Archiv der Reden

 
27. Februar 2015

Mögliches Fehlverhalten des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit dem Auffinden, der Sicherung, dem Sichten sowie der Räumung der in einem Aktenlager in Immelborn im Juli 2013

Zum Antrag der Abgeordneten Emde, Grob, Heym und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU – Drucksache 6/206


Lieber Herr Scherer, Sie haben die Frage gestellt, ob es sich um einen Heißluftballon handelt, und dann habe ich gedacht, jetzt will ich doch einmal als jemand, der im vergangenen Jahr dazu einiges zur Erhellung eigentlich beitragen wollte, sagen: Ich habe als Mitglied des Gläubigerausschusses der Konsum Nord-Thüringen eG darauf hingewiesen, den Herrn Innenmeister Geibert damals und den Herrn Hasse, dass das Lager von Immelborn gefüllt ist mit lauter Konsumakten und dass der dafür zuständige Herr Wagner ist. Das ist dieser Herr Wagner, der jetzt das gesamte Lager räumen lässt. Ich habe Sie mit Ihren Zitaten eben richtig verstanden, dass der Verantwortliche gefunden werden soll, der die Akten räumt. Herr Hasse hat genau das gemacht, er ist meinem Hinweis gefolgt und hat den richtigen Inhaber der rechtlich notwendigen Verpflichtungen gefunden, ausfindig gemacht und der hat sich seiner Pflicht gestellt. Allerdings musste er vorher die Rechtsübernahme der Firma AD ACTA wieder insolvenzrechtlich regeln, damit er überhaupt räumen lassen darf. Ansonsten hätte er die Akten alle mit nach Hause nehmen müssen, was mir als Konsumgläubigerausschuss-Mitglied nicht gefallen hätte, wenn er die Akten mit nach Hause genommen hätte. Insoweit passiert etwas ganz Unaufgeregtes, auf das ich die Landesregierung vor einem Jahr hingewiesen habe und worüber ich in einer Aktuellen Stunde sogar hier geredet habe.



Präsident Carius:


Herr Abgeordneter Ramelow, Ihre Redezeit ist zu Ende.



Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:


Nur hat es offenkundig damals die Landesregierung nicht interessiert. Ich danke Herrn Hasse, dass es jetzt geräumt wird.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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