Archiv
Texte von Bodo Ramelow
Tagesspiegel: Keskin zweifelt weiter am Völkermord
Berlin Hakki Keskin, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, bleibt im Streit über seine Haltung zum Völkermord 1915/16 an den Armeniern stur. In einem Brief an den Tagesspiegel bestreitet der frühere Bundeschef der Türkischen Gemeinde in Deutschland zwar nicht, dass es 1915/16 im Osmanischen Reich eine Vertreibung von Armeniern mit zahlreichen... Mehr...
Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch den Verfassungsschutz (Nachfrage)
Bundesamt für Verfassungsschutz hat über zahlreiche Links-MdBs Informationen gespeichert, z. T. in Extremismus-Dateien, z. T. ist offenbar eine Sachakte angelegt. Dem soll nachgegangen werden. ...mehr Mehr...
Länder nicht an den Katzentisch!
Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., während der Föderalismus-Debatte des BundestagesWerte Kolleginnen und Kollegen!Nachdem vom Abt Öttinger die Rede war und Laotse zitiert worden ist, möchte ich mit Konfuzius anfangen:Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als über die Dunkelheit zu klagen.Ich denke, in der... Mehr...
Änderungsantrag zur Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Lä
DIE LINKE. fordert, dass die Verbesserung des Steuervollzugs bei der Föderalismusreform II berücksichtigt werden muss. ...mehr Mehr...
Stasi-Unterlagen-Gesetz
Auch wir sind gegen einen Schlußstrich. Die Aufarbeitung soll weitergehen. Die Verlängerung der Überprüfungen für bestimmte Personengruppen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verstößt gegen den Willen des Gesetzgebers und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wird von uns deshalb... Mehr...
