28. Juni 2012 Hermann Christian Mohro

Dekonstruktion einer Kampagne: Wie „Feinde Israels“ erfunden werden

Die „Nahostkommission“ der katholischen Organisation „Pax Christi“ initiiert im Mai 2012 eine Aktion „Besatzung schmeckt bitter“. Man wolle „Verbraucher/innen darauf aufmerksam machen, dass Obst und Gemüse mit der Ursprungsangabe „Israel“ vielfach aus völkerrechtswidrigen Siedlungen stammt“, heißt es dazu auf der Homepage der Organisation. Weiter wird erläutert: „Verzichten Sie – bis die Kennzeichnungspflicht erfüllt ist – auf Lebensmittel, die die unklare Ursprungsangabe „Israel“ tragen, wenn es sich dabei um Siedlungsprodukte handeln könnte. Kaufen Sie nur Produkte, von denen Sie sicher wissen, dass sie aus Israel stammen.“ (1)
In einer späteren Pressemitteilung, als Reaktion auf Kritik, wird eine weitere Begründung angeführt: „Völkerrechtswidrige Siedlungen, in denen gewinnbringend investiert und produziert wird, sind aus Sicht von pax christi ein Hindernis für einen gerechten Frieden.“ (2)

„Pax Christi“ ist nach eigenen Angaben „als katholische Friedensbewegung regional, überregional und international tätig“. Weltweit seien „über 60.000 Frauen und Männer Mitglieder von pax christi“, in Deutschland habe die Bewegung Mitte 2006 über 4.500 Mitglieder gezählt. Die Arbeit von Gruppen und Einzelmitglieder, die sich eigene Schwerpunkte wählen, werde „in allen Bistümern Deutschlands durch pax christi-Bistumsstellen unterstützt“.(3) Die Organisation beteiligt sich am Ökumenischen Friedensdienst des Weltkirchenrats in Palästina und Israel (EAPPI).(4)

Den Aufruf „Besatzung schmeckt bitter“ unterzeichnet auch der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albecht Schröter. Der Aufruf ist ist wegen seiner Fehlinterpretierbarkeit und seiner Undifferenziertheit sehr umstritten und fand in Thüringen keine weiteren Unterzeichner.

Am 30.5.2012 veröffentlicht der Journalist Benjamin Weinthal in der englischsprachigen israelischen Zeitung„Jerusalem Post“ einen Artikel mit heftiger Kritik an Schröter, in welchem es heißt: „Führende deutsche Nichtregierungsorganisationen klagten den Sozialdemokratischen Bürgermeister von Jena im Bundesland Thüringen, Albrecht Schröter, wegen der Unterstützung des Boykotts israelischer Produkte an, der so aggressiv ist, dass er die Nazi-Kampagne „Kauf nicht bei Juden“ wiederholt und zur Delegitimierung des jüdischen Staates beiträgt“.(5) Der Titel von Weinthals Artikel lautet „Nichtregierungorganisationen: Israel-Boykott des deutschen Bürgermeisters ist antisemitisch“.(6)
Weinthal wird auf der Homepage der Zeitung als Europa-Korrespondent der Jerusalem Post vorgestellt, der in Berlin lebt.(7) Verschwiegen wird in seinem Artikel: es handelt sich nicht um einen Boykottaufruf, sondern um das Plädoyer zum Kaufverzicht bei Waren, die aus völkerrechtswidrigen Siedlungen stammen.

Am 3.6. folgt ein Online-Artikel Weinthals auf der Homepage der „Jerusalem Post“: Kevin Zdiara (der bereits im Artikel vom 30.5. als jemand vorgestellt wird, der sich bezüglich Schröter per E-Mail der „Jerusalem Post“ mitteilte), stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt, habe den Boykottaufruf mit dem Slogan der Nazizeit „Kauft nicht bei Juden“ gleichgesetzt.(8)
Zitiert wird von Weinthal in diesem Beitrag auch Vera Lengsfeld. Die hatte sich am 1.6.2012 auf der Homepage des Blogs „Achse des Guten“ zum Thema geäußert. Ihr Hauptvorwurf an Schröter: „Immer mehr deutsche Lokalpolitiker fühlen sich berufen, sich zu Israel zu positionieren. Auch Jenas wieder gewählter Oberbürgermeister Schröter fühlt sich mit den Problemen der Stadt, etwa die Waffenlieferungen aus Jena an die NSU, nicht ausgelastet. Deshalb hat er sich eine Nebentätigkeit als Israel-Kritiker zugelegt.“ (9) Selbst Lengsfelds völlig irrer Vorwurf der „Waffenlieferungen aus Jena“ an die Neonazi-Terrorgruppe NSU wird von Weinthal übernommen und sogar noch zugespitzt: der Bürgermeister habe versagt, die Ressourcen der Stadt gebündelt einzusetzen, um Waffenlieferungen an eine Neonazi-Terrorgruppe zu verhindern.(10) Obwohl diese Behauptungen an sich schon absurd sind, wird noch dazu von Lengsfeld wie Weinthal verschwiegen, dass die späteren NSU-Terroristen schon längst untergetaucht waren und in Sachsen lebten, als sie sich für ihre Verbrechen bewaffneten.

In einem weiteren Artikel in der „Jerusalem Post“ schreibt Weinthal am 5.6., Schröter habe einen Aufruf der „linksradikalen Nichtregierungsorganisation Pax Christi“ unterzeichnet.(11) In einem Beitrag mit ganz ähnlichem Inhalt, kurz darauf in der deutschsprachigen „Jüdischen Allgemeinen“ veröffentlicht, wagt es Weinthal nicht, seinen hiesigen Lesern diese unzutreffende Kategorisierung unterzujubeln. Hier ist wertungsfrei von „der katholischen Friedensbewegung Pax Christi“ die Rede.(12)

Weinthal, 1968 geboren (13), hat an der New York University und der University of Cambridge (England) graduiert.(14) Er war 2006/2007 Teilnehmer des 8. Jahrgangs der Europäischen Journalisten-Fellowships der Freien Universität Berlin. Dort hat er das Projekt „Linker Antisemitismus: Versuch einer Analyse“ bearbeitet.(15) Er schreibt nicht nur für die „Jerusalem Post“, sondern u.a. auch für den „Tagesspiegel“, „The Weekly Standard“ (Washington), „Foreign Policy“ und weitere Zeitungen und Zeitschriften.
Offenbar ist Weinthal nicht nur journalistisch tätig. So wird er von der in Washington ansässigen „Foundation for Defense of Democracies“ als Wissenschaftlicher Mitarbeiter geführt.(16) Die Stiftung wurde nach eigenen Angaben nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegründet. Zu ihrem derzeitigen „Beratenden Ausschuss“ gehören u.a. der langjährige CIA-Mitarbeitender (stellvertretender Direktor) und Geheimdienstchef des US-Bundesbehörde Homeland-Security, Charles E. Allen, zwei frühere hochrangige FBI-Mitarbeiter, darunter ein stellvertretender Direktor, sowie ein Viersternegeneral und ehemaliger Kommandeur des US Marine Corps.(17)
Zum Führungsgremium „Leadership Council“ der Stiftung zählen u.a. der frühere CIA-Direktor James Woolsey, der frühere FBI-Direktor Louis J. Freeh sowie Robert McFarlane, Sicherheitsberater von Präsident Ronald Reagan und einer der Hauptprotagonisten der „Iran-Contra-Affäre“.(18) Bei manchen seiner Artikel (u.a. in „The Weekly Standard“) wird Weinthal als Mitarbeiter dieser „Foundation for Defense of Democracies“ präsentiert.(19)

Ein Kronzeuge gegen Schröter in den vier genannten Artikeln Weinthals ist Kevin Zdiara.
Der hatte schon am 27.5. auf der Homepage „Achse des Guten“ gegen Schröter wegen dessen Unterstützung für den „Pax Christi“-Aufruf heftig polemisiert. Hier dürfte auch der Beginn der gegen Schröter gerichteten Kampagne liegen.
Doch Zdiara, Graduiertenstudent an der Universität Erfurt (20), arbeitet sich schon seit längerem in einer obsessiv anmutenden Form an Schröter ab. Als der Jenaer Oberbürgermeister im November 2011 etwa mit dem „Preis für Zivilcourage“ des Förderkreises des Holocaust-Denkmals in Berlin und der dortigen Jüdischen Gemeinde ausgezeichnet wird, kommentiert Zdiara am 19.11.2011 auf der Homepage der „Achse des Guten“ hämisch, der gegen Neonazis gerichtete „Aktionismus Schröters fiele zumindest noch unter eine sehr weite Definition des Preises“.(21)

Die „Thüringische Landeszeitung“ berichtet am 6.6.2012 über anonyme Schmähungen und offene Drohungen gegen Schröter. Zudem werde „Schröter weiterhin von der Arbeitsgemeinschaft Kirche und Judentum in Thüringen (...) aufgefordert, seine Unterschrift beim Pax-Christi-Aufruf zurückzuziehen. Dies geschieht auch mit dem Hinweis, dass die Jenaer NPD „mit einem Schmunzeln“ Schröters Appell zur Kenntnis genommen hat.“ (22) In dem Bericht wird auch Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zitiert, den diese Art der Kritik an Schröter empöre: „Das ist nicht mehr sachgerecht“, so der Politiker.

Ramelow erreicht auf seinem Dienstrechner eine E-Mail eines Absenders, der sich Benjamin Weinthal nennt und vorgibt, Journalist der „Jerusalem Post“ zu sein. Ramelow teilt ihm am 8.6.2012 mit: „Mich trennt zu Albrecht Schröder lediglich der Aufruf von Pax Christi, denn in seiner Undifferenziertheit und in seiner Pauschalität finde ich den Aufruf falsch und nicht zielführend. Über diesen Aufruf ist zu diskutieren und die freie Meinungsäußerung gebietet es, auch und gerade sachlich dies zu tun. Nun aber Herr Schröder zum Antisemiten zu stempeln, ihn und seine Familie anzugreifen und das Klima durch solche Debatten zu verlassen, ist genauso falsch wie der Pax Christi Aufruf.“ Damit ist auch Ramelow, ohne es zu wissen, endgültig ins Visier von Strippenziehern und deren Handlangerngeraten, denen es um alles andere geht als um eine sachliche Diskussion des Aufrufs und eine differenzierte Sicht auf Schröter.

Es kommt auf Bitten des Vorsitzenden der DIG Erfurt zu einem Treffen, bei dem eine „Gemeinsame Erklärung“ formuliert wird: „Am 10.6. fand im Zusammenhang mit der Debatte, die durch den Aufruf von pax christi  vom 22.5. d.J. ausgelöst worden war, ein offenes und konstruktives Gespräch zwischen Martin Borowsky (Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Erfurt - DIG), Reinhard Schramm (stellv. Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen), Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag) und Albrecht Schröter (Oberbürgermeister in Jena) statt. (...) Gemeinsam sind die Gesprächspartner davon überzeugt, dass nur die Einhaltung von Völker- und Menschenrechten den von allen ersehnten Frieden im Nahen Osten sichern wird. Deshalb stehen Gewalt – wie der Beschuss israelischer Siedlungen – als auch der Verstoß gegen internationales Recht – wie die Errichtung illegaler Siedlungen – dem Frieden und einer Zwei-Staaten-Lösung entgegen.“ (23) Ein „konstruktives Gespräch“ und als dessen Ergebnis Gemeinsamkeiten mit Schröter und nicht dessen Stigmatisierung als „Antisemit“ – bei den Strippenziehern und ihren Handlangern müssen die Alarmglocken geläutet haben.

Der Gegenschlag folgt. Henryk M. Broder, einer der Besitzer der Homepage „Achse des Guten“ (bei der man nicht selten die „Achse des guten Geschmacks“ sehr weiträumig umschifft), wird dort am 15.6.2012 höchstselbst publizistisch tätig. Die „Gemeinsame Erklärung“ und ihre vier Unterzeichner werden von Broder recht ungnädig abgeputzt: „Nun haben ausgerechnet der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Erfurt - DIG, Martin Borowsky, und der stellvertretende Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, eine „gemeinsame Erklärung“ zugunsten des Jenaer OB Martin Schröter abgegeben und ihm persilscheinmäßig bescheingt, kein Antisemit zu sein. Das ist er in der Tat nicht, weil er viel zu jung ist, um jemals in der NSDAP, der Waffen-SS oder irgendeinem anderen sozialen Netzwerk im 3. Reich mitgemacht haben. Er ist nur ein depperter Sozialdemokrat, der einen Beitrag zur Lösung der Palästinafrage leisten möchte, obwohl er es bis jetzt nicht einmal geschafft hat, die Neonazi-Frage vor seiner eigenen Haustür zu lösen.“ (24) Doch Broder behauptet zudem noch: „Diese „gemeinsame Erklärung“ wurde von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der SED/PDS/Linkspartei im Thüringer Landtag eingefädelt. Auch Ramelow ist kein Antisemit, er hat sogar „Freunde“ in Israel, auf die er sich gerne beruft, er ist nicht einmal ein Ossi, aber er hat die Ossi-Nummer voll drauf.“ Laut Angabe auf der Homepage ist Broders Text 11.35 Uhr veröffentlicht worden. Das ist nicht ganz unwichtig.

Ramelow erhält kurz darauf eine E-Mail von dem Absender, der sich ihm gegenüber Benjamin Weinthal nennt und dessen Mail-Adresse zur „Jerusalem Post“ gehören soll. Der macht Ramelow auf Broders Vorwürfe aufmerksam und nach fragt nach seiner Meinung zu Broders Text. Ramelow antwortet diesem Phantom-Weinthal per Mail.

Am späten Abend des 15.6. folgt ein weiterer Artikel Broders, laut Zeitangabe auf der Homepage der vorgeblichen „Achse des Guten“ 23.32 Uhr veröffentlicht. Er trägt den Titel „Eine ganz übele Methode!“
Broder leitet ein, Ramelow habe „den arroganten, rechthaberischen und weinerlichen Ossi-Ton (...) schon gut drauf“, denn als Reaktion auf seinen, Broders, Text von 11.35 Uhr habe Ramelow einem Journalisten etwas mitgeteilt.(25) Dann wird in Broders Artikel Ramelows Mail an denjenigen, der sich ihm gegenüber als Journalist Weinthal ausgegeben hatte, im Volltext abgedruckt:

„= Mehr als seltsam!
Es geht wohl die Phantasie mit Herrn Broder durch,denn die Darstellungen der Abläufe sind einfach falsch!
Weder habe ich das Gespräch eingefädelt,noch ist der Text von mir!
Aber es wundert mich nicht wie hier Ehrverletzend und Unlauter vorgegangen wird! Herr Broder merkt nicht einmal das alle (also auch ich) den Pax Christi Aufruf falsch finden und ablehnen und Herr Schröter eine sehr einschränkende Bewertung mit dem Gespräch vorgenommen hat,die jetzt auch von Pax Christi so verbreitet werden muss.  Auch habe ich die Sätze zum Gesprächsklima überhaupt nicht formuliert(wie ich auch den Rest nicht formuliert habe)....so will man jedenfalls behaupten wer Feinde von Israel seien oder als Feinde selbst definieren um sie dann besser zu bekämpfen! Ich finde das eine übele Methode! Wer gibt Herrn Broder das Recht über meine Freunde in Israel sich so zu äußern? Warum ist Herr Schröter jetzt ein Antisemit und ich ein Antizionist? Ist Herr Broder der Geschmacksbestimmer oder der Oberzensor? Warum stellt er sich über Herrn Prof Schramm? Bei der Vita der Familie Schramm ist das schon sehr mies!
Bodo Ramelow =“

Der Mail-Schreiber, der als Benjamin Weinthal und Journalist der „Jerusalem Post“ bei Ramelow anfragte, hat also die Antworten, zu denen er Ramelow überhaupt erst animiert hat, an einen Dritten weitergeleitet, noch dazu an denjenigen, um den es geht – nämlich an Broder. Oder wie ist Broder sonst innerhalb kurzer Zeit an die Antworten gekommen? Nutzt er selbst den Namen Benjamin Weinthal und eine Mail-Adresse der „Jerusalem Post“? Broder veröffentlicht nämlich in seinem Beitrag eine weitere Mail von Ramelow an denjenigen, der sich als Weinthal vorgestellt hat, im Volltext. Darin heißt es u.a.: „= Sehr geehrter Herr XYZ,
Ich bitte Sie diesen Kontakt zu löschen und nicht mehr zu benutzen!
Wenn Sie Fragen an mich haben bitte ich Sie meine Dienstadresse zu benutzen,bzw kontaktieren Sie meine Pressestelle!“ (26)
Anonymisiert hat Broder lediglich den Namen des Journalisten („XYZ“), der bei Ramelow angefragt hatte. Der nannte sich Ramelow gegenüber „Weinthal“.
Auch die Mail eines Mitglieds der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Erfurt an einen Journalisten, in der es heißt, mit „Herrn Ramelow und Herrn Schröter sind wir als DIG seit vielen Jahren im Kampf gegen den Rechtsextremismus verbunden“, veröffentlicht Broder in seinem Beitrag am 15.6., kurz vor Mitternacht. Adressat der Mail war wiederum ein Benjamin Weinthal. Dieser unseriöse „Journalist“, dem Berufsethik und Vertrauensschutz offenbar nichts gelten, gibt, ohne bei den Verfassern um Erlaubnis zu fragen, komplette E-Mails mit vertraulichem Inhalt sozusagen im Akkord an Dritte weiter!

Daraufhin schreibt am 17.6. bei Twitter ein Nutzer namens „Kevin“ mit dem Account @kzdiara „Ich bepiss’ mich, Broder vs Ramelow“ und verlinkt auf den Artikel „Eine ganz übele Methode!“ auf der Homepage der unguten „Achse des Guten“. Retweetet wird das u.a. von einem Twitter-Nutzer namens Benjamin Weinthal (Twitter-Account @BenWeinthal).

Am gleichen Tag hat auch Zdiara wieder einmal einen eigenen Beitrag bei der „Achse des Guten“ (bei der es sich eher um eine „Axt des alles andere als Guten“ handelt) untergebracht. Dort formuliert er zunächst sachlich: „Am 10. Juni verabschiedeten Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag), Reinhard Schramm (stellvertretender Vorsitzender der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen), Martin Borowsky (Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Erfurt) und Albrecht Schröter eine gemeinsame Erklärung.“ Weiter heißt es in Zdiaras Text: „Im Mai 2012 unterzeichnete Schröter einen Boykottaufruf von Pax Christi, der u.a. vom Autor dieses Textes kritisiert wurde. Diese Kritik wurde von der Jerusalem Post, der Jüdischen Allgemeinen und anderen Medien aufgegriffen.“ Ungesagt bleibt: Autor der Beiträge zu diesem Thema für „Jerusalem Post“ und „Jüdische Allgemeine“ war jeweils Benjamin Weinthal, für die „Jerusalem Post“ darüber hinaus in einem Fall Zdiara selbst. Doch der Student will auf etwas anderes hinaus: „Schröter sah sich durch einen Artikel in der Jerusalem Post vom 30. Mai als „Antisemit verunglimpft“, wie er in einer Stellungnahme schrieb. Doch eine genaue Lektüre des Artikels zeigt, dass weder der Journalist Schröter als solchen bezeichnet noch einer der im Artikel zitierten Schröter-Kritiker.“ (27) Dann wäre allerdings Weinthals reißerische Artikelüberschrift „Nichtregierungorganisationen: Israel-Boykott des deutschen Bürgermeisters ist antisemitisch“ (28) ein ganz falsches Etikett?
Besonders perfide: Zdiara selbst hat am 9.6. auf dem englischsprachigen israelischen Internetportal „ynetnews“ behauptet, jemand wie Schröter „versinnbildlicht den „neuen“ Antisemitismus in Deutschland“. Dieser Antisemitismus komme „mit einem Lächeln und behaupte, sich nur für „Menschenrechte“ einzusetzen“.(29) Das hindert Zdiara nicht, Schröter in einem am 14.6.2012 veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift „jungle world“ vorzuwerfen: „Er stellt sich als Opfer einer Kampagne dar, die ihn als Antisemiten stigmatisieren wolle.“ (30)

Warum also dieser erneute unfaire Angriff auf Schröter? Zdiara wird sehr deutlich: „Albrecht Schröter hat sich um den Kampf gegen Rechts verdient gemacht. Das ist aber hinsichtlich des Verhältnisses zum jüdischen Staat nicht von Belang.“ (31) Es geht um das Verhältnis zum Staat, nicht um das Verhältnis zu Juden – diese Aussage Zdiaras ist wichtig, um den Kern der Kampagne zu verstehen!

Auch Henryk M. Broder veröffentlicht am 17.6. einen Beitrag. Der ist wieder gegen Ramelow gerichtet und besteht nur noch aus persönlicher Herabwürdigung. Ramelow, über Broders Schmähungen („mit der Rechtschreibung und der Zeichensetzung hapert es noch ein wenig“, „So also äußert sich die deutsche Bildungskatastrophe. Aber für den Fraktionsvorsitz der SED/PDS/Linkspartei im Landtag von Thüringen reicht es allemal. Wer dort einen Blutwurz von einer Lutherrose unterscheiden kann, gilt schon als Intellektueller.“) empört, hat als Reaktion auf den „Mitternachtstext“ vom 15.6. getwittert: „Henryk M. Broder heißt bei mir ab sofort ‘Sudelbroder!’ Ich bin bekennender Legastheniker und er ein Hetzer!” Broder macht daraus Antisemitismus: „Von einem polnischen Juden lässt er sich schon gar nicht vorführen. Da wachen seine besten Reflexe auf: Sudelbroder, Hetzer. Hieß das früher nicht Volksschädling?“ Broder endet gewohnt krawallig und droht: „Und nun zurück nach Osterholz-Scharmbeck, zu Grünkohl und Roter Grütze, Du Ladenschwengel aus dem Geschlecht Fresenius, bevor ich mich vergesse!“ (32) Nun ist die Zuschreibung „Sudel-Broder“ aber von „Sudel-Ede“ (33) abgeleitet, dem Schmähnamen des berüchtigten SED-Fernsehpropagandisten Karl-Eduard von Schnitzler. Das hat Broder, der sonst eigenem Bekunden nach in der „Gemeinsamen Erklärung“ einen Text erschnüffelt, der „wie ein Kommunique des Politbüros der KPdSU zur Zeit von Leonid Breschnew“ (34) klinge, nicht einmal bemerkt! Oder wollte es nicht bemerken, denn das passt ja einfach nicht in seine Kampagne. Ironischer Farbtupfer in einer ansonsten höchst unappetitlichen Angelegenheit.

Die Kampagne ist jedenfalls umgeschwenkt, Hauptziel ist nun nicht mehr Schröter, sondern Ramelow.

Broder wettert schon am 18.6. nochmals gegen „die üblichen losen Assoziationen von Gutmenschen“. Der von ihm ausgemachte Hauptfeind steht jetzt ganz vorn: „Zuletzt haben Bodo Ramelow (SED), Martin Borowsky (Deutsch-Israelische Gesellschaft), Reinhard Schramm (Jüdische Landesgemeinde Thüringen) und Albrecht Schröter (OB von Jena) eine „gemeinsame Erklärung“ abgegeben, die sich liest wie ein Kommunique des Politbüros der KPdSU zur Zeit von Leonid Breschnew. Hinter den Kulissen ist aber die wilde Wutz los.“ Den Beweis bleibt Broder allerdings schuldig, denn diese „wilde Wutz“ gibt es eben nicht, trotz aller Bemühungen von Zdiara, trotz aller Kettenmails von Pseudo-Weinthal, der reihum Statements einsammelt und weiterverteilt, um sie wiederum kommentieren und von Broder veröffentlichen zu lassen, trotz aller Bemühungen von Broder, mit immer neuen Schmähungen und der Veröffentlichung fremder E-Mails zu provozieren. Auch diesmal wird von Broder eine Mail abgedruckt, die ein Journalist erhalten hat (wahrscheinlich Weinthal), sie kommt aus der Jüdischen Landesgemeinde Thüringens.(35)

Was auffällt: Anscheinend ähnelt das Vorgehen gegen Schröter und Ramelow nicht zufällig den Kampagnen gegen den renommierten Historiker Wolfgang Benz, langjähriger Leiter des „Zentrums für Antisemitismusforschung“ der TU Berlin, und gegen Hilde Scheidt (Bündnis 90/Die Grünen), Bürgermeisterin von Aachen. Hinsichtlich des Vorgehens gegen Benz hat die Journalistin Sabine Pamperrien in ihrem lesenswerten Beitrag „Anatomie einer Kampagne“, die das Vorgehen detailliert nachzeichnet, betont: „Der Fall Benz ist entscheidend für die Diskussion um die Zukunft des Journalismus.“ (36)
Scheidt wiederum hatte als Mitglied der Deutsch-israelischen Gesellschaft Aachen dagegen protestiert, dass die ihren Ehrenpreis ausgerechnet an Broder vergibt und sich so dessen Wut zugezogen.(37) Broder habe sich durch „üble Hetze“ gegenüber Israel-Kritikern hervorgetan, hatte Scheidt seinerzeit betont.(38)
In beiden Fällen waren teils die gleichen Protagonisten tätig, bei Benz wie bei Scheidt traten Broder und Weinthal auf (die Ehrenpreis-Laudatorin in Aachen gab Vera Lengsfeld, die dort Broders Intoleranz besonders hervorhob (39)).
Broder hat eine Parallelität in einem Beitrag am 15.6. sogar indirekt bestätigt: „Bleibt nur noch ein Problem: Jena sucht eine Partnerstadt in Israel, um sich von dem Ruf, eine Hochburg der Neonazi-Szene zu sein, zu rehabilitieren. Falls daraus nix wird, weil sich der schlechte Ruf der Stadt sogar bis nach Israel rumgesprochen hat, empfehlen wir eine diesbezügliche Anfrage in Aachen. Dort hat man das gleiche Problem und eine sehr kooperationsbereite grüne Bürgermeisterin.“ (40)
Der Journalist Alan Posener hat Broder und Weinthal zudem als „Strippenzieher der Kampagne gegen den Expertenkreis“ (41) bezeichnet – gemeint ist der „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ des Deutschen Bundestages. Auch hier haben sich beide offenbar entsprechend aufgeführt, folgt man Poseners Einschätzung: „Wer sich ihrem Ansinnen widersetzt, hat mit Diffamierung zu rechnen.“ Posener weiter: „Jedoch haben sie nicht das Recht, sich als unabhängige Journalisten (im Falle Weinthals) (...) oder unabhängige beleidigte Leberwürste (im Falle Broders) auszugeben. Sie sind Partei, und sie sollten das offen bekennen.“
Dem ist nur noch eines hinzuzufügen, die Erbärmlichkeit, die diese Kampagne kennzeichnet: Die von den Strippenziehern selbst angezettelte und mit dubiosen Mitteln weiter befeuerte Kampagne wird (vor allem in ausländischen Zeitungen) zu einer „bundesweiten Kontroverse“ (42) hochstilisiert, Äußerungen ihres Handlangers Zdiara werden zur Reaktion „führender deutscher Nichtregierungsorganisationen“ aufgeblasen.

Und warum nun die Kampagnen ausgerechnet gegen Schröter und gegen Ramelow? Es bleibt vor allem ein schlimmer Verdacht: anscheinend machen Strippenzieher wie Handlanger – Broder, Phantom-Weinthal und Zdiara – wegen des Engagements der zwei Politiker gegen Neonazis und für das Erinnern an die im Holocaust ermordeten europäischen Juden gegen beide mobil.

Zdiara hat mehrfach klar gemacht, nur Hohn für derlei Engagement übrig zu haben. Als Angela Merkel israelische Siedlungspläne in Gilo in Ostjerusalem kritisiert, kommentiert Zdiara am 2.10.2011 auf der Homepage der grenzwertigen „Achse des Guten“: „Was für eine Infamie! Kein Aufschrei von Hobby-Historikern, die jedes Jahr den Opfer des deutschen Judenmords gedenken, goldene Pflastersteine in den Gehweg einlassen, Straßen nach deutschen Juden umbenennen und längst vergangene und ermordete jüdische Kultur feiern. Alle routinierten Antifaschisten lässt es kalt, dass eine deutsche Bundeskanzlerin es wagt, vom jüdischen Staat ein Wohn- und Bauverbot für Juden in der israelischen Hauptstadt zu fordern.“ (43) Nun ist die Hauptstadtfrage international heftig umstritten. Tel Aviv ist aus diesem Grund Botschaftssitz. Aber was stören solche Nebensächlichkeiten, wenn man sprachlich Ostjerusalem gleich mit zum israelischen Staatsgebiet erklärt.*

Noch perfider hat Zdiara Schröter angegriffen, nachdem der mit dem Toleranzpreis ausgezeichnet worden ist. In Zdiaras Text, natürlich ebenfalls auf der Homepage der „Achse des Guten“ veröffentlicht, heißt es: „Parteien des „konservativen Spektrums“ hätten über Jahre Rechtsextremismus nicht ernst genommen, so Schröter im Deutschlandradio, sie hätten diesen sogar verharmlost. Das ist harter Tobak, erklärt sich wohl aber vor allem anderem aus Schröters Vorstellung, wie der Kampf gegen Rechts zu laufen hat. Denn der Jenaer Oberbürgermeister setzt sich zwar für Meinungsfreiheit ein, aber nicht für alle. Die widerliche Nazibrut hat, selbst wenn es gerichtlich erlaubt ist, für ihn nicht das Recht, sich öffentlich zu äußern.“ (44) Dieser Text erscheint am 19.11.2011, die Zeitungen sind gerade voll mit Berichten über die Neonazi-Terrorgruppe NSU und das Versagen der Sicherheitsbehörden!
Dieser Zdiara, der seine Magisterarbeit ausgerechnet über „Pluralismus, Intersubjektivität und Toleranz“ angefertigt hat und der angesichts des Toleranzpreises für Schröter das Recht von Neonazis auf Meinungsfreiheit betont, denunziert nur zwei Monate später, am 26.1.2012, wieder auf der „Achse des Guten“, Menschen, die ihre Meinung äußern wollen und wahrlich keine Nazis sind: „In Berlin versammeln sich Menschen, die Israel aus tiefster Überzeugung hassen, um angeblich der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft über die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost bis zur Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft werden in der Nähe des Deutschen Historischen Museums alle zusammenkommen, die in Deutschland in Sachen Israelhass Rang und Namen haben.“ (45) Was für ein Weltbild!

Auch Weinthal hat sich am 23.4.2012 in einem Artikel im Blog „The Corner“ der „National Review Online“ sehr deutlich erklärt: „Die Deutschen zitieren bei Veranstaltungen zur Erinnerung an den Holocaust häufig die Phrase „Es im Keim ersticken“ [gemeint ist: „Wehret den Anfängen“, H.C.M.]. Aber bei den Deutschen und anderen Europäern bezieht „es“ sich auf den Aufstieg des Neofaschismus in den modernen, industriellen Nationen in Europa, und nicht auf die repressive islamistische Regierungen des Iran oder deren Stellvertreter Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon.“ (46)

Wird also das Engagement gegen Neonazis und für das Andenken an die im Holocaust ermordeten europäischen Juden bewusst diskreditiert, da es nach Ansicht von Zdiara und Weinthal in eine falsche Richtung führt? Schlimmer noch: wird der, der sich selbst ernannten höchsten und letzten Instanzen (Broder) nicht unterwirft, einfach generell als „Antisemit“ denunziert?

Noch bis zum 26.6.2012 laufen Mail eines Benjamin Weinthal mit der Mail-Adresse der „Jerusalem Post“ (benn@jpost.com) bei Bodo Ramelow ein (gefragt wird u.a.: „Wie finden Sie die neue Kritik von Herrn Broder an Ihnen?“, „Haben Sie Nazi-Sprache gegen Herrn Broder verwendet?“), dessen Anworten werden, trotz der mehrfach geäußerten Forderung, sie nicht an Dritte weiterzugeben, von den „Achsen-“Mächten auf wundersame Weise veröffentlicht. Wird hier der Name einer angesehenen Tageszeitung für private Spielchen missbraucht? Auch der mehrmals von Ramelow geäußerten Forderung, sich überhaupt erst einmal prüfbar zu identifizieren, kommt Pseudo-Weinthal nicht nach. Verhält sich so ein Journalist? Ist das Journalismus?

Doch diese Masche läuft inzwischen leer, da man sie erkennt. Einem Mitglied der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen war im Zusammenhang mit der „Gemeinsamen Erklärung“ von Broder per E-Mail vorgeworfen wurde, es sei „zum alibi-juden ernannt“ worden. Originalton Broder: „kann man sie für solche gelegenheiten buchen?“
Das Mitglied der Jüdischen Landesgemeinde hat sich jetzt an Weinthal gewandt: „Bitte schreiben Sie mir nicht  mehr und schicken Sie mir auch  keine Kopien. Ich bin enttaeuscht von Ihnen und Menschen wie Herrn Broder. (...) Wir sind stolz,  gerade in der jungen Generation in Thueringen im Kampf gegen Antisemitismus und im Verstaändnis fuer Israel Beachtliches erreicht zu haben. Wir Juden werden das mit unseren zahlreichen nichtjuedischen Freunden in Thueringen weiter tun. Aber bitten lassen Sie und Ihr Umfeld uns in Ruhe. Ohne es zu wissen und zu wollen, beginnen Sie zu zerstören , was wir mit Herz im Kampf gegen Antisemitismus und im Verstaendnis für Israel aufgebaut haben. Nochmals, ich will nichts mehr von Ihrer Art Journalismus und Ihren Mitstreitern erleben.“

Hermann Christian Mohro

* Ursprüngliche Formulierung am 2.7.2012 präzisiert, vielen Dank für die freundlichen Hinweise aus Tel Aviv.

Nachtrag 19.7.2012: Phantom-Weinthal hat sich wieder bei Bodo Ramelow gemeldet und ihm mitgeteilt: "Sie haben bis Freitag um 1700 Uhr meine Anfrage zu beantworten." Hier findet sich die Mail-Zumutung dieses "Journalisten" (PDF).

Nachtrag 23.7.2012: Die Kampagne geht weiter. Am 22.7.2012 hat Benjamin Weinthal auf der Homepage der „Jerusalem Post“ erneut einen Artikel nach seinem bekannten Strickmuster veröffentlicht. „Hauptbelastungszeuge“ gegen Bodo Ramelow, der diesmal namentlich von Weinthal attackiert wird, ist – man vermutet es schon – der unvermeidliche Kevin Zdiara. Dessen angebliche Bedeutung ist in den letzten Tagen trotz seines Rückzugs aus dem Erfurter Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und der Twitter-Ankündigung, er wolle aufgrund seiner Erlebnisse am liebsten in die USA auswandern, sogar noch gewachsen. Student Zdiara firmiert in Weinthals trüber Buchstabensuppe inzwischen als jemand, der „bundesweit von proisraelischen Aktivisten als einer von Israels treuesten Unterstützern angesehen wird“ („Zdiara, widely viewed by pro-Israel activists across Germany as one of Israel’s most robust supporters“). Außerdem diesmal im Visier des dubiosen „Journalisten“ und Kettenmail-Spezialisten Weinthal: Reinhold Robbe, Bundesvorsitzender der DIG, Martin Borowsky, Vorsitzender der DIG Erfurt, Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter und der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz.

Auch im israelischen Internetportal „Aretz Sheva“ verbreitet sich seit dem 23.7.2012 der zunehmend neurotisch wirkende Kevin Zdiara. Hier gibt er die Gruselgeschichte zum Besten, Bodo Ramelow habe in der DIG Erfurt gegen ihn intrigiert. Im Vorspann des Beitrags wird der Eindruck erweckt, Zdiara sei stellvertretender Vorsitzender der gesamten DIG („a vice-chairman of DIG“) gewesen. Hinsichtlich der DIG Erfurt versteigt sich Zdiara zu der denunziatorischen Behauptung, es handle sich um „eine Organisation, der es wichtiger ist, mit Israel-Hassern zu kooperieren, anstatt sie anzugreifen“ („an organization that thinks cooperating with Israel-haters is more important than confronting them“).


V.i.S.d.P. für diesen Text: Bodo Ramelow


(1) www.paxchristi.de/nahost.infos.2/nahost.infos.2.2/nahost.infos.2.2.3/index.html
(2) www.paxchristi.de/news/kurzmeldungen/one.news.km/index.html
(3) www.paxchristi.de/paxchristi.2/arbeit.2/index.html
(4) www.paxchristi.de/nahost.infos.2/index.html
(5) www.jpost.com/LandedPages/PrintArticle.aspx „Leading German NGOs on Tuesday accused Social Democratic Mayor Albrecht Schröter , from the city of Jena in the state of Thuringia, of advocating a boycott of Israeli products that is so aggressive it recalls the Nazi-era campaign “Don’t buy from Jews” and contributes to the delegitimization of the Jewish state.”
(6) „NGOs: German mayor’s Israel boycott anti-Semitic“.
(7) www.jpost.com/Authors/AuthorPage.aspx „Benjamin Weinthal is a European correspondent at The Jerusalem Post.  He is based in Berlin, Germany. “
(8) www.jpost.com/International/Article.aspx „Kevin Zdiara, deputy chairman of the German-Israel friendship society (DIG) in Thuringia’s capital Erfurt, equated the boycott effort with the Nazi-era slogan „Don’t Buy from Jews.” “
(9) www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/will_jenas_ob_die_stadt_judenwarenrein_halten/
(10) www.jpost.com/International/Article.aspx „The mayor failed to focus the city’s resources on preventing the delivery of weapons to a neo-Nazi terrorist group”.
(11) www.jpost.com/LandedPages/PrintArticle.aspx „left-wing NGO Pax Christi“.
(12) www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/13170
(13) www.perlentaucher.de/ptautor/benjamin-weinthal.html
(14) www.jpost.com/Authors/AuthorPage.aspx
(15) www.polsoz.fu-berlin.de/kommwiss/institut/journalistenkolleg/ejf/fellows/fellows_06_07/index.html
(16) www.defenddemocracy.org/about-fdd/team-overview/research-fellow/
(17) Vgl. www.defenddemocracy.org/about-fdd/team-overview/category/board-of-advisors
(18) Vgl. www.defenddemocracy.org/about-fdd/team-overview/category/leadership-council
(19) Vgl. www.weeklystandard.com/author/benjamin-weinthal
(20) Vgl. www.uni-erfurt.de/max-weber-kolleg/personenverzeichnis/kevin-zdiara/
(21) www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_richtige_preis_fuer_den_richtigen_mann/
(22) www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Nach-Pax-Christi-Aufruf-Massive-Verbalangriffe-auf-Jenas-OB-2042429165
(23) www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/zurueck/texte/artikel/gemeinsame-erklaerung/
(24) www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/nicht_nur_sauber/
(25) www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/eine_ganz_uebele_methode/
(26) www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/eine_ganz_uebele_methode/
(27) www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gefuehlt_wie_brueder/
(28) www.jpost.com/LandedPages/PrintArticle.aspx „NGOs: German mayor’s Israel boycott anti-Semitic“.
(29) www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4240101,00.html „Someone like Schröter is emblematic of the „new“ anti-Semitism in Germany. It comes with a smile and claims to only care for „human rights“.“
(30) jungle-world.com/artikel/2012/24/45645.html
(31) www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gefuehlt_wie_brueder/
(32) www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/graf_bobby_gibt_sich_die_ehre/
(33) Vgl. de.wikipedia.org/wiki/Karl-Eduard_von_Schnitzler
(34) www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/kleiner_mann_was_tun/
(35) Vgl. www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/kleiner_mann_was_tun/
(36) starke-meinungen.de/blog/2010/09/16/anatomie-einer-kampagne/
(37) Vgl. www.aweyermann.de/aus-der-giftkche-henryk-m-broder-und-die-jagd-auf-hilde-scheidt/.
(38) www.aachener-zeitung.de/artikel/1949941
(39) Vgl. www.dig-aachen.de/dig-aachen-new/Laudatio%20Vera%20Lengsfeld.htm
(40) www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/nicht_nur_sauber/
(41) starke-meinungen.de/blog/2009/12/08/was-ist-los-in-der-antisemitismuskommission-des-bundestags/
(42) Der Titel des „Jerusalem Post“-Artikels von Weinthal vom 3.6.2012 lautete: „German controversy over Israel boycott“.
(43) www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/frech_wie_angela/
(44) www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_richtige_preis_fuer_den_richtigen_mann/
(45) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/zivilisation_oder_barbarei/ Student Zdiara hat sich als „Gastautor“ der „Achse des Guten“ auch an „den Überzeugungstätern bei der Süddeutschen Zeitung“ sowie am CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz abgearbeitet, vgl. www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_sz_macht_sich_sorgen_um_die_demokratie_in_israel/ sowie www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/polenz_in_den_fussstapfen_von_steiner/
(46) http://www.nationalreview.com/corner/296800/have-we-learned-holocaust-benjamin-weinthal „The Germans frequently invoke the phrase “nip it in the bud” at Holocaust remembrance events in the Federal Republic. But to Germans and other Europeans, „it“ refers to the rise of neo-Nazi fascism in the modern, industrial nations of Europe, rather than the repressive Islamist governments of Iran, or its proxies Hamas in Gaza and Hezbollah in Lebanon. “


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