Dienstleister - Zur Verantwortung der Landtagsfraktion
Frei nach Erich Kästner könnte man formulieren „Wird’s besser? Wird’s schlechter? Fragen
wir alljährlich, seien wir ehrlich. Fraktionsarbeit ist in Bezug auf die Bewertung der Partei
immer gefährlich!“
Mit leichter Ironie sollte man das Verhältnis von Partei und Fraktion in ihrer jeweils
wechselseitigen Abhängigkeit betrachten. Eine Partei ist in der Bundesrepublik der politische
und der organisatorische Rahmen eines freiwilligen Zusammenschlusses von Menschen, die
gemeinschaftlich politische Ziele durchsetzen wollen. Sie ist im parlamentarisch-
demokratischen System aber auch dazu da, Listen aufzustellen, Wahlkampf zu
organisieren, die Mitgliedschaft zu mobilisieren, auch Finanzen einzuwerben,
Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Mittel, die wiederum gegenüber den staatlichen
Stellen zu dokumentieren und abzurechnen sind.
Fraktionen bilden sich nach den Wahlen aufgrund eines freiwilligen Zusammenschlusses
derjenigen, die es über den Vorschlagsweg der Partei durch Wählervotum ins Parlament
geschafft haben. Hier beginnt das Spannungsverhältnis zwischen Partei und Fraktion, denn
diese bekommt eigenständige Geldmittel, die sie ausschließlich zur Fraktionsarbeit einsetzen
muss, hierzu wiederum bestehen umfangreiche Rechenschafts- und Prüfpflichten. Die
Fraktion darf keine Weisungen der Partei umsetzen, sie muss als roten Faden ihrer Arbeit im
Parlament aber das Wahlprogramm zugrunde legen, das die Partei erarbeitet und der
Parteitag beschlossen hat. Trotzdem hat das Grundgesetz dem Parlamentarismus die
Autonomie jedes einzelnen Abgeordneten als höchstes Rechtsgut zugeordnet, es sitzen
nicht Beauftragte der Partei im Parlament, sondern (hoffentlich) intelligente, engagierte und
politisch denkende Individuen, die ihre Aufgaben als Gesamtfraktion immer wieder neu
überprüfen müssen, um sie (hoffentlich) regelmäßig mit den gewählten Vorständen ihrer
Partei rückzukoppeln. Das geht nur per Einsicht, per Argument, geprägt durch die
Verantwortung, gemeinsam Politik zu entwickeln und Ziele durch eigene Aktivitäten zu
erreichen.
Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich bei Wahlkämpfen für oder gegen eine Partei.
Die muss ihren Markenkern nach außen immer wieder deutlich machen; wofür sie steht,
welche Alleinstellungsmerkmale sie hat, warum Wählerinnen und Wähler genau sie wählen
sollen. Zum Markenkern gehört auch ein gemeinsames Erscheinungsbild von Partei und
Fraktion. Hier entstehen durch innerorganisatorische Zwänge Reibungsverluste. Selbst wenn
die politische Vorstellung in der Grundrichtung gleich ist, gibt es Konkurrenzsituationen, z.B.
im Verhältnis direkt gewählter Abgeordneter, also Repräsentanten des jeweiligen
Wahlkreises, und denen, die über die Landesliste gewählt wurden. Wenn aber noch
Funktionsträger innerhalb eines Bundeslandes unterschiedliche Interessen zu vertreten
haben, verkompliziert und verschärft sich diese Situation. Die Position eines Bürgermeisters
kann sehr schnell zum Streit mit der Landtagsfraktion führen - etwa wenn die Landespartei
eine Funktional- und Gebietsreform beschließt, die aus 17 Landkreisen und sechs kreisfreien
Städten künftig acht Regionalkreise und aus Verwaltungsgemeinschaften Einheitsgemeinden
macht. Hier prallen Interessen aufeinander. Die Landtagsfraktion bringt diese Ziele in
geeigneter Weise im Parlament ein, sie ist aber weder Dienstvorgesetzter kommunaler
Mandatsträger noch Erfüllungsgehilfe des Landesvorstandes. Widersprüche müssen also
früh thematisiert werden, die Schlüsselworte heißen Kommunikation und Koordination. Wir
dürfen uns aber nicht vor Klärung drücken und auf Formelkompromisse reduzieren, sonst
werden wir langfristig durch öffentlichen Streit beschädigt. Bislang haben wir den Prozess
erfolgreich durch gemeinsame Beschlusslagen aller Gremien und intensive Debatten auf
Parteitagen gestaltet. Das letzte Kommunalwahlprogramm war passgenau zum
Regierungsprogramm der Landtagswahl geschrieben. Der Erfolg bei Wählerinnen und
Wähler gab uns Recht.
Bei großen Themen sind wir in der Gesamtpartei auf einer Wellenlänge: Hartz IV muss weg,
Raus aus Afghanistan, Friedenspolitik statt Militärlogik, Verbreiterung der Steuereinnahmen,
Steuergerechtigkeit durch Erbschafts-, Vermögens- und Börsenumsatzsteuer... Das alles ist
abstrakt, klar und verständlich. Wenn es konkret werden soll, muss es aber transportiert und
transformiert werden, um es im politischen Raum zu verdeutlichen und in den Parlamenten
durch Anträge zu dokumentieren. Da gibt es Widersprüche, die in den jeweiligen Regionen
tief verwurzelt sind und auch durch die besten Parteibeschlüsse nicht gekittet werden
können. Emotionale Unverträglichkeiten überlagern dann parteipolitische Logiken.
Thüringen ist geprägt durch die Differenz zwischen der prosperierenden „Perlenkette“
entlang der Autobahn A4 und denjenigen, die abgekoppelt wurden. Artern im Norden und
Altenburg im Osten haben spezifische Sorgen, die oft in der Landeshauptstadt nicht gehört
werden. Wir wollen aber eine Landesentwicklung, die sich nicht nur auf Leuchttürme wie
Jena (wirtschaftlich) und Weimar (kulturell) konzentriert, sondern einen Entwicklungsprozess,
bei dem Wandlungsdruck langfristig zum Vorteil wird. Wir stehen für Leitbilder wie das
„Modernste Bildungsland Deutschlands“, das „Modernste Energieland“ und das „Kulturland“,
bei dem die Vielfalt unseres kulturellen Erbes als Perspektive empfunden wird.
Mit diesen Themen ist die Landtagsfraktion Dienstleister für die gesamte Partei, produziert
aber auch Spannungsfelder. Natürlich ist es notwendig, den Umbau der Landespartei zu
betreiben, allerdings nicht über die Landtagsfraktion. Diesen Umbau muss die Partei leisten,
wobei die gewählten Verantwortungsträger die Entscheidungen für Parteitage vorbereiten.
Gerade hier sehe ich derzeit im bundesweiten Maßstab eines der größten Probleme der
Gesamtpartei. Das Verhältnis Partei und Fraktion ist auf Landesebene noch überschaubar,
in einem Bundesland ist es immer möglich, sich zu begegnen und auszusprechen, Konflikte
auszutragen und Verabredungen zu treffen. Im Bundesmaßstab sind wir eine neue vereinte
Partei. Gespeist aus unterschiedlicher Herkunft, differierenden Kulturen sozialen
Beziehungen und unterschiedlichste Erwartungen. Der Prozess der programmatischen
Selbstfindung muss über einen offenen und streitbaren Diskurs organisiert werden. Hier
existieren Spannungsfelder, die notwendigerweise Unterschiede aufzeigen, aber auch
Gemeinsames wie die Absage an eine Durchkapitalisierung der Gesellschaft.
Dieses Gemeinsame muss zunächst herausgearbeitet werden, wenn über Unterschiede
geredet wird. Ich höre zu häufig, dass der Programmentwurf sakrosankt sei und - wenn
überhaupt - nur Marginalien zu ändern seien. Das empfinde ich als großen Fehler, da der
Entwurf nicht als Grundlage begriffen wird, um Generaldebatten zu initiieren. Dazu gehören
sicherlich auch Streit und Widersprüche. Erst darin erkennt man, dass es einen Vorrat an
Gemeinsamkeiten gibt, die jenseits von Strömungen den Wert unserer gemeinsamen Partei
ausmachen. In Thüringen halten wir es so, dass politisch-inhaltliche Differenzen nicht
innerhalb der Fraktion abschließend geklärt werden, sondern die Fraktion Differenzen
transparent dokumentiert, die dann in den Parteigremien ausdiskutiert oder ausgestritten
werden. Die derzeitige Bundesparteiführung ist aus berechtigten Gründen durch ein hohes
Maß an Einbeziehung unterschiedlicher Strömungen gekennzeichnet ist, gleichzeitig
hochgradig mit der Bundestagsfraktion personell verflochten. Daraus resultierend werden
politische Divergenzen in der Bundestagsfraktion im Rahmen der Tagespolitik geklärt und
nicht zum Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung in der Partei. Leider - denn wir
verlieren so den Schwung, mit dem die Bundestagsfraktion über lange Zeit Motor der
Parteiverschmelzung war. Die Ausgangslagen waren die Interessenvertretungen in einem
Verschmelzungsprozess von WASG und Linkspartei.PDS, aber auch die unterschiedlichen
Sichtweisen aus Deutschland Ost und Deutschland West. Auf diese Erweiterungen im
Diskurs kommen wir aber nicht, solange wir das austarierte Personaltableau unserer
Parteiführung einerseits und die zu geringe politisch-inhaltliche Debatte andererseits
akzeptieren und meinen, dass Geschlossenheit dadurch entsteht, nicht mehr über den
besseren Weg zu debattieren oder gar zu streiten.
Hier ist es notwendig, deutlich zu formulieren, dass es dauerhaft nicht hilft, wenn die
Bundestagsfraktion der erste, schnellste und intensivste Ort der politisch-inhaltlichen
Diskussion in der Partei ist. Die Bundestagsfraktion ist eben Dienstleister für die Partei und
nicht Handlungsstellvertreter. Wenn es Streitigkeiten über politisches Vorgehen gibt, wenn
Klärungsbedarf besteht, dann ist die Partei gefragt und nie eine Parlamentsfraktion. Das ist
der Orientierungsrahmen, auf den wir setzen müssen. Hier ist eine striktere Trennung von
Fraktionen und Parteigremien notwendig, deren unterschiedliche Funktionen es strenger
beachtet gilt: Fraktion ist Dienstleister, Partei ist Entscheider (und Schnittstelle zur
außerparlamentarischen Arbeit).
Die beispielhaft erwähnten Themen sollten verdeutlichen, dass der Spannungsbogen
innerhalb Thüringens der gleiche ist, den wir wohl in allen Bundesländern und auch in
unserer gemeinsamen Partei haben. Ich möchte anregen, über die aufgeworfenen Fragen
nachzudenken, damit wir uns gemeinsam weiterentwickeln.
Dabei bin ich optimistisch, dass der Programmdiskurs uns helfen wird, über inhaltlich zu
klärende Prozesse auch ein Maß an Gemeinsamkeit zu finden. Geschlossenheit kann nicht
verordnet werden, sondern nur durch gemeinsame Ideen entstehen.
Für die LINKE sollten es Kerngedanken wie der folgende sein: dieses Land kann und muss
sozialer gestaltet werden. Aber eine Debatte, die nur in den Strukturen Deutschland Ost oder
West stattfindet (oder auf den geistigen Grundlagen von Teilregionen basiert), wäre fatal und
unseren Aufgaben nicht angemessen. Gregor Gysi nannte uns einmal die Partei der
deutschen Einheit. Die können wir nur sein, wenn wir Antworten geben, die den Menschen
dienen, unabhängig davon, ob sie in Ost, West, Nord oder Süd umgesetzt werden.
Oskar Lafontaine: „Da normalerweise Beschlüsse Debatten beenden, lässt sich eine offene,
breite demokratische Debatte wohl kaum aus dem Schatten einer parteiinternen
„Beschlusslage“ heraus führen. Wer also der Meinung ist, dass eine demokratische Kultur
den öffentlichen Diskurs braucht, darf die politische Diskussion nicht in Parteizirkel
einsperren. Will man die politische Meinungsbildung einer Partei nach „außen“ hin öffnen,
dann muss die Öffentlichkeit von Anfang bis Ende an der Diskussion beteiligt und ihr nicht
erst dann eine Einflusschance vorgegaukelt werden, wenn keine mehr besteht, weil die
interne Meinungsbildung bereits abgeschlossen ist. Lässt sich denn die politische Debatte
aus den Gremienghettos befreien, ohne die Steine des (Denk-)Anstoßes in öffentliche
Teiche zu werfen? Lässt sich denn eine lebendige Debatte führen, wenn die Denkanstöße
schon ins Detail durchdacht und nach allen Seiten ausgewogen sind? Ist es denn nicht Sinn
einer Debatte, den „Frühnebel“ um die Denkanstöße zu lichten?“
(Weniger Arbeit, mehr Demokratie, in: ders., „Das Lied vom Teilen“, München 1989, S. 9 -
54, hier: S. 9)
Der Text als PDF: 2010-10_Artikel_Disput-Dienstleister_Landtagsfraktion-Ramelow
