Archiv der Reden

 
12. Dezember 2014

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow 1/2

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zuallererst darf ich den Minister Holger Poppenhäger dienstlich entschuldigen. Er ist zur Innenministerkonferenz.


Freud und Leid sind dicht beieinander. Zur Freude ist es heute, Ina Leukefeld zum 60. zu gratulieren,


(Beifall im Haus)


aber dass der Kollege Tiefensee nicht unter uns sein kann, hängt mit etwas Traurigem zusammen. Er begleitet seinen Freund Rainer Fornahl auf dem letzten Weg heute zur Beerdigung. Rainer Fornahl ist Mitbegründer des Neuen Forums und war langjährig Leipziger Bundestagsabgeordneter. Ich denke, dass wir mit Ihnen einer Meinung sind, dass es gut und richtig ist, dass man Menschen, die man lange begleitet hat und mit denen man viel gemeinsames Leben hatte, auch am letzten Tag am Grab mit begleitet.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Thüringerinnen und Thüringer, ich bedanke mich für die Möglichkeit – heute schon, innerhalb von wenigen Tagen, erst vor einer Woche wurde die Landesregierung vereidigt –, Ihnen das Regierungsprogramm der neuen Koalition vorstellen zu dürfen. Ich möchte Ihnen und den Bürgern des Freistaats darlegen, mit welchen Vorhaben diese Koalition Thüringen voranbringen und modernisieren möchte. Ich möchte die demokratische Opposition in diesem Landtag sowie alle Bürgerinnen und Bürger, die das Land konstruktiv gestalten wollen, einladen, sich in dieses Vorhaben mit einzubringen. Die Koalition, meinem Kabinett und mir geht es nicht um die Verkündung letzter Wahrheiten, sondern um das gemeinsame Ringen mit den Bürgern für den besten Weg der Gestaltung unseres Landes.


Sehr geehrte Damen und Herren, unser Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift „Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch voranbringen“.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Dafür haben wir viele Ideen formuliert. Einige unserer Vorschläge basieren auf einem guten Fundament der Vorgängerregierung. Andere unserer Konzepte werden sowohl auf Widerspruch als auch auf Zustimmung stoßen, was sich gegebenenfalls regional sehr unterschiedlich darstellen wird. Die von mir ausgesprochene Einladung zur Beteiligung basiert auf der Überzeugung vieler Menschen, es werde über ihre Köpfe hinweg regiert und entschieden. Diesem Eindruck wollen wir entgegentreten. Wir wollen Räume schaffen, um Argumente austauschen zu können. Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen. Wir wollen zuhören. Wir sehen es nicht als Schwäche, sondern als Respekt vor dem Souverän, unsere Gestaltungskonzepte für das Land, wenn es sein muss, auch zu modifizieren oder auch neu aufzusetzen.


Sehr geehrte Damen und Herren, Beteiligung schließt Entscheidung nicht aus. Wir wollen und werden Entscheidungen treffen, um Thüringen moderner, attraktiver und leistungsfähiger zu machen. Wir sehen große Herausforderungen in der sozialen Infrastruktur, die wir durch Investitionen stärken wollen. Die finanzielle Situation der Thüringer Kommunen wollen und müssen wir verbessern. Die Haushaltsnotlage vieler Kommunen hebelt demokratische Beteiligung aus Mangel an Bewegungsspielraum aus.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


In dessen Folge bröckelt der soziale Zusammenhalt und es schrumpft das kulturelle Leben. Es verstärken sich dadurch die Wegzüge. Ich hoffe auf Einigkeit über die Grenzen von Koalition und Opposition hinweg beim Bemühen dieser Koalition, die kommunale Familie zu stärken. Natürlich misst die Reformpolitik der neuen Landesregierung ihren Erfolg auch in Indikatoren wie Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum und finanzieller Stabilität. Wir sind jedoch gleichzeitig der Überzeugung, dass die nachhaltige Modernisierung unseres Landes Wachstum, Arbeitsplätze und Stabilität mit sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und dem Schutz natürlicher Ressourcen sowie der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand verbinden muss.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


In diesem Sinn sind wir der Überzeugung, dass ein robuster Arbeitsmarkt Thüringens nicht dauerhaft auf Niedriglöhnen beruhen darf.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Von Arbeit muss man leben können. Wir wollen in die Infrastruktur investieren, die in der Vergangenheit vernachlässigt wurde. Das bedeutet nicht zuletzt, dass der Bund seine Verantwortung zum Beispiel bei der Schieneninfrastruktur deutlicher wahrnehmen muss. Dafür habe ich mit den Kolleginnen und Kollegen bei der Ministerpräsidentenkonferenz gestern bei der Bundeskanzlerin sehr intensiv geworben. Doch wollen wir bei Investitionen Ökologie und Ökonomie stärker in Einklang bringen als bisher. Die Thüringer Natur muss geschont werden. Flächen sollen nicht über Gebühr beansprucht, sondern künftig soll der Flächenverbrauch deutlich reduziert werden.


(Beifall AfD)


Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Wahlkampf gesagt, wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Und schlechter!)


Wir werden Gutes fortsetzen, aber wir sind auch überzeugt, dass ein einfaches „Weiter so!“ uns nicht weiter hilft. Ich bin der Überzeugung, dass dies selbst in der größten Oppositionspartei so gesehen wird. Wir brauchen Kurskorrekturen, um Stillstand zu vermeiden, Stillstand, der in Wirklichkeit Rückschritt ist.


(Beifall DIE LINKE)


Heute braucht es mehr denn je eine Zukunftsvision für Thüringen. Einen roten Faden für die Modernisierung unseres Landes. Welches Thüringen wollen wir? Über diese Frage lohnt es sich nachzudenken und auch kulturvoll zu streiten. Diese Landesregierung verschreibt sich einem Dreiklang. Wir wollen eine demokratische Erneuerung, ein Thüringen, in dem Demokratie, Teilhabe und Bürgerrechte großgeschrieben werden. Wir wollen sozialen Zusammenhalt, ein Thüringen, das Heimat für die hier lebenden Menschen ist, weltoffen und attraktiv für alle, die in dieses Land kommen, ein Thüringen, in dem aus guten Ideen Arbeitsplätze werden und in dem für gute Arbeit gute Löhne gezahlt werden und in dem der kulturelle Reichtum dieses Landes allen Menschen offen steht.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir wollen eine ökologische Modernisierung, ein grünes Thüringen, das Vorreiterland für die Energiewende sowie für den Klima- und den Umweltschutz wird.


Liebe Thüringerinnen und Thüringer, liebe zukünftige Thüringer, liebe eines Tages hoffentlich zurückkehrende Thüringer, wir wollen dieses Land so gestalten, damit es für alle Menschen lebenswert ist. Wir wollen das attraktive Herz in der Mitte der Bundesrepublik Deutschland sein und dazu zählt für uns auch, Herz einer bunten Republik zu sein.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir wollen Türen und Tore öffnen und Sie einladen, hier nicht nur zu leben, sondern mit uns gemeinsam Thüringen zu einem modernen und solidarischen Land weiter zu entwickeln. Modern heißt für diese Regierung auch, wir werden neue Maßstäbe bei der Aufarbeitung setzen. Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zu dem gemeinsamen Papier „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir fühlen uns 25 Jahre nach der friedlichen Revolution einer konsequenten und ideologiefreien Aufarbeitung verpflichtet. Demokratie betrachten wir nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als Herausforderung für Generationen, diesen Erneuerungs- und Transformationsprozess zu gestalten. Vor diesem Hintergrund wollen wir wissenschaftliche Aufarbeitung unterstützen und bildungspolitische Projekte und Initiativen fördern. Insbesondere möchten wir jungen Menschen ein Verständnis für Demokratie vermitteln und sie zum zivilgesellschaftlichen Engagement motivieren. 25 Jahre nach der friedlichen Revolution sagen wir, wer hier lebt, soll maximale demokratische Freiheitsrechte nutzen, auf soziale Sicherheit vertrauen und eine gesunde Umwelt genießen können.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Reihenfolge ist dabei nicht beliebig, aber genauso wenig darf eines der Ziele ein anderes überlagern. Damit wir diese Ziele erreichen, müssen wir immer das Konkrete im Blick haben. Die zentrale Frage muss lauten: Was nützt den Menschen?

Um unsere Antwort darauf zu beschreiben, will ich im Folgenden unter dem Punkt „Mehr Demokratie, mehr Solidarität und mehr Ökologie“ einige konkrete Vorhaben der neuen Landesregierung vorstellen.


Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir über Demokratie reden, sollten wir zunächst die Finanzpolitik in den Blick nehmen. Nur ein finanziell selbstständiger und damit handlungsfähiger Freistaat kann den demokratischen Grundprinzipien entsprechen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wenn das Parlament diese finanziellen Fähigkeiten verliert, geht damit auch de facto das Königsrecht der parlamentarischen Demokratie verloren. Deswegen wird diese Landesregierung eine solide und vorausschauende Haushalts- und Finanzpolitik betreiben.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die bisherigen gesetzlichen Regelungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen enden mit Ablauf des Jahres 2019. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gestern darauf verständigt, bis Juni 2015 ein Konzept für die Neuordnung zu beschließen. Bei der Erarbeitung werden wir die Thüringer Interessen konsequent vertreten, damit durch die Neuregelung eine aufgabenangemessene Finanzausstattung für das Land Thüringen einschließlich seiner Gemeinden entsteht.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Uns ist dabei bewusst, dass die besondere Förderung der neuen Länder, die mit Solidarpakt I und II erfolgte, Ende des Jahres 2019 endgültig ausläuft. Die aktuelle finanzielle Situation in vergleichbaren finanzschwachen Flächenländern Westdeutschlands lässt jedoch befürchten, dass auch für uns die Finanzausstattung nach Auslaufen der Ostförderung nicht auskömmlicher werden wird. Darüber hinaus werden wir in Thüringen, wie in allen neuen Ländern, auch nach 2019 besondere strukturelle Probleme immer noch nicht überwunden haben. Dazu gehören insbesondere die flächendeckende Wirtschafts- und Strukturschwäche sowie die besondere demografische Entwicklung. Die hiermit verbundenen finanziellen Sonderbedarfe gilt es auch im Hinblick auf die grundgesetzlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost, West, Nord, Süd zu kompensieren, und zwar nach Bedarf und nicht mehr nach Himmelsrichtungen. Deshalb ist es wichtig, dass das bisherige Aufkommen aus dem Solidarzuschlag für diese Zwecke erhalten bleibt und für notwendige Investitionen in den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellt wird.


Derzeit verschaffen wir uns einen Überblick über die aktuelle finanzielle Situation des Freistaats. Damit dies möglichst umfassend erfolgt, schließen wir ausdrücklich auch alle Sondervermögen in die Betrachtung ein.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie müssen auch die Haushaltsplanung beachten!)


Im Ergebnis werden wir eine Übersicht über die finanziellen Zwänge des kommenden Jahres erhalten, denn der finanzielle Rahmen bestimmt im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik den Rahmen unseres Handelns. Deshalb stehen auch alle von unserer Koalition beschlossenen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt.


(Unruhe CDU)


Die neue Landesregierung hat sich dem Ziel einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik verschrieben, deshalb haben wir gemeinsam beschlossen, Haushalte ohne neue Kredite vorzulegen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und die Regelungen der Landeshaushaltsordnung werden selbstverständlich von uns eingehalten.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wie lange?)


(Unruhe CDU)


Mit dem neuen Haushalt für das Jahr 2015 soll mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag benannten politischen Schwerpunkte begonnen werden. Gleichzeitig ist dabei das Ziel eines ausgeglichen Haushalts ohne Neuverschuldung einzuhalten.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir haben es eingeführt, ihr habt es abgelehnt!)


Ausgabensteigerungen durch neue Prioritätensetzung sind durch Einsparungen oder durch Generierung von Mehreinnahmen auszugleichen.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Welche?)


Um nachhaltige finanzielle Spielräume zu eröffnen, wollen wir die Tilgung bestehender stiller Verbindlichkeiten fortsetzen. Die Beibehaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit wollen wir insbesondere mit der Umsetzung von konsequenten Sparmaßnahmen auf Grundlage einer umfassenden Aufgabenkritik, die Stärkung der Einnahmebasis, der Fortsetzung des Stellenrückgangs durch Erreichung des Niveaus vergleichbarer Länder erreichen. Dabei wird auch eine stabile Investitionsquote zur Unterstützung der regionalen Wirtschaftsentwicklung von ganz besonderer Bedeutung sein. Weiterhin ist uns auch an einem Höchstmaß an Transparenz gelegen. Ausgliederung von Verpflichtungen an Sondervermögen oder landeseigene Gesellschaften wird es jedenfalls mit uns nicht mehr gegeben.


Meine Damen und Herren, die kommunale Familie liegt der neuen Landesregierung besonders am Herzen. Die Landesregierung ist sich bewusst, dass die Lebensqualität für die Menschen insbesondere in und durch die Kommunen gesichert wird. Deshalb ist es uns wichtig, die finanzielle Situation der Kommunen im Rahmen unserer haushalterischen Möglichkeiten nachhaltig zu verbessern


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


und Entlastungen durch den Bund ungeschmälert an die Kommunen weiterzuleiten.


(Beifall DIE LINKE)


Dadurch soll unter anderem vermieden werden, dass weitere Kommunen in eine extreme Haushaltsnotlage geraten. Und wir wollen denjenigen Kommunen, die sich bereits in einer solchen Haushaltsnotlage befinden, eine nachhaltige Perspektive eröffnen. Die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Freistaat ist für uns nicht nur bloßes Lippenbekenntnis. Alle Kommunen – alle Kommunen! – müssen in der Lage sein, die öffentliche Daseinsvorsorge angemessen gewährleisten zu können.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Um diesem Anspruch gerecht zu werden, werden wir im nächsten Jahr in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Überprüfung und Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs vornehmen. Die Landesregierung wird sich dabei selbstverständlich an den Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofs orientieren. Auch der vorhandene Investitionsbedarf in die Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs wird einbezogen werden, da nur so die nachhaltige Sicherung der Lebensqualität vor Ort und auch der Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen gewährleistet werden kann.


Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Gebietsreform. Die Koalitionsregierung aus Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen eint die Überzeugung, dass angesichts der demografischen Entwicklung sowie aufgrund der Haushaltserfordernisse in den nächsten Jahren eine umfassende Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform unumgänglich ist.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Strukturen der Landes- und Kommunalverwaltungen müssen an die Herausforderungen der Zeit angepasst und so effizient und effektiv wie irgend möglich gestaltet werden. Alle anderen neuen Länder haben uns bereits vorgemacht, dass eine aufeinander aufbauende Verwaltungs-, Funktional- und dann Gebietsreform erfolgreich auf den Weg gebracht werden kann und dass alle davon profitieren können.


(Beifall DIE LINKE)


(Unruhe CDU)



Präsident Carius:


Ich bitte jetzt um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Regierungserklärung.


(Beifall DIE LINKE)



Ramelow, Ministerpräsident:


Weitere Verzögerungen können wir uns daher im buchstäblichen Sinne nicht mehr erlauben, um unsere Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit nicht nachhaltig aufs Spiel zu setzen. Die Strukturreformen, die so lange blockiert worden sind, sollten spätestens mit den kommenden Kommunalwahlen und noch vor dem Auslaufen des Solidarpakts II wirksam werden. Die Thüringer Landesregierung legt großen Wert darauf, die kommunalen Spitzenverbände und die Bürgerinnen und Bürger in den bevorstehenden Abstimmungsprozess zu dieser Strukturreform eng einzubinden. Wir sehen ebenso die größte Oppositionsfraktion in einer besonderen Verantwortung und appellieren daher an sie, sich insbesondere der notwendigen kommunalen Gebietsreform nicht weiter zu verweigern.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir räumen der kommunalen Ebene ausreichend Zeit für Modelle freiwilliger Zusammenschlüsse ein, die sich orientieren werden an den Vorgaben und an den Vorgaben eines in den nächsten Monaten zu erarbeitenden kommunalen Leitbildes und einem Vorschaltgesetz zur Verwaltungs-, Funktional- und – daraus folgend – Gebietsreform. Mit der Umsetzung der kommunalen Verwaltungs- und Gebietsreform soll ausdrücklich kein Verlust an Bürgernähe der Verwaltung einhergehen. Deshalb wird die Landesregierung darauf Wert legen, über ein Netz von Servicebüros


(Unruhe CDU)


in der Fläche den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu kommunaler Dienstleistung wie bisher zu gewährleisten.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


E-Government scheint nicht überall bekannt zu sein; E-Government ist Neuland.


(Heiterkeit DIE LINKE)


Die vielfach geschürte Angst vor weit entfernten Verwaltungen und kaum zu bewältigenden Entfernungen ist völlig unbegründet.


(Beifall DIE LINKE)


Die Kooperation in Mitteldeutschland wollen wir verbessern. Dazu werde ich mich mit meinen Kollegen aus diesen Ländern treffen, um offenstehende Punkte und weitergehende Projekte gemeinsam zu besprechen. Natürlich werde ich auch den Kontakt mit den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Bayern suchen.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Na klar. Die warten dann alle drauf!)


Ja. Herr Bouffier hat mir gestern erklärt, als er mir die Hand gab, dass wir zusammen bei Karstadt gearbeitet haben, und zwar zur selben Zeit.


(Unruhe CDU)


(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich habe mich freundlich aufgenommen gefühlt von Herrn Bouffier und ich finde, er hat gestern interessante Sachen in der MPK-Runde gesagt, die Thüringen auch unterstützen kann. Es kommt nicht auf das Parteibuch an, es kommt auf den Inhalt an.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Zur Thüringer Polizei: Meine Damen und Herren, Thüringen braucht nicht nur eine bürgernahe Verwaltung, sondern auch eine bürgernahe Polizei. Eine flächendeckende Präsenz und bürgernahe Polizeistrukturen sind von elementarer Bedeutung für die Erfüllung der Sicherheitsbedürfnisse.


(Beifall CDU)


Weil dem so ist, werden wir die Auswirkungen der Polizeistrukturreform vor allem im Hinblick auf eine angemessene Personalausstattung bei der Thüringer Polizei überprüfen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Sehr gut!)


Im Ergebnis dieser Überprüfung soll die Formulierung eines langfristigen Personalentwicklungskonzepts für die Thüringer Polizei stehen.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Noch besser!)


Und Wolfgang Fiedler wird uns unterstützen.


(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Thüringen wird ein sicheres Land bleiben. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut und genießt bei der neuen Landesregierung daher höchste Priorität. Mit Sorge betrachten wir auch die Gewalt gegenüber Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehren und der Rettungsdienste. Diese Angriffe verurteilen wir ohne jedes Wenn und Aber.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Sie können schon aufgrund der vorhandenen Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten nicht ansatzweise und nicht im Hauch akzeptiert werden.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Jetzt wird auch nicht mehr geschottert!)


(Heiterkeit im Hause)


Gut, dass Wolfgang Fiedler sich mit Schottern auskennt.


Kampf gegen Rechtsextremismus: Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2011 offenbar gewordene Verbrechen des sogenannten nationalsozialistischen Untergrunds haben uns tief erschüttert und entsetzt. Sie haben uns aber auch vor Augen geführt, welche Gefährdungen für unsere demokratischen Werte von gewaltbereiten Rechtsextremisten ausgehen. Deshalb werden wir das vorhandene Landesprogramm auf den Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus konzentrieren und gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Akteuren weiterentwickeln. Wir richten das Landesprogramm also inhaltlich neu aus.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich danke ausdrücklich den Fraktionen der letzten Legislatur, dass wir zum Abschluss der Arbeit des NSU-Ausschusses mitten im Wahlkampf, in der heißen Wahlkampfphase hier eine Landtagssitzung gemeinsam durchgeführt haben, bei der wir deutlich gemacht haben, welche Verantwortung Thüringen gegenüber den Familien hat, deren Familienangehörige aus rassistischen Gründen von Thüringern ermordet worden sind. Ich danke allen Fraktionen, die daran würdig teilgenommen haben. Deshalb ist das Thema NSU ein ganz besonderes Thema, das ein Thüringer Thema bleibt, und dem werden wir uns stellen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine ressortübergreifende und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um die Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern, wird die Landesregierung die finanzielle Ausstattung des Landesprogramms um jährlich 1 Million Euro aufstocken. Neben Präventionsangeboten spielt auch das konsequente repressive Vorgehen gegen Rechtsextremismus eine entscheidende Rolle. Hierzu werden wir insbesondere die zentrale Bekämpfung rechtsextremer Straftaten fortführen und die Möglichkeiten für Verbote rechtsextremer Organisationen ausschöpfen. Darüber hinaus werden Aus- und Fortbildungsinhalte bei der Thüringer Polizei dahingehend überprüft, ob und auf welche Weise einerseits diese noch stärker als die bisherigen Erscheinungsformen und das Gewaltpotenzial des Rechtsextremismus aufgeklärt, andererseits aber auch die Vermittlung interkultureller und sozialer Kompetenz weiter verbessert werden kann. Hierzu gehört auch eine Steigerung des Anteils an Bediensteten bei der Thüringer Polizei mit Migrationshintergrund.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Zur Reform des Landesamts für Verfassungsschutz – da hat es gestern schon einige Aufregung gegeben von Innenministern, die offenkundig die Verantwortung Thüringens in Bezug auf V-Leute nicht mal zur Kenntnis nehmen wollen: Eine herausragende Konsequenz aus den abscheulichen Verbrechen des sogenannten nationalsozialistischen Untergrunds bleibt die umfassende Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur in Thüringen. Dabei werden wir die Empfehlungen – die gemeinsamen Empfehlungen – des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ zugrunde legen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Der Untersuchungsausschuss hat eine grundlegende Reform des Landesamts für Verfassungsschutz angemahnt. Die Landesregierung wird diesen Auftrag unter anderem durch die Berufung einer Expertenkommission umsetzen, die Vorschläge und dessen Neuausrichtung dann erarbeiten wird. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz wird sich bei seinem zukünftigen Handeln konsequent am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Schutz der bürgerlichen Grundrechte auszurichten haben. Parallel dazu soll die parlamentarische und die öffentliche Kontrolle des Verfassungsschutzes weiter ausgebaut werden.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Nach den Erfahrungen um den Thüringer Heimatschutz und als Konsequenzen aus den NSU-Verbrechen – ich füge aber an, auch als Konsequenz aus dem Untersuchungsausschuss in Sachen Trinkaus, der gegen alle Fraktionen der letzten Legislatur sein Unwesen als V-Mann getrieben hat –, aus all diesen Gründen wird das V-Leute-System in dieser Form, wie es derzeit praktiziert wird, abgeschafft, evaluiert und dann werden wir entscheiden, wie es neu aufgesetzt wird.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ebenso werden wir dafür Sorge tragen, dass eine klare Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz, insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr erfolgt und das Landesamt zukünftig keinerlei präventive Aufgaben im Bereich der gesellschaftlichen Bildung und Information wahrnimmt.


Ausbau von Beteiligungsrechten: Die neue Landesregierung schreibt sich eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf ihre Fahnen – auch und gerade für die Jugendlichen. Wir werden deshalb das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 absenken und die kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten im Rahmen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden weiterentwickeln und nehmen dazu die Vorschläge des Bündnisses für mehr Demokratie in Thüringen zur Grundlage und werden mit dem Bündnis darüber auch intensiv die weiteren Gespräche führen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Für Wahlen und Abstimmungen auf Landesebene werden wir eine entsprechende Verfassungsinitiative zur Senkung des Wahlalters starten. Das wird nur funktionieren, wenn wir die Zweidrittelmehrheit hier im Hohen Haus gemeinsam erreichen


(Unruhe CDU)


und dann ist die Frage,


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das wird wohl nicht passieren!)


inwieweit man junge Menschen in diesem Land verfassungsrechtlich ernst nehmen will oder weiter gängeln möchte.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir sind uns bewusst, dass wir dafür auf die größte Oppositionsfraktion angewiesen sind und appellieren daher an die CDU-Fraktion, uns aktiv bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Die mäßige Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig es ist, die Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsfindungsprozesse stärker einzubinden. Dies wird auch ein Weg sein, um unsere Demokratie zu stabilisieren und gegen Angriffe zu immunisieren.


In den vergangenen Jahren haben wir vielfach das Wort der Willkommenskultur im Mund geführt. Zu einer wirklichen Willkommenskultur gehört es nach Ansicht der Landesregierung, den Menschen, die zu uns gekommen sind, Vertrauen entgegenzubringen. Auch diese Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund wollen wir daher durch eine Ausweitung des Wahlrechts stärker beteiligen und werden uns im Bundesrat dafür einsetzen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Als weitere Veränderung in Bezug auf eine verbesserte Transparenz und Bürgerbeteiligung wird die Landesregierung eine Überarbeitung des Untersuchungsausschussgesetzes auf den Weg bringen. Außerdem soll beim Thüringer Landtag ein sogenanntes Transparenzregister eingerichtet werden, um mögliche Einflussnahmen von Einzelpersonen und Organisationen auf parlamentarische Vorgänge für die ganze Öffentlichkeit erkennbar zu machen.


Auch bei den Energieprojekten wie Windparks oder Pumpspeicherwerken, wird heutzutage regelmäßig eine Bürgerbeteiligung mit Recht auch bereits weit im Vorfeld förmlicher Planungsverfahren eingefordert. Eine solche Beteiligung eröffnet umfassende Chancen für die Projektgestaltung und deren Akzeptanz. Bei konstruktivem Verlauf profitieren alle beteiligten Partner, Bürger und Träger öffentlicher Belange, Politik und Verwaltung sowie der Vorhabenträger. Ein solcher Prozess erfordert aber auch ein gemeinsames Verständnis über Regeln des Umgangs der einzelnen Akteure während der Beteiligung. Diese Regeln sollten vorab vereinbart werden. Deswegen wird die Koalition einen Prozess der Verständigung zu ergebnisoffenen fairen und förmlichen Bürgerbeteiligungen bei strittigen Projekten initiieren. Dieser Prozess soll in einem Kodex für Bürgerbeteiligung münden, den ein möglichst breites Spektrum an Partnern – Bürger und Träger öffentlicher Belange, Politik und Verwaltung sowie Vorhabenträger – miteinander verbindet; Schmalwasser und andere Projekte lassen grüßen.


Mehr Solidarität mit Bildung und über Bildung! Meine Damen und Herren, das Kind steht im Mittelpunkt. Dies ist ein Kerngedanke unserer bildungspolitischen Überlegung. Alle Maßnahmen müssen dazu dienen, für die Kinder in Thüringen bestmögliche Bedingungen zu schaffen, damit alle die gleichen Chancen bekommen. Dazu müssen Kitas, wie auch Schulen Lern- und auch Lebensort sein, die allen Kindern gemeinsam die Fähigkeit zur Entfaltung ihrer ganzen Potenziale ermöglichen unabhängig von ihrer sozialen oder ethischen Herkunft. Hier, wie in Schule und Gesellschaft, gilt es, gemeinsam mit Eltern und Fachkräften die Inklusion weiter zu entwickeln.


Wir wollen das Thüringer Landeserziehungsgeld abschaffen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Furchtbar! Furchtbar!)


Erstens, weil mit dem Bundesbetreuungsgeld eine weitergehende Doppelförderung besteht. Zweitens, weil die Gefahr besteht, dass Kinder davon abgehalten werden, an frühkindlicher Bildung teilzunehmen. Dass dies der völlig falsche Weg ist, zeigt die absurde Diskussion über das Deutschsprechen in Migrantenfamilien.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe CDU)


Nach Meinung der CSU sollen Kinder lieber zu Hause bleiben,


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Was hat denn das damit zu tun? Was hat das denn mit dem Landeserziehungsgeld zu tun?)


um dort ungenügend Deutsch zu lernen. Ich glaube, dass in Kitas Deutsch gesprochen wird.


(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die frei werdenden Mittel des Landeserziehungsgeldes werden für ein kostenfreies Kita-Jahr genutzt.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Was für eine Polemik!)


Außerdem sichern wir die Qualität in der frühkindlichen Bildung und wollen sie auf Dauer verbessern.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Was hat das mit dem CDU-Thema zu tun?)


Wir sind uns einig, dass für einen optimalen Lernerfolg die Rahmenbedingungen an den Schulen verbessert werden müssen.


(Beifall DIE LINKE)


Der aktuelle Chancenspiegel hat uns gezeigt, dass der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne einen Abschluss verlassen, gesunken ist. Dies ist zweifelsohne ein Verdienst unseres jetzigen Koalitionspartners SPD und ich möchte ausdrücklich dem Minister Christoph Matschie an dieser Stelle sehr persönlich für die geleistete Arbeit danken.


(Unruhe CDU)


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Gleichwohl sind wir der Meinung, dass wir an dieser Stelle anschließen und weiterarbeiten müssen im Umgang mit Verschiedenartigkeit sowohl im Bereich der Begabung...



Präsident Carius:

 

Herr Ministerpräsident, ich möchte den Saal bitte noch einmal um Aufmerksamkeit bitten. Wir sind im Thüringer Landtag, wir sind nicht bei Karstadt am Wühltisch.


(Unruhe im Hause)


Ich bitte um Aufmerksamkeit.



Ramelow, Ministerpräsident:


Lieber Christoph Matschie, unter Ihnen als Minister ist Margot Honecker nicht in die Schulen eingezogen. Ich danke dafür.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Am Wühltisch bei Karstadt sind wir auch nicht, manche benehmen sich nur so.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir wollen an dem erreichten Punkt weiterarbeiten und wir wollen mit dem Umgang der Verschiedenartigkeit sowohl im Bereich der Begabungen wie von Beeinträchtigungen – hier liegt die größte Herausforderung für unser Schulsystem. Zuallererst muss feststehen: Alle bestehenden Schularten erhalten eine sichere Entwicklungsperspektive. Zu viel Unsicherheit hat in den letzten Jahren das Bildungswesen hier in Thüringen beherrscht. Dem müssen und wollen wir gemeinsam mit allen Beteiligten, Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern und selbstverständlich den Schülerinnen und Schülern, gemeinsam entgegentreten. Gemäß unserem Verständnis von guter Bildung stellen wir auch im Schulbereich das Kind in den Mittelpunkt sämtlicher Entscheidungen. Individuelle Förderungen und Herausforderungen, längeres gemeinsames Lernen und damit keine Unterbrechung von persönlichen Bildungsbiografien, das sind die Aspekte, die durch unsere Bildungspolitik abgedeckt werden sollen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Daher wird die Thüringer Gemeinschaftsschule flächendeckend als Angebot des längeren gemeinsamen Lernens weiter ausgebaut, dort, wo Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer es vor Ort wünschen. Ein Ausbau der Thüringer Gemeinschaftsschulen funktioniert nämlich nur in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: So ist es!)


Es muss zentrales Anliegen einer neuen Landesregierung sein, wirkliche Eigenverantwortlichkeit für unsere Schulen zu schaffen. Wir müssen den Fachkräften vor Ort vertrauen, denn in unseren Schulen liegt die Kompetenz genau dort, nämlich vor Ort.

Mit dem Vorhaben, jährlich 500 neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, sowie mit dem Aufbau einer Vertretungsreserve zu Beginn soll der Unterrichtsausfall an unseren Schulen gesenkt werden. Gleichzeitig stärken wir damit die personellen Voraussetzungen für die individuelle Förderung unserer Schülerinnen und Schüler. Es soll ein Investitionsprogramm für Schulen und Schulsportstätten initiiert werden, das die bisherigen finanziellen Möglichkeiten deutlich erweitert. Pro Jahr wollen wir 30 Millionen Euro zusätzlich zu bestehenden Programmen in Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen fließen lassen. Dabei werden die Fördermaßnahmen an langfristige Perspektiven des Standorts gebunden. Wir werden das Thüringer Schulgesetz und das Förderschulgesetz zu einem inklusiven Schulgesetz weiterentwickeln.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das ist falsch!)


Darüber hinaus werden wir die Thüringer Grundschulen weiter zu Ganztagsschulen entwickeln. Im Schulgesetz werden wir die Aufgabenbeschreibung, die Qualitätsanforderungen und die Ausgestaltung erfassen. Weitere differenzierte Formen ganztägiger Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsangebote wollen wir im Rahmen der Stärkung der kommunalen Bildungslandschaft fördern. Besonderen Wert legen wir auf eine „Qualitätsoffensive Inklusion“, bei der wir die Entwicklung in den letzten Jahren mittels abgestimmter Qualitätsstandards für eine Schule für alle definieren und umsetzen. Hierzu werden wir auch die Ausbildungskapazitäten in Thüringen im Bereich Lehramt Förderschulen und Sonderpädagogische Fachkräfte ausbauen.


Zur besseren Integration sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler werden wir das Programm Schulsozialarbeit als Landesprogramm weiterentwickeln. Wir werden durch die Förderung von Schülern nicht deutscher Herkunftssprache die soziale Integration verbessern. Die Sprachangebote werden deshalb den Ausgangsbedingungen der betreffenden Kinder und Jugendlichen angepasst und weiter ausgebaut. Insbesondere Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingshintergrund werden wir sofort mit Ankunft in Thüringen Sprachangebote unterbreiten. Damit beginnen wir schon in den Kindergärten. Weil Schule keinen Platz für Rechtsextremismus,


(Beifall DIE LINKE)


Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bieten darf, werden wir Projekte an Schulen gegen rechtsextreme und menschenverachtende Einstellungen auch weiterhin fördern und zukünftig stärken.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir werden Internationalisierung, Demokratiebeteiligung und Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Schulen stärken und menschenrechtsorientierte und demokratiefördernde Angebote unterstützen.


Freie Schulen: Freie Schulen sind ein wichtiger Bestandteil der Thüringer Schullandschaft.

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Von dort kommen wichtige Impulse der Weiterentwicklung pädagogischer Konzepte und zur Schulentwicklung. Wir werden die freien Schulen auch deswegen besser ausstatten.


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Zukünftig soll eine sichere Entwicklungsperspektive auch für freie Schulen realisiert werden und gleiche Chancen von Schülerinnen und Schülern in freier und staatlicher Trägerschaft sollen stärker Beachtung finden. Dafür wollen wir im ersten Jahr mindestens 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen und wir werden die Schulträger in den Gesetzgebungsprozess von Anfang an einbeziehen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Kultur und Aufarbeitung: Für die neue Landesregierung ist Kultur Chefsache. Die Kulturpolitik ist ein besonderer Schwerpunkt meiner Regierungsarbeit. Aus diesem Grund haben wir sie in die Staatskanzlei verortet. Sie ist ein Kernstück der gemeinsamen Regierungsarbeit der drei Fraktionen. Der Chef der Staatskanzlei, Herr Minister Prof. Hoff von der Linken, und die Staatssekretärin für Kultur und Europa, Frau Dr. Winter von der SPD, werden gemeinsam für die Gestaltung einer lebendigen Kulturszene sorgen. An dem Beispiel wird deutlich, dass die Staatskanzlei nicht nach Parteibuch verortet wird, sondern ein offenes Haus ist.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Der Sicherung der finanziellen Rahmenbedingungen für Kultur gilt mein besonderes Augenmerk. Eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen als wichtigsten Partner der Kulturförderung neben dem Land ist unabdingbar. Der Kulturlastenausgleich soll, ja er muss, evaluiert und fortgesetzt und in mindestens gleicher Höhe wie 2014 ausgestattet werden.


(Beifall DIE LINKE)


Den Kommunen will ich zudem durch eine verbesserte Finanzausstattung helfen, nicht nur ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, sondern auch ihre eigentliche Königsaufgabe, die man dann immer umschreibt als sogenannte „freiwillige Leistung“, das ist Kultur, diese Pflichtaufgabe als Königsaufgabe zu erfüllen.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wie denn? Als Königstiger? Sagen Sie doch einmal, wie, in der Regierungserklärung! Ein konkretes Beispiel, wie!)


(Unruhe DIE LINKE)


Die Kulturförderung soll auf verlässliche Beine gestellt werden und wir werden unter aktiver Beteiligung der kulturellen Akteure im kommenden Jahr ein Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung im Freistaat auf den Weg bringen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Koalition strebt den Erhalt aller Thüringer Theater und Orchester in ihrer bestehenden Form, Struktur und Bandbreite an. Die Koalition wird gemeinsam mit den kommunalen Trägern für mehr Planungssicherheit und nachhaltige Qualitätssicherung bei Theatern und Orchestern langfristige Finanzierungsvereinbarungen abschließen.


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wo kommt denn das Geld her?)


Wenn Sie Streichungsvorschläge haben, dann haben Sie doch den Mut und sagen Sie doch mal, wo Sie die Kultur zerstören wollen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe CDU)


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Haben Sie doch den Mut!)


Qualitätssicherung bei Theatern: Die Landesregierung begreift die Vorbereitung des Reformationsjubiläums „Luther 2017“ auch weiterhin als eine bedeutende Querschnittsaufgabe und einen wichtigen Bestandteil der Kulturlandschaft Thüringen. Der konzeptionelle Leitgedanke „Thüringen als Lutherland entdecken und entwickeln“ verbindet den Blick zurück mit dem Blick nach vorn. Die neue Landesregierung sieht in der Vorbereitung des Reformationsjubiläums eine einzigartige Chance spannender und anregender Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren aus Kirchen, Religion, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft. Gemeinsam kann es gelingen, die vielfältigen Impulse der Reformation aufzugreifen, um reformatorische Tradition und reformfreudige Avantgarde heute zur Wirkung kommen zu lassen, ohne Heldenverehrung, ohne kulturpolitischen oder konfessionellen Triumphalismus, ohne die Kritik an Martin Luther oder an einzelnen Folgewirkungen der Reformation zu verschweigen und ohne die inhaltlich gebotene Trennung von Staat und Kirche auf dem Weg der Umsetzung dieses Gemeinschaftsprojekts preiszugeben.


In meiner Antrittsrede vor einer Woche habe ich bereits deutlich gemacht, dass die Förderung der Gedenkstättenarbeit und der Erinnerungskultur besondere Schwerpunkte meiner Regierungsarbeit sein werden. Die Förderung der wissenschaftlichen Aufarbeitung und bildungspolitische Projekte sollen mit dazu beitragen, dass alle Generationen, aber auch insbesondere junge Menschen ein Verständnis von und für Demokratie vermittelt und zivilgesellschaftliches Engagement angeregt wird.


Das Thüringer Modell einer dezentralen, zivilgesellschaftlich verfassten Aufarbeitungslandschaft, die im bundesweiten Vergleich Alleinstellungscharakter beanspruchen kann, wird von uns weiter unterstützt.


Die institutionelle Förderung der Grenzmuseen – Teistungen, Schifflersgrund, Mödlareuth – wird fortgesetzt und ihre Zukunftsfähigkeit gesichert. Die Zuschüsse an Vereine und Initiativen als Träger von Einrichtungen der Aufarbeitung werden seit 2012 als institutionelle Förderung gewährt. Dies ist weiterhin zu sichern, um Qualität und Kontinuität in der Gedenkstätte Amthordurchgang Gera, das Thüringer Archiv für Zeitgeschichte, Künstler für Andere e.V. Jena und die Geschichtswerkstatt Jena zu gewährleisten.


Der Aufbau der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße Erfurt als zentraler Ort der Aufarbeitung der SED Diktatur in Thüringen ist abgeschlossen. Ihre mehrdimensionale Ausrichtung, die sowohl die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur als auch das Gedenken einschließlich erfahrungsgeschichtlichem Forum und der Stärkung des Bewusstseins für Freiheit und Demokratie umfasst, wird seit der Übergabe des Hauses im Dezember 2012 von der Stiftung Ettersberg programmatisch stetig fortentwickelt.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Der Betrieb mit einem vielfältigen, anspruchsvollen Programmangebot in Museumspädagogik und historisch politischer Bildung bedarf der nachhaltigen Unterstützung. Deshalb ist klar: Wer Demokratie leben will, muss Diktatur immer frühzeitig erkennen. Und so wollen wir uns daran orientieren, dass Diktaturerfahrungen der Leitgedanke sind, um Demokratie zu stärken.


Mit der Neubesetzung von Vorstandsvorsitz und Gremien steht die Stiftung vor einer Phase der stärkeren wissenschaftlichen Profilierung, die von einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Hochschulbereich begleitet werden soll. Die periodische Evaluierung von Entwicklungsstand und Perspektiven der Thüringer Aufarbeitungslandschaft wird inhaltlich beraten und begleitet durch den auf Empfehlung der Historiker-Kommission eingerichteten Fachbeirat für die Aufarbeitung. Zu seinen Aufgaben zählt auch die Beratung in Förderangelegenheiten.


Thüringen hat den Bund und benachbarte Bundesländer für den Auf- und Ausbau der Thüringer Gedenkstättenlandschaft als Partner gewonnen. Die herausgehobene, überregionale Bedeutung von Projekten und Einrichtungen der Aufarbeitung in Thüringen wird dadurch unterstrichen.


Als aktuelles gemeinsames Vorhaben wird auf Grundlage der Empfehlung der Historiker-Kommission eine Entwicklungsmaßnahme für das Grenzmuseum Schifflersgrund vorbereitet. Ich merke persönlich an, wir werden als Landesregierung das Thema „Aufarbeitung“ zum zentralen Thema machen, dass SED-Diktatur immer Gegenstand zur weiteren Erhellung und Erleuchtung und Begleitung sein muss, damit man weiß, dass sich so etwas nicht mehr wiederholen darf.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


2015 jährt sich der 70. Jahrestag der Befreiung Buchenwalds. Zudem werden wir auch hochbetagte Zeitzeugen als Gäste begrüßen. Wir unterstützen die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora bei der Neugestaltung der Dauerausstellung, um auch künftig eine Form des Erinnerns und Vermittelns an nachfolgende Generationen zu sichern. Die Erinnerung an die NS-Herrschaft muss eine wichtige Rolle in der schulischen und außerschulischen und der Erwachsenenbildung spielen und dabei Erkenntnisse aktueller Forschungsergebnisse aufgreifen.


Wirtschaft und Wissenschaft: Thüringen ist ein innovativer, moderner und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort. Grundlage unseres Erfolgs sind unsere wettbewerbsfähige Industrie, der innovative Mittelstand und – ganz stark – das Handwerk.


In der Stärkung von verantwortlichem Unternehmertum, betrieblicher Mitbestimmung und echter Sozialpartnerschaft sehen wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft.


Gute Löhne und in der Folge steigende Kaufkraft, Investitionen in Forschung, Technologie und moderne Infrastrukturen sowie eine bessere Finanzausstattung für Städte und Gemeinden sind ein zentraler Treiber für wirtschaftliche Entwicklung.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine Damen und Herren, wir brauchen eine wirtschafts- und strukturpolitische Strategie für alle Regionen Thüringens. Wir wollen die Herausbildung eines großen, innovativen Mittelstands unterstützen durch die gezielte Förderung von Existenzgründungen, kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerksbetrieben, durch eine nachhaltige Außenwirtschaftsstrategie und durch die Fortsetzung und den Ausbau der erfolgreichen Thüringer Standortkampagne.


Mit einer neuen „Thüringer Innovationsstrategie“ wollen wir die Förderinstrumente für Forschung und Technologie auf klare Schwerpunkte und Wachstumsfelder ausrichten. Die finanzielle Förderung für den Auf- und Ausbau von anwendungsnahen Innovationszentren wie beispielsweise das Thüringer Innovationszentrum Mobilität, das Thüringer Zentrum für Maschinenbau oder den GreenTech-Campus Hermsdorf werden wir fortsetzen.


Wir unterstützen die Entwicklung einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft mit Schwerpunkt Industrie 4.0.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Intelligente, selbststeuernde Produktionsprozesse und Systeme und eine weitreichende Digitalisierung vieler Lebensbereiche versprechen auch für Thüringen neue Wachstums- und Entwicklungschancen. Durch eine intelligente Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft wollen wir mit neu entwickelten Produkten, Produktionsverfahren und Geschäftsmodellen die erheblichen Wachstumspotenziale dieser Zukunftsbranchen nutzen. Dabei wollen wir aber auch das Handwerk als eine zentrale Stütze der Thüringer Wirtschaft – dort gibt es eine hohe beschäftigungspolitische Bedeutung. Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und dem altersgerechten, barrierefreien Umbau von Gebäuden liegen in den nächsten Jahren große Wachstumsmöglichkeiten. Deshalb werden wir die duale Ausbildung weiter unterstützen und zusätzliche Möglichkeiten ihrer Förderung suchen, zum Beispiel durch Evaluierung des Meisterbonus. Ein Hauptaugenmerk gilt dabei der Umsetzung der Schlussfolgerungen aus der Potenzialanalyse Handwerk.


Die Kreativwirtschaftsbranche soll als Querschnittsbranche weiter gestärkt werden. In der Verbindung mit Handwerk mit Industrie kann die Kreativwirtschaft als Katalysator für mehr nachhaltiges Wachstum fungieren.


Sämtliche Instrumente der Wirtschaftsförderung, die teilweise mit Mitteln des Bundes und der Strukturfonds von EFRE und ESF finanziert werden, werden vollumfänglich mit Landesmitteln kofinanziert. Das ist unser klares Bekenntnis zu einer weiteren erfolgreichen Unternehmensförderung in Thüringen. Dabei sind zukunftsträchtige Investitions- und Innovationsvorhaben, die Modernisierung von Unternehmen, die Unterstützung von Forschung und Entwicklung sowie das Prinzip Gute Arbeit Maßstab und Schwerpunkt unserer Förderpolitik. Die Unternehmensförderung soll, soweit möglich und zulässig, schrittweise auf Revolvierende Fonds – ich sage: endlich – umgestellt werden.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Darlehensfonds „Thüringen-Dynamik“ und „Thüringen-Kapital“ werden aus dem EFRE verstärkt. Zwei neue Beteiligungskapitalfonds aus dem EFRE werden kofinanziert: „Thüringer Start-up Fonds“, „Thüringer Wachstums- und Beteiligungsfonds“. Um die entstehende Lücke bei den Finanzierungen abzusetzen, werden wir die verstärkte Bürgschaft als Wirtschaftsförderinstrument einsetzen. Instrumente wie Zuschüsse, GRW, „Thüringen-Invest“, zinsvergünstigte Darlehen, „Thüringen-Dynamik“ sowie Beteiligungskapital bleiben vollumfänglich erhalten. Eine wirkungsvolle betriebliche Außenwirtschaftsförderung und gezielte Unterstützungsdienstleistungen bilden auch weiterhin die Grundlage, um das Engagement der Thüringer Unternehmen auf internationalen Märkten nachhaltig zu unterstützen.


Meine Damen und Herren, unsere Hochschulen leisten in Forschung und Lehre gute Arbeit. Diese würdigen wir durch eine Bestandsgarantie und eine auskömmliche Finanzierung. Während andernorts über die Zusammenlegung von Hochschulen geredet wird, bekennt sich die neue Thüringer Landesregierung zu den Hochschulen im Land. Alle Hochschulen bleiben an ihrem jeweiligen Standort erhalten.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


An dieser Stelle steht Gotha.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Finanzierungszusagen der Hochschulstrategie 2020 sind in einer langfristigen Rahmenvereinbarung gesichert. Dies beinhaltet die Übernahme wissenschaftsbezogener Kostenaufwüchse um zusätzlich 1 Prozent für die qualitative Entwicklung und Prioritätensetzung der Thüringer Hochschulen. Zum Erhalt und zur weiteren Verbesserung der wissenschaftlichen Infrastruktur in Thüringen wird ein Investprogramm „Lehre und Forschung“ aufgelegt. Dafür verwenden wir die entsprechenden Entflechtungsmittel und die vorgesehenen Mittel des Operationellen Programms der EU. Mit dem Maßnahmenpaket „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ wollen wir Prinzipien der Guten Arbeit auch in der Wissenschaft verankern. Gleichzeitig soll in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen ein Modell zur Frauenförderung vereinbart werden.


(Beifall DIE LINKE)


Mit diesem Modell soll insbesondere der Anteil von Frauen in der Professur deutlich erhöht werden. Familienfreundliche Bedingungen an den Hochschulen müssen zu einer Selbstverständlichkeit werden.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Studienangebote müssen mit den Lebens- und Lernbedingungen von Studierenden besser vereinbar sein. Anwendungsorientierte und Grundlagenforschung stehen gleichberechtigt nebeneinander. Die Freiheit der Wissenschaft ist unantastbar. An dem Ziel, die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken und Forschungsergebnisse schnell in vermarktbare Produkte, Verfahren und Dienstleistungen umzusetzen, werden wir mit Hochdruck weiterarbeiten.


Meine Damen und Herren, das Internet durchdringt nahezu alle Lebensbereiche. In der digitalen Revolution liegen Gefahren, wie zum Beispiel die Internetkriminalität, aber auch Chancen: Telemedizin und vieles mehr. Mit der Einrichtung eines Ministeriums für die digitale Gesellschaft setzt die Landesregierung einen wichtigen Impuls,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


damit die Menschen im Freistaat von den positiven Facetten der digitalen Welt nachhaltiger profitieren können. Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Ein solcher Zugang ist von fundamentaler Bedeutung für politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. Wir sprechen uns gegen jegliche Zensurversuche im und Überwachung des Internets aus. Es gilt der Grundsatz „Löschen statt sperren“.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Mit der „Breitbandstrategie Thüringen 2020“ wollen wir in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen bis 2020 eine flächendeckende, bedarfsgerechte Versorgung mit schnellen Breitbandanschlüssen für alle Haushalte und Unternehmen erreichen. Hierzu sollen auch verstärkt Mittel aus dem Europäischen Fonds eingesetzt werden. Wir wollen Vereinbarungen mit dem Bund suchen, um dessen Ziel in Bezug auf einen forcierten Breitbandausbau auch in Thüringen zeitnah zu realisieren und so die Ausbaugeschwindigkeit zu erhöhen. Besondere Anstrengungen werden wir dabei auf den Ausbau im ländlichen Raum richten. Für den schnellstmöglichen Glasfaserausbau ist eine Förderung nicht zuletzt aus Bundesmitteln wichtig. Darüber hinaus werden wir Modellprojekte zum „Kommunalen WLAN“ und zum „WLAN im ÖPNV“ etablieren.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und meine neue Erfahrung ist: WLAN in Ministerien wäre auch hilfreich.


(Beifall und Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Landesregierung arbeitet darauf hin, dass immer mehr Behördenangelegenheiten in Zukunft auch online erledigt werden können. Dazu werden wir bestehende Online-Angebote der Verwaltung über ein zentrales Portal zusammenführen und permanent erweitern. Die Landesregierung wird ein Kommunikationssystem zur medienbruchfreien elektronischen Antragstellung für Bürger und Unternehmen bereitstellen. Dieses kann auch dann von den Kommunen genutzt werden.


Meine Damen und Herren, Gesundheit ist ein hohes Gut, für Junge und Alte, für Menschen mit und ohne Behinderung. Krankheit vorbeugen und die Gesundheit zu fördern, sind zwei Säulen, um Gesundheit zu gewährleisten. Damit dies allen Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel zugutekommt, gehört die gesundheitliche Vorsorge in öffentliche Hände.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Dazu wird die Landesregierung ihren Teil beitragen. Dabei werden wir insbesondere die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und alten Menschen stärker als bisher berücksichtigen. Das Stichwort dafür ist die wohnortnahe Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen.


(Beifall DIE LINKE)


Wir werden dafür Sorge tragen, dass die medizinische Versorgung gerade auch im ländlichen Raum nachhaltig gesichert wird. Dafür werden wir die Krankenhäuser in ihrem Bestand erhalten und uns für die Einrichtung medizinischer Versorgungszentren einsetzen. Um den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen noch einfacher zu machen, wollen wir innovative Ansätze der telemedizinischen Versorgung ausbauen.

Der Erhalt der Selbstbestimmung im Alter, die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit sowie die Verbesserung der Lebensqualität älterer pflegebedürftiger Menschen ist uns ein wichtiges Anliegen. Das erfordert Anstrengungen im engeren Bereich der Pflege, etwa eine höhere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Dazu gehören zum Beispiel aber auch mehr altersgerechte Wohnungen und eine gute örtliche Infrastruktur vom Arzt über den Bäcker bis hin zum öffentlichen Personennahverkehr. Weil auch das Ende des Lebens würdevoll sein soll, werden wir die Arbeit von Hospizeinrichtungen und ambulanter Hospizdienste stärken und wollen die ambulante palliativ-medizinische Versorgung ausbauen.


(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine Damen und Herren, wir haben in Europa – und Thüringen ist ein Teil dessen – die politische und humanitäre Verantwortung gegenüber den Menschen, die aufgrund von Kriegen, zum Schutz vor Verfolgung, lebensbedrohender Diskriminierung, von Umweltzerstörung und menschenunwürdigen Lebensbedingungen fliehen und nach Schutz suchen, eine offene Tür zu bieten und ihnen eine sichere Obhut zu gewährleisten. Dass dies kein Lippenbekenntnis ist, sondern sich in konkreten politischen Maßnahmen niederschlägt, zeigt eines unserer ersten in dieser Woche bereits verwirklichten Vorhaben: der Winterabschiebestopp.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Neben Schleswig-Holstein wird auch Thüringen bis zum 31. März 2015 keine Abschiebungen vornehmen, weil nur so garantiert werden kann, dass die Menschen nicht in die in den Wintermonaten nochmals existenziell bedrohten Lebensumstände zwangsweise zurückgeschoben werden. Wir werden diese Zeit nutzen, um die bisherige Abschiebepraxis zu überprüfen. Das in keiner Weise zu tolerierende Verhalten des Leiters der Ausländerbehörde in Sömmerda zeigt,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


wenn wir rassistischer Einstellung in der Gesellschaft entgegentreten wollen, so wie es der Landtag der 5. Legislaturperiode mit einer gemeinsamen einstimmigen Erklärung aller Fraktionen vereinbart hat, müssen wir auch das Verwaltungshandeln und die Verwaltungspraxis darauf überprüfen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Vielzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozial- und auch den Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte leisten eine gute Arbeit, die von Respekt und Achtung Flüchtlingen gegenüber geprägt ist. Wir aber müssen uns fragen, ob das Land ihnen auch bislang die Voraussetzungen für eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen ausreichend geschaffen hat. Unser Ziel ist es, gemeinsam Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Thüringen zu schaffen, die sich an der Menschenwürde und an humanitären Grundsätzen orientieren.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Gemeinsam heißt, dass wir die Kommunen und die Menschen vor Ort mitnehmen werden, das Gespräch mit ihnen suchen, um zusammen gute oder bessere Lösungen zu finden. Deshalb werden wir einen Flüchtlingsgipfel durchführen und mit den Beteiligten in Landkreisen und kreisfreien Städten ein langfristiges und tragfähiges Konzept für die Flüchtlingsaufnahme entwickeln. Eines steht bereits fest: Unser Leitbild ist die dezentrale Unterbringung,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


weil sie Voraussetzung dafür ist, dass die Flüchtlinge auch eine Aufnahme in die Gesellschaft finden können. Wir werden daher Regelungen, wie vom Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund gefordert, korrigieren, die die Schaffung von zentralen Unterbringungseinrichtungen alleinig fördern.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir setzen auf ein flächendeckendes und qualitativ gutes Betreuungs- und Beratungsangebot sowie wir dafür Sorge tragen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber einen unbürokratischen Zugang zu medizinischer Versorgung durch die Einführung einer Gesundheitskarte erhalten.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das haben wir gestern auch mit der Bundeskanzlerin besprochen und alle Länder waren sich einig, dass die Gesetzesregelungen dazu jetzt auf den Weg gebracht werden und wir davon ein Umsetzungsgesetz für Thüringen dann auch erleichtert bekommen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir wollen Menschen, die aus verschiedenen Gründen zu uns nach Thüringen kommen, willkommen heißen. Es ist uns dabei eine Verpflichtung, ihnen mit Würde und Respekt zu begegnen und ihnen die Hand zu reichen, um sie in diesem neuen, oft für sie schwierigen Lebensabschnitt von Beginn an zu unterstützen. Es ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen, dass die im Land lebenden und zuziehenden Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich integriert werden. Das erfordert auch eine Verbesserung des Miteinanders und die Bereitschaft, sich wechselseitig auf Neues einzulassen und offen für Fremdes zu sein.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Willkommenskultur ist nur dann effektiv und vor allem glaubwürdig, wenn die Grundhaltung der Menschen in Bezug auf Zuwanderung eine positive ist. Hierzu ist es erforderlich, dass Menschen, die zu uns kommen, gesellschaftlich akzeptiert und gefördert werden. Wir werden die Rahmenbedingung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben verbessern und die dafür notwendigen Mittel aufbringen, um sie in die Lage zu versetzen, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Ein Schwerpunkt wird hierbei auch die frühkindliche und schulische Bildung sein sowie die damit verbundenen Elternarbeit. Wobei der frühzeitige Spracherwerb eine besondere Rolle spielt. Auch hier werden wir verstärkt auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern vor Ort wie den kommunalen Ausländerbeauftragten, der Agentur für Arbeit, Kammern, Migrationsorganisationen, hinwirken. Wir begreifen Zuwanderung nicht als Last, sondern sehen darin eine Aufgabe und die vielfältigen Chancen, dies sie für die Menschen und Thüringen beinhaltet. Jeder Mensch sollte uns willkommen sein.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine Damen und Herren, wir haben in Thüringen gute Lebensverhältnisse für die Mehrzahl der Menschen. Dennoch gibt es unter uns auch arme Menschen. Nicht wenige von ihnen sind Kinder und nicht wenige leben im Alter, trotz jahrzehntelanger Arbeit, ohne ausreichendes Einkommen. Darunter befinden sich besonders viele Frauen. Auch unter denjenigen, die schon lange arbeitslos sind, befinden sich viele Frauen und viele Arme und arme Frauen dadurch. Für diese Menschen setzen wir uns im Bund dafür ein, dass das Kindergeld, die Hartz-IV-Leistungen und die Rente erhöht werden. Wir können und werden hier im Land etwas tun, dass dies den Menschen – zugleich allen anderen – zugutekommt. Das Schlüsselwort lautet: Sozialplanung. Das klingt zwar technokratisch, aber dahinter verbirgt sich ein ungemein basisdemokratisches Anliegen. Fachleute schauen gemeinsam mit den Menschen in den Städten und Gemeinden danach, was in ihrem Lebensumfeld verbessert werden kann, sei es durch spezielle Busse für Senioren, sei es durch Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, sei es durch mobile Sprechstunden von Behörden. Zusammengenommen entsteht aus diesen Maßnahmen ein dichtes Netz von Leistungen, die gerade auch die Bürgerinnen und Bürgern mit wenig Einkommen in die Lage versetzen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Genau das entspricht dem Leitbild dieser Regierung. Wir wollen und werden niemanden zurücklassen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine Damen und Herren, Arbeit bedeutet nicht nur Broterwerb. Arbeit bedeutet auch Teilhabe und gesellschaftliche Anerkennung. Schlechte Arbeit bedeutet wenig Lohn, wenig Teilhabe und wenig Wertschätzung. Darum wollen wir nicht Arbeit um jeden auch noch so niedrigen Preis. Wir wollen gute Arbeit, weil jedem Menschen eine anständige Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und Anerkennung für die erbrachte Leistung zustehen. Thüringen soll Vorbildland für gute Arbeit und eine soziale Arbeitsmarktpolitik werden. Überall dort, wo gute Arbeit und faire Löhne verbreitet sind, haben sich diese als Motor für die Produktivkraftentwicklung erwiesen. Wir wollen aus diesen Inseln guter Arbeit ein ganzes Land der guten Arbeit machen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Deshalb richte ich jetzt einen ausdrücklichen Gruß an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Autogrill, die heute in 16.00 Uhr ihren Streikabschluss gemeinsam feiern. Ich sage: Gut, dass ihr gestreikt habt und noch besser, das ihr einen Tarifvertrag erreicht habt.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich richte einen besonderen Gruß an die Belegschaft von Amazon in Bad Hersfeld, denn immerhin ein Drittel der Belegschaft sind Thüringerinnen und Thüringer. Ich sage solidarische Grüße an die, die dort für einen Tarifvertrag streiken. Mögen sie bald einen Tarifvertrag in ihrem Unternehmen erreichen, durch das, was ihr gutes Recht ist, nämlich Arbeitskampf und Streik und gewerkschaftliche Aktivität.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Ich sage Tarifautonomie!)


(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Tja, zur Tarifautonomie gehört der Arbeitskampf.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine Solidarität gehört denen, die streiken und nicht mehr habe ich ausgedrückt. Ich freue mich, dass die Kollegen um ihr Recht kämpfen und das gehört zur Demokratie. Auch die Wirtschaftsdemokratie ist ein Teil der Demokratie.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Hoffentlich gelingt ihnen ihr Arbeitskampf zu einem guten Ende und ich sage, am Ende brauchen sie einen Tarifvertrag: faire Löhne, geregelt in fairen Tarifverträgen, ausgehandelt von freien Menschen auf gleicher Augenhöhe. Das wäre doch einmal wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir wollen die Tarifbindung von Unternehmen befördern und die betriebliche Mitbestimmung stärken. Das sind die wesentlichen Hebel, um das Lohngefüge anzuheben. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Tarif- und Sozialpartnern gute und gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen entwickeln und den Umfang prekärer Arbeitsverhältnisse insbesondere bei Werkverträgen, Leiharbeit, geringfügiger und befristeter Beschäftigung sowie sachgrundloser Befristung zurückdrängen. Auch die öffentliche Förderung muss diesen Kriterien Guter Arbeit genügen. Dies gilt auch für die Vergabe von Aufträgen. Hier werden wir das Thüringer Vergabegesetz mit Blick auf die Anforderungen der Internationalen Arbeitsorganisation – ILO – weiterentwickeln.

Auch die Tarifbindung können und wollen wir stärken, indem wir gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften nach Wegen für eine tarifvertragliche Absicherung guter Arbeit suchen, zum Beispiel in der Sozialwirtschaft. Dort, wo zur Überbrückung großer Auftragsschwankungen in Unternehmen Leiharbeit statthaft ist, sollen die in Leiharbeit Beschäftigten mit den Stammbelegschaften weitestgehend gleichgestellt werden, insbesondere in der Entlohnung. Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen bieten, und Beschäftigte, die gute Arbeitsbedingungen vorfinden, sind leistungsfähig und leistungsbereit.


Angesichts älter werdender Belegschaften und dem Beschäftigungswunsch von immer mehr Frauen wollen wir die Einrichtung altersgerechter und gesunder Arbeitsplätze unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Dazu wollen wir auch die Sonn- und Feiertagsarbeit auf das erforderliche Minimum beschränken.


Zur Förderung von Guter Arbeit werden wir das Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für Thüringen“ fortsetzen. Dabei werden wir die bestehenden Instrumente im Hinblick auf ihre Passgenauigkeit und Effizienz optimieren. Ganz besonders in den Blick nehmen wir dabei die aus dem Generationswechsel in Thüringer Unternehmen resultierenden Anforderungen an qualifizierten Nachwuchs sowie die bessere Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung. Im Sinne der Letztgenannten werden wir zudem die wirtschaftliche Lage von Integrationsbetrieben stabilisieren, die sich als belastbare Brücke in den ersten Arbeitsmarkt erwiesen haben.


Trotz aller arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen in den vergangenen Jahren sind viele Menschen dauerhaft ohne Arbeit. Das ist für die Betroffenen häufig eine schwere Last und auch für eine verantwortlich handelnde Politik ist dies nicht hinnehmbar. Deshalb werden wir Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen mehr Möglichkeiten der Teilhabe am Erwerbsleben erschließen. Wir werden dazu gemeinwohlorientierte Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, die wichtige Aufgaben sozialer Infrastruktur ergänzen und den Menschen eine sinnstiftende und gesellschaftlich anerkannte Betätigung ermöglichen. Diese Beschäftigungsmöglichkeiten werden wir so gestalten, dass sie längerfristig, existenzsichernd und freiwillig sind und insbesondere älteren Langzeitarbeitslosen eine Chance bieten. Zur Finanzierung dieser Aufgaben wollen wir Förderprogramme des Bundes und der Bundesagentur für Arbeit nutzen. An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei Herrn Weise von der Bundesagentur für Arbeit, dass er uns angeboten hat, mit uns Modellprojekte genau diesbezüglich passgenau zu entwickeln. Ich hoffe, dass es uns gelingt, von Thüringen ein Zeichen für Menschen, die in der Falle der Langzeitarbeitslosigkeit sind, zu setzen und als Modellprojekte auch für andere Bundesländer vorzustellen. Damit wollen wir anfangen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine Damen und Herren, die Stärkung der Nachhaltigkeit soll die zentrale Herausforderung und Maßstab für alle aktuellen und zukünftigen Vorhaben im Thüringer Verkehrsbereich in der kommenden Legislaturperiode sein. Nachhaltigkeit bezieht sich dabei sowohl auf die Berücksichtigung der ökologischen Herausforderungen als auch der demografische Entwicklung und schließt sowohl die langfristige Finanzierbarkeit öffentlicher Angebote als auch die wirtschaftliche Erhaltung und Betreibung der Infrastruktur ein. Mit der vollständigen Inbetriebnahme des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nummer 8, der ICE Neubaustrecke zwischen Ebensfeld und Erfurt im Jahr 2017, erhält Thüringen mit dem Knoten Erfurt Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsnetz des Schienenverkehrs in Deutschland und Europa. Diesen Umstand wollen wir zum Anlass nehmen, Thüringen schrittweise und konsequent zu einem Land der Eisenbahnnutzer weiterzuentwickeln. Heute sind wir dies noch lange nicht. Ein besonderer Effekt bei der Emissionsminderung wird von der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung erwartet. Der vollständige zweigleisige Ausbau der Strecke zwischen Weimar und Gera und die Schließung der Elektrifizierungslücke zwischen Weimar und Gößnitz werden für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Der vorgesehene Ausbau der Strecke ist zudem ein wichtiger Baustein bei der Anbindung des Ostthüringer Raums an den Fernverkehr und das ICE-Kreuz Erfurt. Neben spürbaren Verbesserungen für Bürger und Touristen eröffnet dies auch neue Chancen für die Stärkung mobilitätsaffiner Wirtschaftszweige und damit für die Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze - nicht nur in Erfurt, sondern überall in Thüringen. Der öffentliche Personennahverkehr hat eine Schlüsselfunktion bei der Gestaltung eines nachhaltig ausgerichteten Verkehrssystems. Die Landesregierung bekennt sich zu einem attraktiven und verbesserten Verkehrsangebot jenseits des Individualverkehrs. Ziel ist es, sozial ausgewogene Tarife, ein einheitliches Vertriebssystem, gemeinsame Beförderungsbedingungen und ein einheitliches Fahrgastinformationssystem herzustellen. Wir unterstützen die Aktivitäten des Verkehrsverbundes Mittelthüringen zur Umsetzung von regelmäßigen qualitativen Überprüfungen des VMT-Rahmenplans und zur Ausweitung des Verbundsystems ausdrücklich und streben gemeinsam mit allen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen einen thüringenweiten Verbund mit einheitlichen Tarifen an.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ein attraktiver ÖPNV ist nicht zuletzt die Basis für eine stärkere Nutzung und damit auch für die Sicherung von nachhaltig finanzierbaren öffentlichen Verkehrsangeboten. Die stark gegliederte, kleinteilige Siedlungsstruktur Thüringens stellt den ÖPNV vor besondere Herausforderungen für ein bedarfsgerechtes öffentliches Nahverkehrsangebot, insbesondere in ländlichen Gebieten. Dringend notwendige Neubauprojekte sollen sich auf erforderliche Ortsumgehungen und verbesserte Anbindungen einzelner Regionen, zum Beispiel Saalfeld/Rudolstadt und Altenburg, beschränken. Mit einer noch stärkeren Berücksichtigung des Radverkehrs bei Straßenumbaumaßnahmen wird nicht zuletzt auch die Kombination verschiedener Verkehrsträger als Mittel für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Absicherung von Mobilität unterstützt.


(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Mühlhausen, Kallmerode?!)


Mühlhausen, Großengottern muss dringend ans Netz. Die Voraussetzungen sind geschaffen und es sollte endlich das Geld des Bundes freigegeben werden, damit es losgeht.


(Beifall SPD)


Meine Damen und Herren, der Ökoanbau und die konventionelle Landwirtschaft tragen beide zur Wertschöpfung sowie zum Erhalt der Arbeitsplätze im ländlichen Raum bei. Die neue Landesregierung will in den kommenden Jahren dem Ökolandbau einen höheren Stellenwert als bisher einräumen. Gegenwärtig werden etwa 35.600 Hektar nach den Grundsätzen des Ökolandbaus in Thüringen bewirtschaftet. Das entspricht etwa 4,6 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche. Wir bekennen uns zu dem Ziel, bis 2020 mindestens 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Thüringen ökologisch bewirtschaften zu können. Das ist eine Zielprojektion.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir den Ökolandbau speziell, verlässlich und dauerhaft fördern und einen Ökoaktionsplan erarbeiten, um regionale Vertriebs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen zu stärken. Diese besondere Unterstützung des ökologischen Landbaus bedeutet jedoch nicht, dass wir unsere Verantwortung gegenüber der konventionellen Landwirtschaft vernachlässigen werden, denn wir sind uns durchaus bewusst, dass der weit überwiegende Teil der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung in diesem Bereich verankert ist. Jedoch wollen wir insbesondere regionalen Kreisläufen einen höheren Stellenwert einräumen, um Wertschöpfungsketten und die Diversifizierung der betrieblichen Einkommen zu verbessern.


(Beifall DIE LINKE)


Das muss einhergehen mit einem höheren Beitrag für den konventionellen Landbau zu Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Entsprechend wird die KULAP-Förderung so umgestellt, dass vorrangig Leistungen, die einen Mehrwert für die biologische Vielfalt, für die Umwelt und den Tierschutz haben, gefördert werden.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die neue Regierung wird sich gegen jegliche Benachteiligung Thüringer Landwirtschaftsbetriebe bei der Ausgestaltung der Förderpolitik von Bund und Europäischer Union einsetzen. Darüber hinaus werden wir geeignete Maßnahmen ergreifen, um dem seit vielen Jahren vom landwirtschaftlichen Berufsstand geforderten stärkeren Engagement gegen den Flächenfraß zulasten der Landwirtschaft einen neuen Schub zu verleihen. Wir sagen: Null-Versiegelungsstrategie.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Energie- und Klimaschutzstrategie: Die Umsetzung der Energiewende und die Stärkung des Klimaschutzes gehören zu den Leitprojekten der Koalition. Wir wissen, dass Thüringen den weltweiten Klimawandel nicht aufhalten kann. Wir wissen aber auch und sind davon überzeugt, dass wir in Thüringen einen Beitrag leisten können und müssen, um die CO2-Emission zu senken. Für die Minderung von Treibhausgas-Emissionen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel stellen notwendigerweise sich ergänzende Strategien dar, um den Fortgang des Klimawandels zu minimieren und die Folgen abzumildern. Und hier will Thüringen seinen Beitrag leisten. Als wichtigen Schritt werden wir ein Klimaschutzgesetz für Thüringen auf den Weg bringen. Damit sollen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgas-Emission formuliert werden. Die Belange des Klimaschutzes und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels sollen konkretisiert und notwendige Umsetzungsinstrumente geschaffen werden. Die im Klimaschutzgesetz verankerten Energie- und Klimaschutzstrategien werden neben den Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Ausbau der Energieeffizienz vor allem die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien erhalten. Unser Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien am Energieendverbrauch bis 2020 auf 35 Prozent zu erhöhen. Weiterhin soll bis 2040 ein Energieeigenbedarf von 100 Prozent regenerativer Energie aus Thüringen und für Thüringen gedeckt werden.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Der Freistaat ist über 80 Prozent ländlich geprägt. Die Umsetzung der Maßnahmen im Klimaschutz und die Anpassung müssen die Anforderung des ländlichen Raumes deshalb besonders berücksichtigen. In den größeren Städten sind bereits verschiedene Maßnahmen wie beispielsweise Quartier- und Wärmekonzepte oder der Ausbau des ÖPNV vorangeschritten. Dem dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien wird hierbei ein besonderer Stellenwert beigemessen. Mit der Thüringer Wirtschaft gerade bei großen Unternehmen streben wir freiwillige Klimaschutzvereinbarungen an. Bei alldem ist es mir besonders wichtig, dass die öffentliche Hand mit einer Vorbildfunktion vorangeht und die Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung dieses großen Projekts mit ein- bezieht. Unser Ziel ist es, eine CO2-neutrale Landesverwaltung zu erreichen.


Ein Schwerpunkt im Umweltbereich wird die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EU-Hochwassermanagementrichtlinie liegen. Beim Schutz unserer Gewässer und beim Hochwasserschutz besteht großer Handlungsbedarf. So müssen für einen effektiven Hochwasserschutz in Thüringen stärker als bisher Wasserkreisläufe wiederhergestellt und natürliche Überflutungsräume zurückgewonnen werden. Neben dem besseren Schutz unserer Auen und Gewässer sowie des Grundwassers brauchen wir endlich wirksame Instrumente, um den Flächenverbrauch zu stoppen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Sanierung der Altlasten im Bereich des ehemaligen Teerverarbeitungswerks in Rositz ist noch lange nicht abgeschlossen und wurde jetzt von Frau Siegesmund auch zur Chefsache erklärt,


(Unruhe CDU)


mit dem Bund zu klären, wie sie sich aus der rausgeschlichenen Verantwortung wieder hineinbegeben. Sie können uns damit nicht alleinlassen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Der Anstieg von verseuchtem Grundwasser stellt ein gravierendes Problem für die dort lebenden Menschen und die Umwelt dar. Eine solche Last darf nicht alleine auf den zuständigen Landkreis abgewälzt werden. Die weitere Sanierung der Kalialtlasten muss mit dem Bund ebenfalls neu geregelt werden. Diese Verantwortung kann der Freistaat nicht alleine stemmen und ich sage: Er ist dafür eigentlich auch gar nicht zuständig.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Mit der vorliegenden Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt hat der Freistaat Thüringen 2011 neue Wege aufgezeigt, um dem Schwund von Arten und Lebensräumen entgegenzuwirken. Der Handlungsrahmen schließt neben bewährten Instrumenten des Naturschutzes auch die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt zum Beispiel in der Land- und Forstwirtschaft mit ein. Der Wald ist aber immer ein guter Lehrmeister, wenn es gilt, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verbinden.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Geht es nach der Strategie, so wird – ich zitiere – im Jahr 2020 „die Mehrzahl der Wälder in Thüringen naturnah bewirtschaftet [...]. Im Zuge des Waldumbaus hat die Arten- und Strukturvielfalt der Wälder zugenommen. [...] Elemente natürlicher Alterungs- und Absterbeprozesse, das heißt Alt- und Totholz, weisen einen verbesserten Vernetzungsgrad auf. Großräumige, unzerschnittene Waldgebiete sind erhalten geblieben.“ Das aus der Nationalen Biodiversitätsstrategie des Bundes abgeleitete Ziel der Nutzungsaufgabe auf 5 Prozent der Waldfläche entspricht auf Thüringen bezogen 25.000 Hektar. Im Koalitionsvertrag haben wir diese Aussagen der Biodiversitätsstrategie aufgegriffen und wollen am Ziel, 25.000 Hektar dauerhaft aus der Nutzung zu nehmen, festhalten.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Bei der Umsetzung werden wir aber neue Akzente setzen. So sollen die zukünftigen nutzungsfreien Gebiete großflächig sein. Einzelbäume oder weit zerstreute Kleinflächen sollen dagegen nicht länger auf dieses Ziel angerechnet werden. Naturschutz- und Forstverwaltung werden diese Bereiche einvernehmlich herausarbeiten und dies unter Beteiligung aller wichtigen Akteure. Zudem wird in dieser Legislaturperiode die Landesregierung ein umfassendes Konzept erstellen, wie Lebensräume und Populationen von Tieren und Pflanzen in Thüringen durch ein landesweites Biotopverbundsystem vernetzt werden können.


Wir gestalten die Bewirtschaftung des Waldes in einem ausgewogenen Verhältnis der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen und sichern die hieraus bereits entstandenen Arbeitsplätze insbesondere in strukturschwachen ländlichen Räumen sowie die Versorgung der heimischen Industrie mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz ab.


Zur Umsetzung unserer Vorstellungen werden wir die Naturschutzverwaltung deutlich stärken, die Nationalen Naturlandschaften weiter fördern und ausbauen sowie die Stiftung Naturschutz strukturell so stellen, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Wir werden in dieser Legislaturperiode mindestens zehn biologische Stationen errichten, um den Naturschutz in der Fläche – insbesondere in den Natura 2000-Gebieten – zu verbessern. Die Zusammenarbeit mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden werden wir auf ein neues Niveau stellen.


Die Entwicklung unserer ländlichen Räume und Dörfer ist für den Freistaat Thüringen zukunftsprägend. Wir wollen die Dorfkerne stärken und die Dorfinnenentwicklung gezielt fördern. Über das LEADER-Programm wollen wir die Bürgerinnen und Bürger intensiv in die Entwicklungsvorhaben einbeziehen und das Potenzial der Menschen vor Ort für kreative und innovative Lösungen viel stärker als bisher nutzen.


Klimaschutz, Hochwasservorsorge, eine neue Energiepolitik, Flächensparen und ein ökologischer Waldumbau finden in der Fläche statt. Der Konsens mit Eigentümern und Flächennutzern erfordert eine begleitete Diskussion.


Dorfentwicklung, LEADER und Bodenordnung sind deshalb zentrale Elemente einer integrierten ländlichen Entwicklung. Mit den Landkommunen wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, damit sie diese Förderprogramme für ihre Entwicklung besser in Anspruch nehmen können und es eben nicht – wie vielfach in der Vergangenheit geschehen – an den notwendigen Eigenmitteln schon scheitert.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regierungsbildung in Thüringen fällt zeitlich mit den Beginn einer neuen Legislatur in Brüssel zusammen. Seitens der Juncker-Kommission sind zahlreiche neue Initiativen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu erwarten. Auch die Landesregierung wird sich in den kommenden Wochen und Monaten damit auseinandersetzen und die europäischen Ziele für Thüringen neu definieren.


In allen Politikfeldern wird Europa immer wichtiger. Dem gegenüber steht ein leider nicht zu vernachlässigendes Desinteresse bei vielen Menschen, was sich auch bei der letzten Europawahl in der niedrigen Wahlbeteiligung zeigte. Dem will diese Regierung mit mehr Informationen und Bildungsangeboten aktiv entgegenwirken. Zu den politischen Gremien der EU müssen intensivere Kontakte aufgebaut werden, um frühzeitig auch im Rechtssetzungsprozess Thüringer Interessen einzubringen. Von zentraler Bedeutung ist für uns die Frage, wie Thüringen seine Attraktivität als lebenswertes, weltoffenes Land und als Wirtschaftsstandort in der Mitte Europas weiter erhöhen kann.


Europa ist ein Gewinn – nicht nur, aber auch wegen der Fachkräfte, die wir brauchen, und für die heimische Wirtschaft als Binnenmarkt. Europa ist ein Gewinn an Vielfalt, an Lebendigkeit. Zur europäischen Zukunft Thüringens gehört auch ein klares Bekenntnis zu den in der EU-Grundrechtecharta niedergelegten gemeinsamen europäischen Werten. Aus diesem Grundverständnis wird die europapolitische Strategie der Landesregierung aufbauen. Wir sagen ja zu Europa.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich betone ganz klar: Wir brauchen keine Alternative gegen Europa. Allen antieuropäischen Kräften


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


wird sich diese Regierung entschieden entgegenstellen. Das Schüren von Ängsten wird nicht zugelassen. Es hilft den Menschen hier im Freistaat nicht und führt in jeder Hinsicht – gesellschaftlich und wirtschaftlich – zum Rückschritt.


Ich wiederhole meine Worte vom Anfang: Wir wollen ein Thüringen, das weltoffen und attraktiv für alle Menschen ist. Wir wollen Thüringen, das Land in der Mitte Deutschlands und in der Mitte Europas, als ein offenes Land. Es ist bereits das grüne Herz und es soll das bunte Herz Deutschlands werden. Das möchte ich, das möchte diese Regierung weiterleben und entwickeln hin zu einem wirklich weltoffenen Freistaat Thüringen in der Mitte Europas. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe AfD)


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