31. März 2011 Bodo Ramelow

Ramelow: Ich lasse mich nicht als Ihr Feigenblatt benutzen!

Hier ein echtes Feigenblatt für den Extremismus-Theoretiker Eckhard Jesse. Bodo Ramelow will kein´s sein (Foto: Henning Hraban Ramm / pixelio.de)

In einem heute veröffentlichten offenen Brief kritisiert Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, die sogenannte "Extremismus-Theorie" und den "Kampf gegen die demokratische Linke" durch Politikwissenschaftler wie zum Beispiel Prof. Dr. Eckhard Jesse von der Universität Chemnitz. Ihnen wirft Ramelow vor, sich auf einem "Kreuzzug" gegen DIE LINKE zu befinden, zugleich das Agieren der extremen Rechten zu verharmlosen und geschichtsklitternde Thesen zu vertreten. Jesse hatte den Politiker Ramelow jüngst gebeten, eine Besprechung des Verfassungsschutzberichtes für seine Zeitschrift "Jahrbuch Extremismus & Demokratie" zu verfassen. Mit dem offenen Brief lehnte Ramelow dies nun ab. Darin heißt es unter anderem: "Ich verweigere mich dem Versuch, mich als Ihr Feigenblatt benutzen zu lassen, um Ihrer Arbeit einen pluralen und objektiven Anstrich zu geben."

Tom Strohschneider im "Freitag": Ich möchte dafür nicht das Feigenblatt sein


Dokumentiert: Offener Brief von Bodo Ramelow an Prof. Dr. Jesse, 30. März 2011

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Jesse, sehr geehrte Damen und Herren,

Ihrer Bitte, eine Besprechung des Verfassungsschutzberichtes des Jahres 2009 des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Ihr Jahrbuch „Extremismus & Demokratie“ zu verfassen, werde ich nach reiflicher Überlegung nicht nachkommen. Denn das von Ihnen gemeinsam mit Prof. Dr. Uwe Backes und Prof. Dr. Alexander Gallus seit 1989 herausgegebene Jahrbuch ist kein geeigneter Ort, um mich kritisch und aus einer demokratischen Perspektive mit der Arbeit des Verfassungsschutzes auseinanderzusetzen. Um es gleich deutlich zu sagen: Ich verweigere mich dem Versuch, mich als Ihr Feigenblatt benutzen zu lassen, um Ihrer Arbeit einen pluralen und objektiven Anstrich zu geben.

Seit Jahren muss ich zur Kenntnis nehmen, dass Sie als ein Vertreter der „Totalitarismustheorie“ und als sogenannter „Extremismusexperte“ linke Positionen mit rechtsextremer und gar neonazistischer Hetze gleichsetzen. Zugleich unterstellen Sie meiner Partei, einen „weichen Extremismus“ zu vertreten, der politisch gefährlicher sei als der „harte Extremismus“ der NPD, erst unlängst bei einer Veranstaltung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Erfurt.

Mit der von Ihnen und in Ihrem „Jahrbuch“ vertretenen „Extremismustheorie“ verharmlosen Sie Rassismus, Neonazismus und rechtsextreme Gewalt. Dabei ist Ihre Theorie in der Wissenschaft höchst umstritten. Der renommierte Historiker Prof. Dr. Wolfgang Wippermann nannte sie einen „Politologentrug“ und schrieb: „Extremismus ist nicht nur kein Rechtsbegriff, er ist ein politischer Begriff für ein real gar nicht existierendes Phänomen, das von einigen Politologen erfunden wurde, die diese ihre Erfindung auch noch völlig unzureichend begründet haben“. Mit dem politisch motivierten Kampfbegriff des Extremismus behindern Sie die notwendige Analyse rechter Ideologien, anti-egalitäre Einstellungsmuster in anderen politischen Strömungen und der gesellschaftlichen „Mitte“ und leugnen damit gleich auch noch die historische Verantwortung der konservativen Eliten am deutschen Faschismus. Politische Einstellungen der „Mitte“ können in Ihrer Definition nicht „extremistisch“ sein, denn nicht menschenverachtende und antiegalitäre Haltungen sind Gegenstand Ihrer Forschung, sondern allein der durch Sie selbst definierte „Extremismus“. Dabei wird der auch in der „Mitte“ der Gesellschaft virulente Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, wie ihn die Studien der Universitäten Jena („Thüringen Monitor“) und Bielefeld („Deutsche Zustände“) immer wieder feststellen, vollkommen ignoriert. Leider hat die überholte „Totalitarismus-“ und „Extremismustheorie in den letzten Jahren wieder eine Aufwertung in der öffentlichen Debatte erfahren.

Politisch unerträglich ist es, wie Sie Kritik an der „Extremismustheorie“ zurückweisen und den Kritikern unterstellen, selbst mit dem Verfassungsstaat auf Kriegsfuß zu stehen. Damit entziehen Sie sich einer kritischen Auseinandersetzung und machen all diejenigen, die nicht Ihren Ansatz teilen, zu „Extremisten“. Die Wissenschaftler Prof. Dr. Alex Demirovic und Paulina Bader kritisierten im „Freitag“ diese Auffassung als demokratiegefährdend: „Diejenigen, welche die gegenwärtige Form der Demokratie für unzureichend halten, werden als Extremisten mit den Rechten gleichgesetzt und von den braven Demokraten geschieden.“ Mit Ihrer Logik sind Sie Stichwortgeber für die Bundesfamilienministerin Schröder und die „Antiextremismuserklärung“, die Gesinnungsschnüffelei zur Grundlage der Förderpolitik bei den so bitter notwendigen Programmen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie macht.

Durch Ihre Arbeit zieht sich der rote Faden des staubigen und antidemokratischen Antikommunismus des „Kalten Krieges“. Während Sie die Gefahr der extremen Rechten

kontinuierlich klein reden, betreiben Sie mit Ihrem „Jahrbuch“ einen Kreuzzug gegen die PDS bzw. DIE LINKE. Immer wieder rücken Sie in Ihren Vorträgen und Aufsätzen meine Partei in die Nähe zu rechtsextremen und neonazistischen Organisationen. In einem Atemzug nennen Sie ungeniert Die Republikaner oder die NPD mit der LINKEN. „Sowohl die PDS als auch die REP wurzeln in extremistischem Grund. Beide Parteien verbindet vor allem ihr Extremismus“, schrieb beispielsweise der Autor Harald Bergsdorf in einem skandalösen Artikel in Ihrem „Jahrbuch“. Die seien gar politische „Geschwister“. Als untrügerisches Kennzeichen für politischen Extremismus gilt ihm, dass die PDS den Kapitalismus „diskreditiere“. Extremist ist also, wer den Kapitalismus zu kritisieren wagt.

In Thüringen sind 2010 und 2011 bislang 26 Anschläge und Attacken auf Wahlkreisbüros demokratischer Abgeordneter sowie auf Büros demokratischer Parteien verübt worden. Erstes Ziel der offenbar fast ausschließlich rechtsextrem motivierten Taten ist DIE LINKE und ihre Abgeordneten – 15 Attacken galten allein meiner Partei. Und vor wenigen Wochen stellte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) die aktuellen Zahlen politisch motivierter Gewalt im Jahr 2010 vor. Von 1403 Fällen waren 1002 explizit „rechtsextrem“ motiviert - das sind mehr als 71 % der gezählten Taten. Keinem politischen Spektrum konnten 105 Fälle zugerechnet werden, 20 % werden vom Innenministerium als „linksextrem“ gewertet. An diesem Punkt teile ich wirklich die Auffassung des Thüringer Innenministers. Er stellte vor dem Hintergrund der Zahlen erneut fest, die „Hauptgefahr“ für die offene und demokratische Gesellschaft gehe von Rechtsextremen aus. Gerade hier in Thüringen, im Schatten des KZ Buchenwald und auf dem Gebiet des ehemaligen NS-Mustergaus, stehen Demokraten in der historischen Verantwortung, jeder Relativierung antidemokratischer Bestrebungen einen Riegel vorzuschieben. Antifaschismus ist für mich daher eine Verpflichtung und nicht wie für Sie Synonym für Verbrechen.

Ihre kontinuierliche Verunglimpfung der Partei DIE LINKE als „extremistisch“, Ihre feste Verankerung bei den Verfassungsschutzämtern, den politischen Stiftungen von CDU und CSU sowie im direkten Umfeld der Sächsischen CDU-Landesregierung offenbart Ihre politischen Ziele, die Sie wissenschaftlich verbrämen. Offen haben Sie bei der Gründung Ihres „Jahrbuches“ eingeräumt, mit Ihrer Arbeit explizit auf „Praktiker (Politiker, Ministerialbeamte, Sicherheitskräfte, Pädagogen)“ abzuzielen und ihnen „Impulse“ für ihr Handeln zu geben. Für Sie fällt auch eine Koalition auf Landesebene von SPD und PDS / DIE LINKE unter das Problem des „Extremismus“. Zur Koalition der Parteien in Mecklenburg-Vorpommern ab 1998 schrieben Sie: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine demokratische Partei eine Koalition mit einer extremistischen Partei eingegangen.“ Damit sei „der Linksextremismus hoffähig gemacht“ worden. So mischen Sie sich mit Ihrer durch Steuergelder subventionierten und symbiotisch mit den Innenbehörden verknüpften Arbeit in konkrete Politik ein. So wird man schnell zum Haus- und Hoftheoretiker und Stichwortlieferanten der CDU und der Sächsischen Landesregierung. Und das ist es, weswegen Ihre Arbeit und die Forschung des von der CDU-Landesregierung gegründete „Hannah-Arendt-Instituts“ unter der stellvertretenden Leitung von Herrn Backes bis heute immer wieder im Fokus der Kritik von Wissenschaftlern steht. „Munitionsfabrik gegen die PDS“ (taz, 28.02.2002), „Das Hannah-Arendt-Institut im Griff der Politik“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.01.2001) oder „Verknöcherung bei den Forschungsthemen“ (Die Welt, 05.12.2010) – das sind die Schlagworte, wenn über die gut ausgestattete Forschungseinrichtung berichtet wird.

Auf der einen Seite warnen Sie in alarmistischem Ton vor der Linken und gefallen sich als Vordenker des Anti-Antifaschismus. Auf der anderen Seite verharmlosen Sie die extreme Rechte. So warnten Sie vor „Alarmismus“ in der Debatte über die NPD, lehnten als Gutachter im NPDVerbotsverfahren ein Verbot der neonazistischen Partei ab, beklagten Kritik am Antisemitismus schon mal als „hysterische Reaktion“, diffamierten in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (06.05.2010) friedliche Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche als undemokratisch, sehen in den „Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums“ einen Grund für das Erstarken des Antisemitismus und halten die extrem rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ „im Kern des demokratisch-konservativen Spektrums“ angesiedelt. Und Sie glauben sogar, dass „jüdische Organisationen … Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung [brauchen], um für ihre Anliegen Gehör zu finden (…)“. Eine unglaubliche Behauptung.

In Ihrem „Jahrbuch“ finden sich in den vergangenen Jahren gleich mehrere ausgesprochene Vertreter der extremen Rechten als Autoren. 1990 boten Sie Harald Neubauer, bis August 1990 bayerischer Landesvorsitzender der offen rassistischen Partei Die Republikaner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei und zuvor Mitglied der NPD und Funktionär der DVU, ein Forum dafür, seine Partei gegen antifaschistische Kritik zu verteidigen und als „verfassungstreu“ darzustellen sowie Position „gegen Überfremdung“ zu beziehen. Auch der „neu rechte“ Autor Rainer Zitelmann, der CDU-Rechtsausleger mit Sympathien für Rechtsextreme Hans-Helmuth Knütter sowie der Chef der Republikaner, Rolf Schlierer, fanden in Ihrer Publikation Platz. Schlierer konnte dort sogar behaupten, die Kritik an rechtsextremer Hetze diene nur dazu, „eine Herrschaft weniger Parteien (zu) zementieren“. Für diese angeblich „leisen Nebentönen“ in seinem Beitrag wurde Schlierer von Ihnen sogar noch gelobt! Entsetzt stellte der Journalist Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ während der NPD-Verbotsdebatte fest, dass Sie, Herr Jesse, immer wieder durch „Bagatellisierung des Rechtsextremismus“ auffallen (06.02.2002).

 

Besonders deutlich wurde Ihr geschichtspolitisches Ziel mit dem Sammelband „Die Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus“, das Sie 1990 gemeinsam mit Herrn Backes und dem „neu-rechten“ Rainer Zitelmann herausgaben. Der Band wurde zu einem der Leitwerke einer jungen Generation junger, „neu-rechter“ Historiker und Politologen, die nach der Vereinigung einer Nationalisierung deutscher Politik das Wort redeten und eine neue Lesart deutscher Geschichte etablieren wollten. Die „Süddeutsche Zeitung“ nannte das Buch ein „Standardwerk des gemäßigten Geschichtsrevisionismus“. Der Nationalsozialismus galt hier als „Modernisierungsschub“ und dessen Verbrechen wurden eine "Historisierung", nichts anderes als einer Bagatellisierung, unterworfen: „Die Rituale einer falschen Unterwürfigkeit müssen überwunden werden“, hieß es. „Wertneutral“ müsse diese Epoche deutscher Geschichte nun betrachtet werden. In diesem Zusammenhang kritisierten Sie auch die Indizierung von Schriften, die die Verbrechen des NS relativieren. Der Historiker Prof. Dr. Wolfgang Wippermann, Sie hätten sich an den rechten und revisionistischen Bestrebungen einiger neurechter Ideologen beteiligt, „die Schrecken des Dritten Reiches durch Betonung seiner angeblich modernen, progressiven und insgesamt eben »auch guten Seiten« zu relativieren“.

Sehr geehrter Herr Dr. Jesse, in Ihren Schriften, Vorträgen und in Ihrem Agieren finden sich so viele Belege dafür, dass Sie zumindest ein „ziemlich unkritisches Verhältnis zur rechten politischen Szene“ (Heribert Prantl) pflegen – ich habe hier nur einige beispielhaft genannt. Sie werden verstehen, dass ich Ihren Kampf gegen die demokratische Linke nicht unterstützen möchte. Ihr „Jahrbuch“ ist für mich kein geeigneter Publikationsort. Ihre Beschwichtigungen gegenüber der neonazistischen NPD sind skandalös, Ihre Nähe zur Rechten offenbar. Dass auch zahlreiche demokratische und seriöse Wissenschaftler, Publizisten und Experten in Ihrem „Jahrbuch“ publizieren, ist mir bekannt. Ich möchte meinen Namen dennoch nicht in die Autorenliste Ihrer Zeitschrift einreihen, zwischen führenden Aktivisten der extremen Rechten, Vertretern der „Extremismustheorie“ oder Verfassungsschützern, die mich seit Jahrzehnten fortgesetzt zu Unrecht und ohne jede Erkenntnisse meine Person betreffend beobachten.

Mit freundlichen Grüßen, Bodo Ramelow


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