Archiv der Reden

 
26. März 2015

Mögliches Fehlverhalten des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit dem Auffinden, der Sicherung, dem Sichten sowie der Räumung der in einem Aktenlager in Immelborn im Juli 2013

Zum Antrag der Abgeordneten Emde, Grob, Heym und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU – Drucksache 6/206


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich fachlich noch mal zu Wort gemeldet, nicht zu der juristischen Debatte, weil das eine Parlamentsdebatte ist, Minderheitenrecht und die Frage der Einsetzung des Untersuchungsausschusses und die interessante Frage von Dorothea Marx, ob damit nicht auch die eine Fraktion selber zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden könnte. Das bewegt mich im Moment alles nicht. Das haben Sie alle selber im Herzen abzuwägen. Ich habe mich zu Wort gemeldet in der Sache selber, weil ein Prophet – ein selbsternannter – hier behauptet hat, dass es sich um Aktenmüll handeln würde. Ich muss einfach sagen, als Vertreter der Betroffenen, und jetzt spreche ich als Vertreter der Konsumgenossenschaften


(Unruhe CDU)


– das ist interessant, dass Sie da schreien. Sie wollen offenkundig nicht mal den Sachverhalt hören, den ich Ihnen schon als Oppositionsführer damals gesagt habe, als Sie noch regiert haben. Und da haben Sie auch nicht drauf reagiert.


Es sind die KonsumAkten aus zehn Konsumgenossenschaften, die von dem Konkursverwalter Wagner in der Firma AD ACTA, die er selber gegründet hat, komplett dorthin verbracht worden sind, und zwar nach gesetzlicher Überprüfung durch das zuständige Konkursgericht. Ich habe den damaligen Innenminister, den damaligen Justizminister darauf aufmerksam gemacht, ich habe dazu auch ein Schreiben verfasst und habe das hier am Pult in der Aktuellen Stunde gesagt, dass in dieser Firma AD ACTA lauter Personalakten liegen von Firmen, die selber durch die Insolvenz gegangen sind und wo die Insolvenzgerichtsbarkeit darauf geachtet hat, dass gegen viel Geld diese Akten korrekt deponiert worden sind, um sie jederzeit wieder prüfbar zu machen, nicht um sie wegzuschmeißen, sondern damit derjenige, der seinen Rentenauszug braucht, an dieser Stelle auch bekommt. Insoweit hat der Konkursverwalter Wagner einen größeren Geldbetrag aus der Konkursmasse genommen und dafür die Firma AD ACTA bezahlt. Viele weitere Konkurse sind ebenso in der Firma Immelborn AD ACTA eingelagert worden. Später hat Herr Wagner das Unternehmen verkauft, als er sich komplett aus Thüringen zurückgezogen hat. Aber die Fach- und die Dienstaufsicht über Insolvenzverfahren, das würde mich mal interessieren, wann wir das eigentlich mal diskutieren wollten, wenn nämlich Gerichte dafür zuständig sind, ob die Materialien ordnungsgemäß hinterlegt sind und am Ende die Firma selber in Insolvenz geht, die die Insolvenzakten beaufsichtigen muss. Ich stelle mir die Frage, was eigentlich passiert wäre, wenn wir Kenntnis davon gehabt hätten, wir Betroffene vom Gläubigerausschuss der Konsumgenossenschaft Nord-Thüringen e.G., wenn wir Kenntnis davon gehabt hätten und ich eine Anzeige beim Innenminister gestellt und gesagt hätte, wir brauchen Unterstützung, dort liegen die Akten und keiner von uns kann sie holen. Ich bin Herrn Hasse dankbar, dass er damals das Thema über eine Anzeige aufgegriffen und gesagt hat, die Akten liegen offen rum. Dazu hat sich dann noch rausgestellt, Patientenakten, mit denen die Konkursgerichte gar nichts zu tun haben. Offenkundig haben Ärzte ordnungsgemäß nach gesetzlicher Auflage ihre Patientenakten, die hochsensibel sind, auch bei dieser Firma gegen Entgelt hinterlegt. Dann hat sich der Inhaber – der nicht mehr Herr Wagner war, sondern er hatte es veräußert, weil er seine kompletten Firmen veräußert hat – vom Acker gemacht und war für niemanden mehr zu finden. Der Skandal ist erst offenkundig geworden, der Skandal von der Firma AD ACTA. Es ist nicht der Skandal von Herrn Hasse, es ist auch nicht der Skandal von Herrn Geibert,


(Beifall DIE LINKE)


es ist der Skandal von der Firma AD ACTA. Dann gucken wir uns den Vorgang AD ACTA an und stellen fest, die Firma AD ACTA hat Insolvenz angemeldet und das zuständige Insolvenzgericht hat geprüft und die Frage überhaupt nicht gestellt, was Gegenstand der betrieblichen Tätigkeit ist. Ich frage mich relativ bestürzt an dieser Stelle: Was wäre denn eigentlich, wenn das hochgiftiger Giftmüll wäre? Würde dann das Insolvenzgericht sagen, es interessiert uns nicht, wir haben keine Anzeigepflicht, wir müssen niemandem sagen, um was es geht? Ich bin da etwas irritiert im Moment und sage, die Diskussion, ob denn nun Herr Hasse irgendwann irgendjemanden zu Unrecht um Hilfe gebeten hat, ich weiß nicht, wen er um Hilfe bitten soll, der Landtag – und da war ich auch noch Oppositionsführer – hat es im Ältestenrat des Landtags mehrmals thematisiert und hat gesagt, Herr Hasse hat einen Antrag gestellt auf Unterstützung. Der Landtag hat ihm keine Unterstützung gegeben. Zuständig für personelle Ausstattung und zuständig für die finanzielle Ausstattung des Datenschutzbeauftragten ist aber der Landtag.


Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, sich wirklich mal an die eigene Nase zu fassen, weil wir das in der letzten Wahlperiode des Landtags miteinander im Ältestenrat beredet haben. Weder der Landtag hat reagiert, noch ist das Geld zur Verfügung gestellt worden, um die Akten zu sichern. Das Einzige, was Herr Hasse gemacht hat – und dafür bin ich ihm dankbar –, er hat Herrn Wagner ausfindig gemacht. Herr Wagner hat sich wieder als Insolvenzverwalter von dem zuständigen Insolvenzgericht einsetzen lassen und dann die Aktenberäumung gemacht. Ich bin froh, dass die Akten, die jedenfalls Konsum-Akten sind, die mittlerweile einen Status von 30 Jahren haben, also das Insolvenzverfahren Konsum Nord-Thüringen hat 16 Jahre gedauert, das heißt, 16 Jahre vorher wurden die Akten dort hinterlegt. Das ist auch schon wieder zehn Jahre her. Wir reden also bei diesem Teil tatsächlich von Akten, die zu Recht entsorgt worden sind. Aber die Zerlegung, wann sind die Patientenakten reingekommen, wann sind die letzten Aktenbestände reingenommen worden, das, meine Damen und Herren, hätte da nur von Herrn Hasse veranlasst werden können, wenn er die entsprechende Fähigkeit dazu gehabt hätte. Er hat immer darauf hingewiesen, die Akteneinleger müssen die Akten zurücknehmen. Und der Akteneinleger – und das ist der Punkt, warum ich mich jetzt noch mal zu Wort gemeldet habe – hat sich gemeldet, der Akteneinleger war Herr Wagner für Konsum Nord-Thüringen und diese Akten sind alle korrekt entsorgt worden. Das ist aber erst klar gewesen, als Herr Hasse Herrn Wagner persönlich gegriffen hat, weil der längst im Ausland lebt. Soweit ich weiß, ist er seit langer Zeit nicht mehr hier in Erfurt, nicht mehr in Thüringen ansässig und die Kanzlei gibt es gar nicht mehr. Insoweit ist es eine detektivische Besonderheit, dass Herr Hasse es geschafft hat, Herrn Wagner zu bekommen, und zumindest sind diese Akten alle bereinigt.



Vizepräsidentin Jung:


Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen, Ihre Redezeit ist um.



Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:


Falls Sie noch mal etwas Zeit daran verschwenden wollten –


(Beifall CDU)


ja, bevor Sie klatschen –, dann sollten Sie mal darüber nachdenken, welche Haftung Gerichte haben, die über solche Insolvenzen entscheiden.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



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