5. Juli 2012 Bodo Ramelow

Ein jammernder Piraten-Bundesgeschäftsführer, ein „Shit-Stürmchen“ und eine entlarvende Auseinandersetzung

Die Partei DIE LINKE hat dies mit dem Satz auf den Punkt gebracht: „Hartz IV ist Armut per Gesetz!“. Dafür sind wir von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen immer gescholten worden, denn dies sei eine radikale Ablehnung des Hartz-IV-Systems.

Jawohl, genau das ist unsere politische Grundhaltung! Ein Repressionssystem, das mit angeblichen staatlichen Wohltaten Menschen immer nur knapp um das Existenzminimum herum dahin vegetieren lässt, aber für eine Teilhabe am gesamten gesellschaftlichen System keinen Raum lässt - das ist faktisch wie eine zynische „Stilllegungsprämie“, damit man einerseits Menschen still stellt und andererseits so abhängig macht, dass sie willfährig werden innerhalb dieses Repressionssystems.

Mit einem Rechtsanspruch auf einen aktivierenden Sozialstaat hat dies überhaupt nichts zu tun. Mit Gesellschaftskritik oder gar Entwürfen zur Überwindung dieser kapitalistischen Verwertungslogik, die einen Teil der Menschen krank macht wegen Überstunden und andere Menschen krank macht wegen Langzeitarbeitslosigkeit, hat der Artikel in der FAZ überhaupt nichts zu tun.

 

Es findet sich auch keine Kritik von Johannes Ponader, dem politischen Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei, an diesem Repressionssystem und an der „Hartz“-Gesetzgebung. Ganz im Gegenteil! Er verharmlost die Angelegenheit noch, indem er behauptet, dass er sich ja geweigert habe, sich bei einer Fernseh-Talkshow als „Hartz-IV“-Bezieher bezeichnen zu lassen. Mit einer verworrenen Argumentation weist er zwar auf kriminelle Machenschaften von Namensgeber Peter Hartz hin, flüchtet sich aber in die Formulierung, dass er ALG-II-Bezieher sei – als ob sich mit der Benutzung dieser synonymen Bezeichnung irgendetwas an seinem rechtlichen Status und am Repressionssystem ändert.

 

Nicht nur deshalb ist meine Sicht auf den FAZ-Artikel sehr kritisch. Ponader stellt sein persönliches Schicksal in den Mittelpunkt, um damit offenbar Mitleid zu erwecken – Mitleid aber nicht mit Arbeitslosen, sondern mit dem politischer Geschäftsführer einer Bundespartei, die mittlerweile in mehreren Parlamenten vertreten ist und anstrebt, in den Bundestag einzuziehen. Dazu kommen die Unschärfen seiner Geschichte: Ponader führt an, zwischen den Zeiten des Bezugs von ALG-II immer wieder „Geld verdient“ und „Steuern bezahlt“ zu haben. „So wie es aussieht, werde ich in Kürze genug Einkommen haben, um vom Jobcenter unabhängig zu sein“, heißt es am Ende der Geschichte. Das passt nicht zur deklaratorischen Überschrift.

 

Wer aber das „Hartz-IV“-System nur anders nennen will, wer eine Bundespartei führt und sich gleichzeitig als „Hartz-IV“-Bezieher (oder „Aufstocker“?) seine politische Funktion aus den Sozialkassen bezahlen lassen will, hat meines Erachtens die Kernthemen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung unserer Zeit nicht begriffen.

Gesetzlicher Mindestlohn, Aktivierung von Tarifkämpfen, demokratische Arbeitnehmerrechte, ein einklagbares Recht auf Arbeit, eine radikale Arbeitszeitverkürzung und die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums wären die richtigen Antworten und nicht die bloße Individualisierung der Probleme mit dem Jobcenter.

 

Aber welch einen Frevel habe ich begangen, dass ich es wagte, diese seltsamen Positionen des Bundesgeschäftsführers der Piraten öffentlich zu kritisieren? In den sozialen Netzwerken gab es Kritik – an mir. Denn im digitalen Zeitalter finden sich offenkundig genügend Kenner von Twitter und Facebook – aber zu wenige, die sich mit gesetzlichem Mindestlohn, Tarifkämpfen, Umverteilung und einer Radikalkritik am System der „Hartz-IV“-Regeln und sämtlicher „Hartz“-Gesetze auskennen.

 

Wer wie Ponader in einer solchen gesellschaftlichen Auseinandersetzung durch Individualisierung Mitleid erwecken will, um im politischen Wettbewerb Punkte gegen DIE LINKE zu sammeln, eine gesellschaftskritische Partei, die die herrschenden Verhältnisse deutlich kritisiert und für deren Überwindung eintritt, der muss es auch aushalten, für diese Individualisierung kritisch angesprochen zu werden.

 

Worin unterscheidet sich der Bundesgeschäftsführer der Piraten von Zehntausenden Betroffenen? Wenn er eine Partei führt, muss er die Grundlagen der Parteifinanzierung kennen. Er muss wissen, dass der Staat auch seiner Partei für jeden Beitrags-Euro entsprechende Mittel dazu legt, damit das hauptamtliche Personal bezahlt wird.

Wenn man die Finanzierung der Parteiarbeit aber den Sozialkassen aufbürdet, hat dies mit der Überwindung von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen nichts zu tun.

Deshalb bleibe ich bei meiner Kritik an den Piraten und an ihrem Bundesgeschäftsführer Ponader.

Wer „Hartz IV“ nicht abschaffen und überwinden will, wer lediglich allgemein vom bedingungslosen Grundeinkommen spricht, wer gesellschaftliche Verteilungskämpfe für irrelevant hält, sollte nicht den Anschein erwecken, in dieser Gesellschaft linke Positionen zu besetzen.

Dazu stehe ich und deshalb lasse ich auch gern ein „Shit-Stürmchen“ im Twitterkanal mit 140 Zeilen über mich rauschen. Gleichzeitig lade ich die Twitter- und Facebook-Nutzer ein, in eine gesellschaftspolitische Debatte mit mir einzutreten, anstatt nur als „Abfangjäger“ kritischer Positionen im Internet unterwegs zu sein.

Ich jedenfalls fühle mich aufgefordert, weiter an einem politischen Kurs von links zu arbeiten und bedanke mich für alle Zuschriften im Twitter- und Facebook-Kanal.

 

Mir geht es, das sei hier betont, nicht darum, Herrn Ponader persönlich zu nahe zu treten, seine in dem Artikel geäußerte Empörung am Umgang der „Bundesagentur für Arbeit“ mit ihm zu bezweifeln oder zu relativieren. Als Bundesgeschäftsführer einer politischen Partei muss er aber die Fundamente der Parteienfinanzierung kennen und daraus politische Schlussfolgerungen ziehen können. Das unterscheidet uns.

 

Bodo Ramelow


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