Archiv der Reden

 
26. Februar 2015

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2014

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte mich am Beginn meiner Regierungserklärung bei den Autoren des Thüringen-Monitors, namentlich bei Prof. Dr. Heinrich Best, Steffen Niehoff, Dr. Axel Salheiser, Katja Salomo und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena herzlich bedanken!


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Seit Jahren leiten sie die Auswertungen der Erhebungen zum Thüringen-Monitor und verschaffen uns damit einen Überblick über die Entwicklung der politischen Kultur in unserem Land.


Seit dem Jahr 2000 stellte die Thüringer Landesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit die Ergebnisse der Umfragen zum Thüringen-Monitor vor. Der Anlass war der Anschlag auf die Erfurter Synagoge am 20. April 2000, das war der Ausgangspunkt, dass die damalige Landesregierung sich entschlossen hatte, jährlich einen solchen Bericht zu den Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer im Freistaat vorzulegen. Eine wissenschaftliche Untersuchung der politischen Kultur in Thüringen sollte dazu beitragen, ich zitiere: „die Gesellschaftsstrukturen, die Vorstellungen in unserem Lande“ besser kennenzulernen.


Diese kontinuierliche Auseinandersetzung hat es seitdem nicht nur gegeben, weil wir hier im Thüringer Landtag fast jedes Jahr über die Ergebnisse des Thüringen-Monitors debattiert haben, sondern vor allem weil Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit uns leider immer wieder Anlass dazu gaben, uns mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Ich erinnere hier insbesondere an die abscheulichen Morde des NSU und leider auch die aktuell massiv zunehmenden Anfeindungen und Angriffe gegen Flüchtlinge in Deutschland und auch hier in Thüringen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung teilte gestern mit, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr in Deutschland sehr stark zugenommen haben von 788 Fällen im Jahr 2013 auf 1.076 Fälle im Jahr 2014. Das ist ein Anstieg um mehr als ein Drittel. Der Thüringen-Monitor ist also so aktuell und so notwendig wie im Jahr 2000, vielleicht noch dringlicher.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Der Thüringen-Monitor liefert uns Material für die Beantwortung wichtiger Fragen: Wo steht Thüringen? Was bewegt die Thüringerinnen und Thüringer? Für uns, für die Politik, für die Verbände, für die Sozialpartner, für die Zivilgesellschaft, für alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Ergebnisse einmal mehr Anlass sein, über die zentralen Fragen zu reden: Wo wollen wir hin? Wie soll Thüringen in Zukunft aussehen? Was wollen wir ändern, damit Thüringen ein weltoffenes und lebenswertes Land bleibt und immer lebenswerter wird? Was müssen wir ändern, damit Thüringen ein Land wird, in dem alle Menschen gern leben, in dem Toleranz und Vielfalt die Kernelemente von Weltoffenheit sind?


Der Thüringen-Monitor soll auch unter der neuen Landesregierung mehr werden als nur ein Tagesereignis. Wir möchten, dass viele Journalisten, Menschen, Wissenschaftler darüber schreiben, die Bevölkerung darüber debattiert und darüber berichtet wird. Er soll Anlass und Gegenstand einer breiten Diskussion in Thüringen werden.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Deshalb wird auch diese Landesregierung den Thüringen-Monitor wie die Landesregierungen vorher weiter fortführen. Wir möchten ihn heute zum Anlass nehmen, mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen über die Themen des Thüringen-Monitors, über die Einstellungen zur Demokratie, das Vertrauen in Politik und über die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung von Politik, über Ängste und Sorgen der Menschen in unserem Land aber auch über Vor- und Fehlurteile, von denen uns der Thüringen-Monitor berichtet. Wir sehen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in erster Linie als eine vertrauensbildende Maßnahme, um vorhandene Vorurteile und Informationslücken abzubauen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


In diesem Sinne werden wir mit den Menschen auch über das Hauptthema des Thüringen-Monitors 2014 reden: „Wir Thüringer als Europäer“.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Auftrag gegeben wurde die Umfrage des Jahres 2014, deren Ergebnisse ich jetzt vorstelle, unter meiner Vorgängerin Christine Lieberknecht. Bei der Einschätzung und Beurteilung der Umfrageergebnisse müssen wir allerdings den Zeitpunkt der Umfrage, Ende Mai bis Mitte Juni 2014, berücksichtigen. Wichtige politische Ereignisse, die das Stimmungsbild heute in der Bevölkerung beeinflussen, waren zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt. Ich möchte an dieser Stelle die Verschärfung der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine ebenso nennen wie die Ausdehnung des brutalen und menschenverachtenden IS-Terrors in Syrien, Libyen und im Nordirak und die damit im Zusammenhang stehenden Flüchtlingsströme.


Seit dem Herbst letzten Jahres kommen Tausende Menschen nach Deutschland, die als Flüchtlinge ihre Heimat verlassen mussten und oftmals dabei nur ihr nacktes Leben retten konnten. Auf der Flucht vor den Folgen des Bürgerkriegs in Syrien oder auf der Flucht vor den militärischen Verbänden des Islamischen Staats im Irak kommen diese Flüchtlinge traumatisiert und verzweifelt über den Verlust ihrer Heimat als Hilfesuchende in unser Land. Diese von ihrem Schicksal hart geprüften Menschen haben nicht nur einen Anspruch und eine entsprechende Hoffnung auf unsere Hilfe und Unterstützung. Hilfe zu leisten ist vielmehr unsere humanitäre Verantwortung und Ausdruck unserer Bereitschaft zur Nächstenliebe.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Eine Fraktion im Hohen Haus hat nun jüngst ein Gutachten vorgelegt, das eine der ersten Maßnahmen dieser Landesregierung, den Winterabschiebestopp als rechtswidrig einstuft. Darüber wurde gestern bereits hier im Landtagsplenum gesprochen. Ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, werde in diesem Zusammenhang die Bilder von den syrischen Kindern, die barfuß in bitterer Kälte in den Flüchtlingslagern frieren, nicht los. Ich darf Sie beruhigen, diese Landesregierung bewegt sich mit dem Winterabschiebestopp auf dem Boden geltenden Rechts


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


und sie folgt einem klaren Gesetz, dem Gesetz der Humanität. Diesem Gesetz der Humanität folgen sowohl Egon Primas, der für den Thüringer Bund der Heimatvertriebenen einen Hilfstransport für Flüchtlingskinder aus der Ostukraine organisierte, als auch die Aktivistinnen und Aktivisten von Refugio und dem Flüchtlingsrat. Ich danke stellvertretend allen dafür.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Viele der neu ankommenden Flüchtlinge haben in der Landesaufnahmestelle Eisenberg und in der Landesaufnahmeeinrichtung Suhl eine vorübergehende Unterkunft gefunden. Jeder hier im Hohen Haus kann sich vorstellen, dass ein Zusammenleben von mehr als tausend Menschen unterschiedlichster Herkunft, unterschiedlichster Kulturen und kultureller Prägungen und ganz unterschiedlicher Biografien in den Erstaufnahmelagern nicht ohne Probleme und Schwierigkeiten verläuft. Die Arbeit der Betreuer verlangt deshalb viel Fingerspitzengefühl und Einfühlungsvermögen, um Spannungen abzubauen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen. Ein hoher Verantwortungsgrad liegt auch bei der Polizei, die bei einer gestiegenen Zahl von Einsätzen oftmals nur als Schlichter gefragt ist. Gerade aufgrund mancher populistischer Instrumentalisierung darf nicht übersehen werden: Die Zahl der Einsätze der Polizei steht nicht im Zusammenhang mit Kriminalität.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Situation der Flüchtlinge, die sich in einer fremden Umgebung und einem neuen Kulturkreis zurechtfinden müssen, erfordert Verständnis vor allem von den Menschen, die in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft leben. Hier dürfen wir weder die Flüchtlinge noch die Nachbarn allein lassen.


Umso wichtiger ist die Initiative der Thüringer Wirtschaft, darunter der IHK Erfurt, jungen Flüchtlingen Ausbildungsplätze anzubieten. Hier trifft sich das Interesse der Wirtschaft an motivierten Auszubildenden mit dem Bedürfnis der Flüchtlinge, die Chancen auf Aufnahme in Deutschland mit Qualifikation zu verbinden. Und natürlich führt das auch zu einer ganz anderen Stimmung in den Aufnahmestellen. Nicht perspektivloses Warten in der Erstaufnahme, sondern Qualifikation, Kontakte, Anerkennung der Jugend, der jungen Frauen und Männer. Dafür ein ausdrücklicher Dank auch an die Thüringer Wirtschaft.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir wissen aus der Sozialwissenschaft, dass die Ablehnung von Fremden umso größer ist, je weniger die Einheimischen mit ihnen zu tun haben. Wir haben es gern als Menschen einfach. Unsere Umwelt ist komplex, deshalb reduzieren wir Informationen, sortieren unsere Erfahrungen in Schubladen, um Energie zu sparen und schnell reagieren zu können. Sehen wir einen Ausländer, meinen wir, mehr als sein Aussehen schon zu erkennen, ist er fluchtbedingt arm oder ist er potenziell gefährlich. Ob wir letztlich nach unseren Stereotypen handeln, hängt vor allem davon ab, ob wir uns unsere vorschnellen Urteile bewusst machen und sie auch widerlegen. Deswegen liegt der Landesregierung viel am gegenseitigen Kennenlernen. Aber was wissen wir über Kopftücher und Bärte? Wann ist ein Kopftuch christlich und wann ist es muslimisch? Wann ist ein Bart Mode oder Protest, wann ist er religiös? Wir wollen deshalb im Rahmen unserer Möglichkeiten neben dem kulturellen auch den interreligiösen Dialog in Thüringen unterstützen und stärken.

Deshalb wollen wir auch Begegnungsräume unterstützen. Die Sportvereine in Suhl, die Sport mit den Flüchtlingskindern machen, leisten hervorragende Arbeit. Ich wünsche mir, dass diese Initiativen noch mehr gesellschaftliche Anerkennung und vor allem Nachahmung finden. Wenn die deutschen und die nicht deutschen Kinder gemeinsam Sport treiben, bleibt auch den Eltern nicht verborgen, dass es den vermeintlich fremden Eltern nicht darum geht, hier die Scharia einzuführen, sondern sie wollen einfach nur ihre Kinder glücklich und in Frieden aufwachsen sehen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Seit vielen Jahren weist der Thüringen-Monitor auf mangelndes Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer in die politischen Institutionen hin. Es gehört deshalb zur Verantwortung von Politik, dass wir Menschen erklären, wie wir Politik gestalten und wie wir bei dieser Politikgestaltung die Menschen in unserem Land einbeziehen wollen. Wir wollen für jeden nachvollziehbar vermitteln, warum wir Flüchtlingen eine Möglichkeit zum Aufenthalt und zur Arbeit geben wollen. Thüringen will diesen Menschen ein Zuhause geben, und ich sage auch: Thüringen braucht die Fähigkeiten und Qualifikationen all dieser Menschen!


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Deshalb sucht die Landesregierung in Suhl das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern und wirbt um Verständnis für die Situation der Flüchtlinge.


Gerade in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen müssen wir die Kommunikation mit den örtlichen Behörden und mit den Anwohnern so rechtzeitig führen, dass Ängste abgebaut werden oder gar nicht erst aufkommen können.


Die Menschen in den Erstaufnahmestellen und in den Flüchtlingswohnheimen sind häufig hochgebildet. Da sind Ärzte und Ingenieure darunter, die gern sofort anfangen würden, hier zu arbeiten. Statt Angst zu haben, dass weniger übrig bleibt, wenn der andere auch etwas abbekommt, sollten alle begreifen, dass es sich nicht um ein Nullsummenspiel handelt, sondern um eine Win-Win-Situation, wenn diese Menschen anfangen, bei uns zu arbeiten.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Häufig geht es jedoch nicht nur um materielle Ressourcen, die den Flüchtlingen nicht gegönnt werden. Die symbolische Bedrohung von Fremden wiegt oft sehr viel schwerer. Ausländer würden unser Wertesystem gefährden und passen nicht hierher, heißt es. Ich frage mich allerdings, für welche Werte jene Menschen stehen, die dieser Ansicht sind. Wenn sich ein Wertesystem darüber definiert, dass wir Flüchtlinge, die alles verloren haben, nicht willkommen heißen sollen, dann wäre das nicht mein Wertesystem.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Demonstrationen und ausländerfeindliche Übergriffe in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt: Ein Teil der Bevölkerung reagiert mit Befremden und teils offener Ablehnung auf die Schutz suchenden Menschen.


Deshalb müssen wir insbesondere jenen Menschen, die Flüchtlingen skeptisch gegenüberstehen und die ihre eigenen Lebenschancen durch die Neuankömmlinge bedroht sehen, das Phänomen Zuwanderung und vor allem dessen Chancen für unser Land besser erklären.


Ich habe mit vielen Thüringer Wirtschaftsvertretern gesprochen, die kreative Ideen entwickeln, um die Integration von Ausländern zu erleichtern. Natürlich hat die Wirtschaft dabei auch im Hinterkopf, dass sie damit mittelfristig etwas gegen den eigenen Fachkräftemangel unternehmen kann. Aber die Unternehmerinnen und Unternehmer sehen ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung und wollen – das ist in den Gesprächen sehr deutlich geworden – allen Menschen, die zu uns kommen, eine gleiche Chance geben.


Als ich vor drei Wochen bei der mitteldeutschen Handwerksmesse war, wurde mir die neue bundesweite Kampagne des Handwerks vorgestellt, mit der das Handwerk um Auszubildende wirbt. Da heißt es auf dem Plakat: „Es ist nicht wichtig, wo Du herkommst, sondern wo Du hin willst.“ Das ist auch aus der Sicht der Thüringer Landesregierung genau der richtige Ansatz.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Thüringen braucht alle fleißigen Hände und alle schlauen Köpfe, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Humanität, Weltoffenheit und eine offene Tür für Menschen, die dieses Land mit ihren Fähigkeiten, ihren Qualifikationen und ihrem Fleiß bereichern wollen, das ist der Dreiklang, dem sich diese Landesregierung verpflichtet hat.


In Suhl hat mich auf der Bürgerversammlung jemand angesprochen und sagte: „Aber die Ausländer in der Erstaufnahmestelle haben doch einen Mitarbeiter angegriffen und mit dem Messer bedroht.“ Nein, tatsächlich hat sich das so nicht zugetragen. Aber so etwas als Gerücht wirkt einfach wie Gift.


Ein anderes dieser Gerüchte war, dass einige Flüchtlinge mit Ebola infiziert seien. Solche Aussagen werden von NPD-Leuten in die Welt gesetzt, aber sie erreichen leider nicht nur NPD-Anhänger, sondern viele Menschen machen sich auf einmal Sorgen, wenn sie so etwas hören. Die Mühe, ein solches Gerücht wieder einzufangen und als das darzustellen was es ist, nämlich üble Verleumdung, diese Mühe ist für uns alle immens.


Die überwiegende Zahl der Suhler lässt sich von diesen Verleumdungen nicht beeinflussen. Viele Suhler zeigen wie im Übrigen auch die Menschen in anderen Landesteilen Thüringens Solidarität mit den Flüchtlingen. Die Bevölkerung spendet Hilfsgüter und Kleidungsstücke für die Asylbewerber. Die Suhler Zivilgesellschaft bietet Montag für Montag den Anhängern der Sügida mutig die Stirn. Sie zeigt nicht nur Gesicht, sie demonstriert damit gegen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit. Dafür mein herzlicher Dank an die vielen Suhlerinnen und Suhler. Ihr Handeln ist ein Zeichen der menschlichen Solidarität und der gelebten politischen Kultur in Thüringen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Diese gelebte Solidarität und politische Kultur hat in unserem Land eine gute Tradition: In Ranis zum Beispiel gibt es zwei Kirchen, eine evangelische und eine katholische. Ich habe die Leute dort gefragt, wie es zu der zweiten Kirche kam und als Antwort wurde mir gesagt, dass sie nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde, als viele Flüchtlinge in den Ort kamen. Damit sollten sich auch die neuen, überwiegenden katholischen Bevölkerungsmitglieder heimisch fühlen und ihre Kirche finden.


Auch da gab es anfänglich Skepsis, aber heute spüre ich in Ranis eine besondere Offenheit gegenüber Neubürgern und ich vermute, dass es einen Zusammenhang zwischen dieser ersten Migration, massiven Migrationserfahrung und den heutigen Flüchtlingsherausforderungen gibt. Im Generationsgedächtnis ist verhaftet, dass Menschen, die aufgenommen werden, eine Bereicherung darstellen. Jetzt sollen in Ranis Flüchtlinge untergebracht werden und das ganze Vorhaben wird von vielen Menschen in der Bevölkerung sehr positiv begleitet. So würde ich es mir überall in Thüringen wünschen, aber es hängt eben mit Erfahrungen zusammen, die die einen haben und die anderen eben nicht haben. Deshalb wollen wir aus den vermeintlich Fremden Neubürger machen, die zu uns gehören und mit uns gemeinsam zur Zukunft Thüringens gehören.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Gemeinsam mit der Aktion „Weimar hilft“ hat die neue Landesregierung sofort ein Hilfsprogramm „Thüringen in Aktion“ gestartet. 85.000 Euro wurden von „Weimar hilft“ bereits gesammelt und „Thüringen in Aktion“ läuft als Spendenaktion noch auf vollen Touren. Das Benefizkonzert der Staatskapelle Weimar für die Flüchtlinge war ein voller Erfolg. Es passiert viel mehr Positives in Thüringen, als wir oft wahrnehmen. Dafür ein dickes Dankeschön!


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ergebnisse der Umfragen zum Thüringen-Monitor zeigen auf den ersten Blick ein positives Bild der politischen Kultur in unserem Land, das durch eine zunehmende Zufriedenheit mit der Demokratie in der Praxis, ein stabiles Institutionsvertrauen und ein hohes Maß an Demokratieunterstützung gekennzeichnet ist. Eine große Mehrheit der Befragten bejaht die Demokratie als Staatsform und so viele wie bisher noch nie seit Beginn der Messung sind zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.


Die Zahlen und diese Ergebnisse sind auf den ersten Blick erfreulich, aber ein Blick auf die Straßen und die Schlagzeilen in den Medien legt scheinbar etwas anderes nahe. Wir müssen uns in diesem Zusammenhang auch fragen, haben wir die Sorgen der Menschen nicht ernst genommen? Haben wir die Menschen mit ihren Problemen allein gelassen? Wir müssen mit den Bürgerinnen und Bürgern einen konstruktiven Dialog suchen. Mit den Organisatoren dieser Initiativen (Pegida, Legida, Sügida, Pegada) wollen wir nichts zu tun haben. Sie verdrehen die Tatsachen und wollen den Unmut ausnutzen und die Stimmung gegen Asylbewerber und Flüchtlinge anheizen. Sie schüren Wut und Angst und damit Ausländerfeindlichkeit.


Das Resultat ist Diskriminierung, und ich möchte an dieser Stelle etwas anmerken. Vor ein paar Tagen war der große französische Publizist Alfred Grosser zu Gast in Thüringen. Er sagte – bezogen auf sein Land, Frankreich: Wenn wir in Frankreich den Jugendlichen in den Banlieus nicht die französische Identität zugestehen, sondern sie diskriminieren, dann wenden sie sich dem Islamismus zu. Aber nicht der Islamismus war zuerst da sondern die Diskriminierung war zuerst da.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Mit denjenigen, die Ängste artikulieren, suchen wir den Dialog. Mit denen, die Ängste schüren, suchen wir die politische Auseinandersetzung, weil sie das Gegenteil von dem wollen, was wir wollen: ein demokratisches und weltoffenes Thüringen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir müssen die Fragen der Menschen ernst nehmen und uns damit intensiv, aber auch kontrovers auseinandersetzen. Nichts ist schlimmer als Sprachlosigkeit. Dazu gehören auch soziale Ängste und Sorgen vor einem sozialen Abstieg. Immerhin sehen 41 Prozent der Thüringer die Gefahr, dass ein Teil ihres Wohlstands verloren gehen könnte. Ein Teil dieser Unsicherheit lässt sich vielleicht dadurch abbauen, indem wir verdeutlichen, dass ausländische Fachkräfte und Flüchtlinge eine Bereicherung für unser Land sind und auch den Wohlstand der Menschen in unserem Land mehren.


Die Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte und auch ausländische Fachkräfte. Deshalb unterstützen wir die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern, die sich dafür einsetzen, dass Asylbewerber in Ausbildung ihre Ausbildung bei Ablehnung des Asylantrags fortsetzen und abschließen können. Deshalb wollen wir auch Flüchtlinge grundsätzlich möglichst schnell in Arbeit und Ausbildung integrieren.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Zur politischen Kultur in unserem Land gehört auch, dass wir die Menschen nicht mit Geschichtsfälschern und Tatsachenverdrehern allein lassen dürfen. Die Landesregierung sieht sich in der Verantwortung, dass sich das Land der objektiven Belastungen vor Ort annimmt und auch konkret annehmen wird. Ich nenne das das konsequente Handeln und schnelle Handeln der Zuständigen. Deshalb wird die Landesregierung für den 23. April 2015 zu einem Flüchtlingsgipfel einladen. Teilnehmen sollen Spitzenvertreter aus Politik, Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen und der Wirtschaft.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Landesregierung wird ihre Konzepte zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen in der Flüchtlingsunterbringung,  begleitung und  integration vorstellen und mit allen Teilnehmern darüber das Gespräch suchen und den Diskurs.


Der Flüchtlingsgipfel soll sowohl dem Meinungsaustausch als auch der Verständigung auf konkrete Maßnahmen zur besseren Unterbringung, Betreuung und Integration der in Thüringen lebenden Flüchtlinge dienen.


An die Bürgerinnen und Bürger richte ich den Apell, sich eine aktive Aufnahme der Flüchtlinge zuzutrauen und eine Willkommenskultur wie in Weimar, Suhl und in Ranis zu pflegen.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Thüringen-Monitor 2014 zeigt, dass das Demokratiebewusstsein der Thüringer Bevölkerung gefestigt, aber Gefährdungen ausgesetzt ist. Die Gutachter verweisen darauf, dass die „Demokratiezufriedenheit“ und die „Demokratieunterstützung“ vor allem auf die gute wirtschaftliche Lage, den Abbau der Arbeitslosigkeit und auf die Zunahme der Beschäftigung zurückzuführen sind. Trotz aller dieser positiven Werte gibt es latente Gefährdungen der Demokratie, die beim Wegfall nur eines der positiven Faktoren wieder deutlicher hervortreten können. Die Gutachter sprechen von einer sogenannten „Schönwetterdemokratie“.


Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Demokratie sich immer im Spannungsfeld mit anderen Staatsformen befindet. Denn: Immerhin halten 13 Prozent der Befragten „unter bestimmten Umständen eine Diktatur für die bessere Staatsform“.


(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Des Proletariats!)


„Schönwetterdemokratie“ heißt aber auch, dass sich die Thüringer mehr Stabilität und Sicherheit wünschen. Die Umfrageergebnisse zum Thüringen-Monitor zeigen, dass die Thüringer der Sicherheit eine größere Bedeutung als der Freiheit zubilligen. Zwei Drittel der Befragten entscheiden sich für Sicherheit und ein Drittel für Freiheit. Wir wollen, müssen und werden den Menschen im Freistaat Sicherheit garantieren – innere Sicherheit, soziale Sicherheit und auch eine individuelle Sicherheit.


Von Benjamin Franklin stammt der berühmte Satz: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann, um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“ Die Freiheit garantiert erst die Sicherheit, und wer die Freiheit der Sicherheit opfert, verliert am Ende beides. An diesen Gedanken sollten wir uns in manchen aktuellen Debatten etwas öfter erinnern.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Was ich mir wünsche, ist, dass wir gemeinsam die Werte des Grundgesetzes leben – und zwar so, wie sie tatsächlich im Grundgesetz stehen: Unantastbare Menschenwürde, Freiheit, Sozialstaat und Rechtsstaat. Dazu gehört auch das Recht auf Glaubensfreiheit, Glaubensvielfalt und Glaubensgewährung.


(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Völlig richtig!)


Ob der Islam zu Deutschland gehört, ist deshalb eine irrelevante Frage, denn in Thüringen leben rund 7.000 Menschen mit muslimischem Glauben, und für die gilt das Grundgesetz genauso wie für Laizisten, Atheisten, Christen, Jesiden, Juden, Hindus, Buddhisten.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Entscheidend ist nicht, welchen Glauben ein Mensch hat, sondern ob wir alle gemeinsam unsere Verfassung akzeptieren und den Glauben friedlich leben.


(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Und wenn sich jemand nicht daran hält, dann muss man das eben durchsetzen!)


(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Man muss sich an die Rechtsordnung halten!)


Die Freiheit, die Demokratie bietet, und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung sehe ich nicht als Widerspruch.


(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Glauben durchsetzen!)


(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Herr Ramelow, setzen Sie fort!)


Unser Land braucht Menschen, die mehr Demokratie wagen, denn Demokratie braucht Menschen, die sich beteiligen, sich in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft einbringen und sie gestalten wollen. Verunsicherung und Unzufriedenheit bei den Bürgern resultieren zum einen aus Sorgen und Ängsten, zum anderen aber auch aus dem Gefühl, keinen oder nur einen geringen Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Entwicklung nehmen zu können. Aktive Teilnahme der Menschen an der Gestaltung der Gesellschaft durch direkte oder parlamentarische Instrumentarien wirkt dieser Unzufriedenheit entgegen.


Zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger und zur Erhöhung der Akzeptanz der Demokratie wollen wir deshalb das Wahlrecht und die parlamentarische Demokratie weiterentwickeln, Vorschläge zur direkten demokratischen Mitwirkung diskutieren und prüfen sowie die im Rahmen der Verfassung bestehenden Möglichkeiten zur Mitwirkung voll ausschöpfen. Wir wollen mehr direkte Demokratie, beginnend in den Kommunen. Wir haben uns vorgenommen, das Wahlalter in den Kommunen und für den Landtag auf 16 Jahre abzusenken.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich lade hier alle im Parlament ein, an diesem Vorhaben mitzuwirken.


53 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer geben laut Thüringen-Monitor ihre Ablehnung gegenüber Langzeitarbeitslosen zu Protokoll. Keine Gruppe wird nach diesen Zahlen stärker stigmatisiert. Dieser Befund ist erschreckend und erhellend. Ihm muss sich auch die Politik stellen. Über so einen Befund brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir Gesetze haben, die Arbeitslose dem ständigen Verdacht aussetzen, nicht arbeiten zu wollen oder gar wählerisch zu sein bei der Jobsuche.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass immer mehr Menschen dem Versprechen des Sozialstaats, die großen Lebensrisiken abzusichern, keinen Glauben mehr schenken. Nichts anderes heißt es ja, wenn laut dem Forschungsinstitut Emnid 69 Prozent der Menschen damit rechnen, dass ihre Rente nicht zum Leben reicht. Die Politik darf nicht der Illusion erliegen, Freiheit und soziale Sicherheit hätten nichts miteinander zu tun.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Armut, Abstiegsangst und erlebte soziale Unsicherheit gehören zu den ärgsten Gefahren, denen die Demokratie ausgesetzt ist. Wer ein demokratisches und weltoffenes Land will, muss auch ja sagen zu gerechten Löhnen für gute Arbeit, ja zu Renten, von denen man leben kann, ja zur sozialen Absicherung der großen Lebensrisiken, ja zu guter Bildung für alle Lebensphasen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Diese Landesregierung hat sich dem Leitbild einer demokratischen, sozialen und ökologischen Modernisierung verpflichtet. Wir wollen eine Politik machen, die den sozialen Zusammenhalt stärkt und den Raum für demokratische Beteiligung schafft. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr ein Arbeitsmarktprogramm auflegen, mit dem künftig – in diesem Jahr – rund 500 Langzeitarbeitslose einen gemeinwohlorientierten Arbeitsplatz mit einem existenzsichernden Lohn bekommen sollen. Deshalb nimmt es diese Landesregierung nicht einfach schweigend hin, wenn ein profitables Unternehmen wie Siemens auch in Thüringen Stellenabbau will, und wir suchen das Gespräch mit Siemens genau über diesen Punkt. Deshalb stimmen wir nicht in das Gejammer aus einem anderen Freistaat über die angebliche Überbürokratisierung beim Mindestlohn ein, sondern sagen: ein Mindestlohn ohne effektive Kontrollen ist ein zahnloser Tiger.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir werden alle Beteiligten Anfang März zu einem „Runden Tisch Mindestlohn“ einladen und beraten, was gemeinsam getan werden kann. Und schließlich machen wir deshalb Druck in Berlin für eine Beschleunigung der Ost-West-Rentenangleichung. Ich meine, die Ost-Länder sollten dabei mit einer Stimme sprechen und sagen: Dieses 25. Jahr nach der Vollendung der Einheit sollte nicht zu Ende gehen, ohne dass sich Bund und Länder auf ein verbindliches Datum für ein einheitliches Rentensystem geeinigt haben. Die Renteneinheit muss spätestens 2019 vollendet sein.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine Damen und Herren, noch immer besorgniserregend sind die rechtsextremen und neonazistischen Einstellungen. Zwar zeigt der Befund für das Jahr 2014 eine geringfügige und erneute Abnahme des Anteils der als menschenfeindlich bzw. als rechtsextrem identifizierten Personen auf rund 10 Prozent der Befragten. Dies markiert den Tiefstwert in der Zeitreihe und es kann darüber hinaus festgehalten werden, dass sich der Anteil der Rechtsextremen und Neonazis seit 2012 auf einem niedrigeren Niveau gegenüber den Jahren 2002 bis 2005 in etwa halbiert hat.


Aus diesen Umfrageergebnissen des Thüringen-Monitors ergeben sich wichtige Schlussfolgerungen für das politische Handeln und für die historisch-politische Bildungsarbeit, die in Thüringen von mehreren qualifizierten Institutionen betrieben wird. Darunter die in der Staatskanzlei angesiedelte Landeszentrale für Politische Bildung. Die Befunde unterstreichen den Zusammenhang von Geschichtsbewusstsein und heutigem Demokratiebewusstsein. Die von den Autoren des Thüringen-Monitors aufgezeigten Probleme, die aus der biografischen Distanz heutiger Jugendlicher zur NS-Zeit herrühren, beschäftigen die Landeszentrale seit Jahren in ihrer Bildungsarbeit und werden auch in Zukunft ein wichtiges Themenfeld sein.


Bestärkt werden durch die Umfrageergebnisse auch die Programmschwerpunkte der bildungspolitischen Arbeit zu dem Programmschwerpunkt „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit/Rechtsextremismus“, die durch die Landeszentrale kontinuierlich bearbeitet werden. Der Thüringen-Monitor bestätigt alte Befunde über die weite Verbreitung diskriminierender Einstellungen beim sogenannten Durchschnittsbürger, der sich zugleich vom manifesten Neonazismus und Rechtsextremismus zu distanzieren vermag. Deshalb bedarf es nicht nur der Prävention, sondern auch Bildungsprojekte gegen spezifische diskriminierende Einstellungsmuster wie Homophobie oder Islamfeindlichkeit.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das Thema „Islam“ ist nach dem forciert auftretenden islamistischen Terrorismus – IS – ein neuer Schwerpunkt auf der Agenda der Landeszentrale.


Wir werden das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Bündnissen weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen der demokratischen politischen Kultur Rechnung zu tragen. Der Verfestigung demokratiefeindlicher Einstellungen und Strukturen wird durch wirksame gesellschaftlich verankerte Konzepte entgegengewirkt. Projekte zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Neonazismus werden durch diese Regierung dauerhaft gesichert. Dazu stocken wir das Landesprogramm finanziell auf.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das zivilgesellschaftliche Engagement der Thüringer Bevölkerung findet die uneingeschränkte Unterstützung der Thüringer Landesregierung. Vor wenigen Tagen hat die Weimarer Zivilgesellschaft mit Mut und Entschlossenheit gezeigt, wie aufrechte Demokraten in einem breiten Bürgerbündnis, sich einem Aufmarsch von Neonazis entgegengestellt haben. Diese immer wieder gezeigte und gelebte Zivilcourage ist der Kitt, der unsere demokratische Gesellschaft zusammenhält.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich die Zahlen zum Rechtsextremismus und Neonazismus im Thüringen-Monitor angesehen haben, werden Sie feststellen, dass die Gutachter einige methodische Veränderungen vorschlagen und angewendet haben. Meine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht hatte auch nach Anregungen aus dem Hohen Haus gefragt und angekündigt, die Methodik des Thüringen-Monitors überprüfen und weiterentwickeln zu lassen und verschiedenen offenen Fragen, die die Ergebnisse aufwarfen, nachzugehen. Bereits im letzten Jahr wurden erste Ergebnisse präsentiert. Nun wurde zusammen mit dem Thüringen-Monitor auch die bereits angekündigte Studie „Güte und Reichweite der Messung des Rechtsextremismus im Thüringen-Monitor 2001-2014“ Ihnen allen übergeben. Die Forscher haben verschiedene Schritte zur Weiterentwicklung empfohlen und im Thüringen-Monitor 2014 bereits umgesetzt. Nach der neu vorgeschlagenen Skala liegt der gemessene Rechtsextremismus höher als bisher, die Entwicklung über die Jahre bleibt aber ähnlich. Ich möchte betonen: Es handelt sich nicht um eine Korrektur der bisherigen Werte, sondern, um mit den Worten der Gutachter zu sprechen, um ein „Update“. Die Empfehlungen sind das Ergebnis einer vertieften Analyse der vorliegenden Daten aus dem Thüringen-Monitor.


In dem vorgelegten Gutachten versuchen die Wissenschaftler auch, sich von einer anderen Seite, nämlich mit den Mitteln der Milieuforschung, der politischen Kultur in Thüringen zu nähern. Sie haben verschiedene Einstellungstypen identifiziert. Wenn wir uns die Gruppe, in der menschenfeindliche Einstellungen die meiste Zustimmung finden, näher ansehen, fällt auf, dass sie wenig Ähnlichkeit hat mit den verbreiteten Vorstellungen über Neonazis (viele Frauen oder politisch mehr apathische Persönlichkeiten). Neonazismus ist kein Randgruppenphänomen, das auf einige junge Männer in Springerstiefeln reduziert wäre.


Wir dürfen nicht nachlassen, wachsam zu sein. Vielmehr müssen wir uns vor Augen halten, dass die neonazistische Szene immer noch sehr aktiv ist. So ist es rechtsradikalen Aktivisten gelungen, in Suhl Montag für Montag die SÜGIDA-Demonstrationen zu organisieren, zu unterwandern und am Laufen zu halten. Denn die Tatsache, dass die NS-Apologetik unter den jüngeren Jahrgängen zugenommen hat, ist besonders Besorgnis erregend. Deshalb halte ich es für wichtig, dass Bürger sich beherzt engagieren. Wir müssen wieder mehr das Interesse der Menschen für Politik und Politikgestaltung wecken. Die Umfrage-Ergebnisse zu Europa im ersten Teil des Thüringen-Monitors belegen eindeutig, dass die Menschen mehr eingebunden sein wollen. Immerhin interessierten sich laut Thüringen-Monitor im Jahr 2010 noch rund 50 Prozent für Politik – im Jahr 2014 waren es nur noch ein Drittel der Menschen. Auch der Anteil der politisch nicht Interessierten ist von einem Sechstel auf ein Viertel in den Jahren 2010 bis 2014 gestiegen.


Ich möchte die Mitglieder des Hohen Hauses gleichzeitig auffordern, dass wir alle gemeinsam überlegen, wie wir den Umgang miteinander verbessern. Oftmals wirkt das Bild, das wir Politiker in der Öffentlichkeit entstehen lassen, abschreckend. Auch wenn wir oftmals anderer Meinung und Ansicht sind, brauchen wir eine Kultur des Miteinanders. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um Bürgerinnen und Bürger zum politischen Mittun zu ermuntern. Diese Ermutigung ist notwendig, denn knapp 70 Prozent der Befragten geben an, dass sie sich selbst nicht um ein Amt oder Mandat bewerben würden. Für viele Erwerbstätige – das wissen wir aus Erfahrung und das zeigen auch die Zahlen – ist politisches Engagement auch ein zeitliches Problem. Viele aber sagen auch, dass ihnen persönlich die Verantwortung als Politiker zu hoch wäre. Vor allem Frauen trauen sich diese Aufgabe offenbar nicht zu. Ich möchte alle ermutigen, sich zu engagieren. Eine große Verantwortung kommt hier auch den politischen Jugendorganisationen zu, junge Leute von Politik zu begeistern und zu ermutigen, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb ist es ein Ziel unserer Politik – das Ziel der drei Koalitionspartner –, die Politik in unserem Land demokratischer, sozialer und ökologischer zu gestalten. Wir wollen die Menschen vor Ort noch stärker einbinden und sie intensiver an Entscheidungsprozessen beteiligen. Demokratie lebt von Veränderungen. Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mehr Gestaltungsspielräume bei der Aktualisierung ihres politischen Willens in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt, in ihrem Landkreis und in ihrem Land erhalten.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Thüringen-Monitor wurde im Jahr einer Europawahl, aber auch vor dem Hintergrund europaweit wichtiger historischer Gedenktage im Jahr 2014 mit dem Schwerpunkt Europa in Auftrag gegeben. Es war der 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges, der 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges und der 25. Jahrestag der friedlichen Revolution. Angesichts der anhaltenden sozialen und ökonomischen Krise in vielen Mitgliedstaaten sowie mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine fand die Befragung zudem in einer Situation statt, in der sich die EU immensen Herausforderungen stellen musste. Die Umfrageergebnisse zeigen: Viele Thüringer sehen deutlich die friedensstiftende und stabilisierende Wirkung des europäischen Einigungsprozesses. Europa war bislang ein Garant des Friedens. Umso schmerzlicher sind die Ausnahmen – in Serbien, in Kroatien, im Kosovo und nun jüngst in der Ukraine. Der Frieden im Kern-Europa muss ein Frieden für ganz Europa werden.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Deshalb sind die Bemühungen der Bundeskanzlerin um eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine gar nicht hoch genug einzuschätzen. Lieber hundert Stunden verhandeln als eine Minute schießen – dieser Satz stammt von einem ihrer Vorgänger, von Helmut Schmidt. Ich finde, es muss immer wieder versucht werden, dem Frieden eine Chance zu geben. Auch und gerade weil es ein Friedensprojekt ist, unterstützen die Thüringerinnen und Thüringer die grundsätzlichen Ideen und Ziele der Europäischen Vereinigung. An dieser positiven Grundhaltung haben auch die Wirtschafts- und Finanzkrise und alle Versuche, diese für europafeindlichen Populismus zu instrumentalisieren, nichts geändert. Thüringen ist fester verankert in der Europäischen Union als jemals zuvor. Uneingeschränkte Europagegner bilden in Thüringen nur eine Minderheit. Dem widerspricht auch nicht der Umstand, dass sich lediglich 8 Prozent der Befragten in erster Linie als Europäer sehen. Eine starke Verwurzelung in der Region und eine proeuropäische Haltung schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Starke Regionen, die den europäischen Einigungsprozess gewissermaßen „von unten“ konstruktiv mitgestalten, verkörpern vielmehr das Motto der EU „In Vielfalt geeint“. Auf dieser Basis regionaler Vielfalt baut auch die Europapolitik der neuen Landesregierung auf. Einer allgemein positiven Grundeinstellung zum Gedanken der europäischen Einigung steht aber offenbar auch ein kritischer Blick auf die politischen Realitäten in der EU gegenüber. Während die EU im Positiven mit Frieden, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und wirtschaftlichem Wohlstand assoziiert wird, steht dem bei den Bürgerinnen und Bürgern eine ebenso eindeutige negative Assoziation mit mehr Bürokratie und Geldverschwendung gegenüber. Die Thüringer verdeutlichen damit, dass es für sie Bereiche auf der EU-Ebene gibt, in denen sie konkretes politisches Handeln und spürbare Verbesserungen nicht nur wünschen, sondern einfordern.


Wie stellen sich die Thüringerinnen und Thüringer die Zukunft der Union vor? Einerseits scheinen sie den Status Quo zu bevorzugen. Neue Kompetenz für die EU befürworten in dieser Allgemeinheit nur 16 Prozent der Befragten. Insoweit scheint Skepsis gegenüber einem Mehr an Europa zu herrschen. Das Subsidiaritätsprinzip manifestiert sich auch im Thüringen-Monitor: Gefordert wird mehr Handlungsspielraum für die unteren Ebenen statt einheitliche europaweite Regelungen. Dabei darf sich Europapolitik nach meiner festen Überzeugung nicht mit einem bloßen Nein-Sagen und in einem Abwehrkampf gegen Brüssel erschöpfen. Was wir brauchen, ist ein positives verstandenes Europa der Regionen, in dem die unterschiedlichen Ebenen das machen, was sie am besten können und auf diese Weise den europäischen Einigungsprozess quasi von unten voranbringen.


(Beifall DIE LINKE, SPD)


Es zeigt sich aber auch ein widersprüchliches Bild. Im Konkreten befürworten die Befragten auch deutlich mehr Kompetenzen für die EU. Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass sich die Thüringer durchschnittlich eine einheitliche Außenpolitik, ein gemeinsames System der sozialen Sicherheit, ein einheitliches Steuersystem und mehr Hilfe für Regionen in wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten als Perspektive für den europäischen Integrationsprozess wünschen. Hinter diesen Einschätzungen stehen Vorstellungen über einen europäischen Mehrwert in diesen Politikbereichen. Das zeigt sich ganz deutlich. Die Diskussion über ein Mehr an Europa sollte immer an konkreten Beispielen geführt werden unter Darstellung der konkreten Auswirkungen auf das Lebensumfeld der Thüringer. Dies ist für uns eine wichtige Erkenntnis für die Vermittlung von Informationen über Europa.


Ich komme damit zu dem wichtigsten Bereich der europäischen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Vor allem auf die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit muss sich unser Blick richten, wenn wir politische Konsequenzen aus dem aktuellen Thüringen-Monitor ziehen wollen. Die Ergebnisse des Thüringen-Monitors sind hier sehr aufschlussreich: Hier sieht man ein deutlich artikuliertes subjektives Informationsdefizit. Thüringer Bürger schätzen ihr Wissen über die EU selbst nicht als sonderlich hoch ein und trauen sich deshalb – wahrscheinlich – aus Unwissenheit häufig die Antwort auf spezifische Fragen im Thüringen-Monitor nicht zu. Gleichzeitig aber ist ihre Bereitschaft, mehr über die Funktionsweise und über die Rechte als EU-Bürger zu erfahren, sehr hoch. Was wir hier sehen, ist eine Kluft zwischen der Vielzahl der europapolitischen Informationsangebote und wie diese tatsächlich angenommen werden. Die Auswertung der Europawahlen hat beispielsweise gezeigt, dass umfangreiche Anstrengungen in den Ländern unternommen wurden, um die Bürgerinnen und Bürger über die Europäische Union zu informieren und zur Teilnahme an der Europawahl zu motivieren. Zumindest konnte dadurch das Niveau der Wahlbeteiligung in Thüringen gehalten werden. Dennoch scheinen diese Angebote nicht immer ihren Adressaten zu finden, auch wenn diese grundsätzlich offen dafür sind.


An dieser Offenheit gilt es anzusetzen. Sie ermöglicht es uns, zukünftig mehr Bürger zu erreichen, wenn wir unser Informationsangebot in Teilen ausjustiert haben. Dies ist unausweichlich: Denn der Thüringen-Monitor zeigt deutlich, dass das staatliche Informationsangebot derzeit nur von einer verschwindenden Anzahl der Thüringerinnen und Thüringer genutzt wird. Hier helfen nur eine gute Portion Selbstkritik und der Mut, neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit einzuschlagen. Dies gilt aber auch für alle anderen gesellschaftlichen Akteure; es ist eine gesellschaftspolitische Querschnittaufgabe.

Deshalb wird auch wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Arbeit des Europäischen Informations-Zentrums unterstützt. Das EIZ ist ein wichtiger Baustein in der gesamten europapolitischen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit in Thüringen.


Die Staatskanzlei will bessere bürgernahe europapolitische Informationsarbeit leisten und entsprechende Veranstaltungen durchführen. Darüber hinaus wollen wir das Programmangebot und den Internetauftritt erweitern, neue Formate ausprobieren und mehr im ländlichen Raum arbeiten als bisher. Man könnte auch sagen: raus aus Erfurt, rein nach Thüringen! Wir können nicht erwarten, dass die Menschen aus ganz Thüringen nach Erfurt kommen. Dennoch gilt mein Wort: Jeder ist in die Staatskanzlei, ins Europäische Informationszentrum herzlich eingeladen. Das gilt für den einzelnen Bürger ebenso wie für Schulklassen, Studentengruppen, Vereine und Verbände sowie für alle, die sich über Europa informieren und austauschen möchten.


Der Thüringen-Monitor zeigt: Es sind vor allem die jungen Leute zwischen 18 und 24 Jahren, die sich am meisten Vorteile von einem vereinten Europa versprechen und die Ziele der Union unterstützen. Hier scheinen die Arbeit der Lehrer und eine langjährige gezielte Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit den Thüringer Schulen und Ausbildungsinitiativen Früchte zu tragen. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir fortsetzen. Wir wollen die Europakompetenz der Schülerinnen und Schüler weiter stärken. Damit sie die Schule als kompetente und selbstbewusste und weltoffene Europäer verlassen, sollten vor allem der internationale Jugendaustausch und gemeinsame Bildungsprojekte verstärkt initiiert werden.


Immerhin 27 Thüringer Schulen tragen den Namenszusatz Europaschule. In Weimar und Erfurt gibt es jeweils eine Gymnasialklasse, die zum deutsch-französischen Abitur führt. Seit über zehn Jahren werden in Thüringen bilinguale Unterrichtsmodelle angeboten.


Ich möchte den Lehrerinnen und Lehrern und den Schülerinnen und Schülern für ihre aktive Europaarbeit danken. Sie setzen damit Zeichen der Verständigung und sie werden zum Vorbild für alle Schulen.


An dieser Stelle möchte ich mich bei den zahlreichen Vereinen und Verbänden bedanken, die sich mit großem Engagement für die Ausgestaltung der europäischen Einheit und des Europagedankens einsetzen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Verständigung der europäischen Integration bei den Bürgerinnen und Bürgern zur Völkerverständigung und zur Überwindung von Vorurteilen.


(Beifall DIE LINKE)


Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen: Bereits heute gibt es in Thüringen ein breites gesellschaftliches Engagement, um Know-how über Europa zu verbreiten. In der Frage, inwiefern das europapolitische Engagement der Thüringer Landesregierung bekannt ist, ist allerdings allein die Regierung gefragt. Ein Ergebnis der Umfrage zeigt, dass nur 10 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass die Interessen Thüringens gut in der EU vertreten werden. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen in erster Linie die Bundesregierung als Akteur auf dem europäischen Parkett wahr. Regionale Bezüge europäischer Vorhaben sind offenbar nicht immer sofort erkennbar. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder in der Europapolitik finden über Instrumente statt, die nicht im Scheinwerferlicht stehen.


Das wohl prominenteste Beispiel dafür ist das Europäische Parlament. Immerhin kommt ja sogar eine Fraktionsvorsitzende dieses Parlaments aus Thüringen, Gabi Zimmer, die die Linksfraktion im Europaparlament anführt. Hier müssen sich alle, die die öffentlichen Debatten über europäische Politik führen, aber auch diejenigen, die sie in den Medien abbilden – oder eben auch nicht –, fragen, ob sie die europäische Dimension in den tagespolitischen Debatten ausreichend würdigen und den demokratisch gewählten Akteuren im Verhältnis zur starken europäischen Exekutive eigentlich ausreichend Raum geben. Aber wir müssen auch darüber nachdenken, wie das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiviert werden kann. Für bedenkenswert halte ich den Vorschlag, dass das Europäische Informationszentrum in der Staatskanzlei den Thüringer Europaabgeordneten zukünftig regelmäßig Raum für Sprechstunden einräumen will.

Dennoch nutzt die Thüringer Landesregierung diese Instrumente intensiv, um Thüringer Interessen aktiv in Brüssel zu vertreten. Hier haben wir den Anspruch, für Thüringen frühzeitiger aktiv zu werden. Die Mitglieder der Thüringer Landesregierung führen regelmäßig Gespräche mit Vertretern der Kommission oder des Europäischen Parlaments, um Thüringer Interessen in Brüssel zu vertreten.


Auch der Thüringer Landtag übt Kontrollfunktionen aus. Seit dem Juli 2011 gibt es im Hohen Haus einen Europaausschuss, der gemäß einer Vereinbarung mit der Landesregierung frühzeitig von Angelegenheiten der Europäischen Union unterrichtet werden muss und über die Möglichkeit verfügt, seine Bedenken vorzutragen, wenn er die Rechte des Landes verletzt sieht. Der Europaausschuss hat das in vielen Fällen bereits gemacht, mehrheitlich mit Erfolg. Und dafür haben wir an dieser Stelle auch zu danken.

Wir wollen die Thüringer Vertretung in Brüssel noch schlagkräftiger machen und die gewonnen Informationen einem breiteren Kreis Interessierter zur Verfügung stellen. Dazu gehört im Übrigen auch, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, die Europapolitik auf den verschiedensten Ebenen stärker miteinander zu vernetzen. Es war mir deshalb auch ein wichtiges Anliegen, die Koordinierung der Europapolitik innerhalb der Landesregierung zu optimieren.


Über all diese Aktivitäten werden wir in Zukunft noch offensiver informieren. Die Landesregierung wird außerdem in den nächsten Monaten im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft eine neue europapolitische Strategie des Freistaats formulieren und ihre Ziele und Aktivitäten umfassend auch für die Öffentlichkeit zusammenfassen.


Dies ist ein Wandel gegenüber der bisherigen Praxis. Wir wollen von der Europastrategie der Landesregierung zu einer Strategie von Politik und Zivilgesellschaft kommen. Das heißt: nicht nur Verwaltungs- und Parlamentssicht, sondern Einbeziehung der Erfahrungen von Verbänden und Institutionen.


Die Gutachter weisen zu Recht darauf hin, dass auch die Ausblendung von regionalen Bezügen und regionalen Besonderheiten in der öffentlichen Debatte über Europa ein Grund für eine gewisse Urteilsunsicherheit ist. Dazu kommt die Wahrnehmung, auf die Entscheidungen in Brüssel selbst keinen Einfluss nehmen zu können. Hier wird ein zentraler Punkt angesprochen. Wir dürfen kritische Einstellungen zur EU nicht auf ein reines Vermittlungsproblem reduzieren, das sich allein durch mehr Informations- und Öffentlichkeitsarbeit lösen lässt. Mehr Informationen sind gut, aber nicht ausreichend. Europapolitik ist keine PR-Veranstaltung und es kann auch nicht unser Ziel sein, kritiklos Zustimmung zu Europa zu organisieren.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Gerade als überzeugte Europäer dürfen, ja müssen wir die Europäische Union dort kritisieren, wo die Dinge nicht gut laufen. Ein Schönreden und Zukleistern von tatsächlich kritikwürdigen Punkten durch die Politik führt erst recht zu Verdrossenheit. Die Skepsis einer deutlichen Mehrheit der Thüringer in Bezug auf die demokratische Praxis in der Europäischen Union werden wir deshalb sehr ernst nehmen, auch wenn die Antwort darauf – anders als bei der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit – sicher nicht auf Landesebene gegeben werden kann.


Notwendig ist eine – auch kontroverse – politische Debatte zu europäischen Themen, wie sie auf nationaler Ebene selbstverständlich ist. Die Debatte über TTIP und Ceta ist dafür ein Beispiel. Wir ermutigen alle Thüringerinnen und Thüringer, sich über TTIP und Ceta mehr und besser zu informieren und diese Vorhaben kritisch zu hinterfragen. Der Freistaat wird im Bundesrat keinem Abkommen zustimmen, das die Demokratie infrage stellt oder unseren Thüringer Interessen zuwider läuft.


Der Erfolg der weiteren europäischen Integration hängt entscheidend davon ab, inwieweit es uns gelingt, die Bürgerinnen und Bürger am politischen Entscheidungsprozess der EU zu beteiligen und diese Entscheidungen damit noch stärker demokratisch zu legitimieren.

Die europäische Idee wird auch dann beschädigt, wenn wir anfangen, zwischen guten und schlechten Ländern zu unterscheiden,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


wenn wie in den vergangenen Monaten von verschiedener Seite mit dem Finger auf ein Land, auf Griechenland, gezeigt wird, ohne auch nur für einen Moment in Rechnung zu stellen, wie komplex die Ursachen der griechischen Finanzkrise sind. Europa hat Milliarden in die Hand genommen, um für die Versäumnisse des Systems einzustehen. Dafür wurden und werden den Bürgern in vielen Staaten der EU, aber vor allem in Südeuropa, riesige Opfer abverlangt. Und viele von ihnen sagen zu Recht: Wozu waren diese Opfer gut, wenn durch das Verschulden und Versagen der Banken in Griechenland Löhne und Renten gekürzt werden, junge Menschen keine Jobs finden, ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können und die Wirtschaft am Boden liegt? An der Not der Menschen, auch in Griechenland, verdienen immer noch Banken durch dieses Finanzsystem immer noch enorme Summen und alle Staaten haften dafür.


Ich sage deshalb hier und heute‎: Europa braucht einen neuen Aufbruch für Wachstum und sozialen Zusammenhalt. Die Situation in Griechenland ist der deutlichste Beleg dafür, wie dringend wir ihn brauchen. Ich wünsche mir, dass die guten Nachrichten künftig nicht nur aus Berlin, während die schlechten aus Athen oder Brüssel verbreitet werden. Das wäre eine andere europäische Perspektive.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und ich bin sehr froh, dass es nunmehr eine Einigung auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland gibt, die eine Einigung im europäischen Geist ist: auf Augenhöhe, im Konsens und auch unter Berücksichtigung der sozialen Verantwortung, die jede Regierung für ihre Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen muss. In Europa wird in diesen Tagen ein neues Kapitel aufgeschlagen, das unter der Überschrift steht: Europa braucht ein gemeinsames soziales Fundament.


Ich wünsche mir, dass wir miteinander zu einer solidarischen und offenen Debatte über die Zukunft Europas kommen, in der auch jene eine Stimme haben, die Europa zu einer Sozialunion ausbauen wollen.


Das Bundesverfassungsgericht hat – seiner Verantwortung für die Einhaltung des Grundgesetzes entsprechend – in den letzten Jahren die nationalen Mitspracherechte deutlich gestärkt, was ich ausdrücklich begrüße. Das gilt auch für die Ankündigung der neuen EU-Kommission unter der Leitung von Präsident Juncker, den Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten zu intensivieren und eine enge Partnerschaft nicht nur mit den Mitgliedstaaten und nationalen Parlamenten, sondern auch mit den Regionen und Kommunen anzustreben, um die Handhabung der bestehenden Instrumente und die Wirksamkeit der Maßnahmen vor Ort zu verbessern. Dies trägt auch den Wünschen der Thüringer Bürger Rechnung, dass die Interessen von Städten und Gemeinden auf EU-Ebene noch mehr und besser berücksichtigt werden.


Wer über Europa redet, kommt nicht an der Tatsache vorbei, wie sehr die EU Thüringen schon bisher geprägt hat, und zwar im Wortsinn. Mit Geldern der EU werden Forschungsprojekte, Investitionen in die Dorferneuerung, der Bau von Straßen und Plätzen, und nicht zuletzt unzählige Bildungs- und Sozialprojekte investiert. 1,664 Milliarden Euro stehen dem Freistaat in der aktuellen Förderperiode bis 2020 allein aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung, um Investitionen in Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu finanzieren.


Ein Gremium auf EU-Ebene ist dabei der Ausschuss der Regionen, der sich – was ich sehr begrüße – in seiner neuen Legislatur stärker als bisher auf konkrete Stellungnahmen zu Belangen der Regionen und Kommunen fokussieren will. Thüringen ist diesmal mit zwei Vertreterinnen dabei, und zwar sowohl der Landesregierung als auch der Opposition.

Ich setze also auf einen parteiübergreifenden gemeinsamen Einsatz in Europa für Thüringen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wenn wir über politische Teilhabe in Europaangelegenheiten sprechen, müssen wir aber auch die europäischen Institutionen und hier vor allem das Europäische Parlament in den Blick nehmen. Das Europäische Parlament hat sich zwar von einem lediglich beratenden Organ zu einem mittlerweile in vielen Bereichen mit dem Rat gleichberechtigten Mitgesetzgeber entwickelt. Es wäre allerdings – ungeachtet der derzeitigen Erfolgsaussichten von Vertragsänderungsverfahren – nur konsequent und es würde die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments erheblich stärken, wenn es mit einem eigenen Initiativrecht für Gesetze ausgestattet würde und auch bei so wichtigen Fragen wie der Eurorettung endlich stärker beteiligt werden würde.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Angesichts der Tragweite europäischer Entscheidungen auch für den unmittelbar persönlichen Lebensbereich verstehe ich, dass die Thüringer Bürger darüber hinaus eine größere demokratische Direktbeteiligung bei europarelevanten Grundsatzentscheidungen für notwendig halten. Mehrheitlich befürwortet werden Volksabstimmungen auf gesamteuropäischer Ebene bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen und die Stärkung basisdemokratischer Elemente in der Europäischen Union.


Politischer Druck von unten löst bei den Mächtigen Bewegung aus. Das gilt auch in Europa. Im Jahr 2006 zog die EU-Kommission nach massiven Protesten von Gewerkschaften und Verbänden den Entwurf für die sogenannte Bolkestein-Richtlinie zurück, die massive Eingriffe in die Arbeits- und Sozialstandards der Mitgliedsstaaten vorgesehen hatte. Im Jahr 2013 änderte die Europäische Kommission als Reaktion auf eine erfolgreiche Bürgerinitiative ihre Pläne für eine Konzessions-Richtlinie und schloss damit die Privatisierung der Wasserversorgung aus. Ich wünsche mir, dass diese Beispiele Schule machen. Ich wünsche mir ein Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger den aufrechten Gang pflegen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Mit Blick auf die hohe Zustimmung zur Stärkung basisdemokratischer Elemente in der Europäischen Union in allen Befragtengruppen ist es an der Zeit, offener auf der deutschen Bundesebene über die verfassungsrechtliche Öffnung von Volksabstimmungen in EU-Angelegenheiten endlich zu diskutieren und zu ermöglichen. Allerdings muss die Einführung solcher direktdemokratischer Elemente in größerem Zusammenhang gesehen werden. Dies gilt auch für Überlegungen des Europäischen Parlaments, Initiativrechte für Gesetze einzuräumen. Wer Abgeordnete wählt, möchte auch, dass sie Gesetze ändern können. Die Thüringer Landesregierung sieht mögliche Veränderungen auch auf Bundesebene in diesem Zusammenhang als positiv.


Des Weiteren wollen wir in der europapolitischen Informations- und Öffentlichkeitspolitik der Landesregierung verstärkt und mit Nachdruck auf die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an EU-Angelegenheiten hinweisen. Mit der „Europäischen Bürgerinitiative“ verfügen alle Unionsbürger über ein wichtiges Initiativrecht. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit, sich an Konsultationen über neue Rechtsetzungsvorhaben zu beteiligen und Beschwerden an den europäischen Bürgerbeauftragten oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung zu richten. Das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union verleiht den Bürgern in der Union eine Vielzahl an Rechten, die sie gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und den EU-Organen einfordern können und eine Einflussnahme auf die Gestaltung und Ausübung der EU-Politiken sichern.


Deshalb, meine Damen und Herren, die Umfrageergebnisse des Thüringen-Monitors haben gezeigt, dass viele Menschen Europa offen gegenüber stehen, ja sogar bei wichtigen Entscheidungen mehr beteiligt werden wollen. Dies ist ein erfreuliches Ergebnis, auf dem wir gerne aufbauen. Ich lade alle gesellschaftlichen Kräfte – Vereine und Verbände, Politik und Kirchen, Unternehmen und Gewerkschaften –, ja, jeden Einzelnen dazu ein, uns dabei mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, um uns zu unterstützen, damit wir Europa von unten verwirklichen können.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Umfrageergebnisse des Thüringen-Monitor 2014 zur politischen Kultur zeigen ein ambivalentes Bild. Es gibt viele Antworten, die uns ermutigen und unseren politischen Kurs bestätigen. Es gibt auf der anderen Seite aber auch Antworten und politische Einstellungen, die unser demokratisches Selbstverständnis herausfordern und Gefährdungen der demokratischen Kultur in unserem Land darstellen. Hier steht die Landesregierung in besonderer Verantwortung. Aber auch jeder Bürger ist aufgefordert, sich an der Gestaltung unserer demokratischen Gesellschaft zu beteiligen und sich einzubringen. Dies kann auch in kleinen Schritten und mit kleinen Gesten erfolgen, zum Beispiel mit einer positiven, aktiven Willkommenskultur, mit der wir Flüchtlinge in unserer Mitte begrüßen und in unsere Gesellschaft integrieren.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine Damen und Herren, wir wollen aus Flüchtlingen Neubürger machen. Sie sind zuallererst Menschen, Menschen wie du und ich. Toleranz und Akzeptanz können nicht verordnet werden, aber sie können beispielgebend vorgelebt werden. Wer sich mutig gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt und Hass und Gewalt deeskaliert, der verteidigt die Menschenwürde und damit einen wichtigen Grundwert unserer Demokratie und unserer Kultur.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich ermutige deshalb alle Thüringerinnen und Thüringer, sich überall dort friedlich entgegen zu stellen, wo alte und neue Nazis marschieren wollen,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


wo rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut propagiert wird. Friedlicher Protest gegen den rechten Rand ist ein demokratisches Recht, ja, ich sage sogar, eine demokratische Pflicht.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Thüringen-Monitor vermittelt seit dem Jahr 2000 ein wissenschaftlich fundiertes Bild über die politische und geistige Kultur in unserem Land. In seiner Kontinuität ist dieser Thüringen-Monitor bundesweit zu einer einmaligen Langzeituntersuchung über Einstellungen und Meinungen der Menschen zur Demokratie und des Rechtsstaats geworden. Der Thüringen-Monitor ist damit für die Landesregierung zu einem unersetzbaren Instrument dafür geworden, zu identifizieren, was die Thüringer denken, wünschen und politisch artikulieren.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wer hat’s erfunden?)


In der Kontinuität aller Landesregierungen und insbesondere der CDU-geführten Landesregierung,


(Beifall CDU)


aber aus Anlass eines traurigen Anlasses, nämlich den Brandanschlag auf die Synagoge. Da hat die CDU ein bisschen länger gebraucht, bis sie dann mit in der Menschenkette stand, aber danach standen wir alle zusammen und das ist gut so.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Heiterkeit CDU)


Lassen Sie mich abschließend noch einen Blick in die Zukunft des Monitors werfen. Auch diese Landesregierung will den Thüringen-Monitor im 25. Jahr der deutschen Einheit in ihre Bemühungen um eine intensive Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und des DDR-Unrechts einbinden. Die Aufarbeitung vergangenen Unrechts ist für uns ein zentrales Regierungsziel. Der Thüringen-Monitor soll sich in diese Strategie mit einordnen. Wir wollen das demoskopische Instrumentarium zur DDR-Aufarbeitung überprüfen und schärfen. Auf widersprüchliche Befunde zum DDR-Unrecht und zum Unrechtsstaatsbegriff weist ja schon der aktuelle Thüringen-Monitor hin. Das heißt, vertiefend an dieser Stelle weiter zu arbeiten. Darüber wollen wir mit den Wissenschaftlern sprechen.


Und wir wollen mehr darüber wissen, warum die Menschen heute optimistischer in ihre persönliche Zukunft schauen, als noch vor einem Jahrzehnt. Da glauben wir Hinweise finden zu können, wo Zufriedenheit und demokratisches Grundvertrauen wachsen und wachsen können. Ich meine, es sind noch viele Fragen offen, die einfache Antworten nicht erlauben.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Lektüre des Thüringen-Monitors nicht bereut und empfehle sie Ihnen sehr. Er enthält einen unschätzbaren Datenfundus und viele Anregungen zum Nachdenken und Diskutieren. Thüringen ist ein gutes Land mit guten Menschen, aber auch ein Land, vor dem viele Herausforderungen liegen. Lassen Sie uns gemeinsam an deren Bewältigung und für uns an der Zukunft arbeiten!


Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Primas, CDU)

Dateien:
re60701.pdf126 K