Archiv der Reden

 
22. August 2014

Zustimmung des Landtags zur Ernennung eines weiteren Mitglieds des Landesrechnungshofs gemäß Artikel 103 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen

Zur Unterrichtung durch die Ministerpräsidentin – Drucksache 5/7971


Frau Präsidentin, Ich würde mich gern zu meinem Abstimmverhalten erklären. Ich habe dem Antrag auf Vertagung zugestimmt, weil auch wir als Fraktion DIE LINKE und ich als Fraktionsvorsitzender der Meinung waren, dass man


(Unruhe FDP)


- es gibt einen Unterschied, Kollege Barth, hoffe ich nach dem 14. September, dass Sie dann die Landtagssitzungen nicht mehr stören und wir dann inhaltlich debattieren können.


(Beifall SPD)


Ich habe für die Vertagung gestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass das, was wir in Gesetzesänderungen durchsetzen wollten, nämlich eine ungerade Zahl von Direktoren, die für die innere Demokratie des Rechnungshofes steht, über einen anderen Weg zu erreichen ist, als eine neue Direktorenstelle mit einem neuen kompletten Apparat aufzubauen. Herr Dette hat Vorschläge von uns darüber bekommen, wir wären gerne mit Herrn Dette und dem ganzen Rechnungshof darüber in die Diskussion gekommen. Wir hätten den gleichen Effekt erfüllen können und die Kosten einsparen können, die Herr Dette einsparen wollte, wenn wir die überörtliche Prüfung zum abstimmberechtigten Teil des Hofes hätten umbauen wollen. Dazu war Herr Dette nicht bereit und der Rechnungshof hat uns signalisiert, dass er damit nicht einverstanden ist.


(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: ... Abstimmverhalten ...?)


Deswegen hatte ich den Respekt, dass die Koalition noch im Verständigungsprozess ist.


(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Dazu müssen wir dann ...?)


Da wir den Antrag, das Rechnungshofgesetz zu ändern, zu dritt gestellt haben, das waren die CDU, die SPD und DIE LINKE, habe ich mich dem Diskussionsbedarf angeschlossen. Ich glaube, dass wir unserem Anliegen, den Hof zu stärken, die Unabhängigkeit des Hofes zu stärken, das Geld einzusparen, was Herr Dette einsparen wollte, und wieder die ungerade Zahl der Abstimmungsberechtigten in dem Kollegialorgan besser erreichen können, wenn es noch einmal ein grundlegendes Gespräch der Parlamentarier mit dem Hof gibt. Deswegen bin ich für Vertagung. Vielen Dank.


(Beifall SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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