vertreten durch Dirk Niebel, mit Israel kooperiert um Wasserquellen zu erschließen. Leider nicht in der Westbank, sondern in Ghana. Wir denken, dass diese Aufgabe vor Ort viel wichtiger zu erfüllen wäre. Wir sprechen auch hier gezielt die Schule von Susiya und die Zisternen an. Er sagt zu, die angesprochenen Themen überprüfen zu wollen. Er erläutert dann mit klaren Worten das Thema der illegalen Siedlungen. Er verweist auf das israelische Trauma, als man Siedlungen und den Gazastreifen geräumt habe. Im Ergebnis dieser Räumungsaktion verschärfte sich die innenpolitische Situation in Israel und in Gaza übernahm die Hamas die Kontrolle. Seit dem werden die Städte Israels mit Qassam-Raketen beschossen. Er führt dann aus, dass immerhin alle Siedler in Gaza geräumt wurden. Dass Arafat erlaubt wurde mit der PLO nach Ramallah zu kommen und die Bewaffnung seiner Sichheitsleute erhalten geblieben ist und dass nach der PLO Vertreibung aus den anderen arabischen Exilländern 100.000 Menschen der Zuzug ermöglicht wurde. Es ist eben nicht einfach nur eindimensional. Hier hilft nur ein Gesamtpaket für die ganze Region weiter. Er sichert uns zu, bis zum Besuch von Dirk Niebel in drei Wochen dass von uns vorgetragene Wasserthema zu überprüfen. Wir sind gespannt und bleiben auf jeden Fall an dem Thematik dran.

Der Nachmittag und Abend ist dann tief geprägt durch den Besuch in Yad Vashem. Mir fehlen jedes mal die Worte, wenn ich die Gedenkstätte besuche und die Bilder in mein Herz lasse. Deshalb ist es ein sehr stiller Besuch. Wir legen in der Gedenkhalle gemeinsam einen Kranz nieder und im Tal der Gemeinden legen wir für jede ausgelöschte jüdische Gemeinde unserer Heimat eine Rose nieder. Ich begebe mich zur Inschrift Erfurts und innerlich lächele ich, weil ich mich freue das es den Nazis nicht gelungen ist die jüdische Gemeinde Erfurt für immer zu vernichten. Nein sie lebt und das nach der Shoah. Das lebendige jüdische Leben Erfurts ist ein Zeichen der Hoffnung und der Zuversicht. Das Vernichtungswerk an 6 Millionen jüdischen Menschen ist unfassbar, aber die Überlebenden haben hier in Yad Vashem sich auch auf die lebendige Zukunft ausgerichtet.Hier verstehe ich den Satz: Wir wollen Nie mehr wehrlos sein! Shalom.


Gespräche mit der PLO - Dienstag, 10. Januar 2012 - Teil 1

Wir starten in den Tag mit einem spannende Gespräch mit dem PLO Generalsekretär Yasser Abed Rabbo, der auch Leiter der „Palestinian Peace Coalition“ ist. Er verweist am Anfang auf die gestern in Amman stattgefunden Gespräche zwischen Israel und den palästinensischen Vertretern, auf Einladung des Nahost Quartetts.
Während wir dort in Amman sprechen, so erzählt er uns, dringen Militärs in das Beduinengebiet ein, umzingeln die dort seit Jahrhunderten lebenden Bauern und wollen die Menschen vertreiben. So werden leider Fakten geschaffen. So soll Ostjerusalem planvoll mit illegalen Siedlungen umzogen werden und die Beduinen aus der C-Zone der Westbank vertrieben werden. Stück für Stück sollen so unumkehrbare Fakten geschaffen werden.
Wir reden aber auch über die Hamas und deren Amtsausübung im Gazastreifen, das Einparteiensystem, Demagogie, Heilsversprechen des Islams, Einschränkung von Frauen- und Menschenrechten und die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Das kennzeichnet leider auch die Politik der Hamas, genauso wie das Soziale,sich kümmern und Nachbarschaftshilfe.

Es gibt nur eine Entscheidung die man treffen muss sagt Rabu Rabbo: Entweder man geht den Weg von Erdogan (den Türkischen Weg) oder den der Taliban!
Er berichtet dann noch über Syrien und wie er den derzeitigen Zustand einschätzt. Gerade Heute wird eine Rede von Assad erwartet. Er hat jedoch nicht wirklich Hoffnung etwas Neues zu hören. Er ist und bleibt eben ein Autokrat und was in Syrien passiert, hat auch viel mit der palästinensischen Bevölkerung zu tun. Egal was passiert, es wird massive Auswirkungen auf den Libanon und auf Jordanien haben, aber eben auch auf das was uns als Palästinenser betrifft. Er zeigt uns auf, dass man hier vor Ort auf einmal mit dem Konfliktherd der gesamten Region konfrontiert ist. Wird Assad vertrieben,was kommt dann? Werden die Islamisten dann das Kommando übernehmen? Werden die einheimischen arabischen Christen dann vertrieben werden, wie schon im Irak? Werden die Palästinenser vertrieben? Werden Schiiten und Suniten sich einen mörderischen Bruderkrieg liefern?

Ich verstehe auf einmal den Satz von ihm viel besser, ob Taliban oder Erdogan der Weg ist. Denn selbst wenn Assad weg ist, ergibt sich daraus kein Automatismus für Demokratie oder von Menschen- und Bürgerrechten.

Aber zurück zu seinen Erläuterungen: Die PLO kennt den Spannungsbogen in allen Nachbarländern, denn überall dort leben palästinensische Flüchtlinge. Das Ziel ist, endlich das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes zu erreichen. Darauf zielt die Arbeit und sie basiert auf Verhandlungen, Diplomatie und Gewaltverzicht. Genau deshalb muss die Spaltung der palästinensischen Befreiungsbewegung überwunden werden.
Abed Rabbo berichtet weiter, dass die Unterschiede zur Hamas bekannt sind, aber für das gemeinsame, große Ziel der Staatsgründung dürfe man nicht weiter gegeneinander arbeiten und so die Kräfte schwächen. Ein gemeinsames Dach muss geschaffen werden. Dabei sind Inhaltliche Differenzen auszuhalten, die erst mit Wahlen geklärt werden können, bei denen alle Palästinenser selber entscheiden können, ob der Weg Erdogan oder der Taliban der Weg des Volkes sein soll. Für die PLO ist die Entscheidung klar und heißt Erdogan, aber was sie Mehrheit der Palästinenser möchte, müssen die Bürger eines palästinensischen Staates in einer freien und geheimen Wahl entscheiden. Aber das setzt einen Staat und damit verbunden, eine Staatsbürgerschaft, voraus.
Was erwartet die PLO derzeit konkret? Gut wäre zum Beispiel eine Nahostkonferenz der Europäischen Gemeinschaft um die notwendigen Verhandlungen einzubetten in ein Klima der Gleichberechtigung.

Zu den Verhandlungen mit Israel hat die PLO zwei Bedingungen: 1. Stopp des Siedlungsbaus 2. Anerkennung der Zweistaatlichkeit durch Israel.
Diese beiden Grundpositionen müssen durch Israel unzweideutig anerkannt und nachprüfbar bis zum 26.01. zugesagt werden, dann kann in ernsthafte Friedensverhandlungen eingetreten werden.

Eigentlich denke ich, dass dies doch erfüllbare Erwartungen sind. Auch erschien mir das gehörte durchaus flexibel und moderat, entgegen vieler Postionen der PLO die ich noch in Erinnerung habe. Zweistaatlichkeit als Prinzip und die "Green Line",also der Waffenstillstandslinie von 1967, als Ausgangspunkt um eine gemeinsame Grenze zweier Staaten per Verhandlungen zu erzielen, das gibt doch Hoffnung, denke ich.

Da wir schon in der Nähe des Präsidentenpalastes sind, gehen wir noch an das Grab von Yassir Arafat . Immerhin liegt hier der Träger des Friedensnobelpreis und eine großen Person der Zeitgeschichte.

Nachdenklich fahren wir von Ramallah zurück nach Israel.Wir kreuzen eine Grenze,die keine ist, weil ja Grenzen nur Staaten trennen könnten. Aber das eine ist der Staat Israel und das andere ist ein militärisch besetztes Gebiet.

Am Abend erreicht uns noch ein Hoffnungszeichen,denn Yair Lapid hat seine Kandidatur angekündigt. Die Staatsbürger Israels müssen sich bei Wahlen entscheiden, welchen Weg das Land Israel zukünftig gehen wird.

Und noch eine Wortmeldung (auf englisch) der „World Union for Progressive Judaism", die die innerisraelischen Probleme aufzeigen. Auch die liberalen Juden machen sich große Sorgen um den Weg Israels. Wenn Bürgersteige und Busse in Männer und Frauen geteilt werden,dann geht etwas schief:
A Progressive Response to Recent Ultra Orthodox Activities in Israel and around the World

Stunden intensiver Israeldebatte - Dienstag, 10. Januar 2012 - Teil 2

Da der Dienstag so intensiv und voller Informationen war, habe ich mich dazu entschlossen ihn zu teilen.

Nun also der zweite Teil vom Diensttagnachmittag und Abend.
Begonnen hat dieser mit einem Gespräch mit Frau Professorin Naomi Chazan, Politologin, ehemalige Knessetabgeordnete der Partei Meretz und zur Zeit Präsidentin des New Israel Fund. Sie analysiert den inneren Zustand der Israelischen Gesellschaft. Zugespitzt beschreibt Sie einige Facetten von Israel:

a) Institutionelle Ungleichheit kennzeichnet den Zustand der Sicherheitspolitik.
b) Alles jenseits der grünen Linie (67'er Waffenstillstandsgrenze) ist eindeutig und unbestreitbar eine demokratiefreie Zone.
c) Wenn laut aktuellen Umfragen 80% der Israelis für Demokratie sind, aber 70% einen starken Führer wollen, dann läuft es ihr eiskalt den Rücken herunter.

Auf ein Frage aus unserer Delegation ob man die Zustände in Israel oder durch Israel ausgelösten Zustände als Apartheid bezeichnen könne, sagte Sie, dass dies nicht ihre Sprache sei. Als Professorin arbeitet sie u.a. an afrikanischen über diese Zeit der Apartheid in Südafrika. Ja, man findet Elemente von Apartheid in oder durch die derzeitige israelische Politik. Sie würde es trotzdem nicht als Apartheid bezeichnen und immer versuchen im Gespräch Erklärungen zu geben.

Warum sie sich eigentlich seit über 40 Jahren für Israel engagiert wollten wir wissen. Sie kämpfe nicht für ein rein physisches Überleben des Staates Israel, sondern für die Seele des Staates! Wenn wir als Israelis scheitern, zerstören wir die Zukunft unserer Kinder und Enkel in einem lebendigen Israel. Am Schluss bittet sie uns freundlich lächelnd und eindringlich, dass wir nicht die Hoffnung für unser Land verlieren sollen und uns weiterhin für ein lebens- und liebenswerte Israel begleiten sollen. Ohne Besatzung, ohne Diskriminierung, ohne Raketen und Bomben und mit zwei real existierenden Staaten die in Frieden verbunden sind.

Danach kommt Herr Dov Khenin zu uns ins Büro der RLS, er war Oberbürgermeister Kandidat von Tel Aviv und hat immerhin 35% der Stimmen bei der letzten Wahl gewonnen. Er ist Knesset Abgeordneter für die Chadasch Partei und er war auch im Parlament, als wir zufällig Zeuge wurden, wie eine Abgeordnete der Siedler einem Abgeordneten der arabischen Minderheit einfach ein Glas Wasser ins Gesicht schleuderte. Alleine das mit ansehen zu müssen hat uns als deutsche Parlamentarier tief erschüttert. Es mag nur Wasser gewesen sein, aber in dieser Handlung war auch Hass, Verachtung und Rassismus deutlich erkennbar.

Deshalb waren seine Eingangssätze für uns auch Schlüsselsätze:
„Ihr Besuch ist nicht nur für uns ein Zeichen der Solidarität, sondern er ist vor allem auch wichtig für Sie selber. Wenn uns der Konflikt um die Ohren fliegt, dann wird das nicht ohne Wirkung auf Sie in Deutschland sein. Wir müssen gemeinsam an der Lösung dieses Problems arbeiten, denn es ist unser aller Problem.“

Weiter führt er aus, das er fest davon überzeugt ist, dass die derzeitige Regierung extremistisch und militaristisch ist. Alle ergriffenen Maßnahmen, die nach Innen wirken, führen zu massivem Demokratieabbau (Siehe dazu die sehr interessante Online-Publikation „Israel Kontrovers“ Nr. 10.) und gegenüber den Palästinensern zu Einschüchterung und Schikanierung.

Er bittet uns zu helfen, am Frieden zu arbeiten und zu unterscheiden zwischen dieser Politik die zu immer mehr Gewalt führt und ihren Aktivitäten die auf ein friedliches Konzept der Zweistaatlichkeit hinarbeitet. Die Mehrheit der Israelis lehnt die Besatzung der Westbank ab, aber das setzt sich leider nicht in Wählerstimmen um. Die Protestbewegung im November war beeindruckend, aber die Regierung macht einfach weiter. Es wird also noch viel mehr zusammenkommen müssen, damit mehr in Gang kommt. Wir werden als Deutsche und als Linke von allen Beteiligten aufgefordert uns weiter zu engagieren und den Prozess mit unseren Mitteln aktiv zu begleiten.

Nachdenkliches zum Schluss - Mittwoch, 11. Januar 2012

Die intensive Delegationsreise, die auch sehr kräftezehrend war, nähert sich dem Ende. Hatten wir als Delegationsmitglieder das Gefühl, irgendwann auch noch einmal Luft holen zu können, so bekamen wir am Schluss noch einmal die „volle Ladung“ an Diskussionen und Informationen.

Der Vormittag vollzieht sich über einen Intensiv- und Schnellkurs zum zivilgesellschaftlichen Diskussionsprozess innerhalb der Israelischen Gesellschaft. Man könnte fast sagen, es handelt sich um ein Speed-Dating in Sachen Politik.

Zwei Vertreter, Stav Shaffir und Jonathan Cohen, der sozialen Protestbewegung erläutern uns die November-Demonstrationen sowie die Bewegung der Zeltstädte in ganz Israel.

Deutlich wird aber, dass es sich um die Protestbewegung der israelischen Mehrheitsgesellschaft handelt, denn der anwesende Vertreter der israelischen Palästinenser merkte schon skeptisch an, wie schwer es fällt, auf einmal mit jungen Menschen zusammen in der Protestbewegung zu stehen, die ansonsten oder noch vor kurzer Zeit mit der Waffe in der Hand an einem der Checkpoints gestanden haben.

Rina Shapira von der feministischen Organisation der russischsprachigen Einwanderer gibt uns einen Einblick in das, was die zweitgrößte Zuwanderer- bzw. Minderheitsgruppe innerhalb Israels betrifft. Man muss sich im Klaren sein, dass - wahlberechtigt und mit israelischer Staatsangehörigkeit ausgestattet - 20 Prozent der Gesamtbevölkerung der arabischen Minderheit angehören, aber dass die russischen Zuwanderer mittlerweile auch 16 bis 18 Prozent der Gesamtgesellschaft ausmachen.

Alleine bei den russischen Zuwanderern sind mittlerweile schon 50.000 Kindern in Israel geboren worden. Diese 50.000 Kinder der russischen Zuwanderer haben eine schlechtere Schulbildung als ihre eigenen Eltern.

Die Frage, warum russische Zuwanderer häufig jenseits der Grünen Linie angesiedelt sind, beantwortet sie mit der Frage, ob wir uns im Klaren sind, wie das größte Immigrationspotenzial innerhalb der israelischen Gesellschaft verarbeitet wird.

Die größte staatliche Organisation, die sich um Migranten und um deren Integration in die israelische Gesellschaft kümmert, sei eben die Armee. Kaum landen sie, werden sie faktisch fast vom Flughafen weg in die Armee angeworben. Diese Zuwanderergruppen haben vom Sozialismus oder dem, was man darunter in der Sowjetunion hat verstehen müssen, die „Nase gestrichen voll“, und sie haben vom sozialistischen Zyonismus in Israel überhaupt keine Ahnung. Meistens haben sie auch vom jüdischen Glauben wenig bis keine Ahnung. Hier vollzieht sich eine doppelte Militarisierung im Sinne einer gesellschaftlichen Integration in ein militärisches Verteidigungssystem, das gleichzeitig allerdings auch extrem repressiv aufgestellt ist. Die Siedlungen, die man diesen Zuwanderern anbietet, die wir auch in den C-Gebieten sehen konnten, ähneln deshalb mehr einem Wehrdorf als denn wirklich einer zivilisatorischen Besiedlung von unbenutztem Land. Tatsächlich wird hier ein altes Recht aus dem osmanischen Reich, dass unbenutztes Land nach einigen Jahren der Nichtnutzung neu verteilt werden könne, missbraucht, denn das Leben der Beduinen wird einfach als Nichtnutzung des Landes angesehen.

Uns wird klar, dass eine Anzahl von 20 Prozent in der Bevölkerung, die der arabischen Minderheit angehören, und fast 18 Prozent, die russische Zuwanderer sind, eine Gesellschaft fragmentiert wie wohl an keinem anderen Ort auf der ganzen Welt. Wenn man dann auch noch zur Kenntnis nimmt, welche Binnenauseinandersetzungen aktuell in der israelischen Gesellschaft selber stattfinden, wenn man spürt, wie in Jerusalem die Spannung steigt, wenn Frauen nicht mehr auf den normalen Bürgersteigen gehen dürfen, sondern von den männlichen Orthodoxen auf eigene Gehsteige verwiesen werden oder eigene Buslinien sogar existieren, in denen die orthodoxen Männer vorne und die orthodoxen Frauen hinten im Bus sitzen.

Erst vor wenigen Tagen kam es zu einer großen Protestkundgebung gegen die religiöse Intoleranz, die von diesen israelischen Vertretern ausgehen, die im Herzen den Staat Israel ablehnen.

Worin unterscheidet sich dann noch der arabische Bürger, dem man seine staatsbürgerschaftlichen Rechte nicht gewährt - denke ich - von dem, der die gesamten israelischen Rechte in Anspruch nimmt und den Staat Israel abgrundtief ablehnt? Am Radikalisierungspotential jedenfalls unterscheidet sich das nicht mehr.

Während immer mehr in die militärische Option und den repressiven Charakter dieser militärischen Option investiert wird, steht immer weniger für sozial umzuverteilende Projekte zur Verfügung. Der Wohnungsbau lahmt zugunsten eines aggressiven Siedlungsbaus. Die Schulbildung lahmt zugunsten eines Staatshaushaltes, der immer mehr Geld in die Durchführung der Besatzung investiert.

Das Beispiel der vielleicht 800 Siedler in Hebron, die von einigen Tausend Soldatinnen und Soldaten rund um die Uhr beschützt werden, fällt uns wieder ein.

Aber eben auch die Frage: Wie soll man urteilen, wenn in Jerusalem Frauen nicht über den gleichen Bürgersteig gehen dürfen und in Hebron die Palästinenser ebenso einen eigenen Teil einer Straße zwangsweise zugeordnet bekommen und über bestimmte Straßen in der Altstadt gar nicht mehr gehen dürfen?

Einer der Vortragenden an diesem Vormittag erläutert noch einmal, dass die zentralen Werte der israelischen Gesellschaft in der Aufbauphase Zyonismus kombiniert mit Sozialismus war.

Wolfgang Gehrcke (Ich verweise an dieser Stelle gerne auf seinen Reisebericht von der Nahostreise.) aus unserer Delegation verweist auch noch einmal auf den starken Einfluss jüdischer Kommunisten bei der Entstehung der Sowjetunion, der jüdischen Oblast Birobidschan und den Kampf innerhalb der kommunistisch-sozialistischen Internationalen, dass es auch einen starken linken Zyonismus gegeben hat, der zu einer ganz anderen Entscheidung vor 1933 hätte führen können.

Mit der Shoa - mit dem Holocaust - ist aber etwas im Massenbewusstsein der jüdischen Bevölkerung auf der ganzen Welt eingetreten, was bis in die heutige Zeit wirkt wie eine posttraumatische Gesellschaft. Eine der jungen Frauen sagt: „Was uns zusammenhält, ist die Angst auf Grund unserer jüngeren Geschichte“ und ergänzt dann, dass die große soziale Protestbewegung im November abrupt endete, als in Eilat das Blutbad passierte und andererseits der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen und aus dem Libanon-Gebiet kam.

Geistig-moralisch war auch die Protestbewegung auf einmal wieder in den Bunkern und Schutzräumen angekommen. Diese sind aber nicht nur die aus Beton gebauten, sondern sich auch in den Seelen befindenden Bunker und Schutzbauten, die zu einem sehr abrupten Ende der Protestbewegung geführt haben. Trotzdem gibt es den Protest, und gleichwohl haben wir am Vortag mit Dov Khenin von der Hadash Partei erlebt, dass es auch wirksame Kandidaturen gibt, mit denen man Kristallisationspunkte des Umsteuerns erreichen kann.

Dass der Vater des entführten Soldaten nun für die Arbeitspartei kandidiert und dass am Vortag der berühmteste Fernsehjournalist seine Kandidatur zum Präsidentenamt angekündigt hat, zeigt, dass Bewegung auf der Tagesordnung steht.

Am Nachmittag besuchen wir in Süd-Tel Aviv noch einen Stützpunkt der Frauenorganisation „Achoti“, die sich um soziale Brennpunkte kümmert und die auch an mehreren Stellen in Tel Aviv Läden und Betreuungsstrukturen unterhält.

Mit der Leiterin gehen wir in das älteste Lokal in Israel, das von iranischen Juden seit vielen Jahrzehnten betrieben wird. Das Essen kann ich hier nicht beschreiben, nur erwähnen, dass mir das Wasser schon beim Schreiben wieder im Mund zusammenläuft. Die Kombination aus arabischer und jüdischer Küche ist hier vortrefflich.

Warum kann man das Essen so schmackhaft und mit so vielen Gewürzen so lecker zusammenstellen, ohne dass es in trennende Komponenten zerfällt? Warum gelingt es nicht, das Patchwork im Nahen Osten zur Harmonie zu bringen, um in der Unterschiedlichkeit das eigentlich Neue und Hoffnungsvolle für die Welt zu kreieren?

So nachdenklich gehen wir in den Abend, bei dem wir einen Empfang geben im Journalistenclub von Tel Aviv, und wir treffen viele Freunde, die wir im Laufe der Reise kennengelernt haben. Ich persönlich treffe allerdings auch Freunde, die ich schon aus Deutschland kannte, und noch einmal den Botschafter, der in der Woche zuvor schon die Delegation unserer Ministerpräsidentin, Frau Lieberknecht, betreute.

Mit ihm spreche ich über den aktuellen Stand zur Jüdischen Fakultät in Erfurt, und er grinst still vor sich hin, als ich ihm den aktuellen Stand des Gesprächs in Erfurt erläutere, das ja nur wenige Stunden vorher in der Staatskanzlei in Erfurt stattgefunden hat.

]]> Texte Nahost-Debatte Fri, 03 Feb 2012 16:31:00 +0100 Wortmeldung an den Parteivorstand der LINKEN bezüglich eines Mitgliedervotums zur Personalfindung http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/wortmeldung-an-den-parteivorstand-der-linken/ Bodo Ramelow wendet sich bezüglich eines Mitgliedervotum zur Personalfindung an den Parteivorstand... Brief als PDF herunter laden. --------------------------
Liebe Gesine,
lieber Klaus,
liebe Genossinnen und Genossen,

zum Jahresanfang noch einen herzlichen Gruß und uns allen viel Kraft für ein kämpferisches Jahr 2012.

Zur Vorbereitung der nächsten PV-Sitzung möchte ich Euere Aufmerksamkeit darauf lenken, dass ich lange vor dem Erfurter Parteitag beim Parteivorstand und bei der Bundesgeschäftsstelle nachgefragt hatte bzw. nachfragen hatte lassen, inwieweit mit der vorbereiteten Beschlussempfehlung zum Erfurter Parteitag ein Mitgliederentscheid als Mitgliedervotum zur Personalfindung, z.B. unserer Doppelspitze, möglich und zulässig sei.
Gerade da begleitend zu den Mitgliedervoten eine Ordnung erlassen werden sollte, war es für mich als Parteitagsdelegierten von Interesse, ob ich einen entsprechenden Antrag noch dem Parteitag zuleiten müsste, damit das höchste aller Gremien - nämlich der Bundesparteitag - selber darüber befinden kann, ob ein solches Mitgliedervotum zulässig sei und in welchem Rahmen es ermöglicht werden kann. Politisch - und da verweise ich gern auf meine mehrfach getätigten öffentlichen Äußerungen - habe ich mich für ein Mitgliedervotum engagiert, und zwar ausdrücklich unabhängig von den jeweiligen Kandidaten, Strömungen oder regionalen Herkünften.

Ich bin schon vor dem Rostocker Parteitag vehement für eine Geschlechterdoppelspitze eingetreten und vertrete diese Ansicht nach wie vor, denn sehr schnell verliert DIE LINKE ihr weibliches Gesicht, wenn sie nicht auf bestimmte Mindeststandards achtet. Im Alltag droht dies sehr schnell unterzugehen und genau hier hilft eine geschlechtsspezifische Doppelspitze, die weibliche Sicht nicht im Alltag aus dem Blick zu verlieren.
Da ich von einer geschlechtsspezifischen Doppelspitze ausgegangen bin und mir sehr gut vorstellen kann, dass ein Mitgliedervotum gleichfalls eine große Kampagne sein kann, um innerhalb der Partei mehr Genossinnen und Genossen zu aktivieren, um sich auch mit Führungsfragen und Führungspersönlichkeiten auseinanderzusetzen, wollte ich die Frage nach einem Mitgliedervotum vor dem Erfurter Parteitag geklärt wissen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat dazu eine eindeutige Auffassung vertreten und ein Mitgliedervotum gemäß § 2 Abs. 8 unserer Ordnung für zulässig bewertet.
Da es nie um eine Urwahl ging, habe ich mich mit dem Parteienrecht nicht auseinandersetzen müssen, denn eine Urwahl hat eine andere Bindewirkung wie ein Mitgliedervotum. Im Vertrauen auf die Auskunft, die der Geschäftsführende Parteivorstand im Rahmen einer Parteivorstandssitzung gegeben hat, habe ich von einer Antragstellung zum Parteitag abgesehen.

Wenn Ihr Euch gemeinsam daran erinnert, hat zumindest in meiner Wahrnehmung niemand der Sicht des Geschäftsführenden Parteivorstands vehement widersprochen, sondern es gab jeweils nur politische Abwägungseinschätzungen dazu.
Man kann die Frage des Mitgliedervotums auch völlig anders beantworten. Dies halte ich für legitim und im politischen Diskurs für zulässig.

Wenn aber ein Minderheitenrecht mit einem 25-Prozent-Quorum ausgestattet ist, sollte nicht hinterher mit juristischen Winkelzügen das konterkariert werden, was das Parteiführungsgremium vorher als zulässig und als legitim ausgeführt hat. Unabhängig von der Frage, ob oder welche politischen Auffassungen der einzelne Repräsentant im Parteivorstand hat, bleibt die Frage der Verlässlichkeit einer Auskunft, die das höchste Führungsgremium zwischen den Parteitagen gegeben hat.

Vor der Elgersburger Runde hat der Geschäftsführende Parteivorstand dann - wenn ich es richtig verfolgt habe - in einer Abstimmung von 4:2 Mitgliedern Prof. Morlock einen Auftrag zu einem Gutachten diesbezüglich gestellt.

Da ich als Parteibildungsbeauftragter mit Prof. Morlock sämtliche Schritte der Parteibildung jeweils gutachterlich erörtert habe, habe ich volles Vertrauen darauf, dass Prof. Morlock qualifiziert gutachterlich antworten wird. Ich hoffe nur, dass die erteilte Auskunft des Geschäftsführenden Parteivorstandes, der im Parteivorstand nicht widersprochen wurde, Grundlage des Gutachten-Auftrages geworden ist, dass nämlich die Parteigremien selber von der Zulässigkeit eines Mitgliedervotums ausgegangen sind.

Die gutachterliche Bewertung einer Urwahl ist nicht notwendig, da ein solcher Antrag weder beabsichtigt war zu stellen noch zwischenzeitlich gestellt wurde.
Ich bitte deshalb die Mitglieder des höchsten Führungsgremiums, sich daran zu erinnern, dass erteilte Auskünfte auch zur Geschäftsgrundlage für Antragsteller zum Parteitag wurden oder umgekehrt zur Nichtantragstellung geführt haben. Dies sollte bei weiteren Bewertungen, wenn es um die Zulässigkeit des gestellten Antrags von Mecklenburg-Vorpommern geht, mit ins Kalkül gezogen werden, denn ein erreichtes Quorum, das Satzung und Ordnung festschreibt, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss außer Kraft gesetzt werden. Lediglich wenn Nichtigkeitstatbestände zu dem gestellten Antrag vorliegen würden, gebe es eine andere Bewertungsgrundlage.
Wir sollten deshalb gemeinsam ein Interesse daran haben, dass dies nicht zu einer strömungspolitischen Frage wird, denn es geht prinzipiell um die Glaubwürdigkeit im Umgang von Mehrheiten und Minderheiten.

Erinnern möchte ich allerdings daran, dass andere Parteien Mitgliedervoten schon praktiziert haben, ohne dass dort das Parteien-, Vereins- oder Satzungsrecht entgegen gestanden hätten. Mitglieder, die damals in einer solchen Partei selber aktiv waren, sollten sich auch daran erinnern, dass zumindest die juristischen Fragen noch auf der gleichen Substanz zu beantworten sind. Ansonsten würde man instrumentell mit zweierlei Maß messen, was dem Umgang mit politischer Kultur nicht gut tun würde.
In diesem Sinne vertraue ich auf eine weise Beurteilung bei der Zulässigkeitsprüfung für das Mitgliedervotum und würde mich politisch freuen, wenn es mehr als nur einen Kandidaten bei Wahlen gebe und auch in unserer Partei das Wort Wahlen von Auswählen abgeleitet werden könnte.

Mit herzlichsten Grüßen

Bodo Ramelow
Parteitagsdelegierter, Mitglied des Kreisverbandes Erfurt (Basis), eine der drei Vertrauenspersonen des beantragten Mitgliedervotums des Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern

nachrichtlich:
Steffen Bockhahn und
Landesgeschäftsführer Kay Spieß, Mecklenburg-Vorpommern]]> Texte Partei & Wahlen Thu, 05 Jan 2012 14:13:00 +0100 Erfurter Wortmeldung von Knut Korschewsky und Bodo Ramelow http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/erfurter-wortmeldung-von-knut-korschewsky-und-bodo-ramelow/ Hier die "Erfurter Wortmeldung" als PDF herunter laden. Das PDF Dokument beinhaltet... Hier die "Erfurter Wortmeldung" als PDF herunter laden.
Das PDF Dokument beinhaltet neben den unten stehendem Text ebenfalls das "Erfurter Programm von 1891" sowie die "Erfurter Erklärung vom 9. Januar 1997".
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Delegierte der 2.Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE,
wenn eine Partei in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt einen Bundesparteitag abhält und wenn dies noch unsere eigene Partei DIE LINKE ist, werden sehr schnell Parallelen und historische Bezüge zu einem Parteitag deutlich, der in die Geschichtsbücher eingegangen ist und ein wesentliches Fundament für die deutsche ArbeiterInnenbewegung und für den Aufbruch einer jungen, damals nach Selbstdefinition noch marxistisch-sozialistischen Partei darstellt, der SPD.
Während des »Erfurter Parteitages« von 1891 wurde geschickt der Spannungsbogen zwischen den Ansätzen der SPD-Theoretiker Karl Kautsky und Eduard Bernstein austariert, um auf der Basis der Marx’schen Lehre Alltagstauglichkeit und Visionäres in der Programmatik der ersten deutschen Arbeiterpartei zu verankern. Heute, 120 Jahre später, trifft sich nach langen Irrungen und Wirrungen, nach vielen Brüchen, vielen Spaltungen und noch mehr Niederlagen der sozialistischen Bewegung wieder eine Partei in Erfurt, die sich aufmacht, die Achse der gesellschaftlichen Debatten nach links zu verschieben.
Erfurt ist nicht nur wegen dieses geschilderten historischen Bezugs ein gut gewählter Ort für unseren Parteitag, sondern auch weil die ArbeiterInnenbewegung hier zwischen Eisenach, Gotha und Erfurt bereits vor 120 Jahren ihren Herzschlag spürte. Zudem gibt es im Stammland der Reformation auch den Spannungsbogen zwischen den Theologen Martin Luther und Thomas Müntzer. Bei aller Unterschiedlichkeit im Wirken der beiden einte sie ein Aufbegehren gegen eine Obrigkeit, die ihre Untertanen dumm und ungebildet halten wollte. Die lateinische Bibel ins Deutsche zu übersetzen, war eine bedeutende Tat, die – verbunden mit den Möglichkeiten des Gutenberg’schen Buchdrucks – das mit auslöste, was später zur Aufklärung führte. Thüringen ist aber auch das Land der Reformpädagogik und einer umfassenden Volksbildung. Der Kindergarten als Ort der frühkindlichen Bildung, der inzwischen weltweit diesen Namen trägt, ist mit dessen Erfinder Friedrich Fröbel verbunden. Der Ort Bad Blankenburg, Ausgangspunkt dieser Institution, hat heute übrigens einen Bürgermeister mit unserem Parteibuch.
Und die in Jena entstandene Reformpädagogik trägt ihre regionale Herkunft im Namen, und es ist sicher kein Zufall, dass wir uns als Partei diesem pädagogischen Vermächtnis verbunden fühlen: Das Prinzip des längeren gemeinsamen Lernens und das Konzept einer Schule, die Lern- und Lebensort ist, sind Elemente eines umfassenden Bildungskonzeptes, das wir in Thüringen vertreten. Wir treten dafür ein, dass der Schulhort ein Element des pädagogischen Konzeptes einer ganztagsorientierten Schule ist. Gebührenfreie Bildung – von der Kita über die Schule mit dem Schulhort bis zur Hochschule – sowie ein kostenloses Mittagessen für alle SchülerInnen gehört dazu.
In Thüringen ist mit der 1923 gebildeten Koalitionsregierung aus SPD und KPD unter Ministerpräsident August Frölich die erste und einzige reformsozialistische Landesregierung nach den Verheerungen des ersten Weltkrieges entstanden – eine frühere Koalition von SPD und USPD war hier von der KPD bereits toleriert worden. Sie hatte sich genau diesem Bildungsansatz verschrieben. Thüringen wurde in der Folge mit der »Reichsexekution« belegt, die Reichswehr marschierte unter blutigen Übergriffen ein.
Hier in Erfurt war es später die PDS gemeinsam mit dem DGB, die seit nunmehr 21 Jahren immer wieder auf solche Zusammenhänge hingewiesen hat . Eingebettet auch in diese Aktivitäten gab es in Thüringen und insbesondere hier in Erfurt erstaunliche Entwicklungen, darunter die mittlerweile traditionelle gemeinsame 1.-Mai-Feier von Gewerkschaften, PDS/DIE LINKE, SPD und Grünen. Die »Erfurter Erklärung« von 1997 war das erste bundesweite Signal, das politisch die drei Parteien SPD, Grüne und PDS mahnte, das Trennende zu überwinden, um gemeinsam die Ära des Helmut Kohl zu beenden. Kohl hatte verstanden. Er nannte auf einem CDU-Parteitag sowohl die »Erfurter Erklärung« als auch die gemeinsamen Maiveranstaltungen die »Volksfront von Erfurt«, vor der er vehement warnte. Dass bei einem wie Kohl und seinen alten und neuen Brüdern im Geiste die Gefahr stets von links kommt, verwundert keinen.
Mit dem Betriebsrätebündnis »5 vor 12 – Thüringen brennt« hatten Gewerkschaften und die PDS bereits 1992/1993 ein ganzes Jahr lang gemeinsam mit den Belegschaften gegen die verheerende Deindustrialisierungs- und Vernichtungspolitik der Treuhandanstalt gekämpft. Unsere Solidarität mit den im Arbeitskampf stehenden Kalikumpeln von Bischofferode war gelebte und praktizierte politische Arbeit. Im Jahr 2007 galt unsere Solidarität der Belegschaft der Firma »Bike Systems« in Nordhausen, die dort ihren von Schließung bedrohten Betrieb besetzte und selbst Fahrräder (»Strike Bike«) produzierte. Trotz des Scheiterns wurde hier die wichtige Erfahrung gemacht, dass es möglich ist, selbst aktiv zu werden und ohne Hierarchien zu arbeiten, wie Heinz Bierbaum in seinem lesenswerten Aufsatz über die »Renaissance der Belegschaftsbetriebe« (Luxemburg, 3/2011) schrieb. Das kalte Vernichten von Bischofferode nähert sich nun seinem traurigen 20-jährigen Jubiläum. Es wird Zeit, sowohl den bis heute geheimen Kali-Fusionsvertrag endlich ans Licht der Öffentlichkeit zu holen als auch »die nackte Fratze des Kapitalismus«, wie der damalige Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), die damaligen Vorgänge umschrieb, wieder zu thematisieren.
Im Juli 2005 fand ebenfalls in Erfurt unter reger Beteiligung der gerade entstandenen Linkspartei.PDS das erste deutsche Sozialforum statt. 2006 trafen sich hier in Erfurt Vertreter von WASG und Linkspartei.PDS im Festsaal des Rathauses, um die Partei DIE LINKE als gemeinsames Projekt auf den Weg zu bringen. Heute treffen sich die Delegierten unserer Partei, um das erste gemeinsame, aus der Mitte der Partei entstehende Programm zu beschließen. Es ist wünschenswert, dass die historische Mischung aus Frühsozialisten wie Wilhelm Weitling und Moses Heß, aus Theoretikern der Arbeiterbewegung wie Kautsky, Bernstein und Rosa Luxemburg, aus Pragmatismus und Vision unter Berücksichtigung der Marx’schen Analyse unsere kraftvolle Handschrift ausmacht.
Thüringen war aber auch nationalsozialistischer »Mustergau«. Das oberhalb von Weimar gelegene KZ Buchenwald ist das Thüringer Symbol für Terror und Massenmord an JüdInnen, DemokratInnen, Sinti und Roma, Behinderten, der ArbeiterInnenbewegung, Kriegsgefangenen und sogenannten Asozialen, die nicht ins Weltbild des Faschismus passten. Der Schwur von Buchenwald mahnt uns und ist uns Verpflichtung: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Ein bis heute aktueller Auftrag angesichts wöchentlicher Aufmärsche von Neonazis, rassistischer Überfälle, Angriffen auf Partei- und Wahlkreisbüros und der großen und kleinen Sarrazins im Alltag.
Wir benötigen aber auch eine Zielbestimmung, einerseits das Parteiprogramm – in dem unsere Vorstellung eines demokratischen Sozialismus skizziert wird – und andererseits Klarheit darüber, wofür wir im Alltag stehen. Wollen wir Teil des gesellschaftlichen Projektes sein, mit dem wir Mehrheiten anstreben, um unsere Inhalte nicht nur besser zu formulieren, sondern sie auch alltagstauglich durchsetzen zu können, dann müssen wir uns die Frage nach unserer Funktion stellen. Es wäre deshalb sinnvoll und richtig, zehn gesellschaftliche Hauptprojekte in den Mittelpunkt zu rücken, um an solchen Hauptlinien auch mögliche gesellschaftliche Bündnispartner messen zu können. Diese zehn Punkte könnten sein:

  1. Ein einklagbares und durchsetzbares Recht auf Arbeit, bei dem es neben der Verankerung als Verfassungsgebot einer entsprechenden gesetzlichen Richtschnur bedarf – auch als Antwort auf die asoziale Logik der Hartz-Gesetze. Dadurch sollen alle am Arbeitsmarkt zusammenwirkenden Komponenten daraufhin ausgerichtet werden, dass ein Mensch, der arbeitslos wird, nicht den aus seiner gelebten Erwerbsbiographie erwachsenen Schutz verliert. Nach einer kurzen und überschaubaren Zeit muss ihm immer die Rückkehr in eine bezahlte und sozialversicherte Arbeit gesetzlich ermöglicht werden.


  1. Ein flächendeckender, einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, der nach französischem bzw. britischem Modell, ohne Unterscheidung nach Geschlecht oder nach West und Ost sowie ohne jede Brancheneinschränkung auszugestalten ist, denn der Wert der menschlichen Arbeit darf nicht zerstört werden. Zehn Euro ist unsere Forderung für den gesetzlichen Mindestlohn, eine Untergrenze, die endlich die Schmutzkonkurrenz am Arbeitsmarkt wirksam unterbinden würde.


  1. Ein armutsfestes und generationengerechtes Sozialversicherungssystem, darunter eine Rentenversicherung, die sämtliche Erwerbsquellen (einschließlich der derzeitigen Sonderversorgungssysteme bis hin zum Beamtenversorgungssystem) integriert. Wichtig und zentral ist, dass dies eine absolute Absage an jedes kapitalgedeckte System sein muss und dass die Armutsfestigkeit auch unter Zuhilfenahme von Steuermitteln garantiert werden muss. Keinem Menschen darf nach einem vollen Erwerbsleben zugemutet werden, in der Rentenphase als Bittsteller bei Sozialbehörden vorstellig werden zu müssen.


  1. Die Umstellung der konkurrierenden Krankenkassen sowie die Einbeziehung des Pflegebereiches in ein einheitliches Versicherungssystem, das als moderne Bürgerversicherung so aufgebaut ist, dass aus jeder Einkommensart eines Bürgers ein Beitrag in diese moderne Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege eingezahlt werden muss. Beitragsbemessungsgrenzen sind genauso aufzuheben wie die Privilegierung durch Privatvorsorge oder Ausnahmetatbestände bei Selbstständigkeit.


  1. Das Bildungssystem der Bundesrepublik Deutschland muss in seinen Hauptentwicklungslinien stärker angeglichen werden (wobei der Bildungsföderalismus gar nicht im Weg steht, wenn die Entwicklungsziele gemeinsam festgelegt und standardisiert sind). Längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 10 unter Einbeziehung eines Hortangebotes sowie einer vorschulischen Betreuung, bei der pädagogische Konzepte schon im Kindergarten ansetzen. Das Prinzip »Auf den Anfang kommt es an« setzt ein anderes Bildungsverständnis voraus (das finnische Bildungssystem kann hierbei Pate stehen). Das Bildungssystem muss selbstverständlich gebührenfrei und staatlich ausfinanziert sein, 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – in der Verfassung verankert – sind jährlich nötig, um ein gut funktionierendes Bildungssystem zu realisieren . Zu diesen Investitionen zählen auch sämtliche Personalkosten für Lehrer, Erzieher, Schulpsychologen, Hausmeister, Küchenpersonal, den Menschen im Schulsekretariat oder auch in der Schulbibliothek. Die Schule als »Lern- und Lebensort« ist die Zielprojektion für diesen pädagogischen Aufbruch.


  1. Das Studium an Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien, Forschung und Entwicklung etc. müssen gebührenfrei sein, aber auch der innere Prozess an den Hochschulen, die Verbindung von Forschung und Lehre müssen sich wieder mehr am Humboldt’schen Bildungsideal als an der Verschulung durch den Bologna-Prozess orientieren.


  1. Eine Demokratie lebt von der Vitalität ihrer Gemeinden und der sozialen Beziehung im ländlichen Raum. Gemeinden und Städte müssen in ihrer kommunalen Autonomie gestärkt werden, und durch Gemeindewirtschaftsrecht sowie den systematischen Auf- und Ausbau von Gemeinde- und Stadtwerken muss es zu einer Stärkung der kommunalen Ebene kommen. Das Steuerrecht, die Steuereinnahmen und die Steuerverteilung müssen so reformiert werden, dass zuerst das Fundament einer Demokratie, die kommunale Ebene, auskömmlich finanziert ist.


  1. Der Atomausstieg muss mit den Prinzipien »regional, dezentral und regenerativ« ein völliges Umdenken in der Energieproduktion und -verteilung, beim Energiesparen und in der Energieeffizienz auslösen. Jede Region, jedes Dorf, jede Gemeinde muss soviel Energie und Wärme produzieren, wie in der eigenen Region verbraucht wird. Für das Einsparen von Energie muss es Anreizmodelle geben, soziale Ausgrenzungstatbestände gilt es, z.B. durch Genossenschaftsmodelle, zu überwinden.


  1. Die künstliche Trennung zwischen ambulant und stationär im Gesundheitsbereich muss nachhaltig überwunden werden. Börsennotierten Anbietern im Gesundheitswesen ist der Markt zu entziehen. Wir brauchen im regionalen Bereich wieder mehr aufeinander abgestimmte Akteure im Gesundheitswesen unter Einschluss der Allgemeinmediziner, der Landärzte, der Gemeindeschwestern, aber auch im aktiven Zusammenwirken mit den Pflegeberufen. Ziel ist, dass nicht die Krankenhauskonzerne profitorientiert ihre Effizienz steigern, sondern der Patient oder der zu Pflegende in seinem sozialen Kontext den tatsächlichen Schwerpunkt ausmacht.


  1. Ein einheitliches Arbeitsrecht, bei dem Trennungen zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten konsequent überwunden werden und das vereinheitlicht sowie für jeden anwendbar und durchschaubar ausgestaltet wird. Die Atomisierung der Arbeitsverhältnisse und die »Miniaturisierung« von Großkonzernen führen dazu, dass Mitbestimmung und Mitgestaltung nicht einmal mehr den Namen wert sind. Ein selbstbewusster Arbeitnehmer, der Rechte hat, diese kennt und auch anwenden kann, ist Teil einer gelebten Demokratie. Emanzipation und Partizipation müssen der rote Faden sein, der sich durch all diese Anforderungen zieht, die wir als Partei an den gesellschaftlichen Veränderungsprozess stellen.


Diese zehn Punkte sind beispielhaft aufgezählt, um daraus in Verbindung mit unserem Grundsatzprogramm abzuleiten, wofür unsere Partei steht und wofür wir als Mitglieder dieser Partei gemeinsam kämpfen. Die Frage, die wir uns stellen müssen und die wir uns ehrlich beantworten müssen, lautet: Wollen wir mit unseren Forderungen und Zielen als einem inhaltlichen Kompass Mehrheiten im gesellschaftlichen Diskurs erreichen? Wenn ja, dann müssen wir diese Strategie auch in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen. Zu diesen Mehrheiten gehören dann auch Mehrheiten in den Gewerkschaften, Mehrheiten bei Arbeitskämpfen, Mehrheiten bei Kommunalwahlen, Mehrheiten bei Landtags- und Bundestagswahlen. Abstrakter und komplizierter wird es sicherlich auf der europäischen Ebene. Auf der lokalen Ebene müssen wir immer wieder sagen, wofür wir stehen, damit diejenigen, mit denen wir Bündnisse schließen können – sei es auf Zeit, sei es punktuell oder sei es in der Bewegung –, uns als verlässliche Partner erkennen, damit wir mit gemeinsamer Kraft den gesellschaftlichen Diskurs nach links verschieben.
Lasst uns nicht »im eigenen Saft schmoren«! Es wäre fatal, wenn wir am Schluss den Kampf nur noch untereinander führen. Es geht nicht darum, die Partei weiter nach links zu verschieben, sondern die Gesellschaft.
In diesem Sinne freuen wir uns, Euch in Erfurt zu Gast zu haben, in einer Stadt, in der unsere Partei alle vier direkt in den Landtag gewählten Abgeordneten und die Bürgermeisterin stellt, in einem Bundesland, in dem wir kommunalpolitisch fest verankert sind. Lasst uns gemeinsam aus Erfurt einen Aufbruch in eine kraftvolle Gesellschaftsdebatte wagen!
Mit sozialistischen Grüßen, Knut Korschewsky (Vorsitzender DIE LINKE. Thüringen und Mitglied des Thüringer Landtages) und Bodo Ramelow (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag) 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt]]> Texte Politisches Partei & Wahlen Grundsätze Thu, 20 Oct 2011 14:28:00 +0200 Solidaritätsschreiben für Lothar König http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/solidaritaetsschreiben-lothar-koenig/ Lieber Lothar,liebe Menschen aus und von der Jungen Gemeinde, fast drei Wochen nun liegt die... Bodo Ramelow]]> Texte Politisches Tue, 30 Aug 2011 14:54:00 +0200 Soviel jüdisches Leben in Erfurt gab es seit Jahrzehnten nicht http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/soviel-juedisches-leben-in-erfurt-gab-es-seit-jahrzehnten-nicht/ Der Text ist in der Zweiten Ausgabe des DIG (Deutsch-Israelische Gesellschaft) Magazins vom Jahr... Texte Religion & Kirche Wed, 17 Aug 2011 16:53:00 +0200 Energierevolution statt Grüner Kapitalismus http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/energierevolution-statt-gruener-kapitalismus/ Tagbucheinträge zum Thema Beiträge von Bodo Ramelow mit dem Stichwort "Energiepolitik"...

Tagbucheinträge zum Thema

Beiträge von Bodo Ramelow mit dem Stichwort "Energiepolitik" (Unter anderem zur Energietour und zur Energiekonferenz aber auch darüber hinaus.).


LINKE nächste Woche auf Energietour

Nachdem die Linksfraktion mit großer öffentlicher Resonanz ihr Energiekonzept vorgestellt und in einer ersten Runde mit Experten diskutiert hatte, wird sie nun – wie schon länger geplant und angekündigt – mit Akteuren vor Ort in Betrieben und Einrichtungen beraten.
In diesem Zusammenhang hat die LINKE eine einwöchige Thüringer Energietour vom 8 bis 12. August vorbereitet mit Stationen bspw. in Sömmerda, dem Unstrut-Hainich-Kreis, Eisenach, Nordhausen, Meiningen und Gera. Teilnehmer sind u.a. der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Bodo Ramelow, der wirtschaftspolitische Sprecher Dieter Hausold, der energiepolitische Sprecher Manfred Hellmann, die Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert und Frank Tempel.
Anspruch der Linksfraktion ist es dabei weniger, die vielfältigen Möglichkeiten Thüringens zu erleben, über die die Abgeordneten durch ihre Aktivitäten in den Regionen einen guten Überblick haben. Sie wollen vor allem erfahren, an welchen Stellschrauben für eine nachhaltige  Energiewende – sprich „Energierevolution“ – konkret gedreht werden muss. Entsprechende Überlegungen sollen in eine überarbeitete Fassung des LINKEN Energiekonzeptes einfließen.
An der Auftaktpressekonferenz zur LINKEN Energietour nehmen teil: Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow, Wahlkreisabgeordneter Ralf Hauboldt und der Vertreter der Sömmerdaer Energieversorgung Holger Harting.

Ort: Sömmerda, Rathaussaal, Marktplatz 3
Zeit: Montag, 8. August, 10 Uhr

Wir würden uns freuen, Sie zu unserer Pressekonferenz begrüßen zu können.
Im Abschluss beginnt die Tour bei der Sömmerdaer Energieversorgung (11.30 Uhr) sowie der Fertigungs- und Entwicklungs GmbH (FEG) in Sömmerda (15 Uhr).
  • Stationen während der Energietour
Die bei einem Pressegespräch mit Fraktionschef Bodo Ramelow und dem energiepolitischen Sprecher Manfred Hellmann am Dienstag erstmals vorgestellte Konzeption der LINKEN „Energierevolution statt Grüner Kapitalismus“ wurde interessiert aufgenommen, schließlich ist die Energiewende in aller Munde. Der Linksfraktion geht es um einen „geordneten Ausstieg, der Einstieg ist in einen dauerhaften Umstieg in eine dezentrale, regionale und regenerative Energieerzeugung und -versorgung“, wie Bodo Ramelow betonte. Er sprach von einer Energierevolution, die in Thüringen bereits in den nächsten Jahren 25.000 Arbeitsplätze generieren könnte. Unser Bundesland habe die besten Voraussetzungen dafür, das erste zu werden, das sich aus 100 Prozent erneuerbaren Energien versorgt.
Manfred Hellmann, auch ehrenamtlicher Bürgermeister der Solarkommune Viernau, unterstrich, dass es der LINKEN dabei auf ein Energiesystem ankomme, das einen für alle Bürger „erschwinglichen Strom erzeugt“. Er bezeichnete die Energiekonzerne als „Dinosaurier der Energiegeschichte“.

Präsentationen auf der Energiekonferenz am 18.6.2011

  • Margit Jung - Energiewende in Deutschland
  • Petra Enders - Energieautarkes Großbreitenbach
  • Ralph Lenkert - Atomausstieg in 4 Jahren

Publikationen und Positionspapiere

  • Energiekonzept "Energierevolution statt Grüner Kapitalismus" herunterladen
  • 13.12.2010: Demokratie statt Kriminalisierung
  • 06.08.2009: Masterplan für eine Energiewende in Thüringen
  • 07.03.2009: Thüringer Energieoffensive - ein Plan für die Zukunft
]]> Grundsätze Texte Politisches Wirtschaft Tue, 31 May 2011 15:59:00 +0200 Nach vorn! Gemeinsam. http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/nach-vorn-gemeinsam/ Unter dem Titel "Nach vorn! Gemeinsam." haben die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen der LINKEN... Ein politischer Zwischenruf
Unsere Partei braucht eine neue politische Kultur der Auseinandersetzung und Debatte, sie braucht ein Miteinander in der offenen Auseinandersetzung mit der Gegenwart und bei allen Differenzen gemeinsam gegangene mutige Schritte nach vorn. Auf diesem Weg könnten wir aus der jetzigen Krise finden. Die Botschaft der letzten geringen Wahlerfolge an DIE LINKE heißt für uns: Ändert euch, damit ihr stark bleiben könnt. Politische Stärke erweist sich nicht im internen Schlagabtausch und Machtkampf, politische Stärke zeigt sich besonders in der Fähigkeit, aus schwierigen Situation heraus zu finden.

Solidarische Politik – Kultur der Solidarität: Als im zurückliegenden Jahrzehnt die Sorgen und die Empörung über die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der damaligen Bundesregierungen sprunghaft wuchsen, stieg zugleich der Druck auf alle politischen Kräfte, die dem Widerstand entgegensetzen wollten und nach einer neuen sozialen Idee suchten, dieser Kritik politischen Ausdruck und Wirksamkeit zu verschaffen. Linke unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Erfahrungen in Deutschland schlossen sich zusammen, bildeten gemeinsam die Partei DIE LINKE und traten solidarisch und vereint an die Seite der Bürgerinnen und Bürger. Trennendes und ungelöste Fragen waren zurück gestellt, weder erledigt noch vergessen, aber die Partei um das offenkundig Verbindende herum organisiert worden. Was für den Moment des Beginns richtig war, führt in Stillstand, politische Blockaden und engstirnige Machtkämpfe, wenn es nicht durch eine produktive Debatte aufgelöst und zusammen geführt wird. Deswegen brauchen wir jetzt ein neues, solidarisches Miteinander – ein gemeinsamen Aufbruch auf der Basis des Erreichten, über Trennendes hinweg und hin zu Antworten auf die Fragen von heute und morgen. In unserer pluralistischen Partei hat nicht eine oder einer, nicht eine Generation oder eine Gruppierung allein die einzig mögliche Lösung. Wir können sie nur in fairem, respektvollen Umgang miteinander aushandeln und finden – anhand gemeinsamer Kriterien, anhand gemeinsamer Grundwerte von Demokratie und Menschenwürde.

Offene Auseinandersetzung mit der Gegenwart:  Die noch lange nicht ausgestandene Weltfinanzkrise, der schärfer und bald komplizierter werdende Streit um die Energiewende und der nötige sozialökonomische und –ökologische Strukturwandel, die Fragen nach der sozialen Beherrschung der Globalisierung oder auch die neuen, starken Momente demokratischen Engagements machen deutlich: Das Feld konkreter gesellschaftspolitischer Herausforderungen ist breit, theoretisch einleuchtende Antworten sind noch längst keine politischen. Die inakzeptablen Antworten der Schröder-Regierung auf einen Teil der Fragen  sind heute eben auch nur noch ein Teil des Problems. Die Wiederholung alter Grundsätze allein genügt jetzt nicht. Gefragt sind die auf die Höhe der Zeit gebrachten Fähigkeiten, die DIE LINKE in der Auseinandersetzung mit der rot-grünen Reformpolitik stark gemacht haben: die Zeichen der Zeit zu erkennen, Organisation und Debatten konsequent auf politische Handlungsfähigkeit auszurichten.

Mutige Schritte nach vorn: Die heutigen Herausforderungen brauchen dringend aktuelle linke Antworten – auch als praktikable, überzeugende und mobilisierende Angebote zur politischen Gestaltung in Gegenwart und Zukunft. Der Mut einer Partei erweist sich nicht darin, dass sie sich mutig nennt, sondern in der politisch und gesellschaftlich spürbaren  Kraft zum Aufbruch hier und heute. Keine Herausforderung dieser Zeit ist zu groß, als dass selbst eine kleine Partei wie DIE LINKE sich vor ihr drücken dürfte. Kein die Menschen bedrückendes Alltagsproblem ist zu klein, als dass eine engagierte Partei wie DIE LINKE es ignorieren dürfte. Wir wollen zum Motor gesellschaftlicher Veränderungen werden – das ist der Anspruch. Der Motor aber erfüllt seine Aufgabe ja nicht allein und für sich, sondern erst wenn er ein ganzes Fahrzeug mit vielen Passagieren in Bewegung setzt. Vor allem aber muss er gestartet werden, ehe die Reise beginnt – und nicht im Leerlauf bleiben. Sonst kommt niemand ans Ziel.

Es ist Zeit zu handeln. Es mangelt derzeit nicht an Deutungsversuchen zum Zustand unserer Partei. Es mangelt nicht an Kritik gegenüber Zuständen und Personen. Es mangelt nicht an Rufen nach Verbesserung. Es mangelt nicht einmal mehr an Bereitschaft zur Veränderung in den eigenen Reihen. Jetzt wollen und dürfen wir nicht weiter Zeit verlieren.

Drei Schritte stehen jetzt auf der Tagesordnung:

Erstens: Den Aufbruch organisieren. Die Vorstände von Bundespartei, Landes- und Kreisverbänden sind hier gemeinsam gefordert. Darum muss es gehen, wenn ihre Vertreter in den nächsten Tagen und Wochen zusammen treffen. Schuldzuweisungen sind keine Analysen, Selbstrechtfertigung darf nicht mit Bewahrung der Identität der Partei verwechselt werden. Was zum Verständnis von Parteientwicklung und Wahlverhalten auf dem Tisch liegt, muss für politische Schlussfolgerungen über Organisation, Struktur und thematische Aufstellung der LINKEN aufbereitet werden. Entscheidungen gehören dann in die dafür statuarisch verantwortlichen Gremien.

Zweitens: Die in der Programmdebatte doch erkennbare Vitalität, die Ideen Vieler in der Partei müssen genutzt werden. Die abschließende Phase des Meinungsstreits ist auch eine große Chance, das Gedankengut der LINKEN bekannt zu machen, dafür zu werben und in einem öffentlichen Dialog auch dabei und daraus zu lernen. Wer schon Angst vor der Verbesserung eigener Textentwürfe erkennen lässt, setzt sich zwangsläufig dem Argwohn aus, er sei erst recht zu schwach für tatsächliche politische Veränderung.

Drittens: Einstieg in die Strategie-Debatte – jetzt. Bei Wahlen die Reihen zu schließen bedeutet doch nicht die Aufforderung an Parteien zur Intransparenz – im Gegenteil. Die Berlinerinnen und Berliner, die Bürgerinnen und Bürger in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben doch einen Anspruch darauf zu erfahren, was DIE LINKE aus der derzeitigen Stagnation gelernt hat. Die noch ausstehenden Wahlkämpfe sind zudem eine gute Gelegenheit, mit Wählerinnen und Wählern über ihre Erwartungen an unsere Partei zu diskutieren. Die abschließende Phase der Programmdebatte sollte ohnehin organisch mit der Frage verbunden werden, was denn die ausgearbeiteten Grundsätze für die politische Aufstellung der LINKEN bedeuten.

Lasst uns also diese drei Schritte miteinander zügig gehen, um bundesweit weiter wirkungsvoll in die Politik einzugreifen. Wir - DIE LINKE – tragen einen großen Teil Verantwortung dafür, dass die neue soziale Idee mehr ist, als eine unerfüllbare Hoffnung.

19. April 2011 - Kreszentia Flauger (Niedersachsen) / Kerstin Kaiser (Brandenburg) / Willi van Ooyen (Hessen) / Bodo Ramelow (Thüringen) ]]> Texte Grundsätze Politisches Partei & Wahlen Politisches Wed, 20 Apr 2011 14:49:00 +0200 Ramelow: Ich lasse mich nicht als Ihr Feigenblatt benutzen! http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/ramelow-ich-lasse-mich-nicht-als-ihr-feigenblatt-benutzen/ In einem heute veröffentlichten offenen Brief kritisiert Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der... Tom Strohschneider im "Freitag": Ich möchte dafür nicht das Feigenblatt sein

Dokumentiert: Offener Brief von Bodo Ramelow an Prof. Dr. Jesse, 30. März 2011

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Jesse, sehr geehrte Damen und Herren,

Ihrer Bitte, eine Besprechung des Verfassungsschutzberichtes des Jahres 2009 des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Ihr Jahrbuch „Extremismus & Demokratie“ zu verfassen, werde ich nach reiflicher Überlegung nicht nachkommen. Denn das von Ihnen gemeinsam mit Prof. Dr. Uwe Backes und Prof. Dr. Alexander Gallus seit 1989 herausgegebene Jahrbuch ist kein geeigneter Ort, um mich kritisch und aus einer demokratischen Perspektive mit der Arbeit des Verfassungsschutzes auseinanderzusetzen. Um es gleich deutlich zu sagen: Ich verweigere mich dem Versuch, mich als Ihr Feigenblatt benutzen zu lassen, um Ihrer Arbeit einen pluralen und objektiven Anstrich zu geben.

Seit Jahren muss ich zur Kenntnis nehmen, dass Sie als ein Vertreter der „Totalitarismustheorie“ und als sogenannter „Extremismusexperte“ linke Positionen mit rechtsextremer und gar neonazistischer Hetze gleichsetzen. Zugleich unterstellen Sie meiner Partei, einen „weichen Extremismus“ zu vertreten, der politisch gefährlicher sei als der „harte Extremismus“ der NPD, erst unlängst bei einer Veranstaltung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Erfurt.

Mit der von Ihnen und in Ihrem „Jahrbuch“ vertretenen „Extremismustheorie“ verharmlosen Sie Rassismus, Neonazismus und rechtsextreme Gewalt. Dabei ist Ihre Theorie in der Wissenschaft höchst umstritten. Der renommierte Historiker Prof. Dr. Wolfgang Wippermann nannte sie einen „Politologentrug“ und schrieb: „Extremismus ist nicht nur kein Rechtsbegriff, er ist ein politischer Begriff für ein real gar nicht existierendes Phänomen, das von einigen Politologen erfunden wurde, die diese ihre Erfindung auch noch völlig unzureichend begründet haben“. Mit dem politisch motivierten Kampfbegriff des Extremismus behindern Sie die notwendige Analyse rechter Ideologien, anti-egalitäre Einstellungsmuster in anderen politischen Strömungen und der gesellschaftlichen „Mitte“ und leugnen damit gleich auch noch die historische Verantwortung der konservativen Eliten am deutschen Faschismus. Politische Einstellungen der „Mitte“ können in Ihrer Definition nicht „extremistisch“ sein, denn nicht menschenverachtende und antiegalitäre Haltungen sind Gegenstand Ihrer Forschung, sondern allein der durch Sie selbst definierte „Extremismus“. Dabei wird der auch in der „Mitte“ der Gesellschaft virulente Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, wie ihn die Studien der Universitäten Jena („Thüringen Monitor“) und Bielefeld („Deutsche Zustände“) immer wieder feststellen, vollkommen ignoriert. Leider hat die überholte „Totalitarismus-“ und „Extremismustheorie in den letzten Jahren wieder eine Aufwertung in der öffentlichen Debatte erfahren.

Politisch unerträglich ist es, wie Sie Kritik an der „Extremismustheorie“ zurückweisen und den Kritikern unterstellen, selbst mit dem Verfassungsstaat auf Kriegsfuß zu stehen. Damit entziehen Sie sich einer kritischen Auseinandersetzung und machen all diejenigen, die nicht Ihren Ansatz teilen, zu „Extremisten“. Die Wissenschaftler Prof. Dr. Alex Demirovic und Paulina Bader kritisierten im „Freitag“ diese Auffassung als demokratiegefährdend: „Diejenigen, welche die gegenwärtige Form der Demokratie für unzureichend halten, werden als Extremisten mit den Rechten gleichgesetzt und von den braven Demokraten geschieden.“ Mit Ihrer Logik sind Sie Stichwortgeber für die Bundesfamilienministerin Schröder und die „Antiextremismuserklärung“, die Gesinnungsschnüffelei zur Grundlage der Förderpolitik bei den so bitter notwendigen Programmen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie macht.

Durch Ihre Arbeit zieht sich der rote Faden des staubigen und antidemokratischen Antikommunismus des „Kalten Krieges“. Während Sie die Gefahr der extremen Rechten

kontinuierlich klein reden, betreiben Sie mit Ihrem „Jahrbuch“ einen Kreuzzug gegen die PDS bzw. DIE LINKE. Immer wieder rücken Sie in Ihren Vorträgen und Aufsätzen meine Partei in die Nähe zu rechtsextremen und neonazistischen Organisationen. In einem Atemzug nennen Sie ungeniert Die Republikaner oder die NPD mit der LINKEN. „Sowohl die PDS als auch die REP wurzeln in extremistischem Grund. Beide Parteien verbindet vor allem ihr Extremismus“, schrieb beispielsweise der Autor Harald Bergsdorf in einem skandalösen Artikel in Ihrem „Jahrbuch“. Die seien gar politische „Geschwister“. Als untrügerisches Kennzeichen für politischen Extremismus gilt ihm, dass die PDS den Kapitalismus „diskreditiere“. Extremist ist also, wer den Kapitalismus zu kritisieren wagt.

In Thüringen sind 2010 und 2011 bislang 26 Anschläge und Attacken auf Wahlkreisbüros demokratischer Abgeordneter sowie auf Büros demokratischer Parteien verübt worden. Erstes Ziel der offenbar fast ausschließlich rechtsextrem motivierten Taten ist DIE LINKE und ihre Abgeordneten – 15 Attacken galten allein meiner Partei. Und vor wenigen Wochen stellte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) die aktuellen Zahlen politisch motivierter Gewalt im Jahr 2010 vor. Von 1403 Fällen waren 1002 explizit „rechtsextrem“ motiviert - das sind mehr als 71 % der gezählten Taten. Keinem politischen Spektrum konnten 105 Fälle zugerechnet werden, 20 % werden vom Innenministerium als „linksextrem“ gewertet. An diesem Punkt teile ich wirklich die Auffassung des Thüringer Innenministers. Er stellte vor dem Hintergrund der Zahlen erneut fest, die „Hauptgefahr“ für die offene und demokratische Gesellschaft gehe von Rechtsextremen aus. Gerade hier in Thüringen, im Schatten des KZ Buchenwald und auf dem Gebiet des ehemaligen NS-Mustergaus, stehen Demokraten in der historischen Verantwortung, jeder Relativierung antidemokratischer Bestrebungen einen Riegel vorzuschieben. Antifaschismus ist für mich daher eine Verpflichtung und nicht wie für Sie Synonym für Verbrechen.

Ihre kontinuierliche Verunglimpfung der Partei DIE LINKE als „extremistisch“, Ihre feste Verankerung bei den Verfassungsschutzämtern, den politischen Stiftungen von CDU und CSU sowie im direkten Umfeld der Sächsischen CDU-Landesregierung offenbart Ihre politischen Ziele, die Sie wissenschaftlich verbrämen. Offen haben Sie bei der Gründung Ihres „Jahrbuches“ eingeräumt, mit Ihrer Arbeit explizit auf „Praktiker (Politiker, Ministerialbeamte, Sicherheitskräfte, Pädagogen)“ abzuzielen und ihnen „Impulse“ für ihr Handeln zu geben. Für Sie fällt auch eine Koalition auf Landesebene von SPD und PDS / DIE LINKE unter das Problem des „Extremismus“. Zur Koalition der Parteien in Mecklenburg-Vorpommern ab 1998 schrieben Sie: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine demokratische Partei eine Koalition mit einer extremistischen Partei eingegangen.“ Damit sei „der Linksextremismus hoffähig gemacht“ worden. So mischen Sie sich mit Ihrer durch Steuergelder subventionierten und symbiotisch mit den Innenbehörden verknüpften Arbeit in konkrete Politik ein. So wird man schnell zum Haus- und Hoftheoretiker und Stichwortlieferanten der CDU und der Sächsischen Landesregierung. Und das ist es, weswegen Ihre Arbeit und die Forschung des von der CDU-Landesregierung gegründete „Hannah-Arendt-Instituts“ unter der stellvertretenden Leitung von Herrn Backes bis heute immer wieder im Fokus der Kritik von Wissenschaftlern steht. „Munitionsfabrik gegen die PDS“ (taz, 28.02.2002), „Das Hannah-Arendt-Institut im Griff der Politik“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.01.2001) oder „Verknöcherung bei den Forschungsthemen“ (Die Welt, 05.12.2010) – das sind die Schlagworte, wenn über die gut ausgestattete Forschungseinrichtung berichtet wird.

Auf der einen Seite warnen Sie in alarmistischem Ton vor der Linken und gefallen sich als Vordenker des Anti-Antifaschismus. Auf der anderen Seite verharmlosen Sie die extreme Rechte. So warnten Sie vor „Alarmismus“ in der Debatte über die NPD, lehnten als Gutachter im NPDVerbotsverfahren ein Verbot der neonazistischen Partei ab, beklagten Kritik am Antisemitismus schon mal als „hysterische Reaktion“, diffamierten in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (06.05.2010) friedliche Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche als undemokratisch, sehen in den „Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums“ einen Grund für das Erstarken des Antisemitismus und halten die extrem rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ „im Kern des demokratisch-konservativen Spektrums“ angesiedelt. Und Sie glauben sogar, dass „jüdische Organisationen … Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung [brauchen], um für ihre Anliegen Gehör zu finden (…)“. Eine unglaubliche Behauptung.

In Ihrem „Jahrbuch“ finden sich in den vergangenen Jahren gleich mehrere ausgesprochene Vertreter der extremen Rechten als Autoren. 1990 boten Sie Harald Neubauer, bis August 1990 bayerischer Landesvorsitzender der offen rassistischen Partei Die Republikaner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei und zuvor Mitglied der NPD und Funktionär der DVU, ein Forum dafür, seine Partei gegen antifaschistische Kritik zu verteidigen und als „verfassungstreu“ darzustellen sowie Position „gegen Überfremdung“ zu beziehen. Auch der „neu rechte“ Autor Rainer Zitelmann, der CDU-Rechtsausleger mit Sympathien für Rechtsextreme Hans-Helmuth Knütter sowie der Chef der Republikaner, Rolf Schlierer, fanden in Ihrer Publikation Platz. Schlierer konnte dort sogar behaupten, die Kritik an rechtsextremer Hetze diene nur dazu, „eine Herrschaft weniger Parteien (zu) zementieren“. Für diese angeblich „leisen Nebentönen“ in seinem Beitrag wurde Schlierer von Ihnen sogar noch gelobt! Entsetzt stellte der Journalist Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ während der NPD-Verbotsdebatte fest, dass Sie, Herr Jesse, immer wieder durch „Bagatellisierung des Rechtsextremismus“ auffallen (06.02.2002).

 

Besonders deutlich wurde Ihr geschichtspolitisches Ziel mit dem Sammelband „Die Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus“, das Sie 1990 gemeinsam mit Herrn Backes und dem „neu-rechten“ Rainer Zitelmann herausgaben. Der Band wurde zu einem der Leitwerke einer jungen Generation junger, „neu-rechter“ Historiker und Politologen, die nach der Vereinigung einer Nationalisierung deutscher Politik das Wort redeten und eine neue Lesart deutscher Geschichte etablieren wollten. Die „Süddeutsche Zeitung“ nannte das Buch ein „Standardwerk des gemäßigten Geschichtsrevisionismus“. Der Nationalsozialismus galt hier als „Modernisierungsschub“ und dessen Verbrechen wurden eine "Historisierung", nichts anderes als einer Bagatellisierung, unterworfen: „Die Rituale einer falschen Unterwürfigkeit müssen überwunden werden“, hieß es. „Wertneutral“ müsse diese Epoche deutscher Geschichte nun betrachtet werden. In diesem Zusammenhang kritisierten Sie auch die Indizierung von Schriften, die die Verbrechen des NS relativieren. Der Historiker Prof. Dr. Wolfgang Wippermann, Sie hätten sich an den rechten und revisionistischen Bestrebungen einiger neurechter Ideologen beteiligt, „die Schrecken des Dritten Reiches durch Betonung seiner angeblich modernen, progressiven und insgesamt eben »auch guten Seiten« zu relativieren“.

Sehr geehrter Herr Dr. Jesse, in Ihren Schriften, Vorträgen und in Ihrem Agieren finden sich so viele Belege dafür, dass Sie zumindest ein „ziemlich unkritisches Verhältnis zur rechten politischen Szene“ (Heribert Prantl) pflegen – ich habe hier nur einige beispielhaft genannt. Sie werden verstehen, dass ich Ihren Kampf gegen die demokratische Linke nicht unterstützen möchte. Ihr „Jahrbuch“ ist für mich kein geeigneter Publikationsort. Ihre Beschwichtigungen gegenüber der neonazistischen NPD sind skandalös, Ihre Nähe zur Rechten offenbar. Dass auch zahlreiche demokratische und seriöse Wissenschaftler, Publizisten und Experten in Ihrem „Jahrbuch“ publizieren, ist mir bekannt. Ich möchte meinen Namen dennoch nicht in die Autorenliste Ihrer Zeitschrift einreihen, zwischen führenden Aktivisten der extremen Rechten, Vertretern der „Extremismustheorie“ oder Verfassungsschützern, die mich seit Jahrzehnten fortgesetzt zu Unrecht und ohne jede Erkenntnisse meine Person betreffend beobachten.

Mit freundlichen Grüßen, Bodo Ramelow
Der Text als PDF.
]]> Demokratie Texte Thu, 31 Mar 2011 12:52:00 +0200 Im Geist des kalten Krieges – Im Namen der "Streitbaren Demokratie" http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/artikel/im-geist-des-kalten-krieges-im-namen-der-streitbaren-demokratie/ Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsschutz-Beobachtung Bodo Ramelows (MdB) und der Linkspartei ist... Das Gerichtsverfahren, das nun vorläufig vor dem Bundesverwaltungsgericht endete, hatte Bodo Ramelow, früherer Gewerkschaftsfunktionär in Hessen, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Thüringer Linksfraktion, mit seiner Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Gang gesetzt. Sein Ziel: die Rechtswidrigkeit seiner über zwei Jahrzehnte langen geheimdienstlichen Beobachtung gerichtlich feststellen zu lassen. In den ersten beiden Instanzen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln (Az. 20 K 5429/07–20 K 3077/07) und dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW; Az. 16 A 845/08) hatte er persönlich weitgehend Recht bekommen: Das Gericht hielt seine nachrichtendienstliche Ausforschung als Abgeordneter der Linkspartei nach einer einzelfallbezogenen Rechtsgüterabwägung für rechtswidrig, weil diese gezielte Verfassungsschutz-Maßnahme – obwohl nicht grundsätzlich unzulässig – gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße: Es liege eine unverhältnismäßige «Dauerbeobachtung vor, wenn sich nach umfassender Aufklärung durch eine mehrjährige Beobachtung der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht bestätigt hat und die für die Beobachtung maßgeblich tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert geblieben sind».
Gleichzeitig aber ließ das OVG – ungeachtet des Parteienprivilegs nach Art. 21 GG – die Beobachtung der Linkspartei zu, weil es «tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei» gebe. Die Linkspartei bilde, so das Gericht, einen «Nährboden» für verfassungsfeindliche Bestrebungen, die auf eine Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse («sozialistische Revolution»), auf eine «sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung» und damit auf die Beseitigung von Verfassungsgrundsätzen (durch eine «Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne») abzielten (§ 4 II BverfSchG).
STIGMATISIERUNG ALS VERFASSUNGSFEIND ZUR RETTUNG VON REPUBLIK UND DEMOKRATIE
Die Sache ging in Revision vor den 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Dort aktualisierte der Anwalt des Verfassungsschutzes (VS), Prof. Wolfgang Roth, sein erklärtes Feindbild «Linkspartei»: Deren «absolute Aversion», den Ex-Stasi-Unterlagenbeauftragten Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten zu wählen (2010), zeuge von ihrer extremistischen Gefährlichkeit. Ihre mangelnde Distanzierung von der DDR, ihre ausdrückliche Solidarisierung mit Kuba und die Annäherung an extremistische Organisationen im In- und Ausland (etwa DKP oder PKK) kämen, so schon das OVG, verschärfend hinzu. Angesichts solcher Laster hält der VS-Anwalt eine politische Stigmatisierung der Linkspolitiker, die eine VS-Beobachtung objektiv auslöst, für unerlässlich und segensreich, denn: Hätte es damals 1933, als Hitler die Macht ergriff, schon eine «positive Stigmatisierung» verfassungsfeindlicher Parlamentarier gegeben, wie jetzt im Fall der Linken, «dann hätte vielleicht die Republik und die Demokratie gerettet werden können».
Dieses Mal sollen Republik und Demokratie offenbar vor dem Aufstieg der Linkspartei und ihren Abgeordneten gerettet werden, um künftig eine Rückkehr des Sozialismus zu verhindern. Tatsächlich urteilte das BVerwG am 21.07.2010 (Az. 6 C 22.09) überraschenderweise komplett zu Ungunsten des Klägers Bodo Ramelow, hob die Urteile der Vorinstanzen insoweit auf und wies seine Klage in vollem Umfang ab. Die systematische Informationserfassung über die gesamte politische Betätigung des «Spitzenfunktionärs» sei verhältnismäßig und damit rechtmäßig – obwohl er längst keinerlei Parteifunktionen mehr innehat. Das Schutzziel, «verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE aufzuklären», ließe sich «ohne eine Beobachtung des Klägers als einer ihrer Spitzenfunktionäre nicht ebenso effektiv erreichen»; das heißt: «Die Gefahrenabschätzung wäre nicht in gleicher Weise möglich» (Rndr. 86). Schließlich rundeten erst Erkenntnisse über das Verhalten von Spitzenfunktionären der Partei das «Gesamtbild der Partei» ab (Rdnr. 88, 105).
Selbst eine Dauerbeobachtung sei in diesem Fall zulässig: «Die Erhebung von (weiteren) Informationen über den Kläger ist nicht deshalb ungeeignet, weil sie sich über zehn Jahre erstreckt und fortdauert, ohne beim Kläger selbst verfassungsfeindliche Bestrebungen aufgedeckt zu haben.» Denn: «Der Kläger betätigt sich nach wie vor politisch in einer Partei, bei der auch aktuell tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen» (Rnr. 85).
Fazit des Gerichts aus dieser Zweckmäßigkeitserwägung: Ramelows Beobachtung «war und ist erforderlich» (S. 42), obwohl diese Dauerüberwachung sich längst zu einer Gefahr für die rechtsstaatlich verfasste Demokratie ausgewachsen hat. Der auch dem Gericht als verfassungstreu geltende Kläger dürfe selbst in seiner Funktion als Abgeordneter gezielt und vorsorglich ausspioniert werden, ebenso andere Bundes- und Landtagsabgeordnete – und die gesamte pluralistische Linkspartei mit ihren 80.000 Mitgliedern und mehr als fünf Millionen Wählern ohnehin.
EIGENTLICHES BEOBACHTUNGSZIEL: DIE LINKE
Und genau hier ist der springende Punkt: Das eigentliche Beobachtungsobjekt ist DIE LINKE, denn sie sei in ihrer Zielsetzung von linksextremistischen innerparteilichen Strömungen wie der Kommunistischen Plattform, dem Marxistischen Forum oder der Linksjugend `solid erheblich beeinflusst, so das Gericht in Anlehnung an die insoweit revisionsfeste Vorentscheidung des OVG, die allerdings diesbezüglich ohne Beweise auskam. Diese Gruppierungen, obgleich nicht mehrheitsfähig, hätten innerhalb der «innerlich zerrissenen» Partei angeblich «Einfluss von nennenswertem Gewicht», weshalb die Gesamtpartei zu Recht unter scharfe Beobachtung gestellt werde – und damit alle ihre Mitglieder unter Generalverdacht.
Die weit gefassten Ermächtigungsnormen des Bundesverfassungsschutzgesetzes machen offenbar eine solch ausgedehnte VS-Beobachtungstätigkeit möglich – zumindest dann, wenn sie gerichtlich nicht wirksam begrenzt, sondern auch noch uferlos ausgelegt werden. Die Bundesverwaltungsrichter beziehen sich bei ihrer höchstrichterlichen Rechtfertigung dieser Vorfeldpraktiken auf das herrschende Präventiv-Prinzip der «Streitbaren Demokratie» (Rnr. 24), in deren Namen im Laufe der Jahrzehnte schon viel Unrecht geschehen ist – erinnert sei nur an die exzessive Kommunistenverfolgung der 1950er und 60er Jahre durch Geheimdienste, Polizei und Justiz (vgl. dazu u.a. Gössner, Die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs, Berlin 1998).
Das Bekenntnis einzelner Gruppierungen innerhalb der Linkspartei zu einer Gesellschaftsordnung, «in welcher die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft und der Mensch nicht länger ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist», hält das Bundesverwaltungsgericht für in hohem Maße verdächtig, weil es sich um das Bekenntnis zu einem «Sozialismus im Marx’schen Sinne» handele (Rnr. 41). Auch die dort gehegte «Hoffnung auf das Entstehen einer revolutionären Stimmung in Deutschland» lässt bei Gericht die Alarmglocken schrillen: Wer den «Kampf um eine gerechtere Welt schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente» betreiben wolle, sei, so sinngemäß, antiparlamentarisch und damit verfassungsfeindlich. (Rdn. 43, 48).
UNVERDÄCHTIG – ABER NAIV UND GEFÄHRLICH WIE ÜBERZEUGUNGSTÄTER
Und so dürfen nun also alle Funktionäre der Linkspartei zeitlich fast unbegrenzt geheimdienstlich ausgeforscht werden, egal, ob ihnen selbst «Verfassungsfeindliches» vorgeworfen oder angedichtet wird, oder – wie im Fall Ramelow – eben nicht. Denn in den Augen der Richter unterstützen selbst über jeden Verdacht erhabene Spitzenfunktionäre «objektiv letztlich auch die Kräfte in der Partei, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind» (kurz: fdGO; Rdnr. 87). Nach dieser ehrverletzenden Konstruktion des «nützlichen Idioten» gibt es keine «Unverdächtigen». Denn ebenso gefährlich wie Personen, die der fdGO feindlich gegenüberstehen oder sie beseitigen wollen, «können Personen sein, die selbst auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, jedoch bei objektiver Betrachtung durch ihre Tätigkeit verfassungsfeindliche Bestrebungen fördern, ohne dies zu erkennen … Eine derartige Person, die nicht merkt, wofür sie missbraucht wird, kann für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung genauso gefährlich sein wie der Überzeugungstäter» (BVerwGE, S. 35, Rndr. 69, mit Verweis auf BVerwGE 122, 182 ff, 191).
Zwar berge die nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten, so sind sich die Richter durchaus bewusst, «erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung und damit für den Prozess der demokratischen Willensbildung insgesamt» (PM 64 des BVerwG 21.07.2010); schließlich geht es beim verfassungsrechtlichen Schutz des freien Mandats auch um die Funktionsfähigkeit des Parlamentes sowie darum, dass Wähler/innen Kontakt zu Abgeordneten aufnehmen können, ohne dabei fürchten zu müssen, selbst zum Objekt heimlicher Beobachtung zu werden. Doch sei das Gewicht der stigmatisierenden Nachteile für einen Abgeordneten dadurch gemindert, so das Gericht, dass das BfV sich im Fall Ramelow (angeblich) auf offene Beobachtung beschränke, also keine geheimen Mittel anwende, und den Kern parlamentarischer Arbeit ausnehme. Die verbleibenden Nachteile seien für den Betroffenen zumutbar, schließlich werde er auch nicht in seiner persönlichen Lebensführung betroffen (Rnr. 103 ff.). Da hilft dann auch kein Verweis mehr auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (Rdnr. 98), das auch eine offene Informationsbeschaffung als nachteilig für die politische Betätigung bewertete: «Wer sich beobachtet weiß und damit rechnen muss, dass seine Worte gesammelt und ausgewertet werden, verhält sich beispielsweise bei politischen Äußerungen oder der Unterschrift unter Aufrufe möglicherweise zögerlich oder ängstlich», könne sich jedenfalls in seiner politischen Arbeit gehemmt fühlen und auf die Wahrnehmung von Grundrechten verzichten (BVerfGE 65, 1 ff., 43) – ganz abgesehen davon, dass eine öffentlich bekannte VS-Beobachtung regelmäßig Ausgrenzungsreflexe von Politikern anderer politischer Couleur und der Öffentlichkeit gegenüber den betroffenen «Zielpersonen» auslöst.
IM ZWEIFEL CONTRA FREIHEIT UND PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ
Solche verfassungsrechtlichen Einwände hinsichtlich der verunsichernden oder gar (selbst-)zensurierenden Folgen einer Beobachtung und Datenerfassung haben offenbar dann keine argumentative Chance, wenn für die Rechtmäßigkeit der Beobachtung die «existentielle Bedeutung» und das «besondere Gewicht des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung» in die Waagschale geworfen wird sowie «der Umstand, dass der Kläger ein führender Funktionär der Partei» sei (was im Übrigen längst nicht mehr stimmt; d.V.): Deshalb dürfe die «erforderliche Erhebung von Informationen durch den Verfassungsschutz auf den Kläger als eines ihrer herausgehobenen Mitglieder erstreckt werden» (Rnr.13). Auch der Grundsatz des freien Mandats und die Statusrechte des Abgeordneten (Art. 38 GG) stünden dem nicht entgegen – selbst wenn in diesem Fall das Kontrollprinzip «Legislative kontrolliert Exekutive» praktisch ins Gegenteil verkehrt wird. Der «zusätzliche Erkenntnisgewinn» über extremistische Strömungen in der Linkspartei stehe, so der Vorsitzende Richter, «in einem angemessenen Verhältnis zur Belastung für den Abgeordneten», der sich somit alle innerparteilichen Strömungen zurechnen lassen muss. Im Übrigen müsse auch Beachtung finden, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes «verfassungsrechtlichen Rang» habe, da er institutionell (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) und mit seinen Aufgaben (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 b GG) im Grundgesetz Erwähnung finde (Rdnr. 72).
Der selbst als verfassungstreu geltende Bodo Ramelow wird auf diese Weise vom «Virus» der Verfassungsfeindlichkeit erfasst, darf also instrumentalisiert und verdachtsunabhängig ausgespäht werden, um Erkenntnisse über die Linkspartei zu gewinnen: Wie entwickeln sich die radikalen Kräfte, in welche Richtung bewegt sich die Partei und könnte sie sich künftig gar zu einer verfassungsfeindlichen Organisation mausern? Und wie verhält sich Ramelow gegenüber den antikapitalistischen und sozialistischen Parteigruppierungen, in denen etwa über die Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftszweige debattiert wird – während, am Rande bemerkt, Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierungsmehrheit die Verstaatlichung so genannt notleidender, aber als systemrelevant geltender Banken längst in die Tat umgesetzt haben. Wobei im Übrigen der Kapitalismus ohnehin nicht zu den verbrieften Kernelementen und den zu schützenden Verfassungswerten gehört, zumal Art. 15 GG die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln ausdrücklich zulässt. Solche Forderungen der Linken oder anderer politischer Kräfte stellen daher – anders als etwa die nach einer sozialistischen «Diktatur des Proletariats» – keinen Verstoß gegen die «freiheitliche demokratische Grundordnung» dar, genauso wenig wie Kapitalismuskritik und antikapitalistische Politik.
VERFASSUNGSBESCHWERDE IN EINEM FALL VON BESONDERER BEDEUTUNG
Bodo Ramelow zog inzwischen vor das Bundesverfassungsgericht, um dieses nachrichtendienstlicher Logik verfallene Staatsschutzurteil zu kippen und dem Geheimdienstspuk sowie seinen stigmatisierenden, ausgrenzenden und domestizierenden Wirkungen ein Ende zu bereiten. In der Verfassungsbeschwerde vom 5.10.2010 haben sein Anwalt Dr. Peter Hauck-Scholz und der Staatsrechtler Prof. Dr. Hans-Peter Schneider (Universität Hannover) deutlich gemacht, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer Bodo Ramelow in seinen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten aus Art. 2 I GG (Informationelle Selbstbestimmung) in Verbindung mit dem Willkürverbot (Art. 3 I) und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III, 28 I) sowie aus Art. 38 I GG (Abgeordnete als unabhängige Volksvertreter, die nur ihrem Gewissen unterworfen sind) verletzt. Das Urteil enthalte fehlerhafte Wertungen und Abwägungen zwischen widerstreitenden Verfassungsgrundsätzen des freien Mandats und der streitbaren Demokratie, die willkürlich, denkgesetzlich nicht nachvollziehbar und damit rechtsstaatswidrig seien. So werde dem Beschwerdeführer ein effektiver Rechtsschutz versagt. Im Übrigen verstießen die einschlägigen Eingriffsnormen des Bundesverfassungsschutzgesetzes mangels Normklarheit und bereichsspezifischer Regelung gegen das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 III, 28 I GG.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun in dieser Angelegenheit von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung die Gelegenheit, dieses staatsschützerische Unwerturteil mit Abschreckungseffekt im politischen Meinungskampf zu kippen, dem Persönlichkeitsrecht und der Informationellen Selbstbestimmung von Bodo Ramelow, der freien Meinungsäußerung und dem freien Mandat des Abgeordneten sowie dem Parteienprivileg wieder volle Geltung zu verschaffen. Das höchste Gericht hätte damit wieder einmal, wie schon so oft in den vergangenen Jahren, die Möglichkeit, die grassierende Relativierung von Grundrechten und Verfassungswerten im Geheimdienst- und Staatsschutz-Interesse zu unterbinden; das Gericht sollte dem Verfassungsschutz dabei endlich auch klarmachen, «dass es die DDR nicht mehr gibt» (Gregor Gysi) und der Kalte Krieg seit über 20 Jahren zu Ende ist.
Dr. Rolf Gössner wurde selbst fast vier Jahrzehnte vom Bundesamt für Verfassungsschutz und anderen Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Sein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesrepublik Deutschland steht Anfang 2011 in erster Instanz kurz vor dem Abschluss. Rolf Gössner ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin; www.ilmr.de). Er lebt als Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater in Bremen. Seit 2007 stellvertretendes Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied/stellvertretender Sprecher der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) und der Stadtbürgerschaft. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden «Grundrechte-Report. Zur Situation der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland» und als solcher mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008 ausgezeichnet. Autor zahlreicher Aufsätze und Bücher zum Thema Demokratie, «Innere Sicherheit» und Bürgerrechte, zuletzt: Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der «Heimatfront», Hamburg 2007. Internet: www.rolf-goessner.de
«Die Akte Gössner und andere Geheimdienst-Geheimnisse» Rolf Gössners Überwachungsgeschichte «Verfassungsschutz in Aktion» ist nachzulesen in: Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft, Nr. 22 v. 30.10.2010 www.sopos.org/aufsaetze/4cd2964854b77/1.phtml www.ossietzky.net oder www.sopos.org/ossietzky/ Verlag Ossietzky GmbH , Weidendamm 30 B, 30167 Hannover Tel. 0511 1234777, Fax 0511 2155126, ossietzky@interdruck.net
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LITERATUR/DOKUMENTE: Bommarius, Ein miserables Urteil, in: Frankfurter Rundschau 22.07.2010, S. 13. Bundesverwaltungsgericht vom 21.07.2010 (Az. 6 C 22.09) un- ter: www.bverwg.de/enid/510d6c5aa4bb5b1d016930ade0edde 45,6c12b1655f76696577092d0964657461696c093a096d- 6574615f6e72092d09393839093a095f747263696409 2d093133333232/Entscheidungen/Entscheidung_8n.html Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung Nr. 64 vom 21.07.2010 Gössner, Verfassungsschutz in Aktion, in: Ossietzy» Nr. 22/30.10.2010; Auszüge daraus: Gössner, Unter Dauer- beobachtung, in: Junge Welt 1.11.2010 (Thema), S. 10 f. Hirsch, Der Abgeordnete Ramelow und das Bundesamt für Verfassungsschutz, in: Grundrechte-Report 2011, Frankfurt/M. (Mai) 2011 Kutscha, Verfassungsschutz tut Not, in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 9/2010, S. 21 ff. Möllers, Anmerkung zum BVerwG-Urteil vom 21.07.2010, in: JZ (JuristenZeitung) 1/2011, S. 48 ff. Wogawa, Die Akte Ramelow. Ein Abgeordneter im Visier der Geheimdienste, Berlin 2007]]> Texte Geheimdienste Wed, 16 Feb 2011 14:29:00 +0100