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Texte von Bodo Ramelow
Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland
Die Regierungsfraktionen, die sich im Plenum des DBT und mit einem Antrag jüngst für die Solidarität mit religiös Verfolgten eingesetzt haben, sollen beim Wort genommen oder aber im Falle der Ablehnung der Heuchelei überführt werden. Denn ein umfassender Schutz wird religiös Verfolgten im deutschen Asylrecht und in der Praxis versagt (geschützt... Mehr...
Mögliche Auswirkungen der Föderalismusreform II auf die haushaltspolitischen Spielräu
Der Vorsitzende der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länderfinanzbeziehungen, Ministerpräsident Günter Oettinger, hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30.1.2007 die Einführung eines eigenen Hebesatzrechtes der Länder auf die Einkommenssteuer gefordert, um die Länder besser in die Lage zu versetzen, ihre Schulden abzubauen. ...mehr Mehr...
Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Fraktion DIE LINKE. durch den V
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet eine solche Überwachung parlamentarischer Tätigkeiten eine Beeinträchtigung der Funktionsweise des Parlaments. Sie verstößt gegen die Grundsätze des freien Mandats und der Immunität. Die Fraktion will wissen, ob auch... Mehr...
