Archiv der Reden

 
19. März 2014

Vorliegen des vollständigen Fusionsvertrages zwischen der Kali+Salz AG Kassel, der Mitteldeutschen Kali AG und der Treuhandanstalt vom 13. Mai 1993 bei der Thüringer Landesregierung

Vorliegen des vollständigen Fusionsvertrages zwischen der Kali+Salz AG Kassel, der Mitteldeutschen Kali AG und der Treuhandanstalt vom 13. Mai 1993 bei der Thüringer Landesregierung, deren Umgang und das verfassungsgemäße Informations- und Kontrollrecht des Thüringer Landtags

 

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7457

 

 

Werte Kolleginnen und Kollegen, zuallererst möchte ich begrüßen auf der Zuschauertribüne die Kali-Kumpel von Bischofferode

 

(Beifall im Hause)

 

und den Bürgermeister von Menteroda, Gerhard Jüttemann und die Kollegen, die betroffen sind von dem, was wir heute hier zu diskutieren haben. Und es ist mir eine besondere Freude, auch Herrn Peine heute hier begrüßen zu können - Herr Peine, seien Sie herzlich willkommen!

 

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil in der Thüringer Allgemeine eine ganze Fortsetzungsserie zum Thema Fusionsvertrag und Kali-Auseinandersetzung Bischofferode zu lesen war. Man konnte dort lesen, dass in einem Ministerium ein kompletter Aktenberg vorhanden gewesen sein soll, der einem anderen Ministerium zugestellt werden sollte, und ähnliche Dinge. Das war der Anlass, warum wir gesagt haben, wir hätten gerne als Parlament Klarheit, da wir als Parlament der Haushaltsgesetzgeber sind und über alle Konsequenzen jeweils zu entscheiden haben, die auf diesen Verträgen basieren. Also der Kali-Verschmelzungsvertrag, soweit er dem Rahmenvertrag der Altlastenfreistellung unterliegt, ist Gegenstand intensiver Beratung hier im Hohen Haus und auch in Zukunft wird es ja auch darum gehen, dass wir Altlasten finanzieren müssen, die auf diesen Verträgen basieren. Bisher war es immer so, dass der Thüringer Landtag keine Gelegenheit hatte, den kompletten Kali-Verschmelzungsvertragstext, den kompletten Text lesen zu können, um ihn in der eigenen Arbeit bearbeiten zu können. Es gibt sicherlich auch interessierte Menschen in der Öffentlichkeit, die sehen möchten: Um was ist es eigentlich historisch gegangen? Aber uns als Parlamentariern ist es immer darum gegangen, abschätzen zu können, ob die Entscheidungen, die wir getroffen haben und die wir noch treffen müssen, ob die auf solidem juristischen Fundament basieren oder ob möglicherweise der Freistaat Thüringen über den Tisch gezogen worden ist, unabhängig von den bitteren Opfern, die die Kalikumpel von Bischofferode erleiden mussten und alle Kalikumpel, deren Betriebe und Werke geschlossen worden sind. Das ist schon ein Drama, das vor 20 Jahren massiv Thüringen beeinträchtigt und die Thüringer Region geschädigt hat.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Aber wenn wir jetzt, nachdem der Thüringer Landtag 2011 einstimmig beschlossen hat, dass der Landtag endlich diese Dokumente zur Kenntnis nehmen möchte, um sie bearbeiten zu können, um die eigene Arbeit darauf aufbauen zu können, nachdem wir jetzt in der Zeitung lesen, die Landesregierung soll die Verträge haben und es gibt eine Video-, eine Fernsehsequenz, wo Herr Illhardt zitiert wird 1998 bei einer Anfrage der Kollegin Dagmar Becker von der SPD, dass sie den gesamten Vertrag gehabt hätten. Zwischen haben und hätten liegt irgendwo die Wahrheit.

 

Deswegen haben wir die Sonderplenarsitzung beantragt, um der Landesregierung die Bitte zu übermitteln, für Klarheit zu sorgen. Wir sind nicht hier, um Geschichtsaufarbeitung zu machen - da hat jeder von uns eine eigene Sicht -, was vor 20, vor 25 Jahren passiert ist und ob es wirklich richtig und sinnvoll war, die Kali-Reviere in den neuen Bundesländern einfach zu schließen, zu schleifen und es einem einzelnen westdeutschen Konzern zu überlassen, über die Zukunft von uns allen und von den Menschen in den Regionen allein zu bestimmen. Das ist eine Betrachtung, die in die zeithistorische Dimension gehört. Aber über die Frage, ob wir Altlastenfreistellung in Zukunft absichern, ob wir möglicherweise bis zu 2 Mrd. € noch absichern müssen, die in die Sicherung der Gruben gesteckt wird mit Ewigkeitsgarantie, da hätte ich das Bedürfnis, dass wir als Abgeordnete eigenständig uns sachkundig machen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Deswegen war die Bitte an die Landesregierung, wenn es irgendwie geht, für Klarheit zu sorgen. Dann kam die jähe Wende am Montag, indem eine Mehrheit von Fraktionen - ich weiß nicht wer alles, also ich habe jetzt Kenntnis von den Fraktionen FDP und GRÜNE, wir haben zusammen gesessen, Werner Pidde hat mir später signalisiert, dass bei ihnen auch ein Aktenordner eingetroffen ist, ich weiß nicht, ob ein Aktenordner bei der CDU eingegangen ist -, jedenfalls sind nach meinem Kenntnisstand vier von fünf Fraktionen mit einem Material versehen worden, wo ein 62-seitiger Kali-Fusionsvertrag, Verschmelzungsvertrag beigeheftet ist. Deswegen haben wir nach der Aktualität den Entschließungsantrag jetzt modifiziert und darauf aufgebaut und sagen, es muss jetzt geprüft werden, ob die vorhandenen Materialien aus einem Ministerium stammen. Da ist die Frage der Anzeige zur Kenntnis zu nehmen, die Herr Gnauck angekündigt hat. Aber die Frage, die viel spannender für uns als Abgeordnete ist, liegt irgendetwas von diesem Material in den Ministerien vor, wenn ja, wo? Darüber muss heute geredet werden und, liebe Frau Ministerpräsidentin, für Klarheit gesorgt werden, denn es geht nicht darum, ob Kali+Salz noch irgendwelche Geheimverträge offenlegen, sondern es geht um die Frage, ob das Parlament endlich in die Lage versetzt wird, seine originären Aufgaben eigenständig zu erfüllen. Und dafür muss die Transparenz jetzt endlich geschaffen werden. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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