Archiv der Reden

 
26. Februar 2015

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2014

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke für die intensive Debatte. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir auch zum wiederholten Mal den Thüringen-Monitor zum Anlass nehmen, um uns gemeinsam zu vergewissern auf Basis der Zahlen, der Fakten, der Daten, wo wir stehen, wo wir hinmüssen und wo es Schwierigkeiten gibt. Es gab ein paar Anmerkungen, zu denen würde ich gern noch mal antworten.


(Beifall DIE LINKE)


Die eine Bemerkung war, lieber Kollege Mohring, ob die SPD einen Europaabgeordneten hat. Ja, sie hat einen. Und meine Einladung gilt für alle Europaabgeordneten aus Thüringen, auch die CDU-Abgeordneten, die SPD-Abgeordneten, weil ich glaube, wir müssen unsere Arbeit als Landtag, als Landesregierung, als Bundesland mit unseren Europaabgeordneten besser verzahnen. Deswegen war das ja auch an die Adresse von uns selber gerichtet und nicht nur ein wohlfeiles Verteilen in andere Richtungen.

Eine zweite Geschichte, die ich klarstellen möchte, Herr Mohring: Ich bin kein Suhler Stadtrat und bin in die Suhler Auseinandersetzungen nicht eingebunden. Aber wir sind als Landesregierung von Anfang an nach Suhl gefahren, auch als neue Landesregierung, um an der Seite der Stadtverwaltung zu stehen bei den Problemstellungen mit der zentralen Aufnahmestelle. Wir dürfen da weder Suhl noch die Region alleine lassen. Es sind andere, nämlich aus Hildburghausen – unter dem Stichwort BZH –, die meinen, die Bürger aufhetzen zu müssen. Deswegen habe ich von den Gerüchten gesprochen. Deswegen war es bisher gut, dass es immer gelungen ist, ein Klima wieder in Suhl zu erzeugen, dass die Problemlagen, die entstehen, dass so kurzfristig Menschen nach Suhl gekommen sind, hier nie als Vorhaltung wechselseitig ausgetauscht worden sind, sondern als große Problemsituation, die man lösen muss. Oder als Sügida meinte, diese Stimmung aufnehmen zu müssen, gab es eine Diskussion im Suhler Stadtrat, ob es eine gemeinsame Erklärung der Stadträte gibt. So, wie ich es verstanden habe, hatte Ihre Partei sich dieser gemeinsamen Initiative nicht angeschlossen. Das ist auch am politischen Aschermittwoch von allen – da war Ihre Partei auch anwesend – freundschaftlich auf die Schippe genommen worden. Tatsächlich war es so, dass ich nicht bereit war, an einer parteipolitischen Veranstaltung in Suhl teilzunehmen – das habe ich auch ausdrücklich mitgeteilt –, sondern ich habe am Bürgerforum im CCS teilgenommen, das eingeladen war vom Bürgerforum, vom Netzwerk für Demokratie. Es war begleitet vom Oberbürgermeister von Suhl und so, wie ich mich richtig orientiert habe, waren Ihre Parteivertretung, Ihre Stadträte genauso da wie alle anderen auch. So ist aber auch mein Amtsverständnis, dass ich sage, ich stelle mich den Bürgerforen dort, und das haben wir gemeinsam, glaube ich, deutlich herausgearbeitet. Bernhard Vogel hat es auch so gesagt: Wir dürfen nicht denen Gesprächsforen bieten, die Angst erzeugen und Angst nutzen, sondern wir müssen denen Gesprächsforen bieten, die über Angst reden wollen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


So verstehe ich unser gemeinsames Verständnis. Aber ich will es deutlich sagen: Ich war in Suhl auf der Bürgerversammlung dann in dem Moment, in dem diese Bürgerversammlung auch so angelegt war, dass weder eine Partei noch ein einzelner Akteur Hausherr der Veranstaltung ist. Es war ein ganz anderes Format des Gesprächs. Ich war erstaunt, ich habe am Anfang nicht geglaubt, dass das funktionieren könnte – eine moderierte Form in einem Saal mit mehreren hundert Menschen – und ich war hinterher positiv überrascht, welche Wirkung es tatsächlich erzeugt hat. Solche Bürgerforen würde ich mir sogar noch mehr wünschen, dass man sagt: Es ist nicht einer, der vorn steht und erzählt irgendwie endlos und alle anderen müssen zuhören. Insoweit ist da in Suhl auch etwas Neues entstanden, was ich sehr begrüße.


In einem Punkt, werter Kollege Mohring, muss ich ein bisschen sozusagen noch einmal aus alter Erinnerung sagen, ich teile es nicht ganz. Ich höre den Satz von Ihnen gern und wohl als Appell an uns alle: Wir sollten aufhören, uns mit Schmutz zu bewerfen. Diesen Satz finde ich zeitlos richtig, der hätte vor zwei Minuten auch noch gegolten.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Aber tatsächlich ist es so, dass die Frage der Anzeigerei – Sie haben es angesprochen, deswegen antworte ich jetzt auch öffentlich darauf. Ich habe in einem Interview unmittelbar nach der Wahl als Ministerpräsident eingeräumt, dass ich in Kenntnis von einer solchen Situation gesetzt worden bin, in der eine Position angeboten worden sein soll. Da ich nur in Kenntnis gesetzt worden bin, habe ich es nur wiederholt, wie es mir mitgeteilt worden ist. Von Strafrecht war überhaupt nicht die Rede. Es war auch keine Adressierung an irgendeine bestimmte Form der Unterstellung, sondern es war nur eine Reflexion des Klimas vom 5. Dezember und jeder, der den 5. Dezember 2014 in Erinnerung hat, weiß, dass es ziemlich angespannt war. Daraufhin hat ein Bürger aus Rheinland-Pfalz Strafanzeige erstattet. So habe ich es verstanden. Ich kann einen Bürger nicht daran hindern, eine Strafanzeige zu erstatten.


Ich habe mich aber auch an diesem Fortgang der Dinge nicht beteiligt. Aber tatsächlich soll es zwei Gespräche gegeben haben, ob es denn möglich ist, die Wahl des Ministerpräsidenten durch persönliche Beeinflussung von Stimmabgabe zu verändern und nicht die Mehrheiten, wie sie drei Parteien miteinander verhandelt haben. Über dieses Stück Kultur müssten wir dann aber kulturell reden, welches Verständnis wir eigentlich vom gemeinsamen Umgang haben.


Wenn wir jetzt von Anzeigen, wer wann wen angezeigt hat, reden, sage ich: Da gab es auch noch mehr, die sich mit Anzeigen beteiligt haben. Dann gilt der Satz: Jeder bitte an seine Nase und dann gemeinsam, denn diese Anzeigerei löst gar keines der Probleme, politische Diskurse sowieso nicht. Aber wenn wir von Schmutz reden, werter Kollege Mohring, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit kurz erreichen könnte: Ich erinnere mich an einen Wahlkampf 1999, da hat die damals regierende CDU sogar Steuergelder eingesetzt, um gegen die damalige PDS zwei Broschüren in den Einsatz zu bringen, die direkt vom Verfassungsschutz abgeschrieben waren, und die in beiden Broschüren meine Biografie dargestellt haben, und zwar in einer Deutungshoheit, wie sie mir völlig fremd war. Ich bin froh, dass sich so etwas nicht mehr wiederholt, dass weder Steuergelder noch Geheimdienste benutzt werden,


(Beifall DIE LINKE)


um bei Wahlkampf Materialien für Parteien zur Verfügung zu stellen, um dann damit Stimmungen zu erzeugen. Damals war ich noch Gewerkschafter und ich erinnere mich an die CDA-Broschüre gegen linke Gewerkschafter und gegen eine bestimmte Form von Stimmung, die damit gegen Menschen erzeugt werden sollte. Ich erinnere mich an die eine oder andere Parlamentssitzung danach, bei denen ich dann bitten würde – und da, Kollege Mohring, gebe ich Ihnen die Hand, strecke sie aus –, wenn wir diese Form der Unkultur gemeinsam beerdigen, wäre das ein guter Schritt. Das wollte ich nur anmerken zu diesem Teil, weil ich glaube, mit Anzeigen bringen wir uns wechselseitig alle nicht weiter


(Beifall DIE LINKE)


und andere beschäftigen sich nur darüber, dass sie den Kopf über uns schütteln. Deswegen glaube ich tatsächlich, dass wir zur politischen Auseinandersetzung zurückkehren müssen, auch wenn sie dann hart ist.


Eine Bemerkung, die Sie zum Nationalismus gemacht haben: Interessant ist, dass Herr Höcke etwas ganz anderes gehört hat. Herr Höcke hat gehört, ich will die Nation abschaffen. Das ist aber schon eine intellektuelle Meisterleistung, bei der ich mich dann frage, wie das die Schüler von Herrn Höcke früher im Unterricht ausgehalten haben, wenn sozusagen aus gefühlter Wahrnehmung,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe DIE LINKE)


völlig neue Konstruktionen entstehen. In meiner gesamten Regierungserklärung kommt nichts vor, aus dem man auch nur schlussfolgern könnte, dass der Freistaat Thüringen aufgelöst, fusioniert, irgendwo übergeleitet werden soll, dass die Nation Deutschland aufhören sollte. Es bleibt dabei, dass man erst einmal Feindbilder erzeugt, um sie anschließend hier wortreich bekämpfen zu können. Das finde ich, ist nur mit Absurdistan zu umschreiben. Da, wo Sie mich, lieber Herr Mohring, ansprechen auf Griechenland, da will ich es gern wiederholen. Ja, die Koalition gefällt mir nicht. Und ja, alle anderen bürgerlichen Parteien haben sich und auch die kommunistische Partei Griechenlands hat sich einer Koalitionsbildung verweigert, obwohl der Wahlsieger die Bewegung Syriza ist. Es fehlten nur zwei Stimmen für eine absolute Mehrheit im griechischen Parlament, um damit dem Wählerwillen des Volkes eine Richtung zu geben, damit Politik wieder an der Seite derjenigen stattfindet, die sich ausgegrenzt und durch Europa alleingelassen gefühlt, ja richtig ausgebeutet gefühlt haben, denn immerhin – und darauf habe ich verwiesen – Elendsküchen, die eingerichtet werden, Kinder, die in Kinderheimen abgegeben werden, nackte Armut und Kampf ums Überleben in einem europäischen Partnerland, das kann kein Zustand sein, bei dem wir befriedigt uns zurücklehnen und sagen: Es geht uns nichts an.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


In diesem Zusammenhang – und das gestehe ich – habe ich erwähnt, dass der dadurch erzeugte Nationalismus jetzt in einer Regierung eingebunden wird. Das war nicht meine Freude, dass ich diesen Nationalismus, der da erzeugt wurde, nun gutheiße, weil es in Griechenland noch eine andere Partei gibt, die offene Gewalt anwendet. Die „Morgenröte“ ist eine Mischung aus terroristischer Organisation, gewaltbereiter Struktur und man weiß gar nicht, wo der parlamentarische Sitz anfängt und das Strafgefängnis den nächsten Schritt auslöst.


(Beifall DIE LINKE)


Das ist aber nicht zu verwechseln mit dem Koalitionspartner von Syriza. Ich bleibe dabei, der Koalitionspartner von Syriza wäre nicht meine erste Wahl, mit der ich reden wollte, aber in Griechenland unter Bedingungen, bei denen sich alle anderen Parteien – auch Ihre Partnerpartei – einfach verweigert haben – unsere Partnerpartei im Übrigen auch, die KKE ist lange in der europäischen Fraktion unsere Partnerpartei gewesen. Das finde ich schwierig. Deswegen habe ich erwähnt, dass diese Form von Einbindung von Nationalismus, den Syriza jetzt macht, von mir begrüßt wird. An drei Stellen will ich es mal deutlich machen und da wäre ich gespannt, ob dann der Begriff der Rechtspopulisten so noch stimmt und aufrechtzuerhalten ist. Diese neue Regierung Griechenlands hat bei der Frage der Homophobie ein neues Ehestandsrecht auf den Weg gebracht, bei dem auch gleichgeschlechtliche Ehen endlich gleichbehandelt werden.


(Beifall DIE LINKE)


Das kann man schlechterdings mit Rechtspopulismus in Einklang bringen.


Eine zweite Geschichte, die diese neue Regierung gemacht hat, ist, dass die Flüchtlingskinder in Griechenland zu Staatsbürgern gemacht worden sind. Sie haben eine große Einbürgerungswelle jetzt in Griechenland auf den Weg gebracht und machen endlich die Kinder, die Not leidend sind und zwischen alle europäischen Borderlines geraten sind, zu Bürgern in Griechenland. Ich glaube, dass Rechtspopulisten oder Menschen, die an der Blut- und Bodenideologie hängen würden, so etwas in der Regel nicht tun. Auch das zweite Erkennungsmerkmal der neuen griechischen Nationalregierung zeigt, dass dort deutlich neue Wege gegangen werden.


Eine dritte Bemerkung – und das war der Hinweis von Egon Primas, warum ist das früher nicht schon immer gemacht worden. Ja, die neue griechische Regierung hat jetzt deutlich gesagt, es müssen Steuern auch von den reichen Reedern erhoben werden. Das ist auch mit diesem Koalitionspartner endlich geschehen und ich hoffe darum – und die Skepsis, lieber Egon Primas, teile ich –, dass jetzt alle den Mut und die Kraft haben, dass die gleichmäßige Besteuerung aller griechischen Vermögen endlich zum normalen Standard eines demokratischen Rechtsstaats wird und die europäischen Banken nicht wieder noch dazu beitragen, dass das Kapital noch aus Griechenland herausgeschleust werden kann, um hinterher wieder an den Staatsschulden Geld zu verdienen.


(Beifall DIE LINKE, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Deswegen glaube ich, es lohnt sich, da genauer hinzusehen. Diesen Teil wollte ich wenigstens so eingeordnet haben, dass ich sage, ich wünsche mir, dass wir eine andere Beziehung zu den Südstaaten in Europa bekommen, denn tatsächlich leben wir in Deutschland im Zentrum des Euros und wir leben durch den Euro. Ich bin froh, dass es den Euro gibt und ich bin froh, dass der Wirtschaftsraum, der daraus gestaltet worden ist, uns Chancen ermöglicht, die die Bundesrepublik Deutschland so noch nie hatte, denn wir sind im Moment diejenigen die tatsächlich im europäischen Binnenmarkt profitieren. Die Arbeit wird zurzeit in Deutschland organisiert und die Wertschöpfung findet in Deutschland statt und die guten Arbeitsmarktdaten, die gerade bekannt gemacht worden sind, haben auch etwas damit zu tun, dass wir eine der leistungsfähigsten Nationen in diesem europäischen Verbund sind. Deswegen sollten wir uns zurückhalten, herablassend über andere Staaten in Europa zu reden und zu sagen, das sind die Faulen, wenn diejenigen die tatsächlich faul sind, diejenigen sind, die immer ihr Kapital dahin schaffen, wo sie am wenigsten Steuern bezahlen. Deswegen sage ich und das muss man an Herrn Juncker einfach sagen und sich dann auch trauen auszusprechen, solange Herr Juncker der Chef von Luxemburg war, solange ist eine Industrie in Luxemburg gestiegen – und das gefällt mir jedenfalls nicht –, das ist die Industrie der Steuervermeider und derjenigen, die Steuerumleitungen und Steuerzerlegung organisieren. Ich finde, auf diese Industrie könnten wir dann verzichten, wenn es eine europäische Besteuerung gäbe, bei der es keine Lücken mehr zwischen den europäischen Staaten gäbe und kein Profit mehr daran zu machen ist, dass man den einzelnen Nationalstaat und den einzelnen Sozialstaat einfach umgeht und sagt: Ich gehe dahin, wo ich am wenigsten Steuern zu bezahlen habe. Insoweit sage ich Amazon und Starbucks lassen grüßen. Wir haben im europäischen Maßstab ein paar Hausaufgaben zu machen und da muss man dann auch sagen, der Sozialstaat Europa als Sozialstaat muss von allen bezahlt und finanziert werden, die im Sozialstaat und im Euroraum und in Europa gute Geschäfte machen. Dann muss im christlichen Sinne der, der mehr tragen kann, auch mal ein bisschen mehr auf die Schultern gelegt bekommen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Eine letzte Bemerkung, lieber Herr Mohring: Sie haben gesagt, ich soll darauf achten, dass die neue Landesregierung unseren Freistaat Thüringen nicht isoliert. Ja, da bin ich sehr einverstanden. Darauf sollten wir achten. Wir sollten aber auch nicht für dumm verkauft und einfach nur missbraucht werden von anderen, die dann für sich ihre Separatgeschichten gegen unser Bundesland machen. Deswegen das Beispiel der Stromtrassen. Wenn die Stromtrassen als gemeinsame Entwicklung vorangetrieben werden, um sie für die Energiewende einzusetzen und für die Folgen aus dem Atomausstieg, dann wäre das eine Verantwortung, die alle gleichermaßen zu tragen haben. Da muss man aber auch die Konsequenzen ziehen. Es gab mal eine Regierungserklärung der vorherigen Regierung, das war Christine Lieberknecht, die zum Atomausstieg eine deutliche Regierungserklärung gemacht hat. Da korrigiere ich Sie nur ungern. Meine Fraktion hat damals stark applaudiert und Ihre hat sich sehr zurückgehalten. Das war schon eine interessante Erinnerung, die ich da zumindest habe, dass der Atomausstieg doch deutlich unterschiedlich bewertet wurde. Aber um eins klar zu sagen, gestern Abend fand der Starkbieranstich in Bayern statt, auf dem Nockherberg, da hat Thüringen zumindest eine Rolle gespielt. Da sind wir angekommen. Ich hatte nicht das Gefühl, dass sie Angst vor uns hatten, sondern Gregor Gysi durfte als Figur diesmal schon auf dem Nockherberg mitspielen, also Willkommen in der Normalität der Bundesrepublik Deutschland.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Eine letzte Bemerkung: Nach dem Vortrag von Kollegen Hey, bei dem ich viel über die Elektroleitfähigkeit von Waldhonig gelernt habe.


(Unruhe CDU)


Jetzt verstehe ich tatsächlich die Stromtrassenauseinandersetzung ganz neu. Jetzt sollten wir über eine Waldhonigbahn bis Bayern gemeinsam reden. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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