Archiv der Reden

 
10. April 2014

Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht aufweichen

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/7289


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Zwischenzeit das Band noch mal angeschaut, was der Antrag war.


(Zwischenruf Abg. Baumann, SPD: Das ist richtig peinlich.)


Der Herr Barth hat offenkundig vergessen, was er beantragt hat. Er hat beantragt, die Herbeirufung des zuständigen Mitglieds der Landesregierung oder eines Mitglieds der Landesregierung, wörtlich, kann man nachlesen. Wir haben es jetzt gerade noch mal nachgeschaut. Daraufhin hat die Präsidentin abstimmen lassen über die Herbeirufung eines Mitglieds der Landesregierung. Also insoweit hätte jedes Mitglied der Landesregierung als herbeigerufen gegolten haben können.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Soweit zum Thema Protokoll und protokollarische - da muss man nicht warten bis man auf Hugo Chávez kommt oder Tote anruft. Da muss man auch kein Marxismus/Leninismus-Studium haben. Da muss man nur gesunden Menschenverstand haben und noch mal nachschauen, was hier gesagt worden ist, beantragt worden ist und wie die Geschäftsordnung ist.


Und eine zweite Anmerkung will ich schon machen, sehr geehrter Kollege Heym: Was ist so schädlich an einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung von internationalen Firmen? Wenn internationale Firmen auf gleicher Augenhöhe zivilrechtlich sich in Schiedsverfahren verständigen, völlig einverstanden. Wenn zwei Konzerne auf der Welt einen Vertrag miteinander abschließen, wo bestimmte Fragen mit Schiedsverfahren geregelt werden, ist das ihre private Angelegenheit. Das Handelsabkommen, über das wir hier reden, sieht aber etwas anderes vor. Also erstmal, dass die zuständigen Abgeordneten im Europaparlament die Unterlagen überhaupt nicht bekommen, dass sie in einem Geheimraum nachschauen können, dass der Berichterstatter …


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das haben wir doch gesagt.)


Das ist doch klar. Und das, was man bisher weiß aus dem Welthandelsabkommen mit Canada - da wird diese Praxis nämlich praktiziert - da ist es so, dass die Standards, die nationalen Standards, die Parlamente erlassen, zum Gegenstand der zivilen Schiedsverfahren werden sollen. Und damit entmächtigt man vom Volk gewählte Parlamente. Das halte ich für ein Riesenproblem, halte ich für einen schweren Fehler,


(Beifall DIE LINKE)


weil wir damit entrechtlichen. Es ist nicht so, dass der Konzern A gegen den Konzern B zivilrechtlich dann vorgeht, sondern der Konzern A moniert, dass er einen Gewinnverlust hat, weil in dem Absatzgebiet der Nation B die nationalen Standards andere sind, die er nicht einhalten kann, weil - das Beispiel Chlorhähnchen ist genannt worden, Chlorhähnchen bei uns nicht gewünscht sind, wir sie nicht wollen, wir auch dazu keine Gesetze machen würden, aber dann kann die amerikanische Geflügelindustrie sagen oder der Konzern gegen den entsprechenden Konzern in Europa: „Wir durften das nicht bei euch ausliefern, uns entgeht ein Gewinn.“ Und das Ganze wird dann in zivilrechtlichen Schiedsverfahren verhandelt und es werden dann größere Geldmengen notwendig, um den Gewinn, der dort angeblich entgeht, zu realisieren. Damit verschieben sich die Ebenen von parlamentarischer Auseinandersetzung. Wenn das der amerikanische Staat mit uns machen würde und wir mit dem amerikanischen Staat auch machen könnten, dann hätten wir eine andere Augenhöhe. Oder wenn es denn Wiesenhof wäre gegen irgendeine amerikanische Firma, weil sie miteinander einen gemeinsamen Vertrag haben, dann sollen die machen, was sie wollen. Aber man soll uns nicht zwingen, über ein Welthandelsabkommen, dass wir unsere Standards, die nationale Parlamente beschließen, über zivile Gerichtsverfahren bzw. außergerichtliche Verfahren - es sind ja gar keine Gerichtsverfahren -, über zivile Schiedsverfahren zur Kapitalisierung führen, die dann denjenigen bevorteilen, der die Standards in seiner Heimat überhaupt nicht hat und den sie auch gar nicht interessieren, denn dann entmächtigen wir uns alle, wie wir hier sitzen. Insoweit kann ich mit dem von Ihnen vorgetragenen Satz, dass das alles kritisch zu hinterfragen ist, gut leben, aber ich will schon mal deutlich sagen, dass Kollegin Scheringer-Wright darauf hingewiesen hat, was das in der Mechanik bedeutet, wenn der wirtschaftlich Mächtige sich einseitig auf der Welt durchsetzen kann und wir als Parlament am Ende ohnmächtig sind. Das ist das, was in dem Welthandelsabkommen im Moment zumindest bekannt geworden ist. Prüfen können wir es alle nicht und deswegen müssen wir uns einmischen. Ich würde mir wünschen, dass wir auch entsprechend als Parlament unser Veto einlegen, dass über unsere Köpfe hinweg etwas außerhalb von Gesetzgebungsverfahren und außerhalb von Gerichtsverfahren auf einmal von irgendwelchen Rechtsanwaltskanzleien der Welt hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Darum geht es, glaube ich, und das muss unser gemeinsames Anliegen sein. So habe ich Ihren Satz auch verstanden. Wenn wir uns darauf wieder verständigen könnten, dann würde ich auch mit „Hugo“ Barth leben können und sage danke schön.


(Beifall DIE LINKE)



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