Solidaritätsschreiben für Lothar König
Lieber Lothar,liebe Menschen aus und von der Jungen Gemeinde, fast drei Wochen nun liegt die skandalöse Aktion der Dresdner Staatsanwaltschaft und der sächsischen Polizei bereits zurück. Eine Aktion staatlicher Repression und Verfolgung, die sich nicht nur gegen einen seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagierten Menschen richtete, sondern gleichzeitig Symbol für die Kriminalisierung eines legitimen Widerstandes gegen Neofaschismus ist. Die Durchsuchungsaktion reiht sich aber auch ein in eine Reihe von Angriffen der Dresdener Staatsanwaltschaft und Polizei auf grundlegende politische Freiheits- und Bürgerrechte, die nicht erst mit der millionenfachen Speicherung von Handy-Verbindungsdaten begann. Viele Reaktionen auf das insgesamt skandalöse Vorgehen sächsischer Behörden aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen waren ermutigend, solidarisierten sich mit Dir und Euch und kritisierten das Vorgehen scharf. Bereits in zwei Sitzungen wurde im Thüringer Landtag das Vorgehen und die Verantwortlichkeit Thüringer Behörden bei der Durchsuchungsaktion debattiert, bislang meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unterer besonderen Verschwiegenheitspflichten. Eine Geheimhaltung, auch der Informationen zur Thüringer Beteiligung an der skandalösen Hausdurchsuchung in besonders geschützten Diensträumen, ist einer notwendigen Aufklärung alles andere als zuträglich. Aus diesem Grund bereiten wir derzeit eine parlamentarische Initiative für die nächste Sitzung des Thüringer Landtages vor, um umfassende Aufklärung in der Durchsuchungsaffäre zu erreichen. Denn Transparenz und Öffentlichkeit sind Voraussetzung auch zur Vermeidung von Wiederholungsfällen. Lieber Lothar, ich möchte Dir und Euch die Solidarität und Unterstützung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag versichern. Mit solidarischen Grüßen
Bodo Ramelow
