Archiv der Reden

 
12. Dezember 2014

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow 2/2

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt festzustellen: Innerhalb einer Woche hat die rot-rot-grüne Landesregierung die Arbeit aufgenommen. Die Landesregierung hat heute einen ersten Überblick der Öffentlichkeit gegeben und den Parlamentariern, die sich damit auseinandersetzten wollen, was wir an Politik entwickeln wollen.


(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Ist doch kein Mensch da!)


Ich darf Ihnen für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage eine geruhsame Zeit wünschen, einen besinnlichen Advent und vor allen Dingen einen guten Rutsch in das neue Jahr. Aber vor uns, dem Kabinett und den regierungstragenden Fraktionen, liegt viel Arbeit. Wir wollen schnell und zügig anfangen, die Eckpunkte des Haushalts vorzubereiten. Wir wollen schnell und zügig anfangen, in kniffligen Situationen den Gemeinden beizustehen, bei denen es im Moment sehr kompliziert ist. Die Bemerkung will ich mir schon erlauben, wenn man denn immer mit dem Finger auf uns zeigt: Ich finde kritische Begleitung völlig richtig, aber wir können nur abbilden, was der Stand ist, den wir vor einer Woche übernommen haben, und dieser Stand ist kompliziert genug und da bin ich ...


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wer „wir“? Die SPD hat doch mitregiert?)


(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wolfgang, jetzt sei doch nicht so nervös!)


Lieber Wolfgang Fiedler, ich finde es ja gut, dass die kommunale Stimme klar zu hören ist, aber dass die kommunale Familie große Sorgen hat, und nicht nur in Gera, sondern möglicherweise auch noch in anderen Städten, die ihre Haushalte nicht genehmigt kriegen, das befremdet mich denn schon, wenn innerhalb von wenigen Tagen auf einmal Situationen eintreten, dass Städte ihren Haushalt nicht freigegeben bekommen, obwohl sie große Kraftanstrengungen gemacht haben. Ich glaube, da muss die Landesregierung jetzt sehr schnell Partner unserer kommunalen Familie sein und in diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit heute für den ersten Einstieg in unsere Regierungsarbeit, aber ich sage Ihnen zu, dass wir überall da, wo Hilfe gebraucht ist und wir gefragt sind, gern ansprechbar sind und für Sie die Ärmel aufkrempeln wollen. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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