11. Juni 2012 Martin Borowsky | Bodo Ramelow | Reinhard Schramm | Albrecht Schröter

Gemeinsame Erklärung

Am 10.6. fand im Zusammenhang mit der Debatte, die durch den Aufruf von pax christi  vom 22.5. d.J. ausgelöst worden war, ein offenes und konstruktives Gespräch zwischen Martin Borowsky (Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Erfurt - DIG), Reinhard Schramm (stellv. Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen), Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag) und Albrecht Schröter (Oberbürgermeister in Jena) statt. Dabei erklärte Schröter: „Es war und bleibt mein Anliegen, auf eine Kennzeichnung von Produkten aus besetzten Gebiete hinzuwirken, damit der Verbraucher frei entscheiden kann, ob er kaufen möchte oder nicht. Einen generellen Boykott israelischer Waren halte ich nicht für richtig. Ich werde meine Unterschrift des Aufrufs mit dieser Klarstellung versehen.“

Martin Borowsky machte deutlich, dass die DIG den Aufruf von pax christ ablehnt. Gleichzeitig bedauerte er im Namen der DIG, dass die Sachfragen überlagert worden seien von persönlichen Diffamierungen und Angriffen auf die Person des Oberbürgermeisters Schröter. Die DIG distanziere sich davon in aller Form und sei der Auffassung, dass die Gemeinsamkeiten zwischen ihr und Albrecht Schröter stärker als bisher in den Vordergrund gestellt werden sollten.

Gemeinsam sind die Gesprächspartner davon überzeugt, dass nur die Einhaltung von Völker- und Menschenrechten den von allen ersehnten Frieden im Nahen Osten sichern wird. Deshalb stehen Gewalt – wie der Beschuss israelischer Siedlungen – als auch der Verstoß gegen internationales Recht - wie die Errichtung illegaler Siedlungen - dem Frieden und einer Zwei-Staaten-Lösung entgegen. „Nur der Verzicht auf Gewalt und die wechselweise Anerkennung des Existenzrechtes eines jüdischen und eines palästinensischen Staates können Grundlage eines gerechten Friedens sein“, betonte Martin Borowsky. „Das Glück des einen Volkes hängt vom Glück des anderen ab. Es kann den Palästinensern nicht gut gehen, wenn es Israel nicht gut geht, und es kann Israel nicht gut gehen, wenn es den Palästinensern nicht gut geht“, fügte Albrecht Schröter hinzu.

Reinhard Schramm war es ein besonderes Anliegen, dass es zwischen der Jüdischen Landesgemeinde, der DIG und der Stadt Jena weitere Aktivitäten gibt, die das Verhältnis zwischen Juden und Nichtjuden sowie das gute Verhältnis zu Israel, aber auch zu den Palästinensern stärken. Dazu zählen der kompromisslose Einsatz gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, die Intensivierung von Kontakten zu Nachfahren jüdischer Emigranten oder die Suche einer israelischen Partnerstadt für Jena. Eine besondere Rolle sollten künftig gemeinsame Diskussionsforen spielen.



Martin Borowsky
Bodo Ramelow
Reinhard Schramm
Albrecht Schröter


Brief von Martin Borowsky (Vorsitzender der DIG Erfurt) an Herrn Weinthaler (Jerusalem Post)

Sehr geehrter Herr Weinthal,

 

auf dem Weg zu einem "Dreiländertreffen" der DIG, der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft und der Gesellschaft Schweiz-Israel in Berlin, an dem ich als Präsidiumsmitglied der DIG auf Einladung von Herrn Robbe teilnehme, erlaube ich mir einen "Zwischenruf", da ich den Eindruck habe, dass die Debatte in eine Schieflage gerät:

 

Mit Herrn Ramelow und Herrn Schröter sind wir als DIG seit vielen Jahren im Kampf gegen den Rechtsextremismus verbunden, der in Thüringen gewiss nicht einfach, aber auch keineswegs aussichtslos ist. Verbunden sind wir auch in unserem Engagement für Israel, wobei in der DIG natürlich unterschiedliche politische Auffassungen herrschen. Einige Worte der Erklärung:

 

Bodo Ramelow ist seit dem Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge im Jahr 2000 engagiertes Mitglied der DIG. Erst vor kurzem hat er an einer Podiumsdiskussion mit Professor Dietmar Herz, der derzeit das dann maßgebliche Werk zur Geschichte des Staates Israel (Beck Verlag) fertigstellt, und Yakoov Lozowick teilgenommen. Er hat persönlich einen Besuch von Frau Ben-Chorin nach Thüringen organisiert und mitfinanziert. Er holt immer wieder seinen Freund Rabbiner Professor Homolka nach Erfurt. Dies als Ausschnitt. Herr Ramelow ist einer derjenigen Politiker der Linken, denen es gelingen könnte, israelfeindliche Tendenzen in jener Partei zu überwinden. Zusammengefasst: Herr Ramelow ist ein aufrichtiger Freund Israels, der auch von Wolfgang Nossen, dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, sehr geschätzt wird.

 

Dies gilt auch für Hern Schröter, auch wenn er aus unserer Sicht einen schweren Fehler begangen hat, als er seine Unterschrift unter den Boykottaufruf von pax christ setzte, den wir - wie auch Herr Ramelow (!) - strikt ablehnen.

 

Herr Schröter hat die Gründung der DIG Jena unterstützt und nimmt seit langem an den Chanukkahfeiern der Jüdischen Landesgemeinde teil. Er ist aufrichtig auf der Suche nach einer israelischen Partnerstadt Jenas, deren renommierte Universität gute Kontakte zu Israel pflegt.

 

Die "Gemeinsame Erklärung" ist - natürlich - ein Kompromiss, wobei ich aufgrund langjähriger Erfahrung als Zivilrichter Kompromisse durchaus für sinnvoll halte. Uns als DIG - und hierfür hat sich der Vorstand der DIG Erfurt auf der jüngsten Vorstandssitzung am Dienstag geschlossen ausgesprochen - ist sehr daran gelegen, die Diskussion ad rem, zur Sache, und nicht ad personam zu führen.

 

Sehr geehrter Herr Weinthal, in Thüringen stehen wir vor großen Herausforderungen.

 

Es gilt, das zum Gutteil noch nicht bewältigte Erbe zweier Diktaturen zu überwinden, die Aufarbeitung steht hier teilweise erst am Anfang, es gilt, die Ressentiments älterer Bürger gegenüber Israel zu kontern, ein belastendes Erbe der DDR,

 

es gilt aktuell, mit dem furchtbaren Versagen in Thüringen in Sachen NSU umzugehen, hieraus Lehren zu ziehen,

 

es gilt, den etwa in Südthüringen virulenten Rechtsextremismus zu bekämpfen,

 

es gilt, die Asymmetrie zwischen Tätern und Opfer zu überwinden, durch Mahnmale, Gedenkzeichen wie die Erfurter DenkNadeln,

 

und nicht zuletzt gilt es, ein neues, blühendes Leben der jüdischen Gemeinde in Thüringen zu ermöglichen.

 

In dieser Situation wäre es aus meiner Sicht kontraproduktiv, ausgerechnet einen Streit unter den Freunden Israels zu führen, mag es hier auch vielfältige Nuancen, Schattierungen und Auffassungen geben, es wäre kontraproduktiv, Menschen wie Bodo Ramelow oder Albrecht Schröter an den Pranger zu stellen.

 

Im Vorstand der DIG Erfurt waren wir uns einig, auch aufgrund mancher Reaktionen in der Bevölkerung, dass eine Fortsetzung der Kontroverse letztlich sogar schädlich für unsere Anliegen sein könnte.

 

Sehr geehrter Herr Weinthal, Sie sind herzlich eingeladen, etwa bei einer Deutschlandreise, nach Erfurt zu kommen und mit uns, etwa mit Dietmar Herz (derzeit Staatssekretär im Thüringer Justizministerium und mein Vorgänger als Vorsitzender der DIG Erfurt) und Bodo Ramelow oder Walter Homolka, zu diskutieren. Vor kurzem haben wir etwa Eldad Beck bei uns gehabt.

 

Ich verbleibe

 

mit besten Grüßen aus Erfurt - Schalom

 

Martin Borowsky