Archiv der Reden

 
15. September 2011

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/3225 -


Meine werten Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt sei das in Zahlen gegossene Werk, aus dem man die politische Handschrift ablesen kann. So habe ich das theoretisch gehört und gelernt. Das heißt, der Haushalt bildet die Landespolitik ab, die eine Landesregierung entwickeln will, und sie zeigt Linien auf, wohin sich ein Bundesland bewegen will, zumindest aus Sicht der Koalition. Wir haben jetzt eine Einbringungsrede gehört, werter Herr Finanzminister, nehmen Sie mir es nicht übel, das war handwerklich gute Buchhaltung ohne jeden politischen Akzent.


(Beifall DIE LINKE)


Man verwaltet diesen Haushalt, stellt ihn hier im Parlament vor, lässt alles vermissen, was politische Zukunft ausmacht und, werte Frau Ministerpräsidentin, Sie haben am 3. Oktober 2010 von der Neuerfindung des Landes Thüringen gesprochen. Ich würde gern sehen, wo die Neuerfindung des Landes Thüringen in diesem Haushaltsentwurf zu erkennen sein soll.


(Beifall DIE LINKE)


Ich kann erkennen, dass die Investitionsquote deutlich heruntergefahren wird und da habe ich auch gelernt, dass die Investitionen von heute die Einnahmen von morgen sein sollen. Wenn man aber heute die Investitionen streicht, streicht man damit die Einnahmen von morgen. Das nenne ich nach wie vor mutlos und kraftlos.


(Beifall DIE LINKE)


Wir kommen im Detail noch auf die Punkte. Aber, sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie hatten auf der Versammlung der Bürgermeister einen Begriff aufgegriffen, den in dem Raum, denke ich, außer Ihnen und mir niemand verstanden hat. Sie sprachen von dem schuldenfreien Sozialismus, den ein Haushaltspolitiker meiner Partei in Sachsen einmal zur Debatte gestellt hat. Das war noch die gute alte Zeit der PDS und die Diskussion -


(Unruhe CDU, SPD)


ja, ich komme gleich darauf, weil es da eine Allianz gab zwischen diesem Teil der PDS und der CDU von genau diesem Stadtrat, der nämlich gleichzeitig auch Stadtrat in Dresden war, der Herr Weckesser, und deswegen beginne ich mit dieser Erläuterung. Herr Weckesser hatte die Idee, dass man einen schuldenfreien Sozialismus erfinden könnte über den Haushaltsansatz. Er hat hinterher im Stadtrat von Dresden dafür gesorgt, dass die Wohnungsbaugesellschaft das gesamte Vermögen der Stadt Dresden an eine Heuschrecke verkauft hat mithilfe ihrer CDU, die Mehrheit im Stadtrat war CDU, und die notwendigen Stimmen kamen von Herrn Weckesser und der Gruppe, die der Meinung waren, man könnte diesen Weg so gehen. Das ist eine Entscheidung gewesen, die hat bei uns politisch viel Schaden angerichtet, viel Wirbel ausgelöst. Jetzt kann man eben auch zehn Jahre später besichtigen, was passiert ist. In Dresden muss jetzt die Stadt Obdachlosenhäuser bauen, weil die WOBA ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, eine Wohnraumlenkung zugunsten des sozialen Klientels, das angewiesen ist, und bei der Minimierung von den Kosten der Unterkunft kann man gar nicht mehr reden, weil die WOBA dieses Klientel, zu dem andere Städte ganz normal mit ihren Wohnungsbeständen so umgehen, eben das einfach nicht gemacht wird. Das Ergebnis also, wenn man Schulden als Thema isoliert herausgreift und glaubt, die Schulden in der Logik der Veräußerung der eigenen Vermögenswerte glaubt, abbauen zu können, führt das dazu, dass Gemeinden am Schluss handlungsunfähig sind. Das Beispiel Dresden sollte uns alarmieren.


(Beifall DIE LINKE)


Und das zweite Beispiel in diesem Zusammenhang ist eben, dass wir gigantische Vermögenswerte haben, die auf der Welt eingesetzt werden, um Sachwerte aufzukaufen. Das heißt, und deswegen gehört es zu dem, was Sie angesprochen haben, Sie sprachen von der Schuldenkrise des Staates. Ich bezweifle, dass wir eine Schuldenkrise haben. Wir haben eine Weltfinanzkrise. Wir haben eine Weltfinanzkrise dergestalt, im abgelaufenen Jahr haben wir auf der ganzen Welt 63 Billionen US-$ Waren und Wirtschaft und Dienstleistungen auf der ganzen Welt gehandelt, 63 Billionen. Im gleichen Zeitraum sind 955 Billionen an Finanzwerten transferiert worden. Das heißt, das Verhältnis zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft beträgt mittlerweile 1:15. Ich kann mich erinnern, dass wir mal einen Wert hatten, der war bei 1:10, jetzt sind wir bei 1:15. Das heißt, wir haben eine Eigenkapitalquote auf der ganzen Welt, die nur noch 6,6 Prozent entspricht. Die deutschen Banken haben nur eine Eigenkapitalquote von 7,5 Prozent. In all diesen Situationen erleben wir, dass die Schulden des Staates als alleiniger Verursacher hier gebrandmarkt werden und das gilt als neoliberale Denkoption in ganz Europa. Schulden der öffentlichen Hand werden isoliert betrachtet, ohne dass gleichzeitig die Umverteilung in den Gesellschaften gesehen wird, dass nämlich den Schulden privates Vermögen entgegensteht, das mittlerweile dynamisch, und zwar über den Maßen dynamisch wächst auf 1.925 € Staatsschulden in Deutschland pro Sekunde, Herr Barth. Bei Ihrer Schuldenuhr wird ja öfter mal der Stecker herausgezogen habe ich gehört, das finde ich ärgerlich, weil es blöd und kleinkariert ist.


(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das nützt doch nichts.)


Ich finde, Ihre Schuldenuhr hat einen Kardinalfehler, deswegen lohnt es sich, einmal einen Blick auf unsere Webseite zu werfen. Ihre Schuldenuhr zeigt nur die staatlichen Schulden, sie verschweigt allerdings, dass im gleichen Zeitraum das private Vermögen in Deutschland um 7.400 € wächst. Das heißt, auf 1 € kommen 3,5 € privates Vermögen, das dynamisch wächst.


(Beifall DIE LINKE)


Deswegen glaube ich, dass die Frage der Schuldenbremse, von der Sie gesprochen haben, Föderalismuskommission II, ein schwerer Fehler war, weil über die Frage der Einnahmenseite der Föderalismuskommission II überhaupt nicht geredet wurde. Würden wir Staatsschulden abbauen wollen, und Herr Voß, da bin ich bei Ihnen, ich würde gerne Staatsschulden deutlich abbauen. Ich würde gern die 16 Mrd. €, welche die CDU allein hier in Thüringen zu verantworten hat, diese 16 Mrd. € mit 600 Mio. € Zinsen pro Jahr würden wir gerne abbauen, aber wir würden sie eben über einen anderen Weg abbauen.


(Unruhe CDU)


Wir würden sie nicht den Kommunen wegnehmen, wir würden nicht versuchen, das Personal allein dafür verantwortlich zu machen, sondern wir würden die Frage der Steuergerechtigkeit thematisieren.


(Beifall DIE LINKE)


Deswegen gehört zu einer ehrlichen Debatte zuallererst eine Debatte der Steuereinnahmen. Es ist doch schon absurd, dass sich mittlerweile in Deutschland eine Initiative von Millionären versammelt hat und öffentlich aufruft, besteuert uns richtig, nicht individuell, sondern insgesamt, schafft eine Steuer, die dafür sorgt, dass ein Sozialstaat von allen Menschen auch ausgehalten und getragen werden kann. In diesem Sozialstaat, den wir zurzeit erleben, haben wir eine Umverteilung drastisch von unten nach oben und wir haben ganz klar mit der öffentlichen Verschuldung das Anhäufen von privatem Reichtum. Da liegt das eigentliche Problem, zu dem Sie kein Wort gesagt haben. Sie schieben das der Schuldenkrise in die Schuhe und blenden aus, was ansonsten auf den Finanzmärkten tatsächlich los ist. Insoweit, Frau Ministerpräsidentin, fand ich Ihren Satz gestern, dass das Verhalten von Herrn Rösler die Andeutung einer politischen Insolvenz ist in Bezug auf Griechenland, einen spannenden Satz, weil man genau das feststellen muss, dass man eine Bundesregierung hat, bei der eine Partei, nämlich die FDP, aus Wahlkampfgründen jetzt die Situation des Euros noch anheizt, den Euro von innen her zerstört, fahrlässig von Insolvenz quatscht, ohne, dass tatsächlich überhaupt ein Schuldenschnitt jemals von der Bundesregierung angedacht war. Das ist ein Abenteurertum, das da gemacht wird von einer Minipartei, die krampfhaft ums Überleben kämpft.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich nicht so optimistisch, Herr Finanzminister, wenn Sie sagen „Die Wirtschaft hat sich erholt.“ Sollte uns das Gerede von Herrn Rösler, die griechische Insolvenz offerieren und dann anschließend die Weltfinanzmärkte weiter spekulieren gegen den Euro, und dann zwar gegen Italien, gegen Spanien, gegen Portugal, dann werden wir als Bundesrepublik Deutschland massiv in der Rezession sitzen, weil wir im Moment der Exportweltmeister in der Eurozone sind. Das heißt, wir leben auch auf dem Rücken der ganzen europäischen Gemeinschaft in der Eurozone, weil unsere Produkte deren Märkte überschwemmen und gleichzeitig werden hier miese Löhne gezahlt. Das heißt, wir haben auch die zweite Disparität, nämlich eine Niedrigbesteuerung für Vermögen, eine Nullbesteuerung für Finanzwerte, die an Börsen oder freihändig gehandelt werden, wir haben keine Kontrolle mehr des Finanzwesens. In dieser Situation redet auf einmal Herr Rösler von der Insolvenz eines Mitgliedsstaates, der überhaupt nicht in der Eurozone insolvent werden kann. Es kann höchstens ausscheiden, dann wird die Drachme wieder eingeführt. Dann müssten wir trotzdem die ganzen Staatsverschuldungen, die unsere Banken übernommen haben, ausgleichen bzw. die EZB hat die Garantien abgegeben dafür. Also ein fahrlässiges Gerede umgibt uns. Wenn wir unseren Haushalt betrachten, kann man sagen, was geht uns die Drachme an. Dasselbe gilt allerdings auch, dass die anderen Bundesländer, die im Länderfinanzausgleich in unsere Richtung finanzieren, sagen, was gehen uns die neuen Bundesländer an, was gehen uns die ärmeren an. Wir könnten sagen, was geht uns Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland an, weil die chronisch unterfinanziert und haushalterisch längst pleite sind. Dann müsste Griechenland auch für das Saarland, für Bremen und für Schleswig-Holstein gelten. Dann schauen Sie mal nach, wer da regiert.


Deswegen, meine Damen und Herren, verbinden wir die Fragestellung bei der Haushaltspolitik, woher kommen wir und wohin wollen wir. Wir können zumindest beim mehrfachen Durchsehen des Haushaltsentwurfs, so wie er zugeleitet wurde, feststellen, dass die Ersten, gegen die Sie sich versündigen, die Kommunen sind,


(Beifall DIE LINKE)


dass der Kommunale Finanzausgleich eben so nicht aufgemacht wird, dass die Kommunen in Ruhe sind und es sind auch Mitglieder Ihrer Partei, die schwer in Unruhe sind. Das ist also nicht nur eine Einbildung von ein paar Bürgermeistern, die unser Parteibuch haben, sondern offenbar sind alle Bürgermeister höchst alarmiert, mit Ausnahme der Bürgermeister, die das Glück hatten, auf der reichen Seite zufällig zu sein. Da gab es ein paar gute Artikel in den letzten Tagen, konnte man gut nachlesen, wenn man in Hohenwarthe ist, wie die Gewerbesteuereinnahme dort ist, oder wenn man auf der Armenhausseite als Gemeinde ist. Deswegen ist für mich die erste Frage, die wir stellen müssen: Was ist eigentlich, wenn die Schuldenbewirtschaftung gar nicht das zentrale Thema ist und der Selbstzweck, den Sie hier jetzt versuchen zu feiern, einen schuldenfreien Haushalt, also einen Haushalt, der keine neuen Schulden aufnimmt, als Selbstzweck darzustellen? Für mich ist das ein zu hinterfragendes Element, weil ich das nicht für einen Selbstzweck halte. Solange diese Landesregierung nichts unternimmt, dass gleichzeitig auf der Steuereinnahmenseite im Bundestag und im Bundesrat Initiativen ergriffen werden, dass nicht gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass eine Millionärssteuer oder eine Vermögensabgabe tatsächlich rechtswirksam auf den Weg kommt,


(Beifall DIE LINKE)


solange Sie das nicht tun, ist alles andere nur eine Operation am offenen Herzen, allerdings mit dem Ergebnis, dass möglicherweise einige Herzkammern hierbei leider draufgehen. Und das wird nicht die Koalitionsherzkammer sein, sondern die Ersten, die dabei tatsächlichen Schaden nehmen, werden die Gemeinden sein.

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist eigentlich, wenn die Schuldendebatte an sich nur aufgelöst werden könnte, wenn wir ein modernes Lastenausgleichsgesetz auf den Weg bringen würden, wenn die Bundesrepublik Deutschland den Mut und die Kraft hätte, ein modernes Lastenausgleichsgesetz auf den Weg zu bringen und alle öffentlichen Schulden damit abfinanziert werden würden, systematisch auch abgebaut werden würden, wir also einen Pakt der Entschuldung in dieser Bundesrepublik Deutschland miteinander verabreden. Deswegen meine Fragestellung auch in Richtung der Landesregierung. Die Föderalismusreform II hat diese fatale Schuldenbremse gebracht. Die Wirkung haben Sie zu Recht dargestellt, die Wirkung ist im Grundgesetz verankert. Ich weiß aber, dass heftig von den Wissenschaftlern davor gewarnt wurde, wenn diese Mechanik eingesetzt wird, ohne die Einnahmenseite zu thematisieren, und damit der Schuldenabbaupfad nicht organisiert wird, dass dann zum Schluss die öffentlichen Haushalte alle in der Falle sitzen. Zuerst wird unser Landeshaushalt in der Falle sitzen, von Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein will ich hier gar nicht mehr reden. Mit der Wirkung, die Sie in Gang setzen, werden anschließend die kommunalen Haushalte in der gleichen Falle landen. Das heißt, Sie machen unser Land über weite Strecken flächendeckend handlungsunfähig. Das ist die Handschrift Ihres Entwurfs und leider finde ich keine adäquaten Initiativen der Landesregierung.


Ich will deswegen ganz klar sagen, unser Vorschlag wäre ein Bündnis mit den Kommunen, ein Pakt mit den Kommunen, eine Vereinbarung mit den Kommunen, wo der Kommunale Finanzausgleich ein Element ist, eine Zielstellung ist, eine auskömmliche Finanzierung aller Kommunen zu sichern und nicht nur das Angebot hinterher spitz abzurechnen. In dieser Vereinbarung könnten dann auch die Regelgrößen mit vereinbart sein, was muss eigentlich eine Kommune an Standards haben, welche Standards sind überhaupt richtig. Also wenn wir dann über Standards reden, dann müssten aber der Finanzminister und der Innenminister an einem Strang ziehen. Dann bräuchten Sie allerdings auch den Mut und die Kraft, eine umfassende Verwaltungsreform auf den Weg zu bringen und nicht erst den Kommunalen Finanzausgleich schleifen,


(Beifall DIE LINKE)


die Kommunen in eine Situation bringen, bei der sie nicht wissen, wie sie den übertragenen Wirkungsbereich tatsächlich ausfinanziert kriegen, wie die Auftragskostenpauschale eigentlich ausgestattet ist. Alles das sind im Moment unbekannte Flugobjekte. Das heißt, die Kommunen bekommen die Füße zusammengebunden und noch die Augen zugebunden und gesagt, seid mal schön brav, hinterher wird das, was euch fehlt, möglicherweise erstattet oder vielleicht auch wieder verrechnet mit irgendetwas anderem.


Das Beispiel Kita-Finanzierung, Frau Ministerpräsidentin, ist eines, das uns und die Kommunen jedenfalls alarmiert. Hier haben wir gemeinsam ein Gesetz vereinbart, wie die Kitas in der Ausstattung sein sollen. Hier haben wir die Grundlagen geschaffen. Wir haben gesagt, ein modernes Kita-Gesetz, hervorragend. Wir haben das gemeinsam gefeiert, waren froh und fröhlich und es gab die Zusage, dass die Gelder für die Kitas komplett zur Verfügung gestellt werden. Jetzt höre ich, das sei alles da drin. Zum Schluss frage ich mich, wieso sich die Landkreise vorher von diesem Geld einen Teil abzwacken und das Geld bei den Landkreisen landet, die überhaupt keine Kitas haben.


(Beifall DIE LINKE)


(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Nein, das ist falsch.)


Sie sagen immer, es sei falsch.


(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Das ist doch nicht mehr der Fall. Sehen Sie sich das Gesetz an.)


Ja.


(Zwischenruf Abg. Sojka, DIE LINKE: Das war aber bis jetzt so.)


Bislang war es so, dass das Geld bei den Landkreisen gelandet ist. Ich will aber auf einen anderen Punkt hin, nämlich die Frage, wenn Sie eine Verwaltungsreform anschieben würden und den Mut dazu hätten, deswegen zeige ich ja gar nicht auf Sie, Sie gehen mit den Zahlen um, Herr Finanzminister, die Politik müsste der Innenminister machen, da vermisse ich jeden Ansatz, nämlich die Frage: Was sollen die Aufgaben der Landkreise zukünftig in Thüringen sein? Brauchen wir die große Anzahl der Landkreise noch? Brauchen wir die Aufteilung der kreisfreien Städte? Deswegen wollte ich sagen, das Beispiel Kita-Finanzierung ist nur ein Beispiel, in welche Richtung die ganze Geschichte falsch läuft. Solange Sie nicht klare Vorgaben machen, wie viele Ebenen und wie viele Struktureinheiten es in Thüringen zukünftig noch geben soll, können sich die Gemeinden überhaupt nicht darauf einstellen. Wie soll das gehen? Die können doch nicht erahnen, was irgendwann vielleicht in vier oder fünf Jahren aus Ihrer Beiratstätigkeit alles entsteht, ohne dass vorher gesagt wird, wir machen uns auf eine große Fahrt, wir wollen das Schiff tatsächlich seefest und sturmfest machen. Aber dann sagen Sie doch mal, wo ist der Kompass und wo ist die Karte. Wie können wir die Kommunen einladen, diese Fahrt mit uns gemeinsam zu machen? Denen schulden wir das Geld.


(Beifall DIE LINKE)


Es ist nicht, wie Sie hier den Eindruck erweckt haben, als ob wir es ihnen großmütig geben. Es ist Verfassungsrang, dass die Kommunen ihren angemessenen Anteil bekommen und den müssen wir ausfinanzieren. Damit die Angemessenheit klar ist, muss man mit den Kommunen darüber eindeutig ins Gespräch kommen und muss Verlässlichkeit schaffen.


Eine zweite Geschichte, das habe ich im Bundestag immer wieder erlebt. Wenn es um die Frage Verfassungsrang geht, wenn es um einen Ausgleich der Finanzierung in ganz Deutschland geht, haben wir einen Wettbewerbsföderalismus im Sinne eines ausgleichenden Wettbewerbsföderalismus oder haben wir einen Wettbewerb, bei dem die Leistungsstärksten die Leistungsschwächeren kaputt machen? Wegwettbewerben, also am Markt verdrängen, indem die stärkeren Länder sich die Gelder abholen, die sie brauchen und die schwächeren dann gucken, wie sie mit den gesenkten Standards, die mit der Föderalismuskommission eingetreten sind, dann ausfinanziert werden. Das halte ich für einen großen Fehler. So darf man innerhalb der Bundesrepublik nicht umgehen und so dürfen wir im Kleinen wiederum mit unseren Kommunen nicht umgehen.

Deswegen, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, schlagen wir diesen Pakt der Verlässlichkeit mit den Kommunen vor, eingebettet allerdings dann in feste Vereinbarungen, wo klar ist, wann wird was aufgegeben oder freigegeben, wann wird was verändert und welche Aufgaben soll in Zukunft wer haben. Da gibt es eine Entscheidung, die das Land treffen muss: Wie soll die Verwaltung insgesamt überhaupt einmal aussehen? Dreistufig oder zweistufig? Also eher das Modell von Schleswig-Holstein oder eher Aufbau der Mittelbehörde, die immer größer und immer stärker gemacht wird? Ich höre nur, dass es Streit darum gibt, wer denn der Präsident ist und ob das verlängert wird und ähnliches. Da scheint man sich über Personalsorgen mehr Gedanken zu machen als darüber, ob nicht dieser ganze mittlere Verwaltungsbereich komplett umgebaut werden soll. Das wäre ein mutiger Schritt, bei dem ich das Gefühl haben könnte, dass es tatsächlich einen Weg nach vorn gibt.


(Beifall DIE LINKE)


Eine zweite Geschichte, die mir aufgefallen ist, jedenfalls bei der Literatur dieses Haushaltsentwurfs. Die langen Schatten der Vergangenheit der CDU, die sind durchgängig erkennbar, und zwar die Schatten der Vergangenheit, über die es offenkundig in der Koalition keine Kraft gibt, ehrlich zu reden. Das Thema „Stiftung FamilienSinn“, da sagen Sie, das Kapital ist abgezogen worden. Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, wie man damit umgehen kann; auflösen und die Aufgaben zurück ins Ministerium.


(Beifall DIE LINKE)


Alles andere ist unehrlich. Deswegen ist es so ein schmerzlich quälender Prozess, dass man nicht eingestehen will, dass vielleicht diese Entscheidungen irgendwann einmal falsch waren und dass sie jetzt korrigiert werden müssen. Wir sagen, sie müssen korrigiert werden, weil sie politisch und inhaltlich falsch waren. Man hat das Gefühl, es geht eher darum, ein Etikett aufrechtzuerhalten; uns ist es nicht lieb, aber Ihnen ist es teuer. Also finanziert man dann diese leere Hülle einfach weiter. In dem Zusammenhang dieser Stiftung FamilienSinn - ich nenne das die Schatten der Vergangenheit - gibt es eine Geschichte, bei der Sie dann so lax sagen, wir nehmen keine neuen Schulden auf. In Wirklichkeit verlagern Sie die nur, Sie kennen die schon und tun so, als wären die einfach nicht vorhanden; auch ein Schatten der Vergangenheit, der Altlastenvertrag mit der Treuhandanstalt, also das Sondervermögen ökologischer Altlasten. Der Begriff Sondervermögen sagt ja, oh, da ist Vermögen, aber der, der dieses Sondervermögen und den Vertrag dazu geschaffen hat, der war so unvermögend, dass wir jetzt eine langfristige Last haben, die Sie alle bezahlen müssen. Es redet aber offenkundig niemand darüber, weil es war Herr Illert, den haben wir ja jetzt geparkt in der Stiftung FamilienSinn. Da konnte man das auch zusammenlegen, das Sondervermögen Altlasten mit der Stiftung FamilienSinn fusionieren, weil der Verantwortliche ist und bleibt sowieso Herr Illert. Da werden wir mal sehen, wie viel und wie teuer dieses Sondervermögen Altlasten für das Land noch wird, weil die Grundlagen einfach nicht sauber gelegt worden sind.


(Beifall DIE LINKE)


Dort werden massenhaft noch Finanzverpflichtungen entstehen, die sind nicht eingepreist, die haben Sie auch nicht im Kleingedruckten stehen.


(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Wo kommen denn die Verpflichtungen her?)


Aus der Vergangenheit.


(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Wo kommen denn die Altlasten her?)


Diese Altlasten, jetzt wollen Sie wieder sagen, die SED wäre es gewesen, aber diesen Vertrag hat die CDU gemacht.


(Beifall DIE LINKE)


Die Abwicklung des Vertrages hat auch die CDU gemacht. Ich will die DDR nicht schönreden und dass die Altlasten bereinigt werden müssen ist völlig klar und ist eine gute Aufgabe, aber dass man sich als Bundesland bei der Finanzierung so abfrühstücken lässt, dass man sich so über den Tisch ziehen lässt und ein Sondervermögen schafft, das hinterher kein Mensch mehr nachvollziehen kann, aber die Schulden dann bei uns entstehen, bei der öffentlichen Hand, beim Land Thüringen und die Bundesrepublik Deutschland tut so, als hätte sie nichts damit zu tun, das ist eine Form des Lastenausgleiches, der eine Lastenverschiebung zu unseren Lasten ist.


(Beifall DIE LINKE)


Das halte ich für einen strategischen Fehler, der hat einen Namen und eine Hausnummer und diese Hausnummer heißt Illert. Da muss man darüber auch reden oder die Stiftung FamilienSinn und das Sondervermögen einfach verschmelzen, dann hätte es auch den richtigen Namen, nämlich ökologische Altlast.


Das Thema Erziehungsgeld, ein weiteres Thema - eine Altlast Ihrer Alleinregierungszeit: Die Wohltat, die Herr Althaus dem Volk versprochen hat, mit einer Gießkanne übers Volk ausgeschüttet, aber gleichzeitig die Kita-Finanzierung geändert, darin liegt der strategische Fehler. Wir hätten die Kitas im Mittelpunkt der Finanzierung stehen lassen müssen, damit die Kitas und die Kinder als Ganzes gedacht werden und nicht auseinanderdividiert werden. Deswegen sage ich, das sind alles so Altlasten mit langen Schatten.


Einen letzten hatten wir gestern schon am Wickel. Ich vermute mal, dass das so eine Altlast ist, bei der ich noch nicht ganz klar bin, wie die Verteilung in der Koalition ist; das Thema Ministergesetz. Ich finde, da sind Sie jede Antwort schuldig geblieben, sondern da ist einfach drum herum geeiert worden. Es liegt ja heute und morgen nicht zur Abstimmung vor. Ich weiß nicht, ob anschließend nicht Rechtsansprüche entstehen, weil der November eingetreten ist. Ich hörte es nur gerüchteweise auf der Landespressekonferenz und ich hätte es gern hier im Parlament klar, weil dann wäre klar, was heißt das eigentlich für uns haushaltsrechtlich. Deswegen nenne ich diesen Teil die Altlasten der CDU-Alleinregierung, über die man reden muss und bei dem ich sage, die SPD trägt die Verantwortung dafür, dass sie dafür gesorgt hat, dass diese Altlasten nicht bereinigt werden.


(Beifall DIE LINKE)


Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gäbe es aus unserer Sicht ein paar Vorschläge, über die man reden können müsste und wir sagen, reden muss. Die Frage ist also, welches Zukunftsbild hat diese Landesregierung. Wie ist das mit dem Leitbild, das modernste Bildungsland Deutschlands werden zu wollen? Das wäre ein Leitbild, das uns interessant für ganz Deutschland und für junge Menschen machen würde. Noch haben wir das Problem, dass nach wie vor junge Menschen aus Thüringen abwandern. Wenn man eine Zukunftsprojektion machen will, Herr Voß, Sie haben eben gesprochen, wie wäre es denn in 10 Jahren, lassen Sie uns mal schauen, wie es in 10 Jahren ist. Wenn weiterhin 30 oder 40 junge Menschen täglich abwandern, sieht es in 10 Jahren für uns drastisch anders aus, als ob wir es schaffen würden, wenigstens mal einen Zuzug von jungen Leuten zu kriegen, die Thüringen interessant und spannend finden würden. Es gäbe Gründe, die wir schaffen könnten. Einer der Gründe wäre eine Hochschule, die ausfinanziert ist. Sie haben gesagt, das ist heute vorgelegt worden. Wo ist die Rahmenvereinbarung III? Also ich als Parlamentarier kenne sie nicht. Sie sagen einfach, wir wissen aber schon, welche Stellen gestrichen werden sollen in der Vorlage Ihres Haushalts, aber die Rahmenvereinbarung III liegt zumindest meiner Fraktion nicht vor. Wenn ich aber einschätzen will, ob die Absicherungen drin sind oder nicht, müsste man die Rahmenvereinbarung III hier auch im Parlament haben, um Ihren Satz überhaupt nachvollziehen zu können, ansonsten bleibt es einfach nur eine leere Behauptung. Ich sehe nur, was Sie abbauen wollen.


(Beifall DIE LINKE)


In dem Zusammenhang Hochschule will ich mal sagen, wäre es doch eine Maßnahme, wenn wir das Semesterticket endlich für ganz Thüringen hätten, wenn wir also auch Anreizmomente hätten, die diesem Land ein Alleinstellungsmerkmal geben würden.


(Beifall DIE LINKE)


Da müsste nur Herr Carius mal endlich über seinen Schatten springen und die Voraussetzungen wenigstens für ein Studententicket machen, dass man eben von Nordhausen bis Erfurt auch den Nahverkehr benutzen kann in Nordhausen und in Erfurt, wenn wir endlich die Idee vom Campus Thüringen als gemeinsamen Campus wieder träumen wollten. Dann müssten wir auch dafür sorgen, dass unabhängig, wo jemand studiert in Thüringen, er immer sich fühlt, als wenn er beim Campus Thüringen wäre. Da müssten wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Das wären Gründe, die auch in Westdeutschland nachdenklich bei jungen Leuten machen würden, hierherzukommen, weil sie eigentlich Zukunft hier mitbekommen könnten, auch auf den Weg mitbekommen würden.


(Beifall DIE LINKE)


Da sehe ich ja nach wie vor, dass wir mit Ausnahme der Numerus-clausus-Fächer noch nicht so sehr vertieft im Alltag der jungen Menschen in Westdeutschland sind, wenn es darum geht, Studienentscheidungen zu treffen. Ich sehe das leidvoll und sage, wir müssen Gründe schaffen, damit die jungen Menschen preiswerteres Wohnen, flächendeckende Möglichkeit sich zu bewegen und dieses preiswerte Wohnung auch als Teil des Campus hätten.


Zum Thema Bildung: Ein Bundesland, in dem Fröbel-Kindergarten ein Begriff ist, der Begriff „Kindergarten“ geht um die Welt, Reformpädagogik, Jenaer Planschule, ja selbst die Zuckertüte, die ihre Wurzeln in Thüringen haben soll, wenn das alles Thüringen ist, dann sollten wir auch dafür sorgen, dass diese Kulturlandschaft, diese Schullandschaft, diese Bildungslandschaft nicht zerstört wird. Damit sind wir wieder bei einer Frage: Verwaltungsreform auf der einen Seite und Standard der Bildung auf der anderen Seite? Die Frage Schulamtreduzierung oder der Umbau, Schulamt und Schulverwaltungsamt zusammenzulegen und näher an jede einzelne Schule heranzubringen, mehr Verantwortung in die Schule selber zu geben und eine Schule zu haben, zu der alle gemeinsam gehören, nämlich die Hortnerinnen, die Küchenfrau, die Putzfrau, der Rektor, die Lehrerinnen und Lehrer, der Sozialpädagoge und Schulpsychologe - alle zusammen an dem Produkt Bildung, ich rede bewusst von dem Produkt Bildung, damit man eine Vorstellung hat, dass das an einem Ort stattfindet, der Lern- und Lebensort ist. Was machen wir? Wir erleben, dass Sie im Haushalt sagen, wir bauen 8.000 Stellen ab. In Wirklichkeit ist es eine Umverteilung, da werden eben die Hortnerinnen rausgerechnet, die sind dann keine Landesstellen mehr. Das kommt uns so bekannt vor und hatten wir schon beim Straßeninstandsetzungsbetrieb. Der ist hinterher so teuer geworden, dass er uns weder lieb, aber viel zu teuer geworden ist. Diese Art der Privatisierung geht völlig an den Zielrichtungen vorbei, deswegen findet die Art und Weise, wie die Hortnerinnen jetzt ausgegliedert werden sollen, bei uns keine Zustimmung.


(Beifall DIE LINKE)


Auch wenn wir wissen, dass in Erfurt hervorragende Erfahrungen gesammelt worden sind, wie man Kommunalisierung betreiben kann, nur dann muss man konsequenterweise die Schule auch kommunalisieren. Also irgendwann muss man sich entscheiden, welchen Weg man gehen will, aber man kann nicht die Schule als Institution immer weiter atomisieren und zerlegen, nur weil Sie in Ihrem Haushalt ein paar Zahlen drin haben wollen, mit denen Sie nachweisen, Sie hätten Stellen abgebaut.

Meine Damen und Herren, das verstehe ich einfach gar nicht. 18.000 Menschen werden bis 2020 den öffentlichen Dienst in Thüringen durch Rente verlassen. Das heißt, auf jeder dritten Stelle ist eine Person, die ausscheidet, und zwar ohne Kündigung, ohne irgendeinen Nachteil, sondern weil einfach Altersruhe eintritt. Das heißt, jede dritte Stelle wird bewegt. Warum bewegen Sie jetzt nicht den Stellenplan? Das heißt, warum machen Sie jetzt nicht die große Verwaltungsreform und sagen, welcher Bereich in Zukunft ganz abgeschafft wird.


(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Das machen wir doch.)


Sie haben mit den Ämtern der offenen Vermögensfragen einen richtigen Schritt getan, überhaupt keine Frage, aber die Frage Landesverwaltungsamt packen Sie doch nicht an. Da drücken Sie sich doch drum. Da höre ich doch nur, dass Herr Mohring noch mehr in das Landesverwaltungsamt reinhaben will, statt zu sagen, wir schaffen mehr Entscheidung und mehr Verwaltung nach unten auf die Basis. Das wäre wieder der Vertrag mit den Kommunen. Dann organisieren wir mal die Verteilungsmechanismen, so dass die Landkreise sich nicht in der Zwischenzeit die Hände darin waschen, was durchgereicht wird. Man hat das Gefühl, dass alles weitergegebene Steuergeld tatsächlich immer so weitergegeben wird, dass die Instanzen dazwischen immer ihren Teil erst einmal wie so eine Art Beute abzweigen. Das ist der Fehler, deswegen unser Vorschlag: Föderalismuskommission III, das wäre eine Maßnahme. In der Föderalismuskommission III könnten ein paar Themen jetzt nachhaltig angepackt werden. Das Thema „Kommunalfinanzierung“ muss auf Bundesebene reformiert werden. Wir brauchen eine Maßnahme, die dazu führt, dass Kommunen mehr Geld aus der eigenen Bewirtschaftung in der Region auch erhalten und behalten, also ein eigenes Anreizmodell haben. Das heißt, dass sie auch die Steueranteile, die aus der Region kommen, selber behalten. Das geht aber nur im Bundesmaßstab, müsste also in der Föderalismuskommission III gemacht werden.


Ein Zweites, das habe ich Christoph Matschie gestern auch gesagt: Warum fordern wir nicht die 10 Prozent, die Frau Merkel zugesagt hat für Bildung, vom Bruttoinlandsprodukt? Frau Merkel hat dazu vor drei Jahren eine große Rede gehalten. Von der großen Rede ist gestern der OECD-Bericht sozusagen uns nüchtern herübergereicht worden. Wir sind bei 4,9 Prozent, also noch weit weg von dem, was angekündigt worden ist. Warum schreiben wir nicht in die Verfassungen rein: 10 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt muss jedes Land und der Bund zur Verfügung stellen für Bildung und Forschung für unsere Kinder, für unsere Zukunft.


(Beifall DIE LINKE)


Das wäre mal ein Index in der Verfassung, der sich am Bruttoinlandsprodukt misst, so dass Bildung nicht hinterher über Sparhaushalte immer wieder kassiert wird. Was nützt es denn, wenn ich hinterher als Erstes die Hortnerinnen wieder verlagere, um damit die Stellen im öffentlichen Bereich des Landeshaushalts zu streichen? Das nützt gar nichts, das ist eine Mogelpackung. Ich brauche gut finanzierte Hortnerinnen, ich brauche gut motivierte Hortnerinnen und diese Hortnerinnen dürfen eben nicht für Tanzen, Hopsasa und Trallala da sein - was sie auch nicht sind in Thüringen -, sondern sie sollen Teil des Lehrangebots sein, damit das Prinzip „Auf den Anfang kommt es an“ auch an der Schule gelebt wird. Deswegen können wir das eine auf der Thüringer Ebene machen, aber das andere könnten wir im Bund endlich anschieben über die Föderalismuskommission III. Da hätten wir schon zwei Themen.


(Zwischenruf aus dem Hause)


Nein, es gibt keine, es gibt im Moment noch nicht einmal eine Initiative dazu.

Wir haben mittlerweile die neue Landesregierung von Baden-Württemberg angeschrieben und gesagt - mit Herrn Kretschmar saß ich zusammen in der Föderalismuskommission II -, es wird langsam Zeit, dass hier Initiativen ergriffen werden. Ich würde mich freuen, wenn das Land Thüringen und die Landesregierung entsprechend Maßnahmen ergreifen würden, auch hier initiativ zu werden.

Ich komme noch mal auf die Frage der Leitbilder. Sie haben das Thema angesprochen, Energieland Nummer 1 zu werden. Das wäre eine hervorragende Aufgabe, wenn wir uns vorstellen, dass so viel Energie, wie in Thüringen verbraucht wird, an Energie in Thüringen auch produziert würde, und wenn wir gemeinsame Energieeinsparmaßnahmen auch auf den Weg bringen, wenn wir damit auch zukunftsweisende Konzepte - und damit bin ich wieder bei den Kommunen - gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg bringen, wenn wir die Kommunen in die Lage versetzen, eigentwirtschaftlich tätig zu werden, um Energieproduktion zu machen, um Energieproduktion zu organisieren und damit auch Geld zu verdienen. Damit hätten wir auch eine Einnahmemöglichkeit. Dann darf man die aber nicht hinterher besteuern, wenn sie ausgeschüttet wird, und an die Kommune weitergereicht wird.


(Beifall DIE LINKE)


Da muss auch an dieser Stelle das Steuerrecht geändert werden. Da wäre es doch notwendig, hier Initiativen zu ergreifen.

Diese Leitbilder fehlen hier leider alle. Ich sage, ja, es stimmt, 200 Mio. € werden wir jährlich weniger haben. Diese Uhr läuft. Diese Uhr hat der Bund vorgegeben. Das sind die Rahmenvereinbarungen, Länderfinanzausgleich, Solidarpakt und die EU-Mittel, die zurückgehen. Das wissen wir auch. Ich sage nicht, dass das Geld sozusagen aus diesem Haushalt heraus sprudeln kann. Das behaupte ich nicht. Das heißt, die Umstellung unserer Verwaltung und all dieser Dinge würden wir auch mit anschieben. Dann würden wir aber die 18.000 Stellen im Stellenplan anschauen und zuerst insgesamt sagen: Was wollen wir in Zukunft noch für eine Verwaltung haben und welche Aufgaben sollen in Zukunft in diesem Verwaltungskonzept die Kommunen haben? Dann hätten wir einen Entwicklungsweg, der für beide Stabilität und Sicherheit bringt, dann darf man aber vorher nicht an den Kommunalen Finanzausgleich die Axt anlegen und die 200 Mio. € herausnehmen und sagen, ja, vielleicht kommt es ja bei der Spitzabrechnung wieder rein. Das ist der Fehler, das unterscheidet uns.


(Beifall DIE LINKE)


Da sagen wir, das ist der Grund, warum wir diesen Weg so nicht mitgehen.

Ich komme noch einmal auf das Thema Kultur. Die Verträge sollen ja jetzt weitestgehend da sein mit Ausnahme von Erfurt, wenn ich das richtig weiß. In Erfurt fehlt immer noch der Hauptstadtvertrag - da weiß ich überhaupt nicht, ob der jemals verhandelt wird oder ob das alles nur im Wahlkampf von Erfurt eine Rolle spielt - und es fehlt der Kulturvertrag für Erfurt. Aber das, was wir feststellen können ist, dass die Verträge so, wie sie im Moment gestaltet sind, zumindest die Zweiklassensystematik weiter verfestigt. Es gibt die A- und die B-Version auch in der Finanzausstattung. Das, was im Koalitionsvertrag drinsteht, und da mahne ich jetzt mal die SPD, auch ihren Koalitionsvertrag mal selber ernst zu nehmen, war der Solidargedanke bei der Kulturfinanzierung. Der Solidargedanke hieß Kulturraumfinanzierung, Kulturraumgesetz oder Kulturlastenausgleich, wie immer man das nennen würde. Aber es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden allein gelassen werden und die Landkreise drum herum so tun, als ginge sie das nichts an. In einigen Regionen ist es vertraglich geregelt, also in Altenburg und Gera ist das so geregelt, in anderen ist es nicht so. Da tun die Landkreise so, als ginge sie das alles gar nichts an. Dieser Teil steht im Koalitionsvertrag. Ich frage mich: Warum macht Christoph Matschie Einzelverträge, ohne ein Kulturraumgesetz vorzulegen, bei dem dann die Bibliotheken auch mit drin sind? Frau Lieberknecht, für die Bibliotheken haben Sie bei der Anna-Amalia-Wiedereröffnung eine Brandrede gehalten. Der Bundespräsident hat damals klar gesagt, dieser Teil gehört in unsere Verfassung, das ist Kulturgut. Wenn es so ist, dann gehört es in eine Kulturraumfinanzierung rein und nicht in Ihren Haushalt irgendwie eingebettet in Schlüsselzuweisungen und andere Geschichten und in Extraverträge, sondern wir bräuchten einen klaren Kulturraumansatz, der auch ausfinanziert wird, und da gilt der Solidargedanke: Alle müssen dort mit einzahlen.


(Beifall DIE LINKE)


Das Land bringt seinen Teil, aber alle anderen vor Ort müssen ihren Teil auch bringen. Aber damit bin ich wieder bei der Verwaltungsreform. Wenn man dort mutlos ist, wenn man dort nicht die Wahrheit sagen will, wohin es geht, wenn die CDU-Fraktion mehr damit beschäftigt ist, den Mittelbau weiter zu stärken, Herr Mohring sich mehr Gedanken macht um den Amtsinhaber beim Landesverwaltungsamt, dann hat das mit Verwaltungsreform alles nichts zu tun. In diesem Sinne kann ich die vorgelegten Zahlen zwar buchhalterisch teilweise nachvollziehen, an einigen Stellen kann ich sie auch nicht nachvollziehen, an anderen Stellen bleiben sie deutlich unter dem Wert.


Also das Thema „Forst“ will ich noch nennen. Über Forst könnten wir eigentlich Geld verdienen, wenn wir Energieland Nummer 1 werden würden, wenn so Kleinigkeiten, es sind so Nicklichkeiten, so dieser Brennholzvertrag, der unter Einkaufswert abgeschlossen worden ist; wenn diese Dinge so aufbereitet werden würden, dass wir mit dem ThüringenForst auch Geld verdienen würden, dann hätten wir doch nicht den Stellenabbau, den Sie jetzt dort reingeschrieben haben, sondern wir würden doch eigentlich eine Eigenwirtschaft des ThüringenForsts in den Vordergrund stellen und zum Schluss müssten wir sogar eine Ertragsprognose haben, dass wir aus diesem Bereich sogar Geld verdienen. Das vermisse ich aber komplett in Ihrem Ansatz. Ich sehe nur, dass in den 8.000 Stellen, die gestrichen werden sollen, zwei Positionen drin sind, einmal bis 2019 und einmal nach 2019. Dann haben wir im ThüringenForst nur noch die hälfte der Beschäftigten von denen, die jetzt da sind. Mit wem Sie dann noch Geld verdienen wollen, bleibt mir dann das Geheimnis, weil ein Großteil des Forstes nicht mehr bewirtschaftet werden kann. Jedenfalls so muss man das Zahlenwerk lesen, das hier vorgelegt worden ist.


(Beifall DIE LINKE)


Eine weitere Geschichte will ich wenigstens ansprechen, kreative Schuldenbewirtschaftung über Jahre hinweg. Das ist auch wieder ein Thema, langer Schatten der CDU. Über Jahre hinweg sind die an den Börsen notierten Krankenhausunternehmen in Thüringen hervorragend ausgestattet worden, finanziell gut mit Investitionen versorgt worden. Jetzt geht es um das Universitätskrankenhaus Jena. Da steht das Land in der Verpflichtung, dieses Leistungszentrum auch auszubauen. Jetzt erleben wir, dass die Kosten, die erst nicht eingepreist waren, jetzt so umgelegt werden, dass Kredite aufgenommen werden, die das Universitätskrankenhaus aufnimmt, und Sie machen die Bürgschaften. Das heißt, Sie bauen bei sich dann nur noch die Bürgschaftsleistungen ein, nur noch als Risikoabschirmung. Das ist dann der Schutzschirm fürs UKJ, aber die Schulden wachsen dann bei Jena selber. Das nenne ich Auslagerung von Schulden und das halte ich für kreative Finanzbuchhaltung, die wir schon früher hier im Haus gegeißelt haben. So war ja auch schon der Landtagsneubau, so war der Messeneubau, so war der Flughafenneubau, all diese Geschichten sind ja mit so kreativen Buchhaltungstricks ausgelagert worden, so dass sie in der Gesamtschuldenbilanz des Landes nie richtig ausfinanziert waren. Der Rechnungshof hat dann irgendwann darauf hingewiesen und mal in aller Deutlichkeit gesagt, das geht so nicht. Dann müsste man wieder mit der Ideologie „Private können es besser“ mal kritisch umgehen und dann überprüfen, ob die Privaten, die das gemacht haben, wirklich kostengünstiger waren, als wenn wir es selber gemacht hätten.


(Beifall DIE LINKE)


Deswegen, aus meiner Sicht, dieser Haushalt, wir werden ihn begleiten, wir werden ihn beraten, wir werden ihn in den Ausschüssen haben, das wird alles so sein, ich kann nur nicht erkennen, dass außer Versprechen in Richtung der Kommunen, dass alles nicht so schlimm werden wird, eine Absicherung von Ihnen nicht gewollt ist, das heißt, ein echter Risikoschirm wird von Ihnen nicht geschlossen, ein echter Pakt mit den Menschen in diesem Land wird nicht angestrebt. Bei Ihnen gilt die Devise: Gürtel enger schnallen, aber das möglichst bei den anderen, ohne die anderen mit einzubeziehen, damit man sich selber auch mal kritisch hinterfragt, ob man auf dem richtigen Weg ist. Ich glaube, die Wege sind jetzt deutlich zu hinterfragen. Der eingeschlagene Weg ist nicht nur ein steiniger und stolpriger, sondern der, den Sie einschlagen, heißt nur noch das Hohelied, dass Schulden alleine an allem Schuld seien. Mit diesem Hohelied treffen Sie aber das Problem nicht. Wenn um uns herum die Welt mit den Finanzmaßnahmen völlig aus dem Ruder gerät, wäre es gut und wäre es besser, wir würden uns konzentrieren auf unsere eigene Kraft. Das heißt, wir würden den stabilsten Faktor - unsere Kommunen - mit in unser Boot bekommen, damit wir uns stabilisieren gegen die Wogen, die möglicherweise durch Finanzmarktrisiken der ganzen Welt über uns hereinbrechen werden. Da wäre es besser, wir würden gemeinsam den Weg gehen und nicht, dass Sie den Gürtel von den Kommunen enger schnallen, sondern die Gemeinden mit uns gemeinsam die Standards debattieren, festlegen, die Gemeinden mit uns die Frage der Schule thematisieren, die Frage der Kultur abgesichert wird und die Frage der Eigenwirtschaft der Gemeinden gestärkt wird.


Das sind die Hausaufgaben, die können wir selber machen. Und die anderen Hausaufgaben, die vermisse ich, wann die Initiative für höhere Steuereinnahmen durch die Ministerpräsidentin tatsächlich im Bundesrat mal ergriffen werden würde, da würde ich drauf warten. Aber es soll Wunder geben, Gustav Bergemann kämpft für den gesetzlichen Mindestlohn in der Union, da kann ich ihm nur Erfolg wünschen und die Daumen drücken,


(Beifall DIE LINKE)


weil außer der FDP haben alle anderen mittlerweile begriffen, dass wir Standards brauchen, die wir krisenfest machen müssen, und dazu gehört auch der gesetzliche Mindestlohn. Wenn das tatsächlich Beschlusslage der Union wäre, könnten wir auch noch darauf warten, wann gerechte Steuererhöhungen als Einnahmestabilität auch von der Union betrieben werden würden. Ich rufe Ihnen zu: Lesen Sie Norbert Blüm, zurzeit hochaktuell. Was ist eigentlich, wenn Herr Schirrmacher recht hat von der FAZ, dass DIE LINKE mit ihren Fragenstellungen nicht ganz falsch gewickelt ist, sondern dass wir gemeinsam mit der Bevölkerung den Weg gehen wollen. Wir können nur einen einzigen Pakt machen, wir, gemeinsam mit den Menschen in diesem Land, dieses Land zukunftsfähig zu machen. Einfach nur sparen und Schulden als einziges Thema zu thematisieren, reicht nicht aus. Die Leitbilder fehlen uns alle. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE)


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