Texte von Bodo Ramelow
16. Februar 2011 Rolf Gössner / RLS-Standpunkte 05-2011 Texte/Geheimdienste

Im Geist des kalten Krieges – Im Namen der "Streitbaren Demokratie"

Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsschutz-Beobachtung Bodo Ramelows (MdB) und der Linkspartei ist rechtmäßig Mehr...

 
16. Februar 2011 Redaktion Texte/Geheimdienste

Gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz

Aus aktuellem Anlass der heutigen Pressekonferenz zu meiner Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht stelle ich den interessierten Leserinnen und Lesern gerne meine Verfassungsbeschwerde, sowie das Leipziger Bundesverwaltungsgerichtsurteil, zur eingehenden Lektüre zur Verfügung:Verfassungsbeschwerde Ramelow Ramelow  Urteil des... Mehr...