Erfurter Wortmeldung von Knut Korschewsky und Bodo Ramelow
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Das PDF Dokument beinhaltet neben den unten stehendem Text ebenfalls das "Erfurter Programm von 1891" sowie die "Erfurter Erklärung vom 9. Januar 1997".
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Delegierte der 2.Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE,
wenn eine Partei in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt einen Bundesparteitag abhält und wenn dies noch unsere eigene Partei DIE LINKE ist, werden sehr schnell Parallelen und historische Bezüge zu einem Parteitag deutlich, der in die Geschichtsbücher eingegangen ist und ein wesentliches Fundament für die deutsche ArbeiterInnenbewegung und für den Aufbruch einer jungen, damals nach Selbstdefinition noch marxistisch-sozialistischen Partei darstellt, der SPD.
Während des »Erfurter Parteitages« von 1891 wurde geschickt der Spannungsbogen zwischen den Ansätzen der SPD-Theoretiker Karl Kautsky und Eduard Bernstein austariert, um auf der Basis der Marx’schen Lehre Alltagstauglichkeit und Visionäres in der Programmatik der ersten deutschen Arbeiterpartei zu verankern. Heute, 120 Jahre später, trifft sich nach langen Irrungen und Wirrungen, nach vielen Brüchen, vielen Spaltungen und noch mehr Niederlagen der sozialistischen Bewegung wieder eine Partei in Erfurt, die sich aufmacht, die Achse der gesellschaftlichen Debatten nach links zu verschieben.
Erfurt ist nicht nur wegen dieses geschilderten historischen Bezugs ein gut gewählter Ort für unseren Parteitag, sondern auch weil die ArbeiterInnenbewegung hier zwischen Eisenach, Gotha und Erfurt bereits vor 120 Jahren ihren Herzschlag spürte. Zudem gibt es im Stammland der Reformation auch den Spannungsbogen zwischen den Theologen Martin Luther und Thomas Müntzer. Bei aller Unterschiedlichkeit im Wirken der beiden einte sie ein Aufbegehren gegen eine Obrigkeit, die ihre Untertanen dumm und ungebildet halten wollte. Die lateinische Bibel ins Deutsche zu übersetzen, war eine bedeutende Tat, die – verbunden mit den Möglichkeiten des Gutenberg’schen Buchdrucks – das mit auslöste, was später zur Aufklärung führte.
Thüringen ist aber auch das Land der Reformpädagogik und einer umfassenden Volksbildung. Der Kindergarten als Ort der frühkindlichen Bildung, der inzwischen weltweit diesen Namen trägt, ist mit dessen Erfinder Friedrich Fröbel verbunden. Der Ort Bad Blankenburg, Ausgangspunkt dieser Institution, hat heute übrigens einen Bürgermeister mit unserem Parteibuch.
Und die in Jena entstandene Reformpädagogik trägt ihre regionale Herkunft im Namen, und es ist sicher kein Zufall, dass wir uns als Partei diesem pädagogischen Vermächtnis verbunden fühlen: Das Prinzip des längeren gemeinsamen Lernens und das Konzept einer Schule, die Lern- und Lebensort ist, sind Elemente eines umfassenden Bildungskonzeptes, das wir in Thüringen vertreten. Wir treten dafür ein, dass der Schulhort ein Element des pädagogischen Konzeptes einer ganztagsorientierten Schule ist. Gebührenfreie Bildung – von der Kita über die Schule mit dem Schulhort bis zur Hochschule – sowie ein kostenloses Mittagessen für alle SchülerInnen gehört dazu.
In Thüringen ist mit der 1923 gebildeten Koalitionsregierung aus SPD und KPD unter Ministerpräsident August Frölich die erste und einzige reformsozialistische Landesregierung nach den Verheerungen des ersten Weltkrieges entstanden – eine frühere Koalition von SPD und USPD war hier von der KPD bereits toleriert worden. Sie hatte sich genau diesem Bildungsansatz verschrieben. Thüringen wurde in der Folge mit der »Reichsexekution« belegt, die Reichswehr marschierte unter blutigen Übergriffen ein.
Hier in Erfurt war es später die PDS gemeinsam mit dem DGB, die seit nunmehr 21 Jahren immer wieder auf solche Zusammenhänge hingewiesen hat . Eingebettet auch in diese Aktivitäten gab es in Thüringen und insbesondere hier in Erfurt erstaunliche Entwicklungen, darunter die mittlerweile traditionelle gemeinsame 1.-Mai-Feier von Gewerkschaften, PDS/DIE LINKE, SPD und Grünen. Die »Erfurter Erklärung« von 1997 war das erste bundesweite Signal, das politisch die drei Parteien SPD, Grüne und PDS mahnte, das Trennende zu überwinden, um gemeinsam die Ära des Helmut Kohl zu beenden. Kohl hatte verstanden. Er nannte auf einem CDU-Parteitag sowohl die »Erfurter Erklärung« als auch die gemeinsamen Maiveranstaltungen die »Volksfront von Erfurt«, vor der er vehement warnte. Dass bei einem wie Kohl und seinen alten und neuen Brüdern im Geiste die Gefahr stets von links kommt, verwundert keinen.
Mit dem Betriebsrätebündnis »5 vor 12 – Thüringen brennt« hatten Gewerkschaften und die PDS bereits 1992/1993 ein ganzes Jahr lang gemeinsam mit den Belegschaften gegen die verheerende Deindustrialisierungs- und Vernichtungspolitik der Treuhandanstalt gekämpft. Unsere Solidarität mit den im Arbeitskampf stehenden Kalikumpeln von Bischofferode war gelebte und praktizierte politische Arbeit. Im Jahr 2007 galt unsere Solidarität der Belegschaft der Firma »Bike Systems« in Nordhausen, die dort ihren von Schließung bedrohten Betrieb besetzte und selbst Fahrräder (»Strike Bike«) produzierte. Trotz des Scheiterns wurde hier die wichtige Erfahrung gemacht, dass es möglich ist, selbst aktiv zu werden und ohne Hierarchien zu arbeiten, wie Heinz Bierbaum in seinem lesenswerten Aufsatz über die »Renaissance der Belegschaftsbetriebe« (Luxemburg, 3/2011) schrieb. Das kalte Vernichten von Bischofferode nähert sich nun seinem traurigen 20-jährigen Jubiläum. Es wird Zeit, sowohl den bis heute geheimen Kali-Fusionsvertrag endlich ans Licht der Öffentlichkeit zu holen als auch »die nackte Fratze des Kapitalismus«, wie der damalige Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), die damaligen Vorgänge umschrieb, wieder zu thematisieren.
Im Juli 2005 fand ebenfalls in Erfurt unter reger Beteiligung der gerade entstandenen Linkspartei.PDS das erste deutsche Sozialforum statt. 2006 trafen sich hier in Erfurt Vertreter von WASG und Linkspartei.PDS im Festsaal des Rathauses, um die Partei DIE LINKE als gemeinsames Projekt auf den Weg zu bringen. Heute treffen sich die Delegierten unserer Partei, um das erste gemeinsame, aus der Mitte der Partei entstehende Programm zu beschließen. Es ist wünschenswert, dass die historische Mischung aus Frühsozialisten wie Wilhelm Weitling und Moses Heß, aus Theoretikern der Arbeiterbewegung wie Kautsky, Bernstein und Rosa Luxemburg, aus Pragmatismus und Vision unter Berücksichtigung der Marx’schen Analyse unsere kraftvolle Handschrift ausmacht.
Thüringen war aber auch nationalsozialistischer »Mustergau«. Das oberhalb von Weimar gelegene KZ Buchenwald ist das Thüringer Symbol für Terror und Massenmord an JüdInnen, DemokratInnen, Sinti und Roma, Behinderten, der ArbeiterInnenbewegung, Kriegsgefangenen und sogenannten Asozialen, die nicht ins Weltbild des Faschismus passten. Der Schwur von Buchenwald mahnt uns und ist uns Verpflichtung: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Ein bis heute aktueller Auftrag angesichts wöchentlicher Aufmärsche von Neonazis, rassistischer Überfälle, Angriffen auf Partei- und Wahlkreisbüros und der großen und kleinen Sarrazins im Alltag.
Wir benötigen aber auch eine Zielbestimmung, einerseits das Parteiprogramm – in dem unsere Vorstellung eines demokratischen Sozialismus skizziert wird – und andererseits Klarheit darüber, wofür wir im Alltag stehen. Wollen wir Teil des gesellschaftlichen Projektes sein, mit dem wir Mehrheiten anstreben, um unsere Inhalte nicht nur besser zu formulieren, sondern sie auch alltagstauglich durchsetzen zu können, dann müssen wir uns die Frage nach unserer Funktion stellen. Es wäre deshalb sinnvoll und richtig, zehn gesellschaftliche Hauptprojekte in den Mittelpunkt zu rücken, um an solchen Hauptlinien auch mögliche gesellschaftliche Bündnispartner messen zu können. Diese zehn Punkte könnten sein:
Ein einklagbares und durchsetzbares Recht auf Arbeit, bei dem es neben der Verankerung als Verfassungsgebot einer entsprechenden gesetzlichen Richtschnur bedarf – auch als Antwort auf die asoziale Logik der Hartz-Gesetze. Dadurch sollen alle am Arbeitsmarkt zusammenwirkenden Komponenten daraufhin ausgerichtet werden, dass ein Mensch, der arbeitslos wird, nicht den aus seiner gelebten Erwerbsbiographie erwachsenen Schutz verliert. Nach einer kurzen und überschaubaren Zeit muss ihm immer die Rückkehr in eine bezahlte und sozialversicherte Arbeit gesetzlich ermöglicht werden.
Ein flächendeckender, einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, der nach französischem bzw. britischem Modell, ohne Unterscheidung nach Geschlecht oder nach West und Ost sowie ohne jede Brancheneinschränkung auszugestalten ist, denn der Wert der menschlichen Arbeit darf nicht zerstört werden. Zehn Euro ist unsere Forderung für den gesetzlichen Mindestlohn, eine Untergrenze, die endlich die Schmutzkonkurrenz am Arbeitsmarkt wirksam unterbinden würde.
Ein armutsfestes und generationengerechtes Sozialversicherungssystem, darunter eine Rentenversicherung, die sämtliche Erwerbsquellen (einschließlich der derzeitigen Sonderversorgungssysteme bis hin zum Beamtenversorgungssystem) integriert. Wichtig und zentral ist, dass dies eine absolute Absage an jedes kapitalgedeckte System sein muss und dass die Armutsfestigkeit auch unter Zuhilfenahme von Steuermitteln garantiert werden muss. Keinem Menschen darf nach einem vollen Erwerbsleben zugemutet werden, in der Rentenphase als Bittsteller bei Sozialbehörden vorstellig werden zu müssen.
Die Umstellung der konkurrierenden Krankenkassen sowie die Einbeziehung des Pflegebereiches in ein einheitliches Versicherungssystem, das als moderne Bürgerversicherung so aufgebaut ist, dass aus jeder Einkommensart eines Bürgers ein Beitrag in diese moderne Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege eingezahlt werden muss. Beitragsbemessungsgrenzen sind genauso aufzuheben wie die Privilegierung durch Privatvorsorge oder Ausnahmetatbestände bei Selbstständigkeit.
Das Bildungssystem der Bundesrepublik Deutschland muss in seinen Hauptentwicklungslinien stärker angeglichen werden (wobei der Bildungsföderalismus gar nicht im Weg steht, wenn die Entwicklungsziele gemeinsam festgelegt und standardisiert sind). Längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 10 unter Einbeziehung eines Hortangebotes sowie einer vorschulischen Betreuung, bei der pädagogische Konzepte schon im Kindergarten ansetzen. Das Prinzip »Auf den Anfang kommt es an« setzt ein anderes Bildungsverständnis voraus (das finnische Bildungssystem kann hierbei Pate stehen). Das Bildungssystem muss selbstverständlich gebührenfrei und staatlich ausfinanziert sein, 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – in der Verfassung verankert – sind jährlich nötig, um ein gut funktionierendes Bildungssystem zu realisieren . Zu diesen Investitionen zählen auch sämtliche Personalkosten für Lehrer, Erzieher, Schulpsychologen, Hausmeister, Küchenpersonal, den Menschen im Schulsekretariat oder auch in der Schulbibliothek. Die Schule als »Lern- und Lebensort« ist die Zielprojektion für diesen pädagogischen Aufbruch.
Das Studium an Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien, Forschung und Entwicklung etc. müssen gebührenfrei sein, aber auch der innere Prozess an den Hochschulen, die Verbindung von Forschung und Lehre müssen sich wieder mehr am Humboldt’schen Bildungsideal als an der Verschulung durch den Bologna-Prozess orientieren.
Eine Demokratie lebt von der Vitalität ihrer Gemeinden und der sozialen Beziehung im ländlichen Raum. Gemeinden und Städte müssen in ihrer kommunalen Autonomie gestärkt werden, und durch Gemeindewirtschaftsrecht sowie den systematischen Auf- und Ausbau von Gemeinde- und Stadtwerken muss es zu einer Stärkung der kommunalen Ebene kommen. Das Steuerrecht, die Steuereinnahmen und die Steuerverteilung müssen so reformiert werden, dass zuerst das Fundament einer Demokratie, die kommunale Ebene, auskömmlich finanziert ist.
Der Atomausstieg muss mit den Prinzipien »regional, dezentral und regenerativ« ein völliges Umdenken in der Energieproduktion und -verteilung, beim Energiesparen und in der Energieeffizienz auslösen. Jede Region, jedes Dorf, jede Gemeinde muss soviel Energie und Wärme produzieren, wie in der eigenen Region verbraucht wird. Für das Einsparen von Energie muss es Anreizmodelle geben, soziale Ausgrenzungstatbestände gilt es, z.B. durch Genossenschaftsmodelle, zu überwinden.
Die künstliche Trennung zwischen ambulant und stationär im Gesundheitsbereich muss nachhaltig überwunden werden. Börsennotierten Anbietern im Gesundheitswesen ist der Markt zu entziehen. Wir brauchen im regionalen Bereich wieder mehr aufeinander abgestimmte Akteure im Gesundheitswesen unter Einschluss der Allgemeinmediziner, der Landärzte, der Gemeindeschwestern, aber auch im aktiven Zusammenwirken mit den Pflegeberufen. Ziel ist, dass nicht die Krankenhauskonzerne profitorientiert ihre Effizienz steigern, sondern der Patient oder der zu Pflegende in seinem sozialen Kontext den tatsächlichen Schwerpunkt ausmacht.
Ein einheitliches Arbeitsrecht, bei dem Trennungen zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten konsequent überwunden werden und das vereinheitlicht sowie für jeden anwendbar und durchschaubar ausgestaltet wird. Die Atomisierung der Arbeitsverhältnisse und die »Miniaturisierung« von Großkonzernen führen dazu, dass Mitbestimmung und Mitgestaltung nicht einmal mehr den Namen wert sind. Ein selbstbewusster Arbeitnehmer, der Rechte hat, diese kennt und auch anwenden kann, ist Teil einer gelebten Demokratie. Emanzipation und Partizipation müssen der rote Faden sein, der sich durch all diese Anforderungen zieht, die wir als Partei an den gesellschaftlichen Veränderungsprozess stellen.
Diese zehn Punkte sind beispielhaft aufgezählt, um daraus in Verbindung mit unserem Grundsatzprogramm abzuleiten, wofür unsere Partei steht und wofür wir als Mitglieder dieser Partei gemeinsam kämpfen. Die Frage, die wir uns stellen müssen und die wir uns ehrlich beantworten müssen, lautet: Wollen wir mit unseren Forderungen und Zielen als einem inhaltlichen Kompass Mehrheiten im gesellschaftlichen Diskurs erreichen? Wenn ja, dann müssen wir diese Strategie auch in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen. Zu diesen Mehrheiten gehören dann auch Mehrheiten in den Gewerkschaften, Mehrheiten bei Arbeitskämpfen, Mehrheiten bei Kommunalwahlen, Mehrheiten bei Landtags- und Bundestagswahlen. Abstrakter und komplizierter wird es sicherlich auf der europäischen Ebene. Auf der lokalen Ebene müssen wir immer wieder sagen, wofür wir stehen, damit diejenigen, mit denen wir Bündnisse schließen können – sei es auf Zeit, sei es punktuell oder sei es in der Bewegung –, uns als verlässliche Partner erkennen, damit wir mit gemeinsamer Kraft den gesellschaftlichen Diskurs nach links verschieben.
Lasst uns nicht »im eigenen Saft schmoren«! Es wäre fatal, wenn wir am Schluss den Kampf nur noch untereinander führen. Es geht nicht darum, die Partei weiter nach links zu verschieben, sondern die Gesellschaft.
In diesem Sinne freuen wir uns, Euch in Erfurt zu Gast zu haben, in einer Stadt, in der unsere Partei alle vier direkt in den Landtag gewählten Abgeordneten und die Bürgermeisterin stellt, in einem Bundesland, in dem wir kommunalpolitisch fest verankert sind. Lasst uns gemeinsam aus Erfurt einen Aufbruch in eine kraftvolle Gesellschaftsdebatte wagen!
Mit sozialistischen Grüßen,
Knut Korschewsky (Vorsitzender DIE LINKE. Thüringen und Mitglied des Thüringer Landtages)
und
Bodo Ramelow (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag)
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
